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Speise- und Getränkekarte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZZulV, KoffeinV, LMBG, LFGB
Schlagworte:	Lebensmittel, Kenntlichmachung, Zusatzstoff, Versandhandel, Angebotsliste, Aushang, Speise- und Getränkekarte, Fertigpackung, Zutatenverzeichnis
Stichwort:	Speise- und Getränkekarte
Leitsatz:	1. Bei Lebensmitteln in Fertigpackungen sind die Zusatzstoffe im Sinne des § 9 Abs. 1 ZZulV und der Zusatzstoff Koffein auch dann auf Angebotslisten im Versandhandel kenntlich zu machen, wenn sich auf den Fertigpackungen ein vollständiges Zutatenverzeichnis im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung befindet. 2. Gleiches gilt für Lebensmittel, die über einen Aushang im Geschäftslokal angeboten werden, wenn der Aushang als Speise- und Getränkekarte wie in einer Gaststätte fungiert und sich der Verbraucher nicht anhand der ausgestellten, fertig verpackten Lebensmittel mit aufgedrucktem Zutatenverzeichnis über die enthaltenen Zusatzstoffe informieren kann.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 333/06