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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialistisches 

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Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.98 vom 26.08.1999

Leitsätze:

1. Auf einen Verwaltungsakt i.S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht berufen; die Nichtigkeit erfordert einen erkennbar schwerwiegenden Mangel.

2. Die 1958 durch den Rat des Kreises erfolgte Zuteilung des Eigentums an einem Bodenreformgrundstück an eine LPG war keine nichtige Entscheidung i.S. des Art. 19 EV. Derartiges Eigentum ist kein zuordnungsfähiges Vermögen der DDR i.S. des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 -

I. VG Berlin vom 08.05.1998 - Az.: VG 31 A 358.95 -

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 30.09 vom 16.03.2010

Die Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau stellt grundsätzlich eine geeignete Berufsausbildung im Sinne von § 8 Abs. 3 BbgHG dar, die zum Studium der Rechtswissenschaft berechtigt.

ähnlich OVG 5 NC 103.06 für Bankkaufmann

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2515/06 vom 10.04.2007

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer Betätigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossen werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 495/10 vom 15.12.2010

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei.


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