Speisewirtschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauNVO
Schlagworte:	Mischgebiet, Schankwirschaft, Speisewirtschaft, Gebietsbezogene Gastraum-Nutzfläche als Zulässigkeitsgrenze, Vom Markt anerkannte Anlagetypen, Individuelle Betriebsmerkmale, Erweiterter Bestandsschutz für gebietsfremde Nutzungen, Anlagenfindungsrecht
Stichwort:	Speisewirtschaft
Leitsatz:	1. § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, im Plangebiet unzulässige Nutzungsarten oder Anlagetypen nach § 1 Abs. 4 - 9 BauNVO im Wege erweiternden Bestandsschutzes zuzulassen, räumt dem Plangeber aber kein eigenständiges Anlagenfindungsrecht ein. 2. Eine Regelung, wonach Schank- und Speisewirtschaften nur zulässig sind, wenn hierdurch in der Summe eine bestimmte gebietsbezogene "Gastraum-Nutzfläche" nicht überschritten wird, kann nicht auf § 1 Abs. 10 Satz 1 BauNVO gestützt werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 1492/06

Rechtsgebiete:	LBO, BauNVO
Schlagworte:	Schankwirtschaft, Speisewirtschaft, Bistro, Vergnügungsstätte, Swingerclub, Gewerbegebiet, Nutzungsänderung
Stichwort:	Speisewirtschaft
Leitsatz:	1. Die Umwandlung eines Bistros in einen sog. Swingerclub unter Beibehaltung eines Teils des Schankraums zur Abgabe von Speisen und Getränken stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar. 2. Ein Swingerclub (Einrichtung mit dem Zweck, den Besuchern gegen eine Entgeltpauschale Gelegenheit zu sexuellen Kontakten mit gleich gesinnten Partnern oder Paaren zu bieten bzw. zu solchen Betätigungen anzuregen) ist städtebaulich als Vergnügungsstätte einzustufen (wie Beschluss vom 11.06.1990 - 3 S 1036/90 -, VBlBW 1991, 27 ff.); daran ändert nichts, dass als Nebenzweck in einem abgetrennten Bereich Speisen und Getränke verabreicht werden.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 3 S 2377/06