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Sparerfreibetrag

Entscheidungen der Gerichte

BFH – Urteil, III R 8/06 vom 28.05.2009

Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes ist eine vom Kind gebildete Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002, die es gemäß § 7g Abs. 6 EStG 2002 bei seinen gewerblichen Einkünften als Betriebsausgaben abgezogen hat, nicht entsprechend § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG 2002 als Bezug anzusetzen.

BFH – Urteil, VII R 25/08 vom 16.01.2009

1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

OVG-BREMEN – Urteil, 2 A 245/05 vom 21.02.2007

1. Der Auszubildende hat dem Amt für Ausbildungsförderung sämtliche auf seinen Namen laufende Konten mitzuteilen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund einer Vereinbarung mit Familienangehörigen im Innenverhältnis allein diese über das entsprechende Guthaben verfügen dürfen.

2. Auf den Namen des Auszubildenden laufende Konten, über die dieser verfügungsberechtigt ist, sind grundsätzlich als Vermögen des Auszubildenden einzusetzen. Der Einsatz stellt auch dann keine unbillige Härte dar, wenn die Konten eingerichtet wurden, um für den Familienangehörigen steuerliche Vorteile zu erlangen.

3. Wurde aufgrund der Nichtangabe solcher Konten Ausbildungsförderung gezahlt, darf das Amt für Ausbildungsförderung die überzahlten Beträge zurückfordern.

BFH – Urteil, X R 39/05 vom 26.09.2006

Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Diese muss daher ihre Ermessenserwägungen offenlegen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 141/05 vom 15.12.2005

- Zur Berechnung eines Wohnvorteils, wenn ein Ehegatte den Miteigentumsanteil des anderen übernimmt.

- Zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts.

BFH – Urteil, X R 64/01 vom 15.06.2005

1. Zahlungen aufgrund einer sofort beginnenden Leibrentenversicherung gegen Einmalbetrag sind nicht --auch nicht teilweise-- nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steuerfrei.

2. Zur Besteuerung von "garantierter Rente" und Überschussanteil bei wiederkehrenden Leistungen aus privaten Rentenversicherungen.

BFH – Urteil, III R 50/00 vom 09.08.2001

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass wegen der in § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG angeordneten vorrangigen Anwendung des Progressionsvorbehalts des § 32b EStG auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt.

BFH – Beschluss, VIII B 77/00 vom 27.10.2000

BUNDESFINANZHOF

Bei summarischer Prüfung ist die Festsetzung von Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer auf Einkünfte aus Kapitalvermögen auch für Veranlagungszeiträume vor 1993 weiterhin zulässig. Die Anordnung im Urteil des BVerfG vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89 (BVerfGE 84, 239, BStBl II 1991, 654), wonach das bisherige Recht zur Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinseinkünfte) auf alle bis zum 31. Dezember 1992 verwirklichten Besteuerungstatbestände weiter anwendbar ist, ist nicht auf das Steuerfestsetzungsverfahren beschränkt. So können Zuwiderhandlungen gegen das bis zum 31. Dezember 1992 geltende Recht zur Besteuerung der Kapitaleinkünfte nach wie vor strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Dem stehen weder verfassungsrechtliche Erwägungen noch § 2 Abs. 3 StGB entgegen.

AO 1977 § 235, § 370
FGO § 69 Abs. 2 und 3
BVerfGG § 79 Abs. 1
StGB § 2 Abs. 3

Beschluss vom 27. Oktober 2000 - VIII B 77/00 -

Vorinstanz: FG Hamburg

BFH – Beschluss, IX B 8/00 vom 20.04.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Urteil, VI R 61/99 vom 02.03.2000

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BSG – Urteil, B 14 EG 8/97 R vom 13.05.1998

Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz.

BFH – Beschluss, VIII B 142/08 vom 11.02.2009

OLG-HAMM – Urteil, 7 UF 83/08 vom 21.11.2008

BFH – Beschluss, I B 77/08 vom 15.07.2008

BFH – Urteil, III R 33/06 vom 29.05.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 2077/05 vom 10.03.2008

BVERFG – Beschluss, 2 BvL 14/05 vom 25.02.2008

BFH – Beschluss, I B 162/07 vom 14.02.2008

BFH – Beschluss, X B 44/07 vom 12.02.2008

OLG-BAMBERG – Urteil, 2 UF 182/06 vom 04.01.2007

BFH – Urteil, X R 34/04 vom 06.12.2006

BVERFG – Beschluss, 2 BvR 620/03 vom 08.11.2006

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 107/05 vom 15.12.2005

BFH – Urteil, VIII R 27/96 vom 18.12.2001

BFH – Beschluss, X B 85/01 vom 02.11.2001

OLG-KOBLENZ – Urteil, 9 UF 140/01 vom 17.10.2001

BFH – Beschluss, VIII B 25/01 vom 18.05.2001



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