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Spannungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigtem

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Befangenheit, Spannungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigtem
Stichwort:	Spannungen zwischen Gericht und Prozessbevollmächtigtem
Leitsatz:	1. Persönliche Spannungen zwischen dem Richter und dem Prozessbevollmächtigten einer Partei können nur unter besonderen Umständen einen Ablehnungsgrund darstellen; eine ablehnende Einstellung des Richters muss allerdings im Verfahren selbst zum Ausdruck kommen. 2. Auseinandersetzungen zwischen dem Richter - als vormaligem Mitarbeiter der Notaraufsicht - und dem Prozessbevollmächtigten der Partei sind für sich allein nicht geeignet, eine Voreingenommenheit des Richters gegenüber der Partei anzunehmen.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 9 W 101/06