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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialverträglicher Ausgleich 

sozialverträglicher Ausgleich

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 31.98 vom 29.07.1999

Leitsätze:

1. Die Rückgabe des Eigentums an Grundstücken ist auch dann im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her nicht mehr möglich, wenn sie schwerwiegende nachbarrechtliche Nutzungskonflikte verursachen würde.

2. Eine grundstücksübergreifende Bebauung führt regelmäßig nicht zum Restitutionsausschluß nach § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG, wenn ein Stammgrundstück feststellbar ist und eine Rückgabe daher nicht zur eigentumsrechtlichen Zerschneidung baulicher Funktionseinheiten führt.

Urteil des 7. Senats vom 29. Juli 1999 - BVerwG 7 C 31.98 -

I. VG Meiningen vom 26.01.1998 - Az.: VG 5 K 687/95.Me -


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