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Sozialtherapeutische Anstalt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Sozialtherapeutische Anstalt, Angezeigtsein, Beurteilungsspielraum
Stichwort:	Sozialtherapeutische Anstalt
Leitsatz:	Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt bei der Frage, ob die Verlegung angezeigt ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Liegen hiernach die Voraussetzungen für eine Verlegung vor, ist ein Ermessen der Anstalt hingegen nicht eröffnet.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 1 Ws 91/07

Rechtsgebiete:	StVollzG
Schlagworte:	Strafvollzug, sozialtherapeutische Anstalt
Stichwort:	Sozialtherapeutische Anstalt
Leitsatz:	§ 9 Abs.1 StVollzG begründet für einen Strafgefangenen unter den dort genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt. Dieser Anspruch darf nicht mit der Begründung versagt werden, das Behandlungskonzept der Sozialtherapie sei nicht optimal auf den Strafgefangenen zugeschnitten.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Beschluss, 2 Vollz Ws 415/05