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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialversicherungsträger 

Sozialversicherungsträger

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 B 89/08 SO vom 22.07.2009

Bei dem Erstattungsanspruch nach § 116 Abs 7 Satz 1 SGB X handelt es sich um einen speziell geregelten sozialrechtlichen Erstattungsanspruch und damit um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, für den die Sozialgerichte zuständig sind. Die Pflicht eines Geschädigten, den wegen der Leistung des Schädigers bzw Haftpflichtversicherers nicht benötigten Teil der Sozialhilfe zurückzugewähren, gründet in dem zwischen Leistungsempfänger und Sozialhilfeträger bestehenden Sozialleistungsverhältnis.

weitere Beschwerde beim BSG unter B 8 SO 29/09 S anhängig

LAG-KOELN – Urteil, 4 Sa 913/08 vom 21.08.2009

Erhebt ein Arbeitnehmer in einer Eingruppierungsstreitigkeit eine Feststellungsklage und für den gesamten streitigen Zeitraum zugleich eine Leistungsklage auf den Brutto-Differenzlohn, so kann die Feststellungsklage dann unzulässig werden, wenn das Arbeitsverhältnis während des Rechtsstreit beendet wird.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 23/08 vom 19.08.2009

Zur Bemessung des Schmerzensgeldes für eine durch einen Verkehrsunfall erlittene Knöchelverletzung

LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 51/09 vom 29.07.2009

1. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV findet keine Anwendung auf vor dem 01.01.2008 vorgenommene Rechtshandlungen.2. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV schließt die Anfechtung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 334/08 vom 23.07.2009

Eltern, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze freiwillig krankenversichert sind, haben während des Bezugs von Elterngeld auch dann Beiträge nach der Mindestbemessungsgrundlage zu zahlen, wenn sie im Übrigen über keinerlei Einkünfte verfügen. Dies verstößt nicht gegen Verfassungs- oder europäisches Recht.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 300/08 vom 08.07.2009

1. Die Tätigkeit eines Straßenmeisters im Dienste des Landes Hessen im Rahmen der Straßenunterhaltspflicht ist hoheitlicher Natur; Pflichtverletzungen beurteilen sich nach Art. 34 Satz 1 GG / § 839 BGB.

2. Solange bei in Aussicht genommenen Straßenunterhaltungsarbeiten an verkehrsmäßig unübersichtlicher Stelle die erforderlichen Warnschilder auch für den Gegenverkehr noch nicht aufgestellt sind, besteht eine besondere Gefahrenanlage durch das abgestellte Straßenmeisterei-Fahrzeug. Diese Gefahrenlage erfordert besondere Sicherungsmaßnahmen.

3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für einen unfallverletzten Motorradfahrer ist erhöhend zu berücksichtigen, dass der Verletzte vor dem Unfall zum Ausgleich beruflicher Belastungen (hier: Polizeibeamter als Einsatzleiter im Schichtdienst) jeden Tag intensiv Sport getrieben hat.

BFH – Urteil, V R 37/08 vom 25.06.2009

1. Unternehmer sind nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG selbständig tätig und daher im Regelfall nicht sozialversicherungspflichtig.

2. Gesetzlich geschuldete Sozialversicherungsbeiträge können kein Entgelt i.S. von § 10 UStG sein.

LG-DETMOLD – Urteil, 12 O 227/08 vom 12.06.2009

Zur Verkehrssicherungspflicht bei öffentl. Spielplätzen

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 481/07 vom 28.05.2009

Der Dienstherr hat gegenüber Beamten und öffentlich-rechtlichen Bediensteten grundsätzlich keine umfassende Beratungspflicht über die Rechte aus dem sozialen Leistungssystem der Sozialgesetzbücher.

AG-TEMPELHOF-KREUZBERG – Urteil, 6 C 70/09 vom 28.04.2009

Insolvenzverwalter hat gegen die Kankenkasse einen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Arbeitnehmerbeiträge

SG-ULM – Beschluss, S 1 SF 877/09 vom 01.04.2009

Zur Frage des Rechtswegs bei Streitigkeiten nach § 1 Abs. 1 IFG

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 61/08 - 20 vom 24.02.2009

a. Für die außerprozessuale Abwicklung eines „durchschnittlichen“ Verkehrsunfalls erscheint eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen. Einen diesen Gebührensatz übersteigenden Wert rechtfertigen die in § 14 Abs. 1 S. 1 und 2 RVG genannten Kriterien nur dann, wenn die Tätigkeit i.S. der Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses zugleich umfangreich oder schwierig war.

b. Diese Voraussetzungen sind im Regelfall noch nicht erfüllt, wenn die außerprozessuale Tätigkeit im Schwerpunkt auf die Abgabe eines die Haftung dem Grunde nach anerkennenden titelersetzenden Anerkenntnisses abzielt.

LG-DUESSELDORF – Urteil, 2b O 119/08 vom 09.12.2008

Eine Unebenheit auf einem Gehweg von 2 cm ist keine Gefahrenstelle, vor der sich ein sorgfältiger Verkehrsteilnehmer nicht selbst schützen kann und begründet keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 KR 219/06 vom 04.12.2008

1. Die Voraussetzungen des außerordentlichen Kündigungsrechts liegen auch dann vor, wenn der Beginn der Mitgliedschaft mit dem Zeitpunkt der Beitragssatzerhöhung zusammenfällt.

2. Hierbei ist zwischen dem Beginn der Mitgliedschaft und der maßgeblichen rechtlichen Begründung der Mitgliedschaft zu differenzieren.

3. Ob eine Erhöhung des Beitragssatzes vorliegt, ist nach objektiven Kriterien zu bestimmen und hängt nicht davon ab, ob sich der Beitrag des Mitglieds selbst während seiner Mitgliedschaft erhöht.

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt; BSG-Az.: B 12KR 10/09 B, erledigt: 27.07.2009

LG-DUISBURG – Beschluss, 7 T 231/08 vom 28.11.2008

1. Das Insolvenzgericht kann durch eine Zwischenentscheidung (§ 303 ZPO, § 4 InsO) die Unwirksamkeit einer Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers feststellen. Gegen die Entscheidung steht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu.

2. Die Erledigungserklärung eines antragstellenden Gläubigers, der trotz einer vom Insolvenzgericht angeordneten Verfügungsbeschränkung eine Zahlung des Schuldners angenommen hat, ohne dass er hinreichenden Grund zu der Annahme hat, die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners sei entfallen, ist wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam und damit prozessual unbeachtlich.

3. Der Gläubiger darf in dieser Situation eine später als inkongruente Deckung anfechtbare Leistung zurückweisen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 86/07 vom 23.06.2008

Im Rechtsmittelverfahren unter dem Aktenzeichen VI ZR 215/08 hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.06.2009 die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Die gegen den Beschluss vom 16.06.2009 erhobene Anhörungsrüge hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.08.2009 zurückgewiesen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 6 Ca 3942/07 vom 18.06.2008

kein Leitsatz vorhanden

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 KR 84/07 vom 13.06.2008

Rehabilitationseinrichtung im Sinne des § 46 SGB V ist nur eine solche nach dem SGB V, nicht jedoch eine Einrichtung des Rentenversicherungsträgers.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 1041/05 vom 11.06.2008

Der Status als Teilzeitstudent schließt die Inanspruchnahme des Werkstudentenprivilegs grundsätzlich aus, wenn die Studienordnung vorsieht, dass als Teilzeitstudent immatrikuliert wird, wer wegen einer gleichzeitig ausgeübten beruflichen Tätigkeit oder einer gleichartigen zeitlichen Belastung nicht mehr als die Hälfte des für das Vollzeitstudium vorgesehenen Studienumfangs erbringen kann.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 3/08 vom 28.05.2008

Es stellt eine Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht dar, wenn aus einem Gehweg 7 cm hohe Metallbolzen herausragen, die nur teilweise durch weiße Holzleisten abgedeckt sind.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 130/00 vom 10.04.2008

1. Ist eine zur Insolvenztabelle angemeldete Forderung nicht bestritten, so hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle auf Antrag eines Gläubigers nach Aufhebung des Verfahrens (§ 289 Abs. 2 Satz 2 InsO) in der sog. Wohlverhaltensperiode eine vollstreckbare Ausfertigung gem. § 725 ZPO zu erteilen.2. Ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht, ob und im welchen Umfang die Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung stammt, steht dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle in der sog. Wohlverhaltensperiode nicht zu. 3. Eine vorherige Anhörung des Schuldners/-Vertreters ist nicht erforderlich (§ 4 InsO i. V. m. § 730 ZPO).4. Gegen die Entscheidung findet die Erinnerung gem. § 732 Abs. 1 ZPO statt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 5528/07 vom 19.02.2008

Das Anfrageverfahren (§ 7a Abs. 1 SGB IV) begründet keinen derartigen Vorrang vor dem Verfahren zur Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht durch die Einzugsstelle (§ 28h Abs. 2 SGB IV), dass die Einzugsstelle nicht über einen bei ihr gestellten Antrag auf Feststellung der Versicherungspflicht entscheiden und diesen an die DR Bund weiterleiten müsste.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 110/07 - 38 vom 25.09.2007

Zum Umfang der sozialrechtlichen Haftungsprivilegierung bei einem von einer Pflegeperson verursachten Verkehrsunfall.

VG-FREIBURG – Beschluss, 1 K 743/07 vom 23.07.2007

Ein serbischer Staatsangehöriger mit albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, der im Zusammenhang mit einem in Deutschland erlittenen Arbeitsunfall hier eine Hüftprothese erhalten hat, kann zumutbarerweise in den Kosovo zurückkehren.

LG-MUENSTER – Urteil, 11 O 1046/06 vom 05.07.2007

Es stellt einen groben Behandlungsfehler dar, wenn bei einem Verdacht auf einen hohen Blasensprung bei einer Schwangeren kein Lackmus-Test, kein Rurni-Check und kein Bromthymol-Test stattfindet

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 164/04 vom 16.05.2007

Schmerzensgeld nach rechtswidriger Dünndarmoperation.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 285/06 vom 11.05.2007

Das Land Berlin ist Gemeinde i. S. d. § 16 SGB I.Auch Berliner Landesbehörden sind Stellen i. S. d. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I.Zur Auslegung eines Nachversicherungsbegehren als Rentenantrag.

ARBG-ESSEN – Urteil, 3 Ca 5521/06 vom 25.01.2007

kein Leitsatz vorhanden

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 - 68 vom 14.11.2006

Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Verjährungseinrede.


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