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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialistisches 

sozialistisches

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 495/10 vom 15.12.2010

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 5 S 30.09 vom 16.03.2010

Die Ausbildung zur Wirtschaftskauffrau stellt grundsätzlich eine geeignete Berufsausbildung im Sinne von § 8 Abs. 3 BbgHG dar, die zum Studium der Rechtswissenschaft berechtigt.

ähnlich OVG 5 NC 103.06 für Bankkaufmann

VG-DARMSTADT – Beschluss, 3 G 2515/06 vom 10.04.2007

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer Betätigung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgeschlossen werden kann.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 29.02 vom 29.10.2003

Begehrt ein erloschener, ehemals eingetragener wirtschaftlicher Verein die Rückübertragung eines Unternehmens (-restes), so müssen bis zum Ablauf der Ausschlussfrist mehr als 50 v.H. der ehemaligen Mitglieder oder ihrer Rechtsnachfolger namentlich bekannt sein und den Anspruch angemeldet haben.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 31.98 vom 26.08.1999

Leitsätze:

1. Auf einen Verwaltungsakt i.S. des Art. 19 EV, der nach Maßgabe des DDR-Rechts zum Zeitpunkt seines Erlasses nichtig war und dessen Nichtigkeit nicht geheilt worden ist, kann sich der Begünstigte bzw. dessen Rechtsnachfolger nicht berufen; die Nichtigkeit erfordert einen erkennbar schwerwiegenden Mangel.

2. Die 1958 durch den Rat des Kreises erfolgte Zuteilung des Eigentums an einem Bodenreformgrundstück an eine LPG war keine nichtige Entscheidung i.S. des Art. 19 EV. Derartiges Eigentum ist kein zuordnungsfähiges Vermögen der DDR i.S. des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 EV.

Urteil des 3. Senats vom 26. August 1999 - BVerwG 3 C 31.98 -

I. VG Berlin vom 08.05.1998 - Az.: VG 31 A 358.95 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 13 S 3264/94 vom 29.02.1996

1. Die Stellung eines Asylantrages in der Bundesrepublik Deutschland, ein (illegaler) Auslandsaufenthalt und die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bakongo begründen derzeit für angolanische Staatsangehörige im Hinblick auf ihr Heimatland keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).

2. Aus den allgemeinen Folgen des Bürgerkrieges in Angola ergeben sich nach derzeitiger Sachlage bei einer Abschiebung nach Luanda/Angola keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (AuslG 1990).


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