JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sozialplan
| Rechtsgebiete: | AGG, BetrVG, Richtlinie 2000/78/EG |
| Schlagworte: | Altersdifferenzierung in Sozialplan |
| Stichwort: | Sozialplan |
| Leitsatz: | 1. Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. 2. § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG verstößt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Die Regelung ist iSv. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 198/08 | |
| Rechtsgebiete: | BetrVG |
| Schlagworte: | Altersstichtag in Sozialplan |
| Stichwort: | Sozialplan |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: BAG - Urteil, 1 AZR 212/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sozialplan, Treueprämie |
| Stichwort: | Sozialplan |
| Leitsatz: | Die Entscheidung befasst sich mit dem Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer von der Arbeitgeberin versprochenen Treueprämie sowie dem Bestehen eines Abfindungsanspruchs eines Arbeitnehmers auf der Basis einer vom Gesamtbetriebsrat der Rechtsvorgängerin der Arbeitgeberin zulasten der Arbeitgeberin geschlossenen Betriebsvereinbarung. |
| Volltext: LAG-MUENCHEN - Urteil, 11 Sa 963/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, BetrVG |
| Schlagworte: | Sozialplan, Abfindung, Stichtagregelung, Gleichbehandlung |
| Stichwort: | Sozialplan |
| Leitsatz: | Zur Wirksamkeit einer Regelung in einem Tarifsozialplan und einer Gesamtbetriebsvereinbarung, wonach Arbeitnehmer, die vor Abschluss der Verhandlungen zwischen Arbeitgeberin und Gewerkschaft sowie Gesamtbetriebsrat über einen Sozialplan das Arbeitsverhältnis bereits gekündigt hatten, keine Abfindung erhalten. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 Sa 1020/08 | |
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