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spätester Zeitpunkt der Kenntniserlangung

Entscheidungen der Gerichte




BSG – Beschluss, B 3 KR 1/09 C vom 18.05.2009

Rechtsgebiete:SGG, GG
Schlagworte:Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester Zeitpunkt der Kenntniserlangung - Begründungspflicht
Stichwort:spätester Zeitpunkt der Kenntniserlangung
Leitsatz:Die Anhörungsrüge ist innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist nicht nur bei Gericht anzubringen, sondern auch zu begründen.
Volltext: BSG - Beschluss, B 3 KR 1/09 C




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