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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialversicherungsträger 

Sozialversicherungsträger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialversicherungsträger“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 119/07 vom 11.09.2007

Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.

HESSISCHES-LAG – Beschluss, 4 Ta 443/11 vom 14.11.2011

Pflegekräfte zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung im Sinne von § 77 SGB XI stehen in einem öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnis zu dem sie beauftragenden Sozialversicherungsträger. Sie sind daher nicht Arbeitnehmer.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1616/09 vom 16.09.2010

Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 4 Abs. 1 IFG NRW besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information zum Nachteil des Sozialversicherungsträgers im Rahmen eines zivilrechtlichen Klageverfahrens (Insolvenzanfechtungsprozess) verwendet werden soll.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 210/97 vom 08.05.1998

Ein von dem Versicherer gegenüber dem Unfallgeschädigten abgegebenes Anerkenntnis wirkt auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger, auf den die Ansprüche nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen sind, verjährungsunterbrechend (Anlehnung an BGH VersR 1996, 349 und VersR 1996, 1126).

OLG-HAMM – Beschluss, I-20 U 166/11 vom 23.11.2011

Der Ausschluss nach § 3 Abs. 2 c) ARB 2002 verlangt, dass der Anspruch, für dessen Geltendmachung Rechtsschutz begehrt wird, nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer übertragen worden oder übergegangen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn ein ursprünglich dem Versicherungsnehmer zustehender Leistungsanspruch nach Eintritt des Versicherungsfalls (hier: aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung) zunächst durch Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII auf den des Sozialversicherungsträger übergeht und der Anspruch später vom Sozialversicherungsträger wieder an den Versicherungsnehmer zurückübertragen wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 62/04 vom 17.12.2007

Eine Klinik, deren Behandlungskonzept überwiegend auf wissenschaftlich nicht anerkannten Methoden beruht, bietet nicht die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht für eine solche Einrichtung nicht.

Ist der Bedarf an Krankenhäusern durch den zuständigen staatlichen Krankenhausplaner für einen bestimmten Zeitraum konkret geprüft worden, so sind die Sozialversicherungsträger an dessen bestandkräftige Entscheidung für diesen Zeitraum gebunden; es besteht insoweit kein eigenständiges Prüfungsrecht der Sozialversicherungsträger.

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 60/10 vom 04.10.2010

Zum Einwand des Mitverschuldens der Eltern des verletzten Kindes beim Regress des Sozialversicherungsträgers gegen den Schädiger.

Zur Haftung im Innenverhältnis (Gesamtschuldnerausgleich) zwischen Eltern und Erfüllungsgehilfen bei mangelhafter Beaufsichtigung des Kindes.

Zur Frage der Wirkung eines Anerkenntnisses des Haftpflichtversicherers gegenüber dem Geschädigten auch gegenüber dem Sozialversicherungsträger.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 1274/10 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes de Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

BAG – Urteil, 3 AZR 83/09 vom 19.01.2011

Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Zahlung einer Invalidenrente für den Fall der Erwerbsunfähigkeit oder voraussichtlich dauernden Berufsunfähigkeit im Sinne des jeweiligen Sozialversicherungsrechts zu, so ist er auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn der Sozialversicherungsträger dem Arbeitnehmer eine lediglich befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI bewilligt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 17 K 5018/09 vom 16.09.2010

1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 1 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes besteht gegenüber einem Sozialversicherungsträger auch dann, wenn die Information der Vorbereitung einer Insolvenzanfechtung dient.

2. Dem Anspruch auf Informationszugang kann nicht mit Erfolg entgegen gehalten werden, die Informationspflicht stelle eine Ungleichbehandlung gegenüber konkurrierenden Sozialversicherungsträgern dar, die keiner Informationspflicht unterliegen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 1 KR 89/10 KL vom 01.06.2010

1. Rügt ein Sozialversicherungsträger die Verletzung seines Selbstverwaltungsrechts aus § 29 SGB IV durch eine Maßnahme des Bundeskartellamtes, so ist für die Klage der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit unabhängig von der Natur der Rechtsgrundlage eröffnet, die einen Eingriff rechtfertigen könnte.

2. Zur Auflösung eines Normkonflikts zwischen § 51 Abs. 1 SGG und § 63 GWB.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 4 KR 109/07 vom 25.09.2009

1. Krügerrand-Goldmünzen, die der Arbeitgeber während einer Betriebsveranstaltung an alle Arbeitnehmer verteilt, gehören regelmäßig zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt iSd § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV.2. Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben keine Rechtsnormqualität. Sie enthalten daher keine bindende Regelung für die zur Beitragszahlung verpflichteten Arbeitgeber.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 148/96 vom 21.02.1997

Enthält ein Direktunterrichtsvertrag auf Ausbildung zum Heilpraktiker als Voraussetzung der Wirksamkeit den Vorbehalt, daß die Ausbildungskosten durch einen Dritten (hier: Sozialversicherungsträger) übernommen werden, stellt die Óbernahmeerklärung eine aufschiebende Bedingung für das Wirksamwerden des Vertrages dar. Dient die beabsichtigte Heilpraktikerausbildung der beruflichen Umschulung und Weiterqualifikation, trifft den zu unterrichtenden Teilnehmer bei fehlender ausdrücklicher vertraglicher Verpflichtung keine nebenvertragliche Pflicht, den Dritten (Kostenträger) im Verwaltungs- und Klagewege auf Óbernahme der Ausbildungskosten in Anspruch zu nehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 1 R 513/05 vom 26.11.2008

1. Der Beitritt zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der ehemaligen DDR (FZR) war nicht sozialversicherungspflichtigen Personen erst ab dem 1. März 1971 kraft Gesetzes ausdrücklich verwehrt. 2. Zur Abgrenzung von FZR-Beiträgen zu Beitragszahlungen in das Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).3. Bei fehlenden diesbezüglichen Eintragungen im Sozialversicherungsausweis können der Beitritt zur FZR sowie die erfolgten Beitragszahlungen insbesondere durch die Vorlage des Versicherungsschein, der vom Sozialversicherungsträger ausgestellten Kontoauszüge und der Beitragsmarkenkarte nachgewiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 14 S 937/88 vom 30.08.1990

1. Nach § 30 Abs 4 Nr 5 AO 1977 dürfen die Finanzbehörden den Gewerbebehörden trotz grundsätzlich bestehenden Steuergeheimnisses solche Tatsachen mitteilen, aus denen sich ergibt, daß der Gewerbetreibende unzuverlässig und die Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO erforderlich ist (im Anschluß an BVerwG, GewArch 1982, 294, BFH, BStBl 1987, 545 und OVG Nordrhein-Westfalen GewArch 1988, 87). Ob eine entsprechende Offenbarungsbefugnis auch für die Sozialversicherungsträger nach Inkrafttreten des § 35 SGB - AT - in der Fassung vom 18.08.1980 besteht, bleibt offen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 61/12 vom 23.01.2013

1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit betreffender Anlass.4. Zur Frage, ob sich die Pflegekasse die Kenntnis der gesetzlichen Krankenkasse über die Schwere der Krankheit zurechnen lassen muss.5. Hat sich der Kläger als Bevollmächtigter trotz zutreffender Information durch einen anderen Sozialversicherungsträger nicht zeitnah an die Pflegekasse gewandt, ist nicht von einer Ursächlichkeit einer eventuell fehlenden Beratung über mögliche Leistungen durch die Pflegekasse für das Unterlassen der Antragstellung auszugehen.

BFH – Urteil, V R 30/09 vom 08.03.2012

1. Zum Nachweis der bei richtlinienkonformer Auslegung von § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Berufsqualifikation aus einer "regelmäßigen" Kostentragung durch Sozialversicherungsträger genügt es nicht, dass lediglich einzelne gesetzliche Krankenkassen in ihrer Satzung eine Kostentragung für Leistungen der Heileurythmie vorsehen (Fortführung des BFH-Urteils vom 11. November 2004 V R 34/02, BFHE 208, 65, BStBl II 2005, 316).

2. Der Befähigungsnachweis kann sich auch aus dem Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V zwischen dem Berufsverband des Leistungserbringers und den gesetzlichen Krankenkassen ergeben. Dies setzt voraus, dass der Leistungserbringer Mitglied des Berufsverbands ist, der Integrierte Versorgungsvertrag Qualifikationsanforderungen für die Leistungserbringer aufstellt und der Leistungserbringer diese Anforderungen auch erfüllt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 KR 168/09 vom 27.05.2010

1. Der Sachwert der an Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gewährte Restaurant-Scheck bzw. Essensmarke ist dem Arbeitseinkommen des Arbeitsnehmer nicht zuzurechnen, wenn die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit den steuerrechtlichen Vorschriften erfüllt sind.

2. Die Beitragsfreiheit der Abgabe von Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken folgt zum Zwecke der Verwaltungsvereinfachung den Regeln des Steuerrechts.

3. Sozialversicherungsträger ist somit nicht berechtigt, von dem Arbeitgeber keine stärkere Kontrolle der bestimmungsgemäßen Verwendung der Restaurant-Schecks bzw. Essensmarken durch seine Arbeitnehmer durchzuführen, als dies nach dem Steuerrecht vom ihm erwartet wird.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4501/08 vom 04.05.2010

Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3433/08 vom 24.03.2010

Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 3 KR 3050/06 vom 30.10.2007

1. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist für die Statusfeststellung gemäß § 7 a Abs. 1 SGB IV nach § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV für noch am 01.01.1999 bestehende Beschäftigungsverhältnisse zuständig, auch wenn der Antrag auf Statusfeststellung bei der Einzugsstelle gestellt worden ist.

2. Ein die Zuständigkeitsbestimmung des § 7 a Abs. 1 Satz 4 SGB IV verdrängende Regelung mit Zuständigkeit der Einzugsstelle ergibt sich nicht aus den Besprechungsergebnissen der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger.

3. Im Prozess des Beschäftigten gegen die unzuständige Einzugsstelle kann eine Sachentscheidung gemäß § 7 a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht entsprechend § 75 Abs. 5 SGG gegenüber der beigeladenen Deutschen Rentenversicherung Bund ergehen.

LG-OSNABRUECK – Urteil, 1 O 1683/02 vom 20.03.2003

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtlichen materiellen Schaden aus dem Unfall vom 12.11.1999 wie auch insbesondere den Vermögensnachteil zu ersetzen, den er dadurch erleiden wird, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit gemindert ist oder seine Bedürfnisse vermehrt sind, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.2. Die Kosten des Rechtsstreites werden der Beklagten auferlegt.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,-- EUR abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 277/11 vom 13.03.2012

1. Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 2 ZPO ist auf die Wiederherstellung des früheren Zustandes gerichtet . Er geht auf den Ersatz des vollen Vollstreckungsschadens. Insofern ist der Anspruch auf Rückzahlung der aufgrund Urteils gezahlten Bruttobeträge nicht auf den Nettobetrag beschränkt, den der Arbeitnehmer erlangt hat, sondern es können neben den darauf entrichteten Steuern einschließlich des Solidaritätszuschlags nebst Zinsen (BAG 18.12.2008 - 8 AZR 105/08 - AP ZPO § 717 Nr. 9) auch die zu Gunsten des Arbeitnehmers abgeführten Arbeitnehmeranteile zu Sozialversicherung direkt vom Arbeitnehmer zurückverlangt werden (vgl. auch LAG Hessen 28.01.2011 - 3 Sa 960/10 - Nichtzulassungsbeschwerde, BAG ,Az - 8 AZN 725/11).

2.Der Erstattungsanspruch nach § 717 Abs. 3 ZPO verweist auf die Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht. Nach bereicherungsrechtliche Grundsätze (BGH 05.05.2011 - IX ZR 176/10 WM 2011, 1233) erstreckt sich die Herausgabepflicht auf das Erlangte (§ 818 Abs. 1 BGB). Abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung hat der Arbeitnehmer nicht i.S.d. Vorschrift erlangt. Bis zur Erstattung der Beiträge an den Arbeitnehmer durch den Sozialversicherungsträger kann der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer nur Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB), also nur die Abtretung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge verlangen (BAG 29.03.2001 - 6 AZR 653/09 - AP Nr. 1 zu § 26 SGB IV).

VG-KOELN – Urteil, 19 K 3591/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Norm § 6 Abs. 3 BVO

VG-KOELN – Urteil, 19 K 4037/12 vom 01.03.2013

Erfolglose Klage auf weitere Beihilfe zu Kosten einer Rehamaßnahme

BGH – Urteil, VI ZR 359/11 vom 26.02.2013

a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von Schadensersatzansprüchen geklärt werden soll und die den Altenpflegern obliegende Pflicht zur Verschwiegenheit einem Gla?ubigerwechsel nicht entgegensteht.

b) Die Pflicht zur Verschwiegenheit steht einem Gla?ubigerwechsel in der Regel nicht entgegen, wenn eine Einwilligung des Heimbewohners in die Einsichtnahme der über ihn geführten Pflegedokumentation durch den Sozialversicherungsträger vorliegt oder zumindest sein vermutetes Einverständnis anzunehmen ist, soweit einer ausdrücklichen Befreiung von der Schweigepflicht Hindernisse entgegenstehen.

c) Es wird regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Offenlegung der Pflegedokumentation gegenüber dem Krankenversicherer dem mutmaßlichen Willen des verstorbenen Heimbewohners entspricht, wenn die Entbindung von der Schweigepflicht dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen wegen der Verletzung von Betreuungspflichten des Altenpflegepersonals ermöglichen soll.

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 12.00552/00553/00554/00637 vom 07.02.2013

Kosten bzw. Benutzungsentgelt für kurzzeitige Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung durch den Rettungszweckverband aus Anlass von kommerziellen Großveranstaltungen;Erforderlichkeit der Anordnung der Erhörung der Vorhaltung durch förmlichen Verwaltungsakt des Rettungszweckverbands nach vorheriger Anhörung des Veranstalters;hier: Veranstaltung von Fußballspielen der 1. Bundesliga;

VG-ANSBACH – Urteil, AN 5 K 11.02355 vom 07.02.2013

1) Das Vorsehen der kurzzeitigen Erhöhung der rettungsdienstlichen Vorhaltung bedarf einer Regelung durch Verwaltungsakt gegenüber dem Veranstalter durch den Rettungszweckverband.2) Darin ist das vorgesehene Ermessen bezüglich ob und wie der Vorhalteerhöhung und der Kostentragungspflicht auszuüben.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 8 P 25/09 vom 31.01.2013

1. Aus Normtext, Gesetzeshistorie, systematischer Stellung des § 86 SGB XI im Bereich des Leistungserbringungsrechts der stationären Pflege sowie aus der Funktion und dem Zweck einer Pflegesatzkommission ist herzuleiten, dass deren Errichtung nicht in das Belieben der in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten gestellt ist. Maßgebliches Strukturprinzip der Norm ist, dass sie zum Einen eine Vereinfachung des Pflegesatzbestimmungsverfahrens durch kollektive Pflegesatzvereinbarungen, die an die Stelle der individuellen Pflegesatzvereinbarungen nach § 85 treten, ermöglicht bzw. durch verbindliche Verfahrens- und Festlegungsgrundsätze erleichtert. Zum Anderen stellt § 86 SGB XI ein auch verfassungsrechtlich gebotenes Gegengewicht zu der eher sozialträgerfreundlichen Struktur des Verfahrens der Individualvergütungsvereinbarung dar. Er stärkt die Verhandlungsmacht der einzelnen Pflegeeinrichtungen, die im Rahmen der Pflegesatzkommission als Kollektiv agieren können.2. Die in § 86 Abs. 1 SGB XI aufgeführten Beteiligten trifft die Rechtspflicht, an dem Akt der Konstituierung einer Pflegesatzkommission mitzuwirken. Deshalb ist die Einnahme einer Haltung der Totalverweigerung rechtswidrig. 3. Die Rechtspflicht zur Mitwirkung an der Bildung einer Pflegekommission entfällt auch nicht deswegen, weil § 86 SGB XI - anders als jüngst in das SGB XI aufgenommene Normen, z.B. § 92c SGB XI - keinen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall der Nichteinigung der Beteiligten vorsieht.


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