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Sozialversicherungsträger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 95/98 vom 15.01.2002

Zahlt ein Arbeitgeber in die Rentenversicherung nach § 3 Nr. 62 EStG als steuerfrei behandelte Arbeitgeberanteile ein, ist der Vorwegabzug zu kürzen. Dies gilt unabhängig davon, ob sich diese Leistungen konkret auf die Höhe der Altersversorgung auswirken.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 21 C 216/01 (A) vom 02.01.2002

1. Dem "starken" vorläufigen Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Masseanreicherung für die Eröffnung des Verfahrens bewilligt werden; nicht erforderlich ist es, dass es sich um eine unaufschiebbare Maßnahme zur Sicherung der Masse handelt.

2. Dem Finanzamt ist die Aufbringung der Kosten für die Prozessführung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters gem. § 116 Nr. 1 ZPO nicht zuzumuten

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 271/00 vom 22.06.2000

Einstweiliger Rechtsschutz ist nach § 123 VwGO zu gewähren.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 78/96 vom 20.01.2000

Die Vorschrift in der Dienstanweisung für den Fahrdienst mit Straßenbahnen, daß die Wagen an Endhaltestellen nach Fundgegenständen durchzusehen seien, dient nicht nur dem Schutze des Eigentums der Fahrgäste, die etwas in dem Zug verloren haben, sondern auch dem Schutze aller übrigen Fahrgäste vor gefährlichen Gegenständen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 138/02 vom 06.05.2002

Eine Verbindung eröffneter Insolvenzverfahren gegen mehrere Schuldner gem. § 4 InsO i. V. m. § 147 ZPO kommt nicht in Betracht, auch wenn die Gläubiger in beiden Verfahren im Wesentlichen identisch sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 22/98 vom 06.04.1998

1. Dient der angestrebte Prozeß allein und ausschließlich dazu, eine Massemehrung zur Erhöhung der Verwaltervergütung des Konkursverwalters zu erzielen, ist er auch als "wirtschaftlich beteiligt" i.S.d. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO anzusehen (a.A. BGH ZIP 1998, 297 f.).

2. Dem Konkursverwalter ist es jedoch nicht zuzumuten, aus eigenen Mitteln einen Prozeß zu finanzieren, der auch den früheren Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin bzw. den Sozialversicherungsträgern zugute kommen würde.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 157/97 vom 25.02.1998

Das Eingliedern einer Prothese ist grob fehlerhaft, wenn die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen fortgeschrittenen Knochenabbaus des Kiefers keinen genügenden Halt bieten.

Die bloße, nicht näher substantiierte Behauptung des beklagten Zahnarztes, der erstinstanzlich hinzugezogene Gutachter habe von ihm - dem Beklagten - gefertigte Röntgenbilder unrichtig befundet, gibt dem Berufungsgericht keine Veranlassung, eine erneute Begutachtung zu veranlassen.

25.000,00 DM Schmerzensgeld für behandlungsfehlerbedingtem Kieferknochenschwund und darauf beruhender irreversibler Protheseninstabilität mit dadurch ausgelösten körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 9 Sa 1257/97 vom 09.01.1998

Der Arbeitgeberverband der Rheinisch-Westfälischen Brauereien und Mälze reien e. V. nimmt die Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG) auf Feststellung in Anspruch, daß §§ 12 Ziffer 1, 14 X. Ziffer 1 des Einheitlichen Manteltarifvertrages für die Brauereien und Mälzereien im Land NW vom 29.08.1995 so auszulegen ist, daß die durch das Arbeitsrechtliche Beschäf tigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 in Artikel 3 und in Artikel 2 geän derten Vorschriften der §§ 3 Abs. 1 u. 3, 4 Abs. 1 u. 4, 4 a Abs. 1 bis 3, 9 und 13 EFZG, 11 Abs. 1 u. 15 a BUrlG auf tarifgebundene Arbeitsverhält nisse Anwendung finden. Leitsätze:Das Feststellungsinteresse für eine Verbandsklage nach § 9 TVG ist mit Rücksicht auf den Umfang der Rechtskraftwirkung auf Individualpro zesse tarifunterworfener Arbeitnehmer und Arbeitgeber auch noch nach Beendigung eines Tarifvertrages zu bejahen, solange die präjudizielle Rechtskrafterstreckung noch eintreten kann.§ 12 Ziffer 1 EMTV in der Fassung vom 29.08.1995 ist dahingehend zu interpretieren, daß die durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförde rungsgesetz vom 25.09.1996 (BGBl. I 1476) in Artikel 3 geänderten Vor schriften der §§ 3 Abs. 1 u. 3, 4 Abs. 1 u. 4, 4 a Abs. 1 bis 3, 9 u. 13 EFZG ab 01.10.1996 bis zum 31.10.1997 auf tarifgebundene Arbeitsver hältnisse Anwendung gefunden haben.§ 4 a Abs. 1 bis 3 EFZG n. F. enthält keinen unzulässigen Eingriff in die Tarifautonomie. Der tariflich vorgegebene Urlaubsanspruch wird weder gekürzt noch nachteilig verändert. Der Gesetzgeber gestattet vielmehr durch Nichtanwendung des § 9 BUrlG, auch bei einer Erkrankung in begrenztem Umfang Natu ralurlaub nehmen zu dürfen.§ 14 X. Ziffer 1 EMTV 1995 ist für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien so auszulegen, daß die unter Artikel 2 des Arbeitsrechtlichen Beschäfti gungsförderungsgesetzes vom 25.09.1996 geänderten Vorschriften der §§ 11 Abs. 1, 15 a BUrlG n. F. anwendbar sind.

OLG-KOELN – Urteil, 24 U 79/97 vom 21.10.1997

1) Wer mit seinem PKW die dritte Fahrbahn der BAB befährt, ist nicht zur Einhaltung der Richtgeschwindigkeit verpflichtet und hat auch nicht auf den Verkehr auf der Autobahnzufahrt zu achten.

2) Wer mit seinem PKW auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern gerät, nach links über die schraffierten Sperrfläche und sämtliche Fahrbahnen rutscht und auf der dritten Fahrbahn mit einem herannahenden Fahrzeug kollidiert, hat im Regelfall seinen materiellen Unfallschaden allein zu tragen.

LG-ESSEN – Urteil, 6 O 326/96 vom 09.10.1997

Schmerzensgeld, Verwechslung von Gewebeproben

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 18/97 vom 11.07.1997

1. Der Käufer einer Tennishalle ist vor Umschreibung des Eigentums auch dann nicht für den Zugang zur Halle verkehrssicherungspflichtig, wenn Besitz, Nutzungen, Gefahr und Lasten vor dem Schadensfall auf ihn übergegangen sind. Ebenso wie die Streupflicht, zählt auch die allgemeine Verkehrssicherungspflicht nicht zu den Lasten des Grundstücks, die vom Eigentümer persönlich zu erbringen sind. 2. Entsprechend den allgemein aus der Verkehrseröffnung sich ergebenden Sicherungspflichten ist der Inhaber eines Betriebes (Gastwirt, Pächter von Sportanlagen) und daneben der Grundstückseigentümer dafür verantwortlich, daß die Gäste ohne Gefahr für Körper, Gesundheit und Eigentum die Räume und Nebenräume, die Treppen innerhalb des Lokals und die Zu- und Abgänge sicher benutzen können.

OLG-KOELN – Urteil, 16 U 78/96 vom 23.06.1997

Organisationsverschulden eines Straßenbahnunternehmens im Hinblick auf die Verhinderung von Körperschäden hilfloser Fahrgäste BGB § 823 Abs. 1 Ein Straßenbahnunternehmen muß dafür Sorge tragen, daß der Fahrer sich jedenfalls bei Nachtfahrten vergewissert, ob im Zug an der Endhaltestelle sitzengebliebene Fahrgäste nicht infolge Krankheit, Drogen- oder Alkoholgenusses oder Müdigkeit derart hilflos sind, daß sie bei während der Weiterfahrt auftretenden Gefahren, etwa beim Ausbruch eines Brandes, nicht mehr reagieren können und den Gefahren daher schutzlos ausgeliefert sind. Die Fahrer müssen insoweit angehalten werden, alle Wagen zu öffnen, selbst durch diese Wagen zu gehen und die sitzengebliebenen Fahrgäste gegebenenfalls anzusprechen. Hierfür muß den Fahrern eine angemessene Zeit eingeräumt werden. Eine Aufenthaltszeit von 3 Minuten zwischen Ankunft und Abfahrt an der Endhaltestelle ist insoweit regelmäßig nicht ausreichend.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 236/96 vom 20.06.1997

1. Leistet ein Schuldner Teilzahlungen auf mehrere Rechnungen des Gläubigers, ohne eine Bestimmung über die Verrechnung zu treffen, dann hat diese nach der Regel des § 366 Abs. 2 zu BGB erfolgen. Ein Bestimmungsrecht des Gläubigers besteht nicht.

2. Gebührenforderungen eines Steuerberaters verjähren nach § 195 Abs. 1 Nr. 15 BGB in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt, wenn der Auftrag des Steuerberaters erledigt oder die Angelegenheit beendet ist (§§ 198, 201 BGB, 7 StGebV).

3. Ein die Verjährung nach § 208 BGB unterbrechendes Anerkenntnis des Schuldners liegt vor, wenn dieser nach Eingang mehrerer Rechnungen des ständig für ihn tätigen Steuerberaters kommentarlos Teilzahlungen in Höhe von mehreren tausend DM leistet, ohne irgendeinen Widerspruch gegen die Rechnungen zu erheben.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 30/96 vom 20.12.1996

1. Ein Arbeitgeber hat Beitragsanteile regelmäßig auch dann einbehalten, wenn er den Arbeitnehmern nur den Nettolohn auszahlt. Ein Arbeitgeber, der den Nettolohn zu 100% auszahlt, behält die Arbeitnehmeranteile zu 100% ein und muß diese zu 100% abführen.

2. Vorenthalten werden Arbeitnehmerbeiträge im Sinne des § 266 a StGB dann, wenn dem Arbeitgeber im Fälligkeitszeitpunkt die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge möglich ist. Das ist schon dann der Fall, wenn dem Arbeitgeber noch Mittel zur Verfügung stehen, um ganz konkret die fälligen Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (und nur diese) abzuführen. Der Umstand, daß er darüberhinaus zahlungsunfähig ist, steht dem nicht entgegen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 33/96 vom 04.09.1996

Vorläufige Deckungszusage - hinreichende Belehrung über die Rechtsfolge der Nichtzahlung der Erstprämie Die KfzPflVV, deren § 9 Satz 2 eine schriftliche Belehrung vorsieht, ist zwar erst im Jahre 1944 in Kraft getreten. Schon vorher ist aber in ständiger Rechtsprechung der Grundsatz entwickelt worden, daß ein Verschulden des Versicherungsnehmers nur zu bejahen ist, wenn er richtig und vollständig informiert worden ist. Zum Umfang einer hinreichenden Belehrung über die Rechtsfolgen der Nichtzahlung

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 48/94 vom 18.04.1994

Unterläßt es ein Zahnarzt entgegen medizinischer Notwendigkeit und Óblichkeit, den ordnungsgemäßen Sitz eingefügter Implantate in bezug auf Achsneigung und genügende Tiefe röntgenologisch zu kontrollieren und das Ergebnis zu dokumentieren, trifft ihn die Beweislast, daß später aufgetretene Komplikationen nicht auf fehlerhafter Insertion beruhen, wenn fehlerhafte Ausführung und deren Schadensursächlichkeit jedenfalls nicht unwahrscheinlich sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 20 W 10/94 vom 05.04.1994

Prozeßkostenhilfe für den Konkursverwalter

1. Nur der nach Abzug der Masseschulden und -kosten verbleibende Restbarbestand kann für die Deckung der Kosten eines vom Konkursverwalter beabsichtigten Verfahrens herangezogen werden. 2. Eine Bevorschussung der Verfahrenskosten ist öffentlichen Gläubigern nicht zuzumuten, wenn diesen keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 93/93 vom 16.09.1993

1. In Fußgängerbereichen müssen Türen, Wände und Absperrungen aus Glas oder ähnlich durchsichtigem Material so angeordnet oder gekennzeichnet sein, daß sie rechtzeitig wahrgenommen werden. Die Anbringung eines Klebestreifens auf einer Glaswand in einer Höhe von 1,55 m reicht in der Regel zur Kenntlichmachung nicht aus, weil durch ihn Personen von geringer Körpergröße, insbesondere Kinder, nicht auf wirksame Weise gewarnt werden.

2. Prallt ein 9-jähriges Kind beim "Fangenspiel" gegen eine nicht ausreichend kenntlich gemachte durchsichtige Wand, so kann ihm ein mitwirkendes Verschulden regelmäßig nicht vorgeworfen werden.

3. Zur Schmerzensgeldhöhe bei Verletzungen eines Kindes im Mundbereich und dadurch bedingter Verzögerung einer zuvor begonnenen Kieferorthopädischen Behandlung.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 92/92 vom 16.12.1992

Óbernimmt jemand gegenüber einem nicht gewerbsmäßigen Pferdehalter aus Gefälligkeit während dessen mehrtägiger Abwesenheit die Versorgung der Pferde und erleidet er bei deren Versorgung einen Personenschaden, kann die Haftung des Pferdehalters aus § 833 BGB gem. § 636 Abs. 1, 2 RVO ausgeschlossen sein.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 74/92 vom 02.12.1992

1. Es ist ein schwerer Behandlungsfehler eines eine Zwillingsschwangerschaft betreuenden Gynäkologen, wenn er den Verdacht einer EPH-Gestose bei der Mutter, der durch Wachstumsretardierung eines der Kinder im Ultraschallbild massiven Proteinämie der Mutter und verdächtigen CTGs begründet wird, kurz vor dem errechneten Geburtstermin nicht einmal durch Blutdruckkontrolle abklärt.

2. Für eine Sauerstoffmangelschädigung der Zwillinge, die durch zu späte operative Geburtsbeendigung und mangelhafte Beobachtung der Kinder in der Geburtsklinik eingetreten sind, haftet der niedergelassene Gynäkologe mit, weil die Ursächlichkeit seiner Fehler, zu denen auch mangelhafte Erhebung dringend erforderlicher Befunde gehört, für diesen Verlauf nicht auszuschließen ist.

3. 100.000,- DM Schmerzensgeldkapital und 750,- DM Monatsschmerzensgeldrente von der Vollendung des 3. Lebensjahres an für durch Sauerstoffmangel hirngeschädigtes Kind, das an Tetiaspastik mit Krämpfen und schwerster Störung der intellektuellen Sprachentwicklung leidet und zeitlebens erwerbsunfähig und pflegebedürftig sein wird.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/91 vom 02.12.1992

Zur Haftung für eigenmächtige Behandlungsmaßnahmen des Pflegepersonals bei einem Risikopatienten.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.1992

1. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 13/92 vom 05.06.1992

Zur Ermittlung des angemessenen Schmerzensgeldes ist bei der Heranziehung von durch die Rechtsprechung entschiedenen Vergleichsfällen der Zeitablauf seit diesen Entscheidungen zu berücksichtigen. Zugunsten des Geschädigten ist die seit früheren Entscheidungen eingetretene Geldentwertung ebenso in Rechnung zu stellen, wie die in der Rechtsprechung zu beobachtende Tendenz, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach gravierenden Verletzungen großzügiger zu verfahren, als früher. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 215.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 113/91 vom 25.03.1992

1. Vor einer Operation wegen Dupuytren`scher Kontraktur ist über das Risiko der Entwicklung einer Sudeck`schen Dystrophie aufzuklären. 2. 10.000,00 DM Schmerzensgeld sind angemessen für die Beeinträchtigung einer Hand durch Sudeck`sche Dystrophie bei einem älterem Mann, der seinen Beruf als Angehöriger eines Werkschutzes weiter ausüben kann und "ohne Operation mit weiterer Verkrallung" durch die Grunderkrankung hätte rechnen müssen. Die Entscheidung ist abgedruckt im OLG Report Köln 1992, 213.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 23/90 vom 04.12.1991

1. Klagt ein Patient einige Tage nach einer Fußverletzung über Wadenschmerzen, so liegt der Verdacht einer Venenthrombose nahe und mußte durch eine Phlebographie abgeklärt werden. Bei diesem Beschwerdebild ist die Diagnose "Muskelkater" schlechthin unvertretbar, so daß der Diagnoseirrtum ein grober Behandlungsfehler ist.

2. Bleibt beim Patienten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40% zurück, ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000,00 DM angemessen.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 52/91 vom 21.11.1991

1. Eine Kante von 2,5 cm oder mehr am Rande einer nicht unerheblichen Mulde im Straßenbelag einer nur dem Fußgängerverkehr gewidmeten Straße stellt eine Gefahrenstelle dar, auf die sich ein Fußgänger selbst bei Kopfsteinpflaster nicht einzurichten braucht.

2. Einer Gemeinde ist Beweisvereitlung vorzuwerfen, wenn sie nach Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens zum Zustand der Straßenbeschaffenheit im Bereich einer Unfallstelle den Straßenbelag ausbessern läßt, ohne den gerichtlich bestellten Sachverständigen oder den anwaltlichen Vertreter des Verletzten über die beabsichtigten Arbeiten zu unterrichten.

3. Bei schweren Unfallfolgen (hier: Kopfverletzungen mit langwierigem Heilungsverlauf) ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 DM angemessen.

LG-ESSEN – Urteil, 19 O 295/89 vom 20.09.1989

Unfall auf einer Wasserrutsche im Hallenbad, Bruch des Nackenwirbels, Schmerzensgeld


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