Sperrbezirk

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EGStGB, GG, SperrbezV
Schlagworte:	Baurecht, Bauvorbescheid, Gewerbegebiet, Sauna, Bordell, Saunabordell, Prostitutionsverbot, Berufsfreiheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Eigentumsgrundrecht, Jugendschutz, öffentlicher Anstand, Derogation, Sperrbezirk, Sperrbezirksverordnung, Aufhebungsverordnung, Nichtigkeit, Prostitutionsgesetz, Sozialstruktur, Einwohnerzahl, Gemeindegebiet, Einwohner
Stichwort:	Sperrbezirk
Leitsatz:	Nach Aufhebung der Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für Rheinland-Pfalz vom 19. April 2005 (StAnz. S. 582) durch Rechtsverordnung vom 26. Oktober 2005 (StAnz. S. 1484) gilt im ehemaligen Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz die Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes für den Regierungsbezirk Rheinhessen-Pfalz vom 14. August 1986 (StAnz. S. 916) in der Fassung der letzten Änderungsverordnung vom 17. Februar 2004 (StAnz. S. 202) weiter. Die Fortgeltung des seit Jahrzehnten bestehenden Prostitutionsverbotes in den Gemeinden des heutigen Rhein-Pfalz-Kreises unterliegt auch nach dem Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I, 3938) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 11599/05.OVG

Rechtsgebiete:	EGStGB, MRRG
Schlagworte:	Sperrbezirk, Prostitution, Einwohner, Ermächtigungsgrundlage
Stichwort:	Sperrbezirk
Leitsatz:	Nur die Einwohner einer Gemeinde, die in ihr ihren alleinigen oder ihren Hauptwohnsitz haben, sind bei der Frage zu berücksichtigen, ob die Gemeinde bis zu 50 000 Einwohner hat und ob deshalb gemäß Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EGStGB die Prostitution im gesamten Gemeindegebiet verboten werden darf.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 6.02