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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSpeisewirtschaft 

Speisewirtschaft

Entscheidungen der Gerichte

VG-WIESBADEN – Beschluss, 5 L 1344/10.WI vom 28.01.2011

Der Gastwirt ist für Störungen verantwortlich, die mit dem Betrieb der Gaststätte verbunden sind. Das gilt auch für den Lärm, der von vor der Gaststätte stehenden Gästen ausgeht. Die Sperrzeitverlängerung ist als Lärmschutzmittel geeignet.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 5691/10.GI vom 15.12.2010

Eine gaststättenrechtliche Verfügung, durch die eine Musikveranstaltung untersagt werden soll, ist mangels hinreichender Bestimmtheit rechtswidrig, wenn ein Konzessionsinhaber über zwei gaststättenrechtliche Erlaubnisse verfügt und aus dem Untersagungsbescheid nicht hervorgeht, welche der beiden Gaststätten von der Verfügung betroffen ist.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 5 K 09.1711 vom 23.09.2010

Antrag auf Genehmigung der Errichtung einer Fläche für Außenbewirtung; Entgegenstehen einer Veränderungssperre; Ausnahme von der Veränderungssperre; Überschreitung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte

KG – Beschluss, 1 Ws (B) 112/09 vom 03.09.2010

1. Zubereitete Speisen im Sinne des § 5 Berliner Nichtraucherschutzgesetz sind solche, bei denen die Lebensmittel zum alsbaldigen Verzehr durch Erwärmen, Kochen, Würzen oder auf andere Weise essfertig gemacht werden. Auf den Grad der Veränderung kommt es dabei nicht an.

2. Die Fehlvorstellung des Betroffenen über die Vereinbarkeit seines Speisenangebots mit einer Rauchererlaubnis steht der Annahme vorsätzlichen Handelns nicht entgegen. Seine Annahme, das Speisenangebot falle noch unter die Erlaubnis, führt lediglich zu einer falschen Vorstellung über deren Reichweite und die Grenzen des gestatteten Speisenangebots und damit zu einem - im entschiedenen Fall vermeidbaren - (indirekten) Verbotsirrtum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 7 ME 31/10 vom 02.09.2010

Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds. NiRSG, wenn Veranstaltungen und/oder ein bestimmtes Programm nur dort zu erleben sind.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 4083/09.GI vom 18.08.2010

1. Eine rechtswidrig erteilte sogenannte Geeignetheitsbescheinigung über den Aufstellort von Geldspielgeräten in Gaststätten darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG), wenn sich die baulichen Gegebenheiten der Gaststätte nachträglich nicht verändert haben.

2. Für die Frage, ob Aufstellorte der Spielautomaten in verschiedenen Gaststätten in einem Gebäude hinreichend voneinander abgegrenzt sind, ist auf eine natürliche Betrachtungsweise abzustellen. Entscheidend ist insoweit, ob es einem Gaststättenbesucher ohne Weiteres möglich ist, sich von einem Geldspielgerät einer Gaststätte zu einem Spielapparat einer anderen Gaststätte zu begeben.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 46.09 vom 28.06.2010

Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen sind einer Bewertung durch die TA Lärm nicht zugänglich.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 8 B 2764/09 vom 16.06.2010

Für die in § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO geforderte Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht, wenn eine Beschwerdebegründung lediglich erstinstanzliches Vorbringen (wortgleich) wiederholt.

VG-BERLIN – Urteil, 35 A 19.07 vom 28.01.2010

1. Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der grundrechtlichen Berufsfreiheit und der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Denn es ist auch weiterhin nicht ersichtlich, dass der Berliner Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsatzurteil vom 28. März 2006 für den Bereich der Sportwetten aufgestellten Vorgaben umgesetzt hat, die streng zu befolgen sind und keinen Gestaltungsspielraum eröffnen. So fehlt es an hinreichenden inhaltlichen Kriterien betreffend Art und Zuschnitt der vom Staat veranstalteten Sportwetten wie auch an ausreichenden strukturellen Vorgaben zur Begrenzung der Werbung und zur Neugestaltung der Vertriebswege. Nicht die Bekämpfung der Spiel- und Wettleidenschaft ist das prägende Ziel des Glücksspielstaatsvertrages, sondern der Gesetzgeber verfolgte damit unzulässigerweise (auch) fiskalische Absichten. Schließlich fehlt es an einer effektiven Glücksspielaufsicht und damit an der vom Bundesverfassungsgericht geforderten unabhängigen Kontrollinstanz.

3. Zudem müssen sich sektorspezifische Regelungen im Glücksspielrecht zumindest in der Zielsetzung entsprechen und dürfen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis stehen. Demzufolge ist das staatliche Monopol im Bereich der Sportwetten schon deshalb ungeeignet, die Spielsucht als übergreifendes Ziel effektiv zu bekämpfen, weil die gleichzeitige staatliche Förderung des gewerblichen Automatenspiels (als der Glücksspielart mit der höchsten Suchtgefahr) den mit dem Glücksspielstaatsvertrag vorgeblich verfolgten Zwecken des Spielerschutzes und der Suchtprävention diametral widerspricht und im Ergebnis statt einer Verminderung allenfalls eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten, aber wesentlich gefährlicheren Glücksspielen bewirkt

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 7 K 130/09 vom 20.01.2010

Ausstellen einer Bescheinigung nach § 33 c Abs. 3 GewO

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1658/09.GI vom 16.09.2009

1. Zum Aufstellungsort von Geldspielgeräten.

2. Das Verbot des Aufstellens von Geldspielgeräten und die dadurch begründete Unterlassungspflicht können nicht im Wege einer Ersatzvornahme vollstreckt werden.

VG-GIESSEN – Beschluss, 1 L 1325/09.GI vom 08.09.2009

1. Die Umnutzung von Räumlichkeiten einer Spielhalle in ein Wettbüro, in dem sich weiterhin Spielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeiten befinden und zusätzlich Sportwetten an in der EU lizensierte Buchmacher vermittelt werden, ist jedenfalls bei gleichbleibender Ausbauart und Nutzfläche keine genehmigungspflichti-ge Nutzungsänderung.

2. Wettbüros und Spielhallen sind Vergnügungsstätten im Sinne der BauNVO.

3. Die Frage des Fortwirkens einer einmal erteilten Baugenehmigung auch bei zeitweiliger Aufgabe oder Unterbrechung der genehmigten Nutzung lässt sich nicht in Anlehnung an das vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte "Zeitmodell" zur Neuerrichtung eines im Außenbereich zerstörten Gebäudes beantworten.

4. Sie beantwortet sich nach der einschlägigen landesrechtlichen Bestimmung, hier § 43 Abs. 2 HVwVfG. Ein Rückgriff auf den in § 64 Abs. 7 HBO geregelten Erlöschenstatbestand scheidet aus, weil es sich hierbei um eine auf die Bauausführung bezogene Sonderregelung handelt.

5. Die bloße Nichtweiterführung einer genehmigten Nutzung allein reicht nicht aus, um auf einen dauerhaften Verzichtswillen zu schließen, durch den sich die Baugenehmigung "auf andere Weise" erledigt hätte, weil das Baurecht keine Rechtspflicht zur fortgesetzten Nutzung kennt.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 108/09 vom 06.04.2009

1. Die Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 2 VwGO

zwischen dem Nichtraucherschutz und der Berufsfreiheit des Gastwirtes geht zu

Lasten des Gastwirtes aus, wenn er duch einfache bauliche Maßnahmen den

Vorgaben des NiSchG NRW entsprechen kann und er eine bisherige

existenzbedrohende Auswirkung des Gesetzes nicht darlegen kann.

2. Bei einer Gaststätte, die sich über zwei Stockwerke erstreckt, wobei die

Zwischendecke durchbrochen ist und beide Etagen mit einer in der Gaststätte

befindlichen Treppe verbunden sind, handelt es sich um einen Raum im Sinne

des NiSchG NRW.

3. Im vorliegenden Verfahren kann nicht geklärt werden, ob der

Verordnungsgeber aufgrund der im NiSchG NRW zum Ausdruck gekommenen

Entscheidung des Gesetzgebers für ein Konzept des Nichtraucherschutzes in

Gaststätten, das den Gesundheitsschutz im Ausgleich insbesondere mit der

Berufsfreiheit der Gaststättenbetreiber verfolgt, zum Erlass einer solchen

Verordnung verpflichtet ist, wenn es tatsächlich Gaststätten ausgestattet mit

technischen Anlagen geben sollte, die trotz fehlender räumlicher Trennung im

Sinne des NiSchG NRW einen gleichwertigen Schutz vor den Gefahren des

Passivrauchens für die im Raum anwesenden Nichtraucher bieten.

4. Es kann dahinstehen, ob § 4 S. 3 NiSchG NRW, wonach die als Raucherraum

genutzten Flächen nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche in

Anspruch nehmen dürfen, mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist.

VG-COTTBUS – Beschluss, 3 L 238/08 vom 10.12.2008

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Ausgangsbescheid erfasst nicht weitergehende, den Betroffenen stärker belastende Regelungen, die im Widerspruchsbescheid aufgenommen werden (reformatio in peius). Insoweit bedarf es einer gesonderten Sofortvollziehungsanordnung.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 9 L 1172/07 vom 08.10.2008

Einzelfall einer Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten, die im

einstweiligen Rechtsschutzverfahren zum Beleg des Umstandes vorgelegt wurden,

dass es durch den Betrieb einer Gaststätte des Nachts zu Überschreitungen der

Grenzwerte nach der TA Lärm kommt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 68.08 vom 22.08.2008

Die feststellende Regelung einer Baugenehmigung entfaltet im gaststättenrechtlichen Erlaubnisverfahren insoweit Bindungswirkung, als es um Rechtsfragen geht, deren Beurteilung in die originäre Regelungskompetenz der Bauaufsichtsbehörde fällt oder zu ihr zumindest den stärkeren Bezug hat.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1472/08.GI vom 15.08.2008

1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus.

2. Geldspielgeräte dürfen nicht in einem Verkaufsraum einer Tankstelle aufgestellt werden, in dem Speisen und Getränke nur als Nebenleistung angeboten werden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 E 211/07 vom 14.05.2008

1. Ebenso wie in Frankfurt a. M. stellt es auch in Offenbach a. M. keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar, wenn der Genuss von Apfelwein aus der Besteuerung des Verzehrs alkoholischer Getränke ausgenommen wird.

2. Die Besteuerung des Ausschanks alkoholischer Getränke in einer Stadiongaststätte, in der keine Speisen angeboten werden, und an Ständen in einem Fußballstadion widerspricht keinen europarechtlichen Vorschriften.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 411/08 vom 29.04.2008

Grundlage

1. Das Landesnichtraucherschutzgesetz enthält keine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass feststellender Verwaltungsakte gegenüber Personen, die nach § 8 LNRSchG für die Einhaltung des Rauchverbots verantwortlich sind.

2. Gegenüber Gastwirten, die im Besitz einer Gaststättenerlaubnis sind, kann durch Auslegung der §§ 4, 15 GastG eine Rechtsgrundlage zum Erlass eines feststellenden Verwaltungsaktes auch für den Anwendungsbereich des Landesnichtraucherschutzgesetzes ermittelt werden, da bei einem Gastwirt, der beharrlich seine Verpflichtung nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz verletzt, der Widerruf der Gaststättenerlaubnis in Betracht kommen kann.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 438/08 vom 28.03.2008

1. Zur Verfassungsmäßigkeit des im Nds. NiRSG geregelten Rauchverbotes in Gaststätten.2. Eine Verfassungswidrigkeit ist auch bei betroffenen Ein-Raum-Gaststätten jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ein abgetrennter Raucherraum errichtet werden kann.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 314/07 vom 18.01.2008

1. Ein Betreiber eines Steh-Imbisses, der wegen Handels mit Betäubungsmitteln (hier: Heroin) verurteilt wurde, besitzt nicht die erforderliche gewerberechtliche Zuverlässigkeit. Dem steht weder entgegen, dass das Strafgericht die verhängte Freiheitsstrafe wegen des Vorliegens einer positiven Sozialprognose zur Bewährung aussetzte, noch dass der Drogenhandel außerhalb der Gewerberäume betrieben wurde.

2. Die Annahme einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eines strafrechtlich Verurteilten ist nicht deswegen ausgeschlossen, weil dem Gewerbetreibenden Straftaten vorgehalten werden, die vier Jahre vor Erlass des Gewerbeuntersagungsbescheids begangen wurden und keine Erkenntnisse bestehen, der Gewerbetreibende habe in der Zwischenzeit weitere Straftaten begangen. Insoweit kommt es nämlich nicht auf den Zeitpunkt der Begehung der Straftat, sondern auf den der Verurteilung an.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 641/07 vom 12.12.2007

Eine einmalige Kontrolle kann zum Nachweis einer illegalen Beschäftigung eines Ausländers nur dann ausreichen, wenn die getätigten Beobachtungen eindeutig auf eine Beschäftigung hinweisen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 190/06 vom 19.11.2007

Die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 Spiegelstrich 3 ARB 1/80 können durch Zeiträume verschiedener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse nur unter den Voraussetzungen von dessen Abs. 2 und nach vorherigem Erwerb der Rechte aus dem 1. und 2. Spiegelstrich begründet werden. (Im Anschluss an EuGH, Urteil vom 10.1.2006 - C-230/03 - (Sedef), InfAuslR 2006, 106)

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1492/06 vom 25.09.2007

1. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, im Plangebiet unzulässige Nutzungsarten oder Anlagetypen nach § 1 Abs. 4 - 9 BauNVO im Wege erweiternden Bestandsschutzes zuzulassen, räumt dem Plangeber aber kein eigenständiges Anlagenfindungsrecht ein.

2. Eine Regelung, wonach Schank- und Speisewirtschaften nur zulässig sind, wenn hierdurch in der Summe eine bestimmte gebietsbezogene "Gastraum-Nutzfläche" nicht überschritten wird, kann nicht auf § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO gestützt werden.

LG-KARLSRUHE – Urteil, 3 O 250/06 vom 16.03.2007

Stürzt ein erheblich alkoholisierter Gast aus dem Fenster eines Gasthauses, dessen Brüstungshöhe in ganz geringfügigem Umfang die baurechtlich vorgeschriebene Mindesthöhe unterschreitet, muss dessen Betreiber nicht haften, sofern die Unterschreitung für ihn nicht aufgrund besonderer Umstände erkennbar war. Auch das Mitverschulden des Gastes kann in solchen Fällen eine Haftung des Betreibers ausschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 2377/06 vom 28.11.2006

1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar.

2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 10 E 2065/03 vom 21.03.2006

1. Auch nach der einseitigen Erklärung der Erledigung der Hauptsache einer Anfechtungsklage durch die Kläger handelt es sich weiterhin um eine Anfechtungsklage (fortgesetzte Anfechtungsklage). Durch die Erledigungserklärung wird die geltend gemachte Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts der Beurteilung durch das Gericht entzogen. Selbst wenn man wegen des nunmehr gestellten Feststellungsantrags darin eine Klageänderung sieht, ist diese berechtigt, weil die Änderung sachdienlich ist. Der fortgesetzte Streit kann sich lediglich auf das Vorliegen des erledigenden Ereignisses beziehen.

2. Die Erklärung des Beklagten, der angegriffene Verwaltungsakt sei gegenstandslos, ist auch (nach den die Auslegung hemmenden Einschränkungen) bei einer Prozesserklärung auslegungsfähig und -bedürftig. Sie bedeutet regelmäßig, dass der Verwaltungsakt nicht gelten soll, mit der Folge, dass damit keine Regelung mehr vorhanden ist.

3. Ob diese Auffassung auch für den (kraft Gesetzes regelungslosen, weil nur gestaltgebenden) Widerspruchsbescheid gilt, da nur dieser für gegenstandslos erklärt wurde (und nicht der Ausgangsbescheid), kann dahinstehen, wenn zu dem Ausgangsbescheid ein weiterer (und ebenfalls mit einer - weiteren! - Klage angegriffener) Widerspruchsbescheid existiert. In einem derartigen Fall entfällt auch das Sachentscheidungsinteresse des Beklagten, weil über die Sache in dem weiteren Verfahren entschieden und das Sachentscheidungsinteresse dort weiter verfolgt werden kann.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 3330/04 vom 22.07.2005

Zur Zulässigkeit einer Gaststätte in einem Bordell (Anbahnungsgaststätte) nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes.


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