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Sozialkassenbeiträge

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	InsO, VTV
Schlagworte:	Sozialkassenbeiträge, Insolvenz
Stichwort:	Sozialkassenbeiträge
Leitsatz:	Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen Betrieb des Bauhauptgewerbes geführt hat, ändert für sich allein nichts an der weiteren Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV). Dies gilt auch dann, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb einstellt und allen Arbeitnehmern kündigt. Die Ansprüche der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK) auf Sozialkassenbeiträge bis zur rechtlichen Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse sind Masseverbindlichkeiten.
Volltext: BAG - Urteil, 6 AZR 110/08

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, VTV/Bau
Schlagworte:	Sozialkassenbeiträge, Baugewerbe
Stichwort:	Sozialkassenbeiträge
Leitsatz:	Der aus einer BGB-Gesellschaft ausscheidende Gesellschafter haftet jedenfalls dann nicht für Sozialkassenbeiträge nach den Bautarifverträgen für Zeiten nach seinem Ausscheiden, wenn der vor seinem Ausscheiden von der BGB-Gesellschaft unterhaltene Betrieb kein baugewerblicher war.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 16 Sa 253/02