Sparvermögen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, BSHG, GGiG
Schlagworte:	Rechtsschutzbegehren, Bewilligungszeitraum, Vermögenseinsatz, Sparvermögen, Lebensunterhalt
Stichwort:	Sparvermögen
Leitsatz:	Ebenso wie für sozialhilferechtliche Hilfeempfänger der erhöhte Freibetrag nach § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nur für eine Hilfe in der Werkstatt für Behinderte nach § 40 Abs. 2 BSHG gilt und nicht für eine gleichzeitig daneben zu leistende Hilfe zum Lebensunterhalt, gilt dieser Freibetrag auch für Grundsicherungsberechtigte nicht für einen neben der Hilfe in der Werkstatt für Behinderte geltend gemachten Grundsicherungsbedarf des Lebensunterhaltes.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 4 B 979/04

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	PKH, Bedüftigkeit, Vermögen, Sparvermögen, Sparbuch, Altersversorgung
Stichwort:	Sparvermögen
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 34/04