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sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ArbGG, SGB IV
Schlagworte:	Rechtsweg, sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Stichwort:	sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse
Leitsatz:	Eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangt, ihn für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse anzumelden. Für einen solchen Rechtsstreit sind nicht die Gerichte für Arbeitssachen, sondern die Sozialgerichte zuständig.
Volltext: BAG - Beschluss, 5 AZB 27/05

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