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Sozialkassentarifverträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VTV-Bau 10. September 1992, VTV-Berlin vom 20. Dezember 1994, VTV-Berlin vom 28. Februar 1996
Schlagworte:	Sozialkassentarifverträge - Wärmedämmverbundarbeiten
Stichwort:	Sozialkassentarifverträge
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Wärmedämmverbundarbeiten können sowohl dem Baugewerbe als auch dem Maler- und Lackiererhandwerk zugeordnet werden. 2. Ein Betrieb, in dem diese Arbeiten überwiegend ausgeführt werden, ist nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 6 VTV selbst dann nicht als Betrieb des Maler- und Lackiererhandwerks vom betrieblichen Geltungsbereich ausgenommen, wenn im übrigen für das Maler- und Lackiererhandwerk typische Arbeiten ausgeführt werden. Aktenzeichen: 10 AZR 918/98 Bundesarbeitsgericht 10. Senat Urteil vom 19. Juli 2000 - 10 AZR 918/98 - I. Arbeitsgericht Urteil vom 20. März 1998 Berlin - 15 Ca 37523/97 - II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 7. Oktober 1998 Berlin - 6 Sa 59/98 -
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 918/98

Rechtsgebiete:	TVG, VTV, AÜG, AFG, ZPO
Schlagworte:	Sozialkassentarifverträge - Illegale Arbeitnehmerüberlassung im Baugewerbe
Stichwort:	Sozialkassentarifverträge
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Betreibt ein Verleiher trotz des gesetzlichen Verbots nach § 12 a AFG a.F. (jetzt Art. 1 § 1 b AÜG) Arbeitnehmerüberlassung an einen Betrieb des Baugewerbes, ohne die nach Art. 1 § 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zu besitzen, gilt nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG ein Arbeitsverhältnis zwischen dem entleihenden Baubetrieb und dem Leiharbeitnehmer als zustandegekommen. 2. Diese Rechtsfolge wird durch das grundsätzliche Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes (Art. 1 § 1 b AÜG) nicht ausgeschlossen. 3. Der Entleiher ist daher verpflichtet, für die überlassenen Leiharbeitnehmer Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen. Aktenzeichen: 10 AZR 274/97 Bundesarbeitsgericht 1. Senat Urteil vom 08. Juli 1998 - 10 AZR 274/97 - I. Arbeitsgericht Wiesbaden - 7 Ca 2762/91 - Urteil vom 16. September 1992 II. Hessisches Landesarbeitsgericht - 15 Sa 1749/92 - Urteil vom 26. November 1996
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 274/97