JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sperrfrist
| Rechtsgebiete: | NJVollzG |
| Schlagworte: | Strafvollzug, Lockerungen, Sperrfrist |
| Stichwort: | Sperrfrist |
| Leitsatz: | Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Gefangene nach Ablauf von acht Jahren regelmäßig Anspruch auf Ausgang und Freigang haben. Auf das Leugnen der Tat kann die Flucht oder Missbrauchsgefahr im Sinne von § 13 Abs. 2 NJVollzG nicht gestützt werden. die mangelnde Tataufarbeitung darf nur insoweit berücksichtigt werden, als sie die prognostische Beurteilung von Flucht oder Missbrauchsgefahr erschwert. Mangelnde Mitarbeitsbereitschaft des Gefangenen entbindet die Vollzugsbehörde nicht von der Pflicht, die Prognose mit den ansonsten zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen zu stellen. solange die Vollzugsbehörde kein Gutachten nach § 16 Abs. 1 NJVollzG zur Feststellung der Voraussetzungen von Lockerungen eingeholt hat, kann sie Lockerungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Flucht oder Missbrauchsgefahr lasse sich nicht hinreichend sicher beurteilen. |
| Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 538/08 (StrVollz) | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | bedingte Entlassung, Sperrfrist, Begründung |
| Stichwort: | Sperrfrist |
| Leitsatz: | Eine nur kurze Begründung der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Sperrfristentscheidung reicht dann nicht aus, wenn die Sperrfrist in etwa noch der verbleibenden Reststrafzeit entspricht. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 139/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist, wirtschaftliche Gründe |
| Stichwort: | Sperrfrist |
| Leitsatz: | Die Abkürzung der Sperrfrist nach § 69a Abs. 7 StGB stellt einen Ausnahmefall dar und bedarf und in jedem Einzelfall einer genauen Prüfung der neu hervorgetretenen Tatsachen, die vorliegen müssen, damit überhaupt eine Abkürzung der Sperrfrist in Betracht kommen kann. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ws 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | EWGRL 91/439, FeV, VwGO |
| Schlagworte: | Anerkennung, Antrag, Eignungsmangel, Entziehung, EG-Richtlinie, EU-Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis, Sperrfrist, Untersuchung, medizinisch-psychologische, Wohnsitz, Zuerkennung |
| Stichwort: | Sperrfrist |
| Leitsatz: | Das in § 28 Abs. 5 FeV geregelte Erfordernis einer besonderen formalen Zuerkennung des Rechts, von einer EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, steht jedenfalls in den Fällen der Entziehung oder der Versagung der Fahrerlaubnis nach § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Das Zuerkennungsverfahren hat sich jedoch auf die Überprüfung nachträglich begründeter Eignungsmängel zu beschränken. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 M 73/06 | |
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