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Sperrkonto

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, VIII R 10/08 vom 28.09.2011

Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 4496/10 vom 27.09.2011

Wirkt ein Hilfebedürftiger mit seiner darlehensgewährenden Bank derart zusammen, dass eine nicht abgetretene Bausparsumme ausbezahlt und für den Hilfebedürftigen unzugreifbar auf ein bei der Bank geführtes Sperrkonto einbezahlt wird, um den Betrag später zur Tilgung von Schulden bei dieser Bank (Sondertilgung für einen Hauskredit) zu verwenden, und hat die Bank Kenntnis von der Hilfebedürftigkeit, verstößt die Vereinbarung der Kontensperre gegen die guten Sitten und ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig.

VG-REGENSBURG – Urteil, RN 3 K 12.987 vom 24.04.2013

1. Das Bestehen eines Gemeindenutzungsrechts kraft Herkommens erfordert eine tatsächliche Ausübung und eine ununterbrochene Rechtsüberzeugung auch bei der Gemeinde.2. Bei einer Eingemeindung muss sich die Rechtsüberzeugung bei oder alsbald nach der Eingemeindung bilden.Gemeindenutzungsrecht; Holznutzungsrecht; Herkommensrecht

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 14 K 202/11 vom 16.02.2012

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 126.09 vom 26.05.2011

Zur Veräußerung der ägyptischen Sammlung von Prof. Dr. Georg Steindorff an die Universität Leipzig 1936/37.

Eine bewusste Veräußerung unter Wert durch einen Verfolgten des Nationalsozialismus stellt nicht ohne Weiteres eine gemischte Schenkung dar, da sonst die Verfolgungsvermutung nach Art. 3 Abs. 2 REAO ausgehebelt würde, soweit sie den Beweis eines angemessenen Kaufpreises erfordert. Der Beweis der (Teil-) Schenkungsabsicht obliegt dem Verfügungsberechtigten.

Es reicht nicht aus, ein schlüssiges Bild einer verfolgungsneutralen Veräußerung darzustellen, da dies nur einen Anscheinsbeweis erschüttern könnte, nicht aber die Verfolgungsvermutung des Art. 3 Abs. 3 REAO widerlegen kann.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 138/09 vom 27.01.2010

Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers, den zur Absicherung eventueller Gewährleistungsansprüche einbehaltenen Restwerklohn auf ein Banksonderkonto einzubezahlen, stellt eim BGB-Bauvertrag keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Werkunternehmer i. S. v. § 266 StGB dar.

Revision eingelegt; BGH VI ZR 37/10

OLG-FRANKFURT – Urteil, 16 U 196/04 vom 27.06.2005

Bei einem Gewährleistungseinbehalt, der durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft abgelöst werden kann, liegt keine konkludente Abbedingung von § 17 Nr. 6 Abs. 3 VOB/B vor.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 11 W 1608/01 vom 24.10.2001

Der Auftraggeber benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen (§ 9 AGBG), wenn er einen Einbehalt zur Sicherung seiner Gewährleistungsrechte beansprucht, dem Auftragnehmer aber nur die Möglichkeit gibt, diesen Einbehalt durch Stellung einer Bürgschaft zu überwinden. Es kommt nicht darauf an, ob die verlangte Bürgschaft eine solche auf erstes Anfordern ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 175/91 vom 02.07.1991

1. Auf das Beitragsverhältnis zwischen einem Wasserverband und seinen Mitgliedern finden die Vorschriften der §§ 228 - 232 AO 1977 entsprechend Anwendung.


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