JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sparsamkeitsgrundsatz

Sparsamkeitsgrundsatz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LRKG, LVO zu § 6 LRKG
Schlagworte:	Reisekostenrecht, Sparsamkeitsgrundsatz, Reiseweg, Wegstrecke, Reisekostenvergütung, Dienstreise, Reise zur dienstlichen Fortbildung, Fahrtkosten, Wegstreckenentschädigung, Dienstvereinbarung, Individualvereinbarung, Telearbeit, alternierende Telearbeit, Telearbeitsplatz, häuslicher Arbeitsplatz, dienstlicher Arbeitsplatz, Heimarbeit, Heimarbeitsplatz, Heimarbeitstag, Wohnung, Wohnort, Unverletzlichkeit der Wohnung, Dienstort, Dienststelle, Dienststätte, Geschäftsort, Dienstpflicht, Dienstleistung, Erfüllungsort, Bringschuld
Stichwort:	Sparsamkeitsgrundsatz
Leitsatz:	Bei Tele- oder Wohnraumarbeit ist Dienststätte im Sinne des Reisekostenrechts der Teil der zuständigen Dienststelle, dem der häusliche Arbeitsplatz durch Organisations- und Geschäftsverteilungsplan zugeordnet und mit dem er durch elektronische Kommunikationsmittel verbunden ist.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11005/06.OVG

Rechtsgebiete:	EKrG, EBO 1967, VwGO, GG, HGrG
Schlagworte:	Feststellungsklage, berechtigtes Interesse, Subsidiarität, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, Kreuzungsrechtsverfahren, Bahnübergang, Sparsamkeitsgrundsatz, kommunale Finanzhoheit.
Stichwort:	Sparsamkeitsgrundsatz
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO) steht einer Klage nicht entgegen, die darauf gerichtet ist, die Verpflichtung eines Kreuzungsbeteiligten zur Kostenbeteiligung an einer Kreuzungsmaßnahme nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz dem Grunde nach festzustellen. 2. Soweit § 13 EKrG die in dieser Vorschrift getroffene Kostenfolge davon abhängig macht, dass "eine Maßnahme nach § 3" EKrG durchgeführt wird, verweist die Regelung nur auf die materiellen, nicht jedoch die formellen Voraussetzungen dieser Vorschrift. Urteil des 11. Senats vom 5. Dezember 2000 - BVerwG 11 C 6.00 - I. VG Halle vom 09.12.1999 - Az.: VG 1 A 1571/97 - II. OVG Magdeburg vom 13.04.2000 - Az.: OVG 1 L 50/00 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 11 C 6.00