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Sperrvermerk

Entscheidungen der Gerichte

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 7 K 12.1506 vom 12.04.2013

Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz;Keine Anhaltspunkte für Wohnsitz im Inland durch unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates;Lediglich Zweifel aufgrund eigener Angaben des Führerscheininhabers

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 ZB 12.2712 vom 25.03.2013

Maßgeblichkeit ernstlicher Zweifel bezogen auf das Entscheidungsergebnis des Erst-urteils (hier: erstinstanzliche Abweisung als unzulässig, Klage jedoch unbegründet);Keine Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis, die erteilt wurde, als noch eine deutsche Fahrerlaubnis bestand;Isolierte Sperre.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 11 CS 13.407 vom 19.03.2013

Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein; Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Wohnsitzverstoß; vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen

VG-BAYREUTH – Beschluss, B 1 S 13.39 vom 11.03.2013

Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet Gebrauch zu machen;Eintragung eines Wohnortes in Tschechien;Überprüfungskompetenz der nationalen Gerichte;Vom Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, dass Wohnsitz dort bei Ausstellung des Führerscheins nicht mehr bestand;Verwertbarkeit von Auskünften des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit;Bedeutung einer tschechischen ausländerrechtlichen Bescheinigung;Ergänzende Heranziehung von Erkenntnissen aus dem Bundesgebiet;Auslegung des Antragsbegehrens

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 6a E 12.4700 vom 10.01.2013

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011 angebrachten Sperrvermerks auf einem t... Führerschein aus dem Jahr 2007; T... Führerschein aus dem Jahr 2007 als Ersatzdokument für einen t... Führerschein aus dem Jahr 2004; Wohnsitzverstoß ausweislich des t... Führerscheins aus dem Jahr 2004; Erteilung der t... Fahrerlaubnis im Jahr 2004 innerhalb einer Sperrfrist

VG-ANSBACH – Beschluss, AN 10 S 12.02157 vom 07.01.2013

Ausländische EU-Fahrerlaubnis; Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis; Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat im FS eingetragen; (weitere) unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates; "offene" Informationslage; keine Mitwirkung des Betroffenen

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 1 S 12.4117 vom 12.11.2012

Slowenischer Führerschein; Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Angabe eines Inlandwohnsitzes im Führerschein; Vorlageaufforderung für Sperrvermerkseintragung; substantiierter Gegenbeweis für Auslandwohnsitz; frühere Fahrerlaubnisentziehung wegen Trunkenheit im Verkehr

BFH – Urteil, II R 49/10 vom 18.01.2012

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und sonstigem Verfassungsrecht vereinbar.

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 S 44/11 vom 04.11.2011

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 S 44/11 vom 30.09.2011

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.

3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 19 U 291/10 vom 16.03.2011

Im Rahmen der Prüfung, ob die Übermittlung personenbezogener Daten an eine Auskunftei nach § 28 a Abs. 1 BDSG zulässig ist, findet eine Abwägung mit den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen nicht statt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 92/10 vom 24.11.2010

Zur Übereignung von Wertpapieren in einem Wertpapierdepot durch Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die depotführende Bank nach schweizerischem Zivilrech ("Besitzanweisung")

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 31/10 vom 03.11.2010

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen. Die zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG ergangene, einschränkende Rechtsprechung des EuGH ist auf Art. 11 Abs. 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nicht (auch nicht entsprechend) anwendbar (wie Nds. OVG, B. v. 18.08.2010 - 12 ME 57/10 - ).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 9 K 3898/09 vom 26.08.2010

1. Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung der Anerkennung zusätzlich zu den dort genannten Voraussetzungen des Weiteren von einem zweifelsfrei aus Verlautbarungen des Ausstellerstaates hervorgehenden Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis abhängig zu machen.

2. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen wurde.

3. Die Eintragung eines Sperrvermerks nach § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2 FeV in den im EU-Ausland ausgestellten Führerschein setzt im Anwendungsbereich der 3. EU-Führerscheinrichtlinie keinen (konstitutiven) feststellenden Verwaltungsakt voraus.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 ME 138/10 vom 23.08.2010

Die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ergangene Aufforderung, den tschechischen Führerschein der Fahrerlaubnisbehörde zur Eintragung eines Sperrvermerks vorzulegen, setzt keine Vollziehbarkeit der auf § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV gestützten Feststellung voraus, die tschechische Fahrerlaubnis berechtige nicht zur Teilnahme am Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 292/09 vom 22.06.2010

1. Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) erfolgen, wenn der Zeugenschutz vor dem Inkrafttreten des ZSHG begründet worden ist.2. Zur Einschätzung der Gefährdungslage.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2748/09 vom 28.04.2010

Privatschullehrer, denen die Versorgungsberechtigung nach § 104 SchG verliehen worden ist, sind mit Eintritt des Versorgungsfalls beihilfeberechtigt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 44433/09 vom 04.02.2010

1. Es gibt keinen Grundsatz, dass sich ein verdeckter Treuhänder, der den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt, hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch Sozialleistungsträger festhalten lassen muss. Dies gilt entsprechend auch für die aus dem Vermögen resultierenden Erträge. Allerdings ist bei der Prüfung, ob ein Treuhandverhältnis tatsächlich besteht, ein strenger Maßstab anzulegen; das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muss eindeutig erkennbar sein (Übertragung der Rechtsprechung des BSG, Urteil vom 24. Mai 2006 - B 11a AL 49/05 R - auf das Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende).

2. Die eindeutige Erkennbarkeit des Handelns im fremden Interesse ist nachträglich nicht mehr herstellbar.

3. Es besteht kein Anspruch auf Verteilung der einmaligen Einnahme auf künftige Zeiträume, wenn durch die Berücksichtigung der Einnahme die Bedürftigkeit des Hilfebedürftigen und die Leistungspflicht der Grundsicherungsträger im Zuflussmonat nicht in vollem Umfang entfällt (Anschluss an BSG, Urteil vom 30. September 2008 - B 4 AS 57/07 R).

4. Es ist nicht der Zweck des § 2 Abs 3 S 3 Alg II-V, durch Verteilung des Einkommens auf mehrere Monate für dasselbe Einkommen die Versicherungspauschale mehrfach anzusetzen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 11 Wx 60/09 vom 12.01.2010

Das Grundbuchamt darf die Eintragung einer Grundschuld nicht von einem grundbuchmäßigen Nachweis der Zustimmung der Depotbank gemäß § 26 Absatz 1 Nr. 3, 26 Absatz 2 Satz 1 InvG abhängig machen.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 971/09 vom 23.11.2009

1. Seit Inkrafttreten von Art. 11 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie ist die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins - jedenfalls nach dem (deutschen) Wortlaut der Richtlinie - zwingend abzulehnen, wenn der Führerschein zuvor für das eigene Hoheitsgebiet eingeschränkt, ausgesetzt und entzogen wurde.

2. Auch wenn der EuGH die restriktive Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der 2. EU-Führerscheinrichtlinie vornehmlich mit der großen Bedeutung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr begründet, dürfte der Wortlaut von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der 3. EU-Führerscheinrichtlinie nunmehr keinen Spielraum mehr für die vom EuGH mit Blick auf die Grundfreiheiten vorgenommene enge Auslegung der Bestimmung bieten.

3. Bei summarischer Prüfung bleibt offen, ob die Eintragung eines Sperrvermerks in den Fällen einer von Gesetzes wegen bestehenden Nichtanerkennungsfähigkeit vorab einen feststellenden Verwaltungsakt der Straßenverkehrsbehörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV erfordert, aus der sich die fehlende Berechtigung des Fahrerlaubnisinhabers ergibt.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-26 W 5/07 (AktE) vom 27.05.2009

§ 305 AktG

Bei der Unternehmensbewertung ist das Capital Asset Pricing Model (CAPM) derzeit das wichtigste Modell zur Feststellung risikogerechter Kapitalkosten.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 206/07 vom 20.11.2007

1. Der Formulierung in der ausgehängten Hausordnung einer Spielbank, vom Spielbetrieb seien Personen ausgeschlossen, für die der Spielbank eine Sperrmitteilung einer anderen Spielbank in Deutschland oder Österreich vorliege, stellt mangels Bestimmtheit und Erkennbarkeit des Ausschlusstatbestandes keinen wirksamen Ausschluss von Spielern dar.

2. Eine Spielbank handelt treuwidrig, wenn sie sich gegenüber einem Spieler, den sie jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und an den sie Gewinne auch gegen Vorlage des Personalausweises ausgezahlt hat, im Fall eines größeren Gewinns auf eine mehr als 15 Jahre alte Sperre einer anderen Spielbank beruft und damit die Auszahlung des Gewinns verweigert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2662/04 vom 02.11.2005

1. Zum Vorliegen und zum Schutz eines potentiellen FFH-Gebiets (hier verneint).

2. Die gesetzliche Ausnahme des § 43 Abs 4 BNatSchG von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 42 Abs 1 und 2 BNatSchG greift auch dann ein, wenn der Eingriff durch einen Bebauungsplan zugelassen wird.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 3006/01 vom 02.04.2003

Der Jugendhilfeausschuss hat eine eigene fachliche Beschlusskompetenz in allen örtlichen Jugendhilfefragen grundsätzlich nur im Rahmen der (konkret) vom Gemeinderat im Haushaltsplan zur Verfügung gestellten Mittel. Allerdings muss dem Jugendhilfeausschuss auch hier ein Beschlussrecht auf dem Gebiet der örtlichen Jugendhilfe von substantiellem Gewicht verbleiben.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 16/96 vom 09.07.1998

1. Dem Gesetzgeber ist ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt, in welcher Art und in welchem Umfang er den gemeindlichen Finanzausstattungsanspruch erfüllt und nach welchem System er die Finanzmittel auf die Gemeinden verteilt.

2. Der Umfang der den Gemeinden im Finanzausgleich der Gemeindefinanzierungsgesetze 1996 und 1997 insgesamt zur Verfügung gestellten Finanzausstattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3. Der Anspruch der Gemeinden auf Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung wird durch die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes begrenzt.

4. Der Gesetzgeber ist nach Artikel 78 Abs. 3 LV nicht verpflichtet, gesonderte Kostendeckungsregelungen für Pflichtaufgaben der Gemeinden vorzusehen.

5. Die den Gemeinden vom Land in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind verfassungskonform auf die einzelnen Gemeinden verteilt worden. Insbesondere begegnen der für die Bedarfsermittlung maßgebliche Hauptansatz, der Soziallastenansatz und der Zentralitätsansatz keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; dies gilt auch für die Festsetzung fiktiver Hebesätze zur Ermittlung der normativen Steuerkraft der Gemeinden sowie für den Ausgleichssatz in Höhe von 95 bzw. 90 %.

6. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Konzessionsabgaben der Versorgungsunternehmen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 1996 und 1997 bei der Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden nicht berücksichtigt worden sind.

7. Zweckgebundene Zuweisungen sind mit dem Recht auf gemeindliche Selbstverwaltung grundsätzlich vereinbar. Je mehr sich allerdings die Finanzausstattung der Gemeinden der Grenze der verfassungswidrigen Unangemessenheit nähert, desto zurückhaltender muß der Gesetzgeber mit Zweckzuweisungen sein.

8. Der kommunale Finanzausgleich ist wegen seiner grundlegenden Bedeutung für eine angemessene Finanzausstattung der Gemeinden eine wesentliche Entscheidung für die Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung; er unterliegt daher dem Vorbehalt eines Parlamentsgesetzes.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 2971/93 vom 03.05.1994

1. Bei dem Antrag auf Auflösung des nach § 9 Abs 2 BPersVG begründeten Weiterbeschäftigungsverhältnisses (§ 9 Abs 4 BPersVG) handelt der Arbeitgeber durch die nach seinen Organisationsregeln zuständige Stelle.

2. Wird bei der Deutschen Bundespost Telekom durch gesamtunternehmerische Entscheidung ihrer zentralen Organe (Vorstand, Generaldirektion) die Zahl der in den einzelnen Sparten nach Ausbildung zu übernehmenden Nachwuchskräfte festgelegt und dabei einer Direktion keine Übernahmequote zugeteilt, so kann dies im Bereich dieser Direktion die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung begründen (Abweichung von VGH München, Beschluß vom 8.9.1993, 18 P 93.2024/2065/2066/2215).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2381/92 vom 26.10.1993

1. Ein Anspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Landesamt für Verfassungsschutz ist nach § 13 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20) Nr 1 und 2 ausgeschlossen, wenn das Landesamt glaubhaft macht, daß zahlenmäßig fixierte, jahresmäßig datierte und weiter konkretisierte Erkenntnisse jedenfalls auch unter Beteiligung von V-Leuten gewonnen wurden und ihre Offenlegung die Aufgabenerfüllung oder den Quellenschutz gefährden könnten.

2. Ein Anspruch auf Löschung beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeicherter personenbezogener Daten aus den 70er Jahren scheitert an § 14 Abs 2 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20), wenn diese Daten wegen einer Kontinuität mit aktuellen Daten aus den 80er Jahren stehen und deshalb für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes noch heute erforderlich sind. In diesem Fall besteht auch kein Anspruch auf Sperrung der Daten aus den 70er Jahren nach § 14 Abs 4 LVSG (VerfSchutzG BW F: 1991-10-20).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2253/90 vom 30.09.1992

1. § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 BVFG erfaßt nur diejenigen Kinder von Vertriebenen, die außerhalb des Vertreibungsgebietes geboren worden sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 342/90 vom 20.06.1990

1. Gesetzliche Grundlage zur Sammlung von personenbezogenen Daten im Bereich des Verfassungsschutzes durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist § 3 Abs 1 des Landesverfassungsschutzgesetzes unabhängig davon, ob in der Sammlung ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung liegt (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 20.2.1990 - BVerwG 1 C 42/83 -, DVBl 1990, 707, dort ausgesprochen für § 3 Abs 1 BVerfSchG).


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