Sperrung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Internet, Internetprovider, Provider, Server, Kinderpornografie, Pornografie, Sperrung, Zugangserschwerung, Urkunde, Vorlage
Stichwort:	Sperrung
Leitsatz:	1. Die Anordnung der Vorlegung von Urkunden an einen Dritten ist im Verfahren der einstweiligen Verfügung nicht möglich, weil das Gebot der Glaubhaftmachung den Antragsteller auf präsente Beweismittel beschränkt (§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 2 ZPO). 2. Die Unterlassung der Erschwerung des Zugangs zu bestimmten Seiten im Internet (hier solche mit kinderpornografischen Inhalten) kann im Wege der einstweiligen Verfügung von einem Internetprovider jedenfalls dann nicht verlangt werden, wenn dadurch eine konkrete Gefahr der Erschwerung des Zugangs zu eigenen Seiten mit nicht verbotenem Inhalt nicht begründet wird.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 3 W 45/09

Rechtsgebiete:	BGB, StrWG NRW
Schlagworte:	Sperrung, Metallkette, Verkehrssicherung, Gefahrenquelle
Stichwort:	Sperrung
Leitsatz:	1. Graue Metallketten zwischen mehreren Metallpfosten zur Sperrung einer Fußgängerzone einer Innenstadt stellen bei mangelhafter Erkennbarkeit eine erhebliche und deshalb abhilfebedürftige Gefahrenquelle dar; sie sind dann mit der Pflicht zur Verkehrssicherung nach §§ 839 BGB, 9, 9 a StrWG NRW nicht vereinbar. 2. Kommt ein Radfahrer , der die Fußgängerzone mitternächtlich zulässig befährt, über eine solche Kette zu Fall, weil sie frühestens auf eine Entfernung von 10 m wahrzunehmen war, kann die volle Haftung der Kommune für den entstandenen Schaden in Betracht kommen, wenn - wie hier - allenfalls ein geringes Mitverschulden (§ 254 BGB) zu diskutieren wäre.
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 9 U 101/07

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Kreditkarte, Kreditkartenentwendung, Kreditkartenverlust, Entwendung, Verlust, Sperrung, Kartensperrung, Sorgfaltspflicht, Sorgfaltspflichten, PIN, Eurocard, Kundenbedingungen, AGB
Stichwort:	Sperrung
Leitsatz:	Zu den Sorgfaltspflichten des Kreditkartennutzers nach den Eurocard-Kundenbedingungen, insbsondere im Hinblick auf den Umgang mit der PIN (Personenidentitätsnummer).
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 16 U 70/05