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Sperrwerk

Entscheidungen der Gerichte




BVERWG – Urteil, BVerwG 7 CN 2.02 vom 11.12.2003

Rechtsgebiete:GG, WVG, NDG, WVVO
Schlagworte:Deichrecht, Sperrwerk, geschütztes Gebiet, Änderung der Grenzen, Rechtsverordnung, Deichverband, Mitgliedschaft, dingliche Mitgliedschaft, Heranziehung Dritter.
Stichwort:Sperrwerk
Leitsatz:Das Wasserverbandsgesetz enthält keine abschließende Regelung, die es den Ländern verwehrt, die Grenzen des durch Sperrwerke und Deiche geschützten Gebietes als Anknüpfungspunkt für die materielle Deichpflicht der betroffenen Eigentümer durch Verordnung zu bestimmen oder zu ändern.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 CN 2.02



NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LB 3372/01 vom 19.12.2002

Rechtsgebiete:NDG
Schlagworte:Bedeutung, überwiegende, Deichverband, Gebiet, geschütztes, Hauptdeich, Hochwasserschutz, Sperrwerk, Sturmflutschutz, Widmung
Stichwort:Sperrwerk
Leitsatz:Hat ein Sperrwerk den bisherigen Hauptdeichen an dem Tidefluss die Aufgabe, bestimmte Tiden und vor allem Sturmfluten abzuwehren, abgenommen, so hängt es von den örtlichen Gegebenheiten und dem vorgeschriebenen Betrieb des Sperrwerks ab, welche Funktion die bisherigen Hauptdeiche nunmehr wahrzunehmen haben. Für die rechtliche Einordnung dieser Deiche kommt es entscheidend auf deren überwiegende Bedeutung an.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 7 LB 3372/01


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