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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSparsamkeitsgrundsatz 

Sparsamkeitsgrundsatz

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7816/11 vom 07.12.2012

1. Für die Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes nach § 52 Nr. 4 VwGO ist die Stammdienststelle des Beamten maßgeblich; eine im Ermessen des Dienstherrn stehende Entscheidung nach § 15 Abs. 2 BBesG oder sonstige Regelungen des Dienstherrn zu einem abweichenden Ort der von dem Beamten zur regelmäßig zu erbringenden Dienstleistung sind im Rahmen der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nicht maßgeblich.

2. Ist mit der Anerkennung des Wohnsitzes als dienstlicher Wohnsitz im Sinne von § 15 Abs. 2 BBesG tatsächlich eine Regelung dahingehend getroffen worden, dass der Beamte seine Dienstpflicht grundsätzlich zu Hause zu erfüllen hat, sofern er nicht mit auswärtigen Prüfterminen befasst ist, handelt es sich um die Festlegung eines Heimarbeitsplatzes, mit der reisekostenrechtlich zugleich die Dienststätte des Beamten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG bestimmt wird.

VG-KASSEL – Urteil, 1 K 1441/11.KS vom 11.06.2012

Zum Anspruch auf Gewährung von Reisekostenvergütung in Form des Tagegeldes für Polizeivollzugsbeamte, die als Mitglieder der Fahndungsgruppe einer Polizeiautobahnstation mit Fahndungsfahrten betraut sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 1 K 4289/09 vom 16.12.2010

Zur Wegstreckenentschädigung für im Außendienst tätige Konzernbetriebsprüfer bei Fahrten zwischen der Wohnung und dem Ort der Prüfung, wenn sich dieser am Dienstort befindet.

BAG – Urteil, 9 AZR 401/09 vom 17.08.2010

1. Der Arbeitgeber hat gemäß § 3 Abs. 2 TV ATZ (juris AltTZTV) nach billigem Ermessen (§ 106 Satz 1 GewO, § 315 Abs 1 BGB) über die Verteilung der Arbeitszeit (Teilzeit- oder Blockmodell) zu entscheiden. Zu einer Annahme des Angebots auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell ist er nach §§ 2, 3 TV ATZ lediglich dann verpflichtet, wenn der Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses keine dringenden dienstlichen/betrieblichen Gründe (bei Arbeitnehmern mit Vollendung des 60. Lebensjahres) entgegenstehen (§ 2 Abs. 3 TV ATZ) und jede andere Entscheidung über die vom Arbeitnehmer begehrte Verteilung der Arbeitszeit billigem Ermessen widerspräche.2. Es ist rechtswidrig, wenn sich ein öffentlicher Zuwendungsgeber gegenüber einem den TV ATZ anwendenden Arbeitgeber in einer Nebenbestimmung vorbehält, Zuwendungsbescheide zu widerrufen, falls dieser seinen Arbeitnehmern Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt. Der öffentliche Zuwendungsgeber fordert hiermit den Arbeitgeber unter Androhung des Widerrufs der Zuwendungsbescheide auf, über die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht nach § 315 Abs. 1 BGB zu entscheiden und sich tarifwidrig zu verhalten. 3. Ein hierauf gestützter Widerruf wäre iSv. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG ermessensfehlerhaft und unwirksam. Deshalb kann der zuwendungsempfangende Arbeitgeber die Verteilung der Arbeitszeit im Blockmodell nicht mit der Begründung verweigern, ihm drohe der Widerruf der Zuwendungsbescheide.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 R 369/07 vom 20.07.2010

Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen werden von den Rentenversicherungsträgern als Ermessensleistungen unter Beachtung der "Gemeinsamen Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI für die Erbringung von onkologischen Nachsorgeleistungen bei malignen Geschwulst- und Systemerkrankungen" (Ca.-Richtlinien) erbracht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 58/09 vom 30.12.2009

Die Herstellung eines zweiten Satzes der Akten zählt für eine prozessführende Behörde regelmäßig zu ihren nicht erstattungsfähigen Generalunkosten. Stellt erst der bevollmächtigte Rechtsanwalt das Doppel für die Behörde her, ändert dies nichts daran, dass diese Auslagen nicht erstattungsfähig sind.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 182/08 vom 15.09.2009

Tarifliche Eingruppierung von Ärzten; Keine Berücksichtigung der Zeiten als "Arzt im Praktikum (AIP)" als Zeiten ärztlicher Tätigkeit im Sinne von § 16 TV-Ärzte. - Parallelsache zu den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Mai 2008 (2 Sa 269/07) und vom 30. April 2008 (2 Sa 59/08).

VG-STADE – Urteil, 4 A 936/05 vom 28.03.2007

Entgelte aus vergaberechtswidrigen Verträgen können in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn sie preisrechtlichen Vorschriften genügen (hier verneint).

Rückstellungen für Risiken aus Prozessen mit Dritten dürfen nur in die Kalkulation eingestellt werden, wenn zumindest feststeht, daß die ungewissen Verbindlichkeiten im Falle ihres Bestehens = eines Unterliegens im Prozess auf die Gebührenzahler umgelegt werden dürften.

VG-STADE – Urteil, 4 A 336/05 vom 22.11.2006

Fremdentgelte, denen vergaberechtswidrig geschlossene Verträge zugrunde liegen, können in der Regel dann in die Abfallgebührenkalkulation eingestellt und auf die Gebührenschuldner umgelegt werden, wenn die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft im Zeitpunkt der Kalkulation davon ausgehen konnte, daß das vereinbarte Entgelt ein Selbstkostenpreis im Sinne der Preisprüfungsverordnung (Verordnung PR Nr. 30/53) sein würde.Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten können nur dann in die Gebührenkalkulation eingestellt werden, wenn die Verbindlichkeit selbst im Falle ihres gewissen Bestehens ohne Verstoß gegen das Erforderlichkeitsprinzip in die Kalkulation eingestellt werden dürfte.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 205/00 vom 15.01.2003

Der Anspruch eines Professors einer niedersächsischen Hochschule auf Erstattung von Reisekosten für am Wohnort angetretene Dienstreisen wird infolge der Erteilung einer Umzugskostenvergütungszusage auch bei fehlender Umzugswilligkeit nicht auf solche Aufwendungen begrenzt, die bei einer fiktiv am Dienstort beginnenden Dienstreise entstanden wären.Auf Hochschulen des Landes Niedersachsen in Trägerschaft einer Stiftung des öffentlichen Rechts findet § 8 des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2711/92 vom 07.09.1993

1. Werden bei der Schulung eines Personalratsmitglieds Unterkunft und Verpflegung einerseits und die Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht, so erhält das Mitglied nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes Erstattung der Kosten von Unterkunft und Verpflegung (Tagegeld und Übernachtungsgeld) sowie der Lehrgangsgebühren (Nebenkosten). Die Begrenzung der Erstattung in der VV-LRKG (Nr 6c zu § 1; GABl (GABl BW) 1984 Seite 1) (ähnlich Nr 6 des Rundschreibens des BMI vom 30.10.1979, GMBl Seite 667, mit Änderung) entspricht nicht der Rechtslage, wenn Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen (Fortführung zu Senatsbeschluß vom 29.06.1993 - PL 15 S 494/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 494/92 vom 29.06.1993

1. Mitglieder des Personalrats erhalten bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung als Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts Erstattung für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung (Tage- und Übernachtungsgeld) sowie für die - als Lehrgangsgebühren (Teilnehmerbeitrag) erhobenen - Kosten des Seminars (Nebenkosten). Die Erstattungsregelung in Nr 6c der VV zu § 1 LRKG (RKG BW) (Festlegung eines erstattungsfähigen Höchstbetrags hinsichtlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und der Schulungskosten im engeren Sinn) entspricht jedenfalls insoweit nicht der Rechtslage, als Unterkunft und Verpflegung einerseits, Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht und in Rechnung gestellt werden, dh Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen.


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