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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSparkasse 

Sparkasse

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 K 431/04 vom 29.06.2006

1. Sparkassenkunden besitzen keine Antragsbefugnis i.S.d. § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, die Satzung einer Sparkasse im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens für unwirksam erklären zu lassen, da diese als solche noch keine Regelungen über Rechte oder Pflichten der künftigen Leistungsbezieher (Kunden) trifft. Derartige Bestimmungen werden erst durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und/oder Besonderen Geschäftsbedingungen der Sparkasse getroffen. Allein diese bilden die Grundlage der Geschäftsbeziehungen zwischen Kunden und Sparkasse. Die Satzung einer Sparkasse mag zwar eine Voraussetzung für den späteren Erlass von Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen sein, die Rechte und Pflichten im Verhältnis zwischen der Sparkasse und seinen Kunden regeln. Sie trifft aber selbst noch keine Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung gegenüber den künftigen Kunden.

2. Ist eine Rechtsnorm beschlossen und bekannt gemacht worden, so hängt weder die allgemeine Zulässigkeit der Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO noch ihre zeitliche Beschränkung gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO davon ab, dass der Vorgang der Bekanntmachung den einschlägigen Rechtsvorschriften oder der Hauptsatzung entspricht.

VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 1554/09.DA vom 30.08.2011

Eine Sparkasse darf einer Internetfirma ein Girokonto auf Guthabenbasis im Hinblick auf einen drohenden Imageschade versagen.

VG-BERLIN – Beschluss, 4 K 384.11 vom 05.04.2012

Für einen Streit mit der Berliner Sparkasse um die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1301/12.GI vom 09.08.2012

In Wahlprüfungsangelegenheiten ist das Gewähren einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel, dem gewählten Organ (hier: Verwaltungsrat einer Sparkasse) bis zur Rechtskraft der Wahlprüfungsentscheidung "Grundlagenentscheidungen" zu untersagen, rechtlich nicht möglich.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 1868/11.GI vom 26.05.2011

Die Gefahr einer missbräuchlichen Nutzung des Girokontos und ein unzumutbares Verhalten des potentiellen Kontoinhabers gegenüber Sparkassenmitarbeitern berechtigen die Sparkasse, die Eröffnung eines Girokontos abzulehnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 326/99 vom 19.10.1999

Die Entscheidung über die Verlängerung der Schalteröffnungszeiten betrifft die Erfüllung der Aufgaben der Sparkasse gegenüber der Allgemeinheit und ihren Kunden und ist deshalb der Mitbestimmung der Personalvertretung entzogen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 199/12 vom 26.03.2013

Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber einem Inkassoinstitut, das Forderungen eines Betreibers sog. Abofallen eintreibt, man behalte sich vor, bei weiteren Mahnungen der Verbraucherin die Sparkasse des Inkassoinstituts anzuschreiben, ist keine widerrechtliche Drohung. Diese Ankündigung begründet für sich gesehen auch nicht die Gefahr, dass die Verbraucherzentrale die Sparkasse zur Kündigung der Kontenverbindung auffordern wird.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 7.06 vom 14.12.2007

1. Zum Gleichbehandlungsanspruch einer Partei auf Einrichtung eines Girokontos bei einer Sparkasse.

2. Die Landesbank Berlin AG erbringt als Trägerin und Betreiberin der Berliner Sparkasse selbst öffentliche Leistungen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 80/05 - 23 vom 24.11.2005

1. Wird eine Sache oder Forderungen aufgrund einer Pfändungsvereinbarung, die nur einen bestimmten Sicherungszweck vorsieht, der Sparkasse übergeben, entsteht daneben kein allgemeines Pfandrecht nach Nr. 21 Abs. 1 AGB-Sparkassen, auch wenn der Schuldner noch weitere Verbindlichkeiten bei der Sparkasse hat.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 5 U 19/07 vom 18.10.2007

1. Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung in Hinsicht auf Art. 56 Abs. 1 EGV selbst dann wirksam, wenn ein Verstoß gegen § 203 Abs. 2 Ziffer 1 StGB unterstellt wird.

2. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut führt nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB.

3. § 203 Absatz 2 StGB ist verfassungskonform zur Vermeidung einer Verletzung des Willkürverbotes dahin auszulegen, dass die Übertragung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut nicht "unbefugt" erfolgt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 18 MP 14/07 vom 24.01.2008

Die Entscheidung, eine Sparkasse an einem Sonnabend zu öffnen, hat allein aufgabenbezogenen Charakter und stellt daher keine mitbestimmungspflichtige innerdienstliche Maßnahme dar. Mitbestimmungspflichtig ist erst die infolge der Änderung der Öffnungszeiten notwendig werdende Arbeitszeitregelung.

VG-STADE – Urteil, 1 A 899/09 vom 16.02.2011

Ein Feststellungsinteresse im Rahmen eines kommunalen Verfassungsstreitverfahrens erfordert bei Geltendmachung einer Wiederholungsgefahr, dass eine hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen ein gleichwertiger Ratsbeschluss ergehen wird.Das Auskunftsrecht von Ratsmitgliedern gegenüber dem Bürgermeister wird durch dessen Pflicht zur Geheimhaltung begrenzt.Wissen, das der Bürgermeister in seiner Eigenschaft als Mitglied des Verwaltungsrates einer Sparkasse erwirbt, unterliegt der Pflicht zur Geheimhaltung nach dem Nds. Sparkassengesetz, solange dieses durch die hierzu befugten Gremien der Sparkasse als geheimhaltungsbedürftig eingestuft ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 U 151/09 vom 21.09.2010

1. Zum Vorliegen von Rückvergütungen (Kick-backs) beim Vertrieb von Lehmann-Zertifikaten durch eine Sparkasse

2. Zur Aufklärungspflicht über das Totalausfall- und Emittentenrisiko

3. Zur Beweislast bei der Frage, ob Produktprospekte übergeben wurden

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 69/09.GI vom 14.07.2010

1. Zur Verpflichtung einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse, ein Girokonto zugunsten des Kreisverbandes einer politischen Partei zu eröffnen.2. Eine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten sieht die VwGO für die allgemeine Leistungsklage nicht vor.

VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 1216/05 vom 22.03.2006

Eine Sparkassen-Immobilien GmbH, deren Alleingesellschafterin eine Sparkasse ist, gehört gemäß § 2 Abs 1 Nr 10 und Abs 3 S 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes - FPStatG - zu den auskunftspflichtigen Erhebungseinheiten.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 2558/07 vom 30.07.2009

1) Zum (hier bejahten) Anspruch einer politischen Partei gegen eine Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos

2) Der Landesverband einer Partei kann Ansprüche nachgeordneter Gebietsverbände in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 2558/07 vom 05.03.2008

Für den Rechtsstreit einer politischen Partei und einer Sparkasse auf Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn sich die Partei auf den parteienrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG beruft.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 ME 77/10 vom 15.06.2010

§ 4 Abs. 1 Satz 1 NSpG begründet keine subjektiv öffentlichen Rechte auf Leistungen einer Sparkasse zugunsten der Einwohner ihres Trägers.

Ein solcher Anspruch kann auf das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete Gleichbehandlungsgebot gestützt werden. Eine Ungleichbehandlung kann durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein, wenn diese sich als verhältnismäßig erweisen.

Ein sachlicher Grund, die Eröffnung eines Kontos bei einer Sparkasse zu verweigern, liegt vor, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll, etwa um unberechtigte Forderungen zu einzuziehen.

OLG-KOELN – Urteil, 2 U 181/94 vom 31.05.1995

Schenkung durch Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall 1) Bei der Zuwendung eines Sparkassenbriefes auf den Todesfall kommt neben dem Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Erblasser und der Sparkasse ein Schenkungsvertrag zwischen dem Erblasser und dem begünstigten Dritten zustande, aus dem sich der Rechtsgrund für den Erwerb des Dritten ergibt. 2) Macht der Erblasser dem Begünstigten das Schenkungsangebot noch vor seinem Tode bekannt, kommt es für den Inhalt des Schenkungsvertrages allein auf die Vereinbarungen zwischen dem Erblasser und dem Begünstigten an. Nur gegenüber der Sparkasse abgegebene Erklärungen zum Inhalt des Schenkungsangebots sind nur dann von Bedeutung, wenn diese das Schenkungsangebot mit diesem Inhalt erst nach dem Tod an den Begünstigten weiterleitet.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 27 F 820/10 vom 24.08.2010

An der Geheimhaltung von Tatsachen über die Trägerschaft einer öffentlichen Sparkasse hat das Institut kein schutzwürdiges Interesse im Sinne des § 9 Abs. 1 KWG. Diesbezügliche Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sind deshalb nach dieser gesetzlichen Bestimmung nicht geheim zu halten und ihre Vorlage an das Gericht der Hauptsache kann nicht aus diesem Grund gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigert werden.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 K 1139/10.GI vom 31.05.2011

1. Eine Sparkasse muss einem Unternehmen, bei dem der Verdacht eines unseriösen Geschäftsgebarens besteht, kein Girokonto zur Verfügung stellen.2. Ein begründeter Verdacht besteht, wenn es im Zusammenhang mit geschäftlichen Aktivitäten des Unternehmens oder der darin an verantwortlichen Stelle handelnden Personen bereits zu nachhaltigen Verbraucherbeschwerden oder strafgerichtlichen Verfahren gekommen ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 668/08 vom 30.07.2007

1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt.

2. Mit der Einräumung von Girokonten gewährt eine Sparkasse auch öffentliche Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1711/10.F vom 16.12.2010

1. Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos ist der Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 VwGO eröffnet.2. Das Begehren auf Eröffnung eines Girokontos ist im Wege der Leistungsklage zu verfolgen.3. Ein Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos kann sich an § 2 Abs. 2 Hess. SparkG i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG ergehen.4. Die Ablehnung der Eröffnung eines Girokontos kann nur aus sachlichen Gründen erfolgen.5. Ein sachlicher Grund ist wegen der Bindung der Sparkasse an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) gegeben, wenn ein Girokonto von einem Inkassounternehmen zur Eintreibung von Forderungen Dritter gemacht werden soll, die in Verdacht stehen Verbraucher betrügerisch zu täuschen.

OLG-HAMM – Urteil, I-7 U 3/12 vom 12.06.2012

Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den „Ort der Ausstellung“ auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.

Die Abkürzung „POW“ für „Porta Westfalica“ ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die „Sparkasse Schaumburg“ bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2029/10 vom 18.10.2010

1. Eine Antragserweiterung im Beschwerdeverfahren kommt zum Zweck der Vermeidung eines zusätzlichen erstinstanzlichen Eilrechtsschutzverfahrens ausnahmsweise in Betracht, wenn sie einer Änderung der Sachlage Rechnung trägt, die vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten ist und daher noch in das Beschwerdeverfahren eingeführt werden kann.

2. Die Fusion von Sparkassen mit mehreren Trägern bzw. die Genehmigung einer solchen Fusion ist keine Angelegenheit, die zum Aufgabengebiet des Gemeinderats gehört, auch wenn ihr Bürgermeister Vorsitzender der Trägerversammlung der Sparkasse ist.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 909/11 vom 16.09.2011

1.Ein Ausbildungsverhältnis kann bereits vor Beginn der Probezeit gemäß § 22 Abs.1 BBiG gekündigt werden, sofern nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbart worden ist.

2.Die Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses durch den Ausbildenden verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB, sofern sie erfolgt ist, weil der Ausbildende (eine Sparkasse) aufgrund bestehender Verbindlichkeiten der Auszubildenden Zweifel an deren Geeignetheit für den Beruf der Bankkauffrau hat.

3.Artikel 21 Abs.1 EU-GR Charta, der eine Diskriminierung wegen des Vermögens untersagt, ist bei Kündigungen weder unmittelbar noch mittelbar anwendbar.

BFH – Urteil, I R 66/11 vom 11.10.2012

1. Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige (hier: eine Sparkasse) seine gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen "Pool" gegeben und hieraus sämtliche Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs finanziert hat (sog. Poolfinanzierung).  



2. Voraussetzung für die Berücksichtigung der Zinsen (als Teil der notwendigen Gemeinkosten) ist in diesem Fall, dass sie sich durch Kostenschlüsselung verursachungsgerecht der Herstellung/ Anschaffung der Räume zuordnen lassen und dass sie nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG 2002 angemessen sind.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 20.09 vom 14.10.2009

Wer Inhaber eines Sparkontos ist, richtet sich im Ausbildungsförderungsrecht nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vermögenszuordnung (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 ff.). Inhaber eines Sparkontos ist danach, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Dabei gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, S. 980 f.), er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt.

OLG-KOELN – Urteil, 26 U 39/94 vom 22.03.1995

Wandlungsrecht des Pkw-Käufers bei unklarer Ursache eines Mangels Kaufvertrag, Pkw, Wandlung, Nachbesserung BGB §§ 459 ff. Ist dem Käufer eines Neuwagens im Rahmen der Gewährleistung ein Recht auf Wandelung des Kaufvertrages nur für den Fall eingeräumt, daß ein Fehler des Fahrzeugs nicht beseitigt werden kann oder für den Käufer weitere Nachbesserungsversuche unzumutbar sind, so kann die Zumutbarkeit auch wegen der Komplexität des in Frage stehenden Mangels und seiner Ursache zu bejahen sein. Dabei kann zu berücksichtigen sein, daß die genaue Fehlerquelle bisher auch nach Heranziehung von drei verschiedenen Sachverständigen nicht geklärt werden konnte. 028 26 U 39/94 13 O 250/92 LG Bonn Anlage zum Protokoll vom 22.03.1995 Verkündet am 22.03.1995 Rienhoff, JS als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle OBERLANDESGERICHT KÃ?LN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit pp. hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 25. Januar 1995 durch den Richter am Oberlandesgericht Drzisga, die Richterin am Oberlandesgericht Gerhardt und den Richter am Oberlandesgericht Quack f ü r R e c h t e r k a n n t : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 1994 - 13 O 250/92 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 7.500,00 DM, die auch durch unbefristete und unbeschränkte schriftliche Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden kann, abwenden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 37/95 vom 11.12.1995

Oberlandesgericht Köln, 5. Zivilsenat, Urteil vom 11.12.1995 - 5 U 37/95 -. Das Urteil ist rechtskräftig. Ursache für Netzhautablösung Indirektes Trauma (Sturz auf den Hinterkopf) ist nicht geeignet, eine Netzhautablösung zu verursachen. Tatbestand: Der Kläger macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Unfallversicherung geltend und hat hierzu vorgetragen, er habe am 24.07.1990 einen Unfall dergestalt erlitten, daß er beim Auswechseln eines Reifens an seinem Fahrzeug rücklinks auf den Hinterkopf gestürzt sei. Infolge dieses Unfalles sei es zu einer Netzhautablösung am linken Auge gekommen, deretwegen er - insoweit unstreitig - am 30.07.1990 in der Universitätsklinik K. operiert worden ist. Der Kläger hat vorgetragen, trotz der Operation vom 30.07.1990 sei er infolge der Netzhautablösung dauerhaft auf dem linken Auge nahezu erblindet und könne auf diesem Auge nur noch schwache Umrisse erkennen. Deshalb sei die Beklagte verpflichtet, ihm aus der Unfallversicherung 30 % der vertraglichen Versicherungssumme auszuzahlen. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 123.900,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 11.03.1991 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat den vom Kläger behaupteten Sturz bestritten und ferner geltend gemacht, ein solcher Sturz könne auch nicht ursächlich gewesen sein für die beim Kläger operierte Netzhautablösung. Die Netzhautablösung sei vielmehr ausschließlich schicksalhaft auf eine degenerative Veränderung und Vorschädigung des linken Auges des Klägers zurückzuführen. Das Landgericht hat zum behaupteten Unfallhergang sowie zur Frage der Ursächlichkeit des behaupteten Unfalls für die beim Kläger operierte Netzhautablösung Beweis erhoben durch Zeugenvernehmung und Einholung von Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. R., der seine schriftlichen Gutachten ferner mündlich vor der Kammer erläutert hat. Durch Urteil vom 18.01.1995, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, zwar sei nach dem Ergebnis der Vernehmung der Ehefrau des Klägers von der Richtigkeit der klägerischen Behauptung, was den Sturz vom 24.07.1990 anbetreffe, auszugehen; dieser Sturz sei jedoch nicht ursächlich für die beim Kläger aufgetretene Netzhautablösung, wie sich aus den Ausführungen des mit der Begutachtung beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. R. ergebe. Gegen dieses am 01.02.1995 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.03.1995 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.05.1995 mit einem an diesem Tag eingegangenen Schriftsatz begründet. Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und trägt ferner vor, die erstinstanzliche Beweisaufnahme - Zeugnis seiner Ehefrau - habe ergeben, daß er bei einem Sturz mit dem Kopf auf die Felge des bereitgelegten Reservereifens aufgeschlagen sei und nach kurzer Bewußtlosigkeit deutliche Anzeichen einer Gehirnerschütterung gezeigt habe, wobei er schon zu diesem Zeitpunkt erstmals über Beschwerden in Form von Blitzen und Flocken vor dem linken Auge geklagt habe. Dieser Zustand habe während der gesamten Dauer der Rückfahrt des Klägers und seiner Ehefrau angehalten. Vorliegend spreche die auffallende zeitliche Koinzidenz zwischen der äußeren Verletzung und einer an anderer Stelle eingetretenen Schädigung für eine entsprechende ursächliche Verknüpfung, die sich aus den Regeln des Anscheinsbeweises herleiten lasse. Der Ansicht des Sachverständigen Prof. Dr. R. könne nicht zugestimmt werden. Dieser habe sich für den konkreten Fall auf den Standpunkt gestellt, der Sturz des Klägers sei nicht geeignet gewesen, eine Netzhautablösung herbeizuführen. Soweit der Sachverständige dies auf seine eigene ärztliche Erfahrung sowie auf Ausführungen im Lehrbuch von Gramberg-Danielsen gestützt habe, lasse sich dies nicht nachvollziehen. Es sei deshalb ein weiteres Gutachten einzuholen, und im Rahmen dieses Gutachtens werde auch zu untersuchen sein, ob eine besonders große hufeisenförmige Netzhautablösung, wie sie in der Universitätsklinik Köln festgestellt worden sei, ohne äußere Ursache plötzlich entstehen könne. Es liege vielmehr nahe, daß eine Netzhautablösung, die auf Vorschäden beruhe, klein beginne und sich vergrößere. Für den Versicherungsfall komme es, worauf der Kläger erneut hinweist, nicht darauf an, ob der behauptete Unfall die alleinige Ursache für den Schaden, hier also das verringerte oder gänzlich aufgehobene Sehvermögen des linken Auges sei; vielmehr genüge Mitursächlichkeit des Unfallgeschehens. Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil abzuändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu entscheiden, vorsorglich dem Kläger zu gestatten, eine erforderliche Sicherheitsleistung durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen. Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen und ihr hilfsweise zu gestatten, Sicherheit auch durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Volksbank zu leisten. Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen, bezieht sich auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen und tritt der Bezugnahme des Klägers auf einen vorliegend greifenden Anscheinsbeweis entgegen unter Hinweis darauf, daß ein Anscheinsbeweis nur bei einer gesicherten allgemeinen Erfahrung von einer bestimmten Tatsache als Ursache für eine andere Tatsache in Betracht komme. Das erstinstanzliche Gutachten sei eindeutig, und zur Einholung eines weiteren Gutachtens gebe der Vortrag des Klägers keine Veranlassung. Außerdem sei auch der behauptete Unfall nach wie vor zu bestreiten.


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