Spaltgesellschaft

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	Unternehmensrestitution, Anmeldung, Quorum, Spaltgesellschaft, Restgesellschaft, Gesellschaft in Liquidation
Stichwort:	Spaltgesellschaft
Leitsatz:	Das in § 6 Abs. 1a Satz 2 VermG festgelegte Quorum findet nur auf solche geschädigten Unternehmensträger Anwendung, die durch oder infolge der Schädigung untergegangen sind. Der noch existente Unternehmensträger oder sein Rechtsnachfolger bedarf für die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche keines Quorums.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 14.05

Rechtsgebiete:	GG, EV, KVG, VZOG, SpTrUG
Schlagworte:	Einigungsvertrag, Vermögenszuordnung, Beteiligungsanspruch, Treuhandanstalt, Treuhandunternehmen, Unternehmensspaltung, Abspaltung, Spaltgesellschaft, Energieversorgung, Gasversorgung, örtliches Gasvermögen, kommunale Selbstverwaltung
Stichwort:	Spaltgesellschaft
Leitsatz:	1. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG richtet sich auch auf die regionalen Gasversorgungsgesellschaften, die von den Kapitalgesellschaften, in welche die Energiekombinate der ehemaligen DDR umgewandelt worden waren, nach § 1 SpTrUG abgespalten wurden. 2. Der Anspruch aus § 4 Abs. 2 KVG hat den ursprünglichen Anspruch der Gemeinden auf Zuordnung von Vermögenswerten nach Art. 21 Abs. 1 und 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 2 EV verdrängt. Die zu übertragenden Gesellschaftsanteile müssen aber den ohne § 4 Abs. 2 KVG zu übertragenden Vermögenswerten "entsprechen". Dabei ist eine Entsprechung hinsichtlich des wirtschaftlichen Wertes wie auch hinsichtlich der Gestaltungsmacht gemeint, welche die Verfügung über das Vermögen verleiht. 3. Der Beteiligungsanspruch aus § 4 Abs. 2 KVG kann durch eine Zuordnung der Gegenstände des örtlichen Gasvermögens oder der Geschäftsanteile an einer örtlichen Gasspaltgesellschaft, der diese Vermögenswerte zugewiesen wurden, nicht erfüllt werden. 4. § 4 Abs. 2 KVG ist mit Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 36.03