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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialversicherungsträger 

Sozialversicherungsträger

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 119/07 vom 11.09.2007

Auch eine Reha-Klinik, die von einem Sozialversicherungsträger als eigene Einrichtung betrieben wird, unterliegt der Fremdenverkehrsbeitragspflicht.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 19 W 9/05 vom 18.04.2005

Der Lauf der Verjährungsfrist für Ansprüche aus unerlaubter Handlung wird durch einen Haftungsbescheid des Sozialversicherungsträgers nicht unterbrochen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 26.02 vom 29.10.2003

Auch dem nur mittelbar geschädigten Hypothekengläubiger oder seinem Rechtsnachfolger kann ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz zustehen, wenn das frühere dingliche Recht nicht wieder begründet und nicht abgelöst wird, weil die Rückübertragung des damals belasteten Grundstücks nach dem Vermögensgesetz ausgeschlossen ist oder der Berechtigte Entschädigung gewählt hat.

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Gesetze

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