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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse 

sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Beschluss, 5 AZB 27/05 vom 05.10.2005

Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, ihn für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Für einen solchen Rechtsstreit sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.

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