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Sozialhilfeträger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeträger“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 30/08 SO ER vom 20.02.2008

Keine Meldepflicht des Sozialhilfeträgers im Rahmen des § 264 SGB V bei Kassenwahl durch den Hilfebedürftigen

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 AS 146/05 vom 15.03.2006

1. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen.

2. Bei einem Rechtstreit über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für einen Bewilligungszeitraum sind Leistungsbescheide für Folgezeiträume entsprechend § 96 SGG einzubeziehen, wenn im Wesentlichen die selben Rechtsfragen betroffen sind und andere Tatsachen oder Rechtsfragen für den Folgezeitraum nicht zu klären sind (vgl BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R ; BSG SozR 4-5375 § 2 Nr 1 mwN).

3. Der Gesetzgeber ist aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG und Art. 20 Abs 1 GG verpflichtet in einem Grundsicherungssystem eine Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe vorzusehen. Eine solche eröffnet § 73 SGB XII für dem Grunde nach Leistungsberechtige nach dem SGB II.

4. Eine Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers ist gemäß § 75 Abs 2 2. Fall, Abs 5 SGG ausgeschlossen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 233/02 vom 11.03.2004

1. Die Verweisung von Sozialhilfeempfängern auf eine teilweise Deckung ihres Bedarfes an (ergänzender) Bekleidung über gut erhaltene, gebrauchte und gereinigte Kleidung einer Kleiderkammer des Deutschen Roten Kreuzes begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

2. § 78 Abs. 1 BSHG steht dem jedenfalls nicht entgegen, wenn der Träger der Kleiderkammer erhebliche, seine Existenz sichernde Zuschüsse des Sozialhilfeträgers erhält und dieser Einfluss auf die Vergabepraxis etc. hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 382/03 vom 11.03.2004

1. Zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gemäß § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG kommt es auf die tatsächliche körperliche Anwesenheit bei der Entstehung des spezifischen Bedarfes an.

2. Lediglich kurzfristige Abwesenheiten lassen die örtliche Zuständigkeit unberührt.

3. Eine kurzfristige Abwesenheit in diesem Sinn liegt nicht vor bei durch einen Brand obdachlos gewordene Personen, die letztlich für mehrere Monate bei Verwandten einziehen, da sich eine neue Wohnungssuche als sehr langwierig gestaltet.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 3412/02 vom 28.01.2004

Krankenhilfe nach § 37 BSHG a.F. umfasst grundsätzlich auch die notwendigen Kosten eines Brillengestells.

Der Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs bleibt nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, die Entscheidung des Sozialhilfeträgers abzuwarten.

Der Hilfesuchende muss sich den Wegfall des sozialhilferechtlichen Bedarfs entgegenhalten lassen, wenn er selbst maßgeblich dazu beigetragen hat, dass sich die Bescheidung seines Hilfebegehrens verzögert.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 645/02 vom 28.01.2004

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren über die Gewährung von Sozialhilfe, Kontoauszüge vorzulegen, wenn Zweifel an seiner Bedürftigkeit bzw. seinen Einkommens- und/oder Vermögensverhältnissen bestehen.

Die Forderung des Sozialhilfeträgers Kontoauszüge vorzulegen, begegnet keinen datenschutzrechtlichen Bedenken.

Ob der Sozialleistungsträger die Vorlage von Kontoauszügen über einen Zeitraum von 9 Monaten verlangen kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 143/02 vom 26.09.2003

1. § 121 BSHG ist zur Schließung einer Gesetzeslücke auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsgesetzes entsprechend anwendbar.

2. Der sich aus § 121 BSHG ergebende Aufwendungserstattungsanspruch des "

"Nothelfers" ist auf diejenige Hilfe beschränkt, die im Zeitraum vor Kenntniserhalt des Sozialhilfeträgers vom Hilfefall bewirkt wurde (im Anschluss an BVerwGE 66, 335; 77, 181; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.04.1997, FEVS 48, 123). Dies gilt auch für eine entsprechende Anwendung der Vorschrift auf dem Gebiet des Asylbewerberleistungsrechts.

3. Im Unterschied zu den sozialhilferechtlichen Regelungen zur örtlichen Zuständigkeit bei der Hilfe in Einrichtungen bei Vorliegen eines Eilfalls (vgl § 97 Abs 2 Satz 3 mit Abs. 1 BSHG) ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz keine - primäre - Zuständigkeit des Trägers am Ort des Bedarfs (tatsächlichen Aufenthaltsort) des Hilfebedürftigen; vielmehr ist der Träger des mit dem Ort der Zuweisung des Hilfebedürftigen identischen Orts des gewöhnlichen Aufenthalts zuständig (§ 10 a Abs 2 Satz 3 mit Abs 1 Satz 1 AsylbLG). Insofern hat die Feststellung eines Eilfalls nur Bedeutung für diejenigen Fälle, in denen es an einer asylverfahrensrechtlichen Zuweisungsentscheidung fehlt.

4. § 121 BSHG verdrängt - in direkter oder entsprechender Anwendung - aus Gründen der Spezialität die auf allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts beruhenden Erstattungsansprüche (Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 18/02 vom 06.03.2003

Die Begehung einer Straftat mit anschließender Inhaftierung ist nicht für alle Kosten des Sozialhilfeträgers iSv § 92a Abs. 1 S. 1 BSHG kausal, die dieser aufgrund der eingetretenen Situation übernimmt bzw. zu übernehmen hat.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 222/03 vom 06.03.2003

1. Dem Wunsch eines seelisch Behinderten auf ambulant betreutes Wohnen durch eine spezielle Einrichtung ist zu entsprechen, wenn es im Gebiet des Sozialhilfeträgers nur diese Einrichtung gibt und dort tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind.2. Dem Anspruch kann seitens des Sozialhilfeträgers nicht entgegengehalten werden, dass die Betreuungsplätze der Einrichtung, die über eine Leistungs- und Prüfungsvereinbarung i.S.v. § 93 BSHG abgesichert sind, belegt sind, wenn tatsächlich zusätzliche Kapazitäten für eine Betreuung vorhanden sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 286/02 vom 31.10.2002

Die auf einer Verwaltungsvorschrift des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe beruhende Praxis des örtlichen Trägers, Personen, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen und in einem Wohnheim betreut werden, Hilfe zur Teilnahme an einer Gemeinschaftsreise "im Regelfall" nicht zu gewähren, ist rechtswidrig.Besteht nach den persönlichen Umständen und angemessenen Wünschen des behinderten Menschen ein Bedarf, an einer von dem Heimträger organisierten und von Fachkräften begleiteten Gemeinschaftsreise teilzunehmen, schrumpft das Ermessen des Sozialhilfeträgers bei der Auswahl der geeigneten Hilfeform regelmäßig auf die Gewährung dieser Hilfe.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 432/01 vom 23.05.2002

§ 113 Abs. 1 S. 1 SGB X in der ab 01.01.2001 geltenden Fassung ist nicht (mehr) analog auf einen Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern aus § 107 BSHG anwendbar. In diesen Fällen gilt nicht die zivilrechtliche 30-jährige Verjährungsfrist, sondern eine aus einer Analogie zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften des Sozialleistungsrechts resultierende vierjährige Verjährungsfrist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 31/01 vom 21.03.2002

1. Wird ein Hilfeempfänger außerhalb einer stationären Einrichtung untergebracht und von der Einrichtung weiter ambulant betreut, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Ein Fall des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG ist regelmäßig nicht gegeben.

2. § 103 Abs. 2 BSHG regelt nicht die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 184/01 vom 21.03.2002

Auch wenn im Eilfall ein Hilfebedürftiger von einem Kreiskrankenhaus eines Sozialhilfeträgers in eine Universitätsklinik verlegt wird, richtet sich die örtliche Zuständigkeit im Falle des § 121 BSHG nicht nach § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 4201/00 vom 16.01.2002

Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Wahrung der Interessen des erstattungspflichtigen Sozialhilfeträgers, wenn der erstattungsberechtigte Träger einem in seinen Bereich umgezogenen Hilfesuchenden Hilfe zur Arbeit durch Schaffung einer Vollzeitstelle (statt nur einer Teilzeitbeschäftigung) gewährt

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 2699/99 vom 18.09.2001

1. Der Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern setzt voraus, dass (auch) Ermessensleistungen rechtmäßig bewilligt wurden. Dabei ist auf die Ermessenspraxis des erstattungsberechtigten Sozialhilfeträgers (§ 111 Abs 1 S 2 BSHG) abzustellen. Dessen Ermessen wird auch durch den an dem Grundsatz von Treu und Glauben folgenden Interessenwahrungsgrundsatz nicht dahin reduziert, dass nur solche Maßnahmen (etwa nach § 19 BSHG) bewilligt werden dürfen, die geringstmögliche Kosten hervorrufen.

2. Auch gebietet der Interessenwahrungsgrundsatz nicht, eine Ermessensleistung mit dem Erstattungspflichtigen abzustimmen.

3. Hinreichender Schutz vor übermäßiger Inanspruchnahme des Erstattungspflichtigen wird grundsätzlich durch die 2-Jahresgrenze des § 107 S 2 BSHG gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 279/99 vom 02.07.1999

Im Rahmen der Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen zwischen Sozialhilfeträgern können Prozeßzinsen verlangt werden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 21.97 vom 22.12.1998

Leitsatz:

Zur örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers bei längeren Auslandsurlaubsreisen eines Sozialhilfeempfängers.

Urteil des 5. Senats vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 21.97 -

I. VG München vom 08.07.1993 - Az.: VG M 15 K 93.1437 -
II. VGH München vom 02.06.1997 - Az.: VGH 12 B 93.2676 -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 941/93 vom 23.11.1995

1. Wenn sich der Hilfeempfänger in regelmäßigem Wechsel an zwei Orten tatsächlich aufhält, ist es gerechtfertigt, die örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers an den Ort zu knüpfen, der die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers maßgeblich bestimmt und seinen familiären Lebensmittelpunkt bildet. Dies ist bei einer verheirateten Hilfeempfängerin mit Kind, die vorübergehend am Ort der Ausbildungsstätte ein Zimmer in einem Wohnheim bewohnt, an den Wochenenden aber nach Hause fährt, der Ort der gemeinsamen Wohnung des Ehepaares.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1068/92 vom 08.06.1993

1. Ein privatrechtliches Rechtsgeschäft, das nach seinem aus Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entnehmenden Gesamtcharakter in erster Linie darauf angelegt ist, Vermögensverhältnisse zum Schaden des Sozialhilfeträgers und damit auf Kosten der Allgemeinheit zu regeln, verstößt iS des § 138 Abs 1 BGB gegen die guten Sitten und ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2754/89 vom 22.07.1991

1. Die Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Selbstverpflichtungserklärung eines Sozialhilfeträgers gegenüber dem Vermieter eines Hilfeempfängers, dessen Miet- und Nebenkostenzahlungen zu übernehmen (sog "Mietgarantie") muß sich am materiellen und formellen Handlungsrahmen des Sozialhilfeträgers nach dem BSHG orientieren. Ein hieraus abzuleitender Anspruch des Vermieters steht immer unter dem Vorbehalt vorgängiger Feststellung und Bewilligung entsprechender Sozialhilfeleistungen an den Hilfeempfänger durch die Sozialhilfebehörde. Ohne diese ist er nicht fällig und kann auch nicht zur Aufrechnung gestellt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 922/89 vom 23.01.1990

1. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach dem Wohngeldgesetz sind laufende Leistungen des Sozialhilfeträgers für eine Haushaltshilfe zu berücksichtigen.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 L 325/05 vom 08.05.2006

1. § 108 Abs. 2 SGB X steht einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB für Erstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern nicht entgegen.

2. Im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung von § 291 BGB kommt es auf eine "schuldhafte" oder "zurechenbare" Veranlassung des Prozesses nicht an.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 26/04 vom 05.11.2004

Zur Frage eines Erstattungsanspruches von Leistungen des Sozialhilfeträgers gegen den Abkömmling und Erben des Zahlungsempfängers wegen des Vorwurfes, Hilfsbedürftigkeit durch Zuwendungen an den späteren Erben vorsätzlich und sittenwidrig herbeigeführt zu haben.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11814/03.OVG vom 15.01.2004

Der Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSGH entfällt durch den Umzug des Hilfeempfängers vom Ort der Einreise in den Zuständigkeitsbereich eines anderen örtlichen Sozialhilfeträgers.

BAYERISCHER-VERFGH – Urteil, Vf. 3-VII-12 vom 19.04.2013

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 74 Abs. 1 Satz 1 AVSG die gesonderte Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Benutzer von Pflegeeinrichtungen auch insoweit ausschließt, als diese Aufwendungen durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 4603/11 vom 17.04.2013

1. Für das Verwaltungsverfahren in der Landesblindenhilfe Baden-Württemberg gelten nicht die Regelungen des SGB X, sondern des LVwVfG.

2. Hat ein unzuständiger Leistungsträger rechtsgrundlos Leistungen nach dem Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg (LBlHG BW) erbracht, kommt ein allgemeiner öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gegen den zuständigen Leistungsträger in Betracht.

3. Zur örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Hilfe nach dem LBlHG BW für Heimbewohner, die bereits vor dem 1.1.2005 stationärer untergebracht waren (sog. Altfälle i.S.d. am 1.1.2005 in Kraft getretenen "Vereinbarung zum Herkunftsprinzip").

OLG-HAMM – Beschluss, 4 UF 232/12 vom 11.04.2013

1.

Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - wie hier Verzicht auf Versorgungsausgleich - unterfallen nur § 138 BGB, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen (Anschluss an BGHZ 178, 322).

2.

Ein Verzicht auf die Durchführung von Vorsorgungsausgleich kann sittenwidrig sein, wenn dieser zulasten der Grundsicherung geht. Bei rentenfernen Jahrgängen ist es problematisch, die erforderliche Prognose, dass ein Ehegatte nur aufgrund des Verzichts auf die Grundsicherung angewiesen sein wird, zu stellen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.


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