Sozialkassen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	TVG, VTV Bau
Schlagworte:	Sozialkassen, Geltungsbereich, VTV, baugewerbliche Tätigkeit, Durchbruch, Abbruch, Ausforschungsbeweis, schlüssige Darlegung
Stichwort:	Sozialkassen
Leitsatz:	Nach durchgeführter Beweisaufnahme erfolgreiche Klage der ZVK aus dem Bereich Durchbruch / Abbruch; Aufgabe der Rechtsprechung der Kammer 10 zur Beweisbarkeit von Durchbruch-/Abbrucharbeiten.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 10 Sa 1695/03

Rechtsgebiete:	VTV vom 12.11.1986 idF vom 28.01.1999, 09.04.1999 u. 26.05.1999, VTV vom 20.12.1999, ArbGG, ZPO
Schlagworte:	Sozialkassen, Auskunftsklage, Entschädigungshöhe
Stichwort:	Sozialkassen
Leitsatz:	Die Höhe der Entschädigung bei einer Auskunftsklage der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gemäß § 61 Abs. 2 ArbGG ist in der Regel mit 80 % der erwarteten Beitragssumme zu berechnen. Eine generelle Bemessung mit 25 % widerspricht den Zwecken der Vorschrift, einerseits Druck auf tarifunterworfene Arbeitgeber auszuüben, wahrheitsgemäße Auskünfte zu erteilen, und andererseits im Interesse der Prozesswirtschaftlichkeit nicht von vornherein den Gläubiger dazu zu zwingen, neben der Auskunftsklage noch eine (Mindest-)Beitragsklage zu erheben.
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 580/03