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Entscheidungen der Gerichte




BSG – Urteil, B 13 R 87/08 R vom 05.02.2009

Rechtsgebiete:SGB VI, BGB
Schlagworte:Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber einem Geldinstitut bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers - Verfügung Dritter - Sparbuch
Stichwort:Sparbuch
Leitsatz:Ein Geldinstitut ist nicht verpflichtet, die für einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfängers auf dessen Sparkonto überwiesene Rente zurück zu überweisen, soweit über den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs verfügt wurde, bevor der RV-Träger die Rücküberweisung verlangt. Dies gilt auch dann, wenn das Geldinstitut Namen und Anschrift des Vorlegenden nicht benennen kann.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 87/08 R



OLG-CELLE – Urteil, 3 U 39/08 vom 18.06.2008

Rechtsgebiete:BGB, HGB, ZPO
Schlagworte:Sparbuch, Beweislast für Auszahlung
Stichwort:Sparbuch
Leitsatz:Die Bank hat zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 39/08

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 E 153/07 vom 30.08.2007

Rechtsgebiete:BAföG, ZGB-DDR, SGB X
Schlagworte:Ausbildungsförderung, rechtsmissbräuchliche Übertragung, Vermögenszurechnung, grobe Fahrlässigkeit, Sparbuch
Stichwort:Sparbuch
Leitsatz:1. Hat der Auszubildende unentgeltlich und insoweit rechtsmissbräuchlich Vermögen übertragen, so wird ihm das übertragene Vermögen weiterhin zugerechnet.

2. Der Auszubildende hat die Obliegenheit, sich Klarheit über sein Vermögen zu verschaffen und hierzu ggf. seine Eltern zu befragen.
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 E 153/07

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 WF 34/04 vom 27.05.2004

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:PKH, Bedüftigkeit, Vermögen, Sparvermögen, Sparbuch, Altersversorgung
Stichwort:Sparbuch
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 2 WF 34/04


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