sozialistische

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GG
Schlagworte:	Wertausgleich, Ersatzanspruch, Genossenschaft, sozialistische, sozialistische Genossenschaft, Konsumgenossenschaft.
Stichwort:	sozialistische
Leitsatz:	Gläubiger des sich aus § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 VermG ergebenden Ersatzanspruchs kann allein der gegenwärtig Verfügungsberechtigte oder der Entschädigungsfonds, nicht aber ein Dritter sein; wer die Kosten der zu ersetzenden Maßnahmen getragen hat, ist insoweit ohne Bedeutung (wie Urteil vom 29. Mai 2002 - BVerwG 8 C 13.01 -).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 29.01

Rechtsgebiete:	VermG
Schlagworte:	PGH, Genossenschaft, sozialistische, Verstaatlichung, Rückübertragung, Berechtigter, Anmeldung, rechtswirksame, Quorum.
Stichwort:	sozialistische
Leitsatz:	Leitsatz: Die Feststellung der Rückübertragungsberechtigung hinsichtlich einer ehemaligen Produktionsgenossenschaft des Handwerks (PGH) setzt voraus, daß das für die Anmeldung eines Anspruchs auf Unternehmensrückgabe erforderliche Quorum erfüllt ist. Urteil des 7. Senats vom 10. Juni 1998 - BVerwG 7 C 20.97 - I. VG Schwerin vom 12.12.1996 - Az.: VG 3 A 561/94 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 20.97