Sperre

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BZRG
Schlagworte:	Führungszeugnis, Inhalt, Tilgung, Geldstrafe, Sperre
Stichwort:	Sperre
Leitsatz:	Zur Erteilung eines Führungszeugnisses ohne Eintragung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 VAs 111/07

Rechtsgebiete:	Richtlinie 91/439/EWG, Richtlinie 2006/126/EG, FeV
Schlagworte:	Fahrerlaubnisentziehung, Sperre, Alkoholproblematik, EU-Fahrerlaubnis, Gebrauchmachen im Bundesgebiet, Anerkennung, EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper), EuGH, Urteil vom 6. April 2006 (C-227/05, Halbritter), Rechtsmissbrauch, EU-Führerscheintourismus
Stichwort:	Sperre
Leitsatz:	Der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis kann sich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen, wenn er diese Fahrerlaubnis in offensichtlich rechtsmissbräuchlicher Umgehung der inländischen Vorschriften erworben hat. Von einem solchen Missbrauch ist auszugehen, wenn der Fahrerlaubnisinhaber angesichts schwerwiegender Eignungsmängel die Fahrerlaubnis nach inländischem Recht nicht hätte erlangen können und sich deshalb ohne jeglichen Zusammenhang mit einem gemeinschaftsrechtlichen Vorgang und ohne die bei ihm bestehenden Mängel zu offenbaren an die Behörden des Mitgliedstaates gewandt hat.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 B 10291/07.OVG

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Scheck, Schecksperre, Sperre, Verlust, Bank, Inkassobank, bezogene Bank, Auskunft, Auskunftspflicht, Risiko, Vertrag zugunsten Dritter, Schutzwirkung, Schadensersatz, Schadenersatz
Stichwort:	Sperre
Leitsatz:	Eine Schecksperre muss die bezogene Bank aufgrund ihrer Pflicht zur vollständigen Auskunftserteilung der Inkassobank des Kunden mitteilen. In dieser Auskunftspflicht ist auch der Kunde im Wege eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter einbezogen.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 24 U 49/06