Spenden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, politische Verfolgung, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Unterstützung einer verbotenen Organisation, schwerwiegende Gründe, Spenden
Stichwort:	Spenden
Leitsatz:	Leitsatz: Die Unterstützung einer die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Organisation (hier: PKK/ERNK), die über die Teilnahme an Demonstrationen und sonstigen Veranstaltungen ohne erheblichen eigenen Gewaltbeitrag sowie die Zahlung von Spenden nicht hinausgeht, erfüllt in aller Regel nicht die Voraussetzungen des Ausschlusses vom Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nach § 51 Abs. 3 1. Alternative AuslG. Urteil des 9. Senats vom 30. März 1999 - BVerwG 9 C 22.98 - I. VG Karlsruhe vom 18.03.1992 - Az.: VG A 7 K 21297/90 - II. VGH Mannheim vom 15.01.1998 - Az.: VGH A 12 S 3472/95 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 C 22.98