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Sparerfreibetrag

Entscheidungen der Gerichte




BFH – Urteil, III R 8/06 vom 28.05.2009

Rechtsgebiete:EStG 2002
Schlagworte:Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug - Abgrenzung zwischen Rücklage und Sonderabschreibung
Stichwort:Sparerfreibetrag
Leitsatz:Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen.
Volltext: BFH - Urteil, III R 8/06



BFH – Beschluss, VIII B 142/08 vom 11.02.2009

Rechtsgebiete:GVG, FGO, GG, ZPO
Stichwort:Sparerfreibetrag
Volltext: BFH - Beschluss, VIII B 142/08

BFH – Urteil, VII R 25/08 vom 16.01.2009

Rechtsgebiete:AO
Schlagworte:Sammelauskunftsersuchen über Einkünfte aus Depot mit Bonusaktien der Deutschen Telekom AG - für die Besteuerung erheblicher Sachverhalt - Hinterziehungsvorsatz bei Verschweigen von Einkünften, auf deren nach Ansicht der Verwaltung bestehende Steuerpflicht der Steuerpflichtige in einer zusammen mit der Erträgnisaufstellung ihm zugesandten Erläuterung hingewiesen wurde - Verhältnismäßigkeit von Auskunftsersuchen
Stichwort:Sparerfreibetrag
Leitsatz:1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 25/08

OLG-HAMM – Urteil, 7 UF 83/08 vom 21.11.2008

Rechtsgebiete:BGB
Stichwort:Sparerfreibetrag
Volltext: OLG-HAMM - Urteil, 7 UF 83/08


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