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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeträger 

Sozialhilfeträger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeträger“.

VG-STUTTGART – Urteil, 10 K 2399/01 vom 19.03.2003

Benötigt ein schwer behinderter Schüler zum Besuch der Sonderschule eine Begleitperson zur Leistung von allgemeinen Assistenzdiensten, für die eine besondere Ausbildung nicht erforderlich ist, hat die Kosten für eine solche Begleitperson der Träger der Sozialhilfe und nicht der Schulträger zu tragen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2243/02 vom 12.03.2003

Zu den Voraussetzungen für die Offenkundigkeit des Nichtvorliegens eines Geldrentenanspruchs nach §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, 16 AGBGB (hier verneint).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 95/01 vom 06.03.2003

Die Auszahlung der in Rechnung gestellten Heimkosten stellt einen Kassenverwaltungsakt dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 4893/01 vom 25.02.2003

1. Die Kammer folgt dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 31.05.2001 - 5 C 20.00 - in FEVS 53, 102, 104) dahin, dass die Klärung der Kostendeckung zu den Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört.

2. Der Krankenhausträger hat, sobald berechtigte Zweifel entstehen oder bei einem ordnungsgemäßen Ablauf entstehen müssten, ob die angenommene Kostendeckung tatsächlich vorhanden ist, den Träger der Sozialhilfe von dem Fall unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

3. Dabei sind solche Zweifel im Regelfall bereits dann angebracht, wenn die angegebene Krankenkasse die Kostenübernahme ablehnt. Es ist grundsätzlich nicht davon auszugehen, dass ohne Vorlage besonderer Umstände ein Patient in der Lage ist, seine Behandlungskosten ohne den Eintritt einer Krankenkasse zu begleichen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 337/02 vom 18.02.2003

1. Eine Waschmaschine, die während des Waschvorgangs mehrmals neu eingestellt werden muss, weist einen so wesentlichen Fehler auf, dass ein Anspruch auf ihren Ersatz besteht, falls die Reparaturkosten die Kosten der Ersatzbeschaffung übersteigen.2. Zur Höhe von Heizungs- und Stromkosten

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1408/01 vom 28.01.2003

§ 28 Abs. 2 BSHG ist dahingehend auszulegen, dass der Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft gemäß § 69 b Abs. 1 Satz 2 BSHG nach dem Tode des Pflegebedürftigen auf die besondere Pflegekraft, die die Pflege geleistet hat, übergeht..

VG-STADE – Urteil, 4 A 1394/01 vom 17.01.2003

Bei der PETÖ-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme. Diese ist eingliederungshilfefähig, auch wenn es bisher an einer Anerkennung durch den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen fehlt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 150/03 vom 15.01.2003

Teilnahme am Behindertenfahrdienst kann durch Dauerverwaltungsakt für eine bestimmte Zeitdauer geregelt werden. Ein Widerspruch gegen einen Rücknahmebescheid hat aufschiebende Wirkung

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 19/03 vom 10.01.2003

Es kann im Sinne des § 15 a BSHG gerechtfertigt sein, Mietrückstände zur Sicherung der Unterkunft und Stromkostenrückstände zur Abwehr oder Aufhebung einer Stromsperre auch zum wiederholten Mal zu übernehmen, wenn der Hilfesuchende diesmal eine intensive sozialpädagogische Betreuung in Anspruch nimmt und konkrete Vorkehrungen trifft, um seine finanziellen Verpflichtungen künftig regelmäßig und pünktlich zu erfüllen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 363/02 vom 07.01.2003

Im Falle der Teilanfechtung eines Schiedsspruchs ist vorläufiger Rechtsschutz mit dem Ziel der Vollziehung des begünstigenden Teils des Schiedsspruches im Wege der einstweiligen Anordnung und nicht in analoger Anwendung der §§ 80 V, 80a III Satz 1 VwGO zu gewähren.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 413/00 vom 12.12.2002

Ein Pflegebedürftiger hat auch bei einer "Rund-um-die-Uhr-Betreuung" durch professionelle Pflegekräfte einen Anspruch auf (gekürztes) Pflegegeld.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 4792/02 vom 11.12.2002

Die im Bestattungsgesetz von Baden-Württemberg (BestattG BW) geregelten Bestattungs- und Kostentragungspflichten verstoßen nicht gegen Verfassungsrecht.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1162/01 vom 04.12.2002

Eingliederungshilfe kann für ein privates juristisches Repetitorium zur Vorbereitung auf das erste juristische Staatsexamen nicht beansprucht werden. Es fehlt an der sozialhilferecht erforderlichen Notwendigkeit der Maßnahmen. Denn die Teilnahme an einem privaten Repetitorium ist nicht zwingend erforderlich, um einen erfolgreichen Studienabschluß zu erreichen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 465/02 vom 14.11.2002

1. Der "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Krankenkostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (Stand: Januar 2000) ist nicht als Grundlage für die Feststellung des (Nicht-)Vorliegens eines Mehrbedarfs geeignet.

2. Wird vom Arzt im Hinblick auf eine Krankheit des Hilfeempfängers eine entsprechende Kost (Diät) verordnet, kann hierfür entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe (2. Aufl. 1997) die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn zwar auch ein erhebliches Übergewicht vorliegt, die Gewichtsreduzierung aber nicht vorrangiges Ziel der Diät ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4735/02 vom 13.11.2002

Ein hilfebedürftiger Schüler muss zwar nicht auf ein absolutes Billig-Produkt zurückgreifen, ein Schulranzen im unteren Preissegment reicht zur Deckung des angemessenen Bedarfs jedoch aus. Auch wenn bereits eine Beihilfe für eine Schultasche bewilligt wurde, ist ggf. eine weitere einmalige Leistung für einen Schulranzen zu bewilligen, wenn die erste Beihilfe nicht zweckentsprechend verwendet wurde.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 5/01 vom 24.10.2002

Zur Aufteilung der in einem zentralbeheizten Mehrfamilienhaus mit der Jahresabrechnung in Rechnung gestellten Verbrauchskosten in Kosten der Heizung und Kosten der Warmwasseraufbereitung.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1545/02 vom 22.10.2002

Tilgungsraten auf bestehende Schuldverpflichtungen können vom Einkommen im Sinne von § 76 BSHG nicht abgesetzt werden.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1770/02 vom 16.10.2002

Ein Anspruch auf Unterstützung eines Verhaltens das der Menschenwürde widerspricht. Grundrechtlich geschütztes Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit begründet auch seinen Rechtsanspruch auf Beihilfe für Schlafsack, Isomatte u. ä.

VG-STADE – Urteil, 4 A 427/00 vom 28.08.2002

Bei der Petö-Therapie handelt es sich nicht um Krankenhilfe nach § 37 BSHG, sondern um eine heilpädagogische Maßnahme nach § 40 Abs. 1 Nr. 2 a BSHG. Es handelt sich um eine Maßnahme, die die Folgen einer cerebralen Bewegungsstörung beiseitigen oder mildern kann. Hierbei kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Einer Anerkennung durch den Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkasse bedarf es nicht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Gerichtsbescheid, 3 A 215/00 vom 20.08.2002

Eine Regelsatzkürzung für 12 Wochen gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 3 BSHG stellt eine Regelung für einen genau abgegrenzten längeren Zeitraum dar. Nachfolgende Bescheide wiederholen die ausgesprochene Kürzung nur und sind insoweit nicht selbständig per Widerspruch angreifbar. Beim Widerruf einer Verzichtserklärung gemäß § 46 Abs. 1, 2. HS SGB I sind Einbehaltungen ab dem Tag des Eingangs des Widerrufs anteilig rückgängig zu machen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 197/02 vom 15.08.2002

Fehlender Wille zur Selbsthilfe und aus dem Gesamtverhalten (Ablehnung von Arbeitsangeboten des Jugendbüros) zu entnehmende "Arbeitsverweigerungshaltung" rechtfertigt Kürzung nach § 25 Abs. 1 S. 2 BSHG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 629/01 vom 14.08.2002

§ 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1996, wonach die Begrenzung des Kostenerstattungsanspruchs zwischen Trägern der Sozialhilfe auf 5.000 DM (2.560 Euro) für alle Mitglieder eines Haushalts i. S. d. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG zusammen gilt, ist auf Leistungszeiträume vor dem 01.08.1996 anzuwenden, wenn unter der Geltung des alten Rechts der Zweijahreszeitraum des § 107 Abs. 2 Satz 2 BSHG noch nicht abgeschlossen gewesen und die Hilfe über den 01.08.1996 hinaus fortgesetzt worden ist (wie OVG NRW, FEVS 53, 273).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 393/01 vom 01.08.2002

Das Inkrafttreten des § 93 Abs. 3 BSHG i.d.F. des 2. SKWPG am 01.07.1994 führt nicht zur - teilweisen - Nichtigkeit zuvor ergangener Bewilligungsbescheide, welche eine Ist-Kosten-Abrechnung und einen nachträglichen Ausgleich für die dem Kalenderjahr entsprechende Wirtschaftsperiode 1994 vorsehen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 79/02 vom 26.06.2002

Muss ein Sozialhilfe beziehender Ausländer für seine Einbürgerung eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe entrichten, kann das einen Anspruch auf Gewährung einer einmaligen Leistung aus "besonderem Anlass" (§ 21 Abs. 1 a Nr. 7 BSHG) begründen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2172/99 vom 26.06.2002

Zur Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Eingliederungshilfe für eine teilstationäre zwanzigtägige Rehabilitationsmaßnahme mit Schwerpunkt konduktive Förderung nach Petö bei einem mehrfach behinderten Kind, das in Baden-Württemberg einen Schulkindergarten für Körperbehinderte besucht und dort bereits Bewegungsförderung als Maßnahme der Eingliederungshilfe erhält.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2077/00 vom 12.06.2002

Körperlich wesentlich behinderte (§§ 39, 40 BSHG in der bis zum 01.07.2001 geltenden Fassung) Kinder können einen Anspruch auf Eingliederunghilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine konduktive Bewegungsförderung nach Petö (=heilpädagogische Maßnahme) haben, obwohl die Petö-Therapie derzeit noch nicht vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (§91 SGB V) anerkannt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 73/01 vom 23.05.2002

Die Übernahme der an den Hilfeempfänger gerichteten Kostenübernahmebescheide an das Heim, verbunden mit der Erklärung, dass die Kosten direkt an das Heim überwiesen werden, begründet keinen direkten Anspruch des Heims auf Zahlung bestimmter Hilfebeträge.

VG-STADE – Urteil, 4 A 1985/00 vom 13.05.2002

Einzelfall, in dem der Einsatz von Vermögen im Rahmen der Eingliederungshilfe eine Härte bedeutet.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 4 B 116/02 vom 23.04.2002

Kein Anspruch auf Übernahme der Mietkaution aus Sozialhilfemitteln, wenn die erforderliche vorherige Zustimmung zur Anmietung der Wohnung nicht erteilt ist (wie OVG Lüneburg, B. v. 19.10.2000 - 4 O 3267/00)


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