Spätehe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ASO, GG, HKG, SGB VI
Schlagworte:	Alterssicherungsordnung, Bekanntmachung, amtliche, Berufsunfähigkeitsrente, Ehe, Eigentum, Schutz des, Heirat, Nachheirat, Rentenanwartschaft, Spätehe, Versorgungsehe, Witwenrentenanwartschaft, Äquivalenzprinzip
Stichwort:	Spätehe
Leitsatz:	Nach der Alterssicherungsordnung der Zahnärztekammer Niedersachsen ist es nicht zulässig, eine Berufsunfähigkeitsrente herabzusetzen, um mit den ersparten Ausgaben eine durch die Eheschließung des berufsunfähigen Mitgliedes aus Sicht des Versorgungswerkes entstandene Witwenrentenanwartschaft der Ehefrau zu finanzieren.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 8 LB 73/03

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