JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Spende
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Stichwort: | Spende |
| Leitsatz: | 1. Eine Protokollberichtigung mit der Folge einer "Rügeverkümmerung" ist nicht möglich, wenn in der Hauptverhandlung Feststellungen über die Kenntnisnahme vom Wortlaut der Urkunden im Selbstleseverfahren unterblieben sind. 2. Die Mitschriften, die ein nunmehr als Zeuge vernommener Richter in einer früheren Hauptverhandlung als erkennender Richter angefertigt hat, sind einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. |
| Volltext: BGH - Beschluss, 2 StR 54/09 | |
| Rechtsgebiete: | HöfeO |
| Schlagworte: | Nachabfindungsansprüche, Umbau von Hofgebäuden zur landwirtschaftsfremden Nutzung |
| Stichwort: | Spende |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 10 W 90/03 | |
| Rechtsgebiete: | GWB, VgV, VOF, VOB/A |
| Stichwort: | Spende |
| Volltext: BRANDENBURGISCHES-OLG - Beschluss, Verg W 6/09 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Strafaussetzung, Reststrafe, Zuständigkeit |
| Stichwort: | Spende |
| Leitsatz: | 1. Wird ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urteil gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten durch unmittelbar nach der Urteilsverkündung erklärten allseitigen Rechtsmittelverzicht rechtskräftig, so ist für die Aussetzung eines nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibenden Strafrestes zur Bewährung und darauf bezogene Folgeentscheidungen nicht das erkennende Gericht, sondern die Strafvollstreckungskammer zuständig. Dies gilt auch, wenn das Gericht die Strafaussetzung - unzulässigerweise - im Rahmen einer Absprache zugesagt hatte. 2. Eine Geldauflage zugunsten einer brasilianischen gemeinnützigen Organisation ist mangels ausreichender gerichtlicher Überwachungsmöglichkeit unzulässig. |
| Volltext: OLG-OLDENBURG - Beschluss, 1 Ws 187/09 | |
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