JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Spätaussiedler
| Rechtsgebiete: | BVFG |
| Schlagworte: | Deutschkenntnisse, Kind, Spätaussiedler, Spätaussiedler, Abkömmling, Spätaussiedlerbescheinigung |
| Stichwort: | Spätaussiedler |
| Leitsatz: | Erstreben Kinder über ihren Status als Abkömmlinge eines Spätaussiedlers hinaus ihre eigene Anerkennung als Spätaussiedler, sind die allgemeinen Maßstäbe für die Beantwortung der Frage anzuwenden, ob diese i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können. Eine zunehmende Herabsetzung bzw. Abschwächung der Maßstäbe bei geringerem Lebensalter eines Kindes, die auf eine Modifizierung des Tatbestandes des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG hinauslaufen würde, kommt demgegenüber nicht in Betracht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 13 LB 33/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BVFG, EGBGB, PStG |
| Schlagworte: | Spätaussiedler, Ehegatten, Ehename, Namensbestimmung, Geburtsname, Namensführung, Wahl, Namenswahl |
| Stichwort: | Spätaussiedler |
| Leitsatz: | 1. Haben Ehegatten unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt und wird sodann für sie nach einem Statutenwechsel deutsches Recht anwendbar, so können sie für die Zukunft eine getrennte Namensführung in der Ehe gemäß § 1355 Abs. 1 S. 2 BGB wählen, indem der Ehename als gemeinsamer Familienname entfällt und jeder Ehegatte fortan wieder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen erhält. 2. Bei Spätaussiedlern steht dem eine zuvor während des Aufnahmeverfahrens vollzogene Namensangleichung des Ehenamens nach § 94 BVFG nicht entgegen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 183/06 | |
| Rechtsgebiete: | FRG, RVNG, SGB VI, BVFG, GG |
| Schlagworte: | Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - unklare Rechtslage - rückwirkende Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Spätaussiedler |
| Leitsatz: | 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber trotz Entscheidung des zuständigen obersten Bundesgerichts wegen unklarer Rechtslage rückwirkend eine für die Betroffenen nachteilige Regelung treffen darf. 2. Die rückwirkende Inkraftsetzung der durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz bewirkten Änderung des § 22b Abs 1 S 1 FRG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8 KN 1/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB X, FRG, SGB VI, BVFG, KfbG, GG |
| Schlagworte: | Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes - maßgebliches Recht - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit |
| Stichwort: | Spätaussiedler |
| Leitsatz: | Für die Frage, ob Sozialleistungen iS des § 44 Abs 1 S 1 SGB 10 zu Unrecht vorenthalten worden sind, sind Rechtsänderungen, die nach Erlass des Ausgangsbescheids eintreten, aber auf diesen Zeitpunkt zurückwirken, zu beachten. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 8 KN 9/04 R | |
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