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Sparkasse – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sparkasse“.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 129/94 vom 12.06.1995

1) Im Rahmen eines Auftrages zum Inkasso eines Inhaberverrechnungsschecks ist die Bank grundsätzlich nicht verpflichtet, die materielle Berechtigung des Scheckeinreichers zu überprüfen. Eine solche Óberprüfungspflicht ergibt sich vielmehr nur ausnahmsweise, wenn besondere Umstände, die auch im Massengeschäft des Scheckverkehrs ohne weiteres auffallen müssen, nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Schluß nahelegen, der Scheck könne seinem Eigentümer abhandengekommen und vom Einreicher auf unredliche Weise erlangt worden sein.

2) Hat der Einreicher eines gefälschten oder gestohlenen Inhaberverrechnungsschecks noch nicht den gesamten eingezogenen Betrag von seinem Konto abgehoben, wenn die Straftat auffällt, kann der Eigentümer des Schecks von der Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung die Auszahlung des verbliebenen Restbetrages an sich verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 120/94 vom 24.04.1995

BGB § 328 Bei Anlegung eines Sparbuchs auf den Namen eines Dritten kann dieser im Zweifel solange nicht als Berechtigter i.S. des § 328 BGB angesehen werden, wie sich der das Sparkonto Errichtende den Besitz an dem Sparbuch vorbehält, es sei denn aus den Vereinbarungen zwischen der Bank und dem Eröffner des Sparkontos, insbesondere aus dem Kontoerrichtungsantrag, ergeben sich stichhaltige Anhaltspunkte für das Gegenteil.

LG-ESSEN – Urteil, 41 O 253/94 vom 25.01.1995

Maklerprovision, Umfang der Vermittlungstätigkeit

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 79/94 vom 18.11.1994

1. Für die Klagebefugnis eines Verbandes i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist entscheidend darauf abzustellen, ob es sich bei seinen Mitgliedern um eine für das Wettbewerbsgeschehen repräsentative Anzahl von Mitbewerbern hinsichtlich der betreffenden Branche handelt, wobei unerheblich ist, ob die Mitglieder unmittelbare Verbandsangehörige sind oder nur mittelbar über die Zugehörigkeit von anderen Verbänden oder Vereinigungen dem Wettbewerbsverband zuzurechnen sind. 2. Relevant irreführend ist eine Preisstellungswerbung für Möbel, die in ihrer konkreten Gestaltung nicht hinreichend deutlich werden läßt, daß beim Erwerb eines Möbelstücks zum Preise von unter DM 1000,-- (anders als bei teureren Stücken) die Kosten der Anlieferung dem Kunden zusätzlich berechnet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 39/94 vom 13.07.1994

Óberträgt ein ausscheidender Gesellschafter seinen Gesellschaftsanteil auf den verbleibenden, dann liegt darin in der Regel die stillschweigende Entlassung des Ausscheidenden aus der Mithaftung für an die Gesellschaft gewährten Kredite. Dabei spielt es für das Innenverhältnis der Gesellschafter keine Rolle, ob die Mithaftung auf einer Bürgschaftsverpflichtung oder einem Schuldbeitritt beruht. Die Entlassung aus der Mithaftung umfaßt auch die in diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verbindlichkeiten.

OLG-KOELN – Urteil, 15 U 86/92 vom 10.05.1994

Veröffentlichungen der Ergebnisse von Warentests bewegen sich in der Regel im Bereich der wertenden Meinungsäußerung.

Dies gilt jedoch nicht, wenn den tatsächlichen Feststellungen im Rahmen des Tests eigenständige Bedeutung zukommt, sie dem Werturteil also nicht lediglich als unselbständige Wertungselemente untergeordnet sind und deshalb vom Leser als Aussage über nachweisbare Fakten und Grundlagen für sein eigenes Qualitätsurteil über das getestete Produkt aufgefaßt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 202/93 vom 22.02.1994

1. Führen die Regeln des Internationalen Privatrechts zur Anwendung deutschen Rechts, so gilt für den internationalen Warenkauf das UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) vom 11.4.1980 (Art. 1 Abs. 1 lit. b CISG). 2. Nach den Kaufabschlußvorschriften des CISG ist zwar für die deutschen Regeln über einen Vertragsschluß durch Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben kein Raum; jedoch kann ein solches Bestätigungsschreiben als Beweismittel für den Vertragsschluß dienen. 3. Zur Rechtzeitigkeit der Untersuchung und Rüge mangelhafter Ware nach Art. 38 und 39 CISG. 4. Eine Vertragsaufhebung durch Vereinbarung gemäß Art. 29 CISG unterliegt den gleichen Regeln wie der Abschluß des Kaufvertrags. Danach reicht zwar bloßes Schweigen nicht als Annahme eines Aufhebungsangebots aus; in Verbindung mit anderen Umständen kann aber im Einzelfall auch ein passives Verhalten als Einverständnis mit der Vertragsaufhebung gedeutet werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 122/93 vom 28.01.1994

Unterlassungs- und Löschungsanspruch bei Verwechslungsfähigkeit der Firmen- und Warenkennzeichnung "Sportsfan" als Kennzeichnung von Kleidungsstücken, insbesondere Sportkleidung, und "Sportman" als allein kennzeichnungskräftiger Bestandteil der Firma eines Unternehmens, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Bekleidungsstücken, insbesondere Herrenhosen und Herrenjacken befaßt, sind miteinander verwechslungsfähig.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 183/93 vom 14.01.1994

Zeigt sich auf einem Monitor ein senkrechter weißer Streifen nur dann, wenn der Bildschirm nicht mit Text belegt ist, dann handelt es sich nicht um einen Mangel, der geeignet ist, den Wert oder die Tauglichkeit des Gerätes für den vertraglich vorausgesetzten Zweck aufzuheben oder wesentlich zu mindern.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 75/93 vom 22.12.1993

1. Eine "Wiedergabe" i.S. von § 52 Abs. 1 S. 1 UrhG liegt gemäß § 21 UrhG dann vor, wenn urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar gemacht werden. Dabei ist unerheblich, ob dies durch zentrale Verteilung oder dadurch geschieht, daß der Nutzer ein ihm zur Verfügung stehendes Óbertragungsgerät selbst einschaltet und das Programm auswählen kann.

2. Erfolgt eine solche Wiedergabe von Sendungen in Zweibettzimmern medizinischer Einrichtungen, handelt es sich um "öffentliche" Wiedergabe, die vergütungspflichtig ist.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 140/93 vom 07.12.1993

Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt ist nicht allein durch seine bloße Erwähnung in einer Auftragsbestätigung vereinbart.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1558/93 vom 23.08.1993

1. Eine Baugenehmigung, die für mehrere gemeinschaftliche Eigentümer eines Gebäudes gilt, verliert ihre Legalisierungswirkung erst mit dem wirksamen Widerruf gegenüber sämtlichen Berechtigten.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 58/92 vom 13.01.1993

Nimmt ein Jahrmarktbesucher den Betreiber eines Wurfpfeilstandes wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht mit der Behauptung, er sei von einem zurückprallenden Pfeil verletzt worden, auf Schadenersatz in Anspruch, so muß er beweisen, daß dem in Anspruch Genommenen eine objektive Pflichtverletzung vorzuwerfen ist. Dazu gehört der Nachweis, daß ein gewissenhafter Schausteller mit der Möglichkeit zurückprallender Pfeile hätte rechnen müssen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 152/92 vom 22.12.1992

Der Veranstalter einer Rodelabfahrt hat die Teilnehmer lediglich vor atypischen Gefahren der Rodelstrecke zu sichern oder zu warnen.

Bei einer Rodelabfahrt auf einem Fahrweg im Hochgebirge muß typischerweise damit gerechnet werden, daß die Rodelstrecke teilweise in Kurven verläuft und das Gelände daneben abschüssige Stellen und Geröll aufweist. Hierauf braucht der Veranstalter nicht hinzuweisen.

Der Teilnehmer muß sich auf solche typischen Gefahren durch angepaßte Geschwindigkeit und Fahren auf Sicht einstellen.

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 160/92 vom 16.12.1992

Der Konkursverwalter ist jedenfalls dann zur Anfechtung von Konkurseröffnung geleisteter Lohnsteuerzahlungen berechtigt (§ 30 Nr. 1, 2 KO), wenn der Arbeitgeber seine Dienstleistungspflicht zur Einbehaltung und (rechtzeitigen) Abführung des Lohnsteueranteils der Arbeitnehmer verletzt hat und der Haftungsanspruch nach § 42 d EStG gegen den Arbeitgeber besteht. In diesem Fall wird auf die Haftungsforderung nach § 42 d EStG gezahlt, so daß auch keine unzulässige Teilanfechtung des daneben und kumulativ mit dem Haftungsanspruch bestehenden primären Zahlungsanspruch gegen den Arbeitnehmer erfolgt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2726/92 vom 25.11.1992

1. Gegen eine Vollstreckungsentscheidung des Kammervorsitzenden nach § 169 Abs 1 VwGO kann nicht eingewendet werden, daß die im für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil (§ 168 Abs 1 Nr 1 VwGO) bestimmte Sicherheitsleistung zu niedrig sei.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 103/92 vom 06.11.1992

Gerät ein Pkw bei Dunkelheit auf der Autobahn infolge leichter Fahrlässigkeit des Fahrers bei dem Versuch, einen vorausfahrenden Lkw zu überholen, ins Schleudern und bleibt dann auf dem linken von 2 Fahrstreifen quer zur Fahrtrichtung stehen, so trifft den Fahrer ein Mitverursachungsanteil von 40 %, wenn in den stehenden Pkw ein anderes Fahrzeug mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit (mindestens 134 km/h statt zulässiger 100 km/h) hineinfährt, dessen Fahrer mit Abblendlicht nicht auf Sicht gefahren ist. Dessen Verursachungsanteil beträgt 60 %. "Vorausfahrendes Kraftfahrzeug" im Sinne von § 18 Abs. 6 Nr. 1 StVO ist auf der Autobahn nur ein Fahrzeug, das auf demselben Fahrstreifen wie das nachfolgende fährt.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 19/92 vom 29.10.1992

Dem Versicherer obliegt die Beweislast für eine schuldhafte Herbeiführung des Versicherungsfalles. Bei dem Brand eines zuvor angeblich entwendeten -vollkaskoversicherten- Kraftfahrzeuges kann dieser Nachweis unter Umständen schon dann als geführt angesehen werden, wenn die Entwendung mit großer Wahrscheinlichkeit nur vorgetäuscht ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 46/92 vom 17.09.1992

Die Monatsfrist, innerhalb derer ein entwendetes Kraftfahrzeug noch "zur Stelle gebracht" werden kann, so daß keine Entschädigung zu leisten ist, beginnt mit der eine Fahndung nach dem Fahrzeug ermöglichenden Schadensmeldung an den Versicherer.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/91 vom 26.06.1992

Die Bewerbung eines Waschvollautomaten, dessen Besonderheit nach Angabe des Anbieters (lediglich) im sparsamen Wasserverbrauch besteht, mit den Aussagen: (blickfangmäßig herausgestellt): "Weltneuheit: Das gab's noch nie: nur 60 Liter Wasserverbrauch!" "Der Umwelt zuliebe! Schont die Umwelt durch vollständige Ausnutzung der Waschmittel..." unter Verwendung eines stilisierten Baumes mit dem Signet des Anbieters verstößt in der nachfolgend wiedergegebenen konkreten Form der Werbung gegen § 3 UWG. Eine solche Werbung verspricht mehr als sie halten kann, läßt die erforderliche deutliche Relativierung und Aufklärung hinsichtlich der tatsächlich vorhandenen umweltrelevanten Aspekte vermissen und ist vor dem Hintergrund des gestärkten Umweltbewußtseins der Verbraucher geeignet, beim Publikum Fehlvorstellungen bezüglich der Eigenschaften des Produktes zu erzeugen, die sein Marktverhalten relevant beeinflussen

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 28/91 vom 06.05.1992

Ein Facharzt für Innere Krankheiten begeht keinen Behandlungsfehler, wenn er bei einem langjährig in seiner Behandlung stehenden älteren Patienten mit nach einer Operation wegen Lungen-Tbc eingeschränkten Atemfunktion

a) auf Grund klinischer Untersuchung eine Rhinobronchitis diagnostiziert und behandelt und deshalb keine Röntgenaufnahme zum Ausschluß einer Pneumonie veranlaßt;

b) diesen Patienten nicht ausdrücklich zur routinemäßigen Therapieerfolgskontrolle wiederbestellt, sondern sich darauf verläßt, daß der Patient sich von sich aus wieder meldet, wenn eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes eintritt.

OLG-KOELN – Urteil, 20 U 243/91 vom 05.05.1992

1. Baut ein Grundstückseigentümer bei Wiedererrichtung eines Gebäudes eine im Krieg überwiegend zerstörte halbscheidige Giebelmauer einseitig wieder auf, so erwirbt er Alleineigentum an der neuen Giebelwand.

2. Er hat die gesamten Unterhaltskosten zu tragen.

3. Treten an Stellen, wo Reste der früheren Giebelmauer verblieben sind, Feuchtigkeitsschäden durch ungenügende Isolierung des Mauerwerks auf, so ist der Nachbar als früherer Miteigentümer der alten Giebelmauer nicht verpflichtet, sich an den Kosten für eine Verbesserung der Isolierung zu beteiligen.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 173/91 vom 21.01.1992

Die Aktiengesellschaft wird im Rechtsstreit mit einem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied dann nicht vom Aufsichtsrat, sondern von ihrem Vorstand vertreten, wenn keine auch nur abstrakte Gefahr fehlender Unabhängigkeit des Vorstandes besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 964/91 vom 08.08.1991

1. Ein begründeter Fall für eine erweiterte Hilfe im Sinne von § 25c Abs 1 S 2 BVG (BSHG § 29) liegt besonders dann vor, wenn sofortige Hilfe geboten ist und es dem Träger des Heims, in dem der Hilfebedürftige untergebracht wird, nicht zuzumuten ist, sich wegen der Kosten - auch nur teilweise - an den Hilfebedürftigen und/oder an Unterhaltspflichtige zu wenden.

2. Zurückverweisung wegen vorweggenommener Beweiswürdigung.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 182/91 vom 11.07.1991

Freizeitveranstaltung, Haustürwiderruf

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 72/90 vom 12.12.1990

1. Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen fehlerhafter Gestaltungsberatung (GmbH u. Co. KG statt GmbH).

2. Keine Sekundärhaftung bei sachkundiger Beratung des Geschädigten während noch offener Frist hinsichtlich des Primäranspruchs.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 165/90 vom 02.04.1990

1. Eine Lehre als Bankkaufmann ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Diplom-Studiengang "Wirtschaftsingenieur" im Sinn der Rspr des BGH im Urteil vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (FamRZ 1989 S 853).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2375/89 vom 12.03.1990

1. Entsprechen die aufgrund einer Berufsausbildung möglichen Verwendungen überwiegend nicht der Neigung des Auszubildenden, entspricht die Ausbildung als solche insgesamt nicht (mehr) den beachtenswerten Neigungen des Auszubildenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3067/88 vom 01.03.1990

1. Ist die Behörde bei der Entscheidung über die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen, so kann der dadurch bewirkte Ermessensfehler grundsätzlich nicht durch das Nachschieben eines neuen Sachverhalts und darauf gestützter Ermessenserwägungen geheilt werden. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn die nachgeschobenen Gründe eine andere, abweichende Ermessensentscheidung als schon im damaligen Zeitpunkt undenkbar erscheinen lassen.


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