Sozialhilfeträger – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeträger“.

BSG – Urteil, B 3 P 6/10 R vom 08.09.2011

Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 SO 1329/11 vom 22.07.2011

Der im Sozialhilferecht geltende generelle Nachrangvorbehalt gebietet es, im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit des zur Bestattung Verpflichteten auch das Einkommen und Vermögen seines nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners zu berücksichtigen (Bestätigung der Rechtsprechung der Kammer, vgl. Urteil vom 28.06.2007 - S 1 SO 1604/07 - ).

Maßstab für die Bedürftigkeit sind die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfesuchenden.

Die Berücksichtigung auch des Einkommens und Vermögens des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Hilfesuchenden im Rahmen der Zumutbarkeit der Bedarfsdeckung aus eigenen Mitteln stellt keinen Bruch im System der Sozialhilfe dar, sondern ist im Gegenteil systemkonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 5755/09 vom 10.06.2011

Eine stationäre Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II liegt dann vor, wenn die objektive Struktur der Einrichtung es nicht zulässt, dass ein Hilfebedürftiger 3 Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgeht (Anschluss an BSGE 99, 88 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 7). Ein Hilfebedürftiger, der im Rahmen von Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff. SGB XII vollstationär untergebracht ist, ist nicht in einer stationären Einrichtung i.S.v. § 7 Abs. 4 SGB II untergebracht, wenn er außer einem morgendlichen Zimmerrundgang keine verpflichtenden Termine in der Einrichtung einhalten muss.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 686/10 vom 09.06.2011

Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.

BSG – Urteil, B 8 SO 20/09 R vom 09.06.2011

1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen.

2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferechtlicher Leistungen zum Lebensunterhalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 15 AS 568/09 vom 07.06.2011

1. Ein Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII ist im Zweifel wegen der gleichen Ausgangslage (Bedürftigkeit und Bedarf) auch als Antrag nach dem SGB II zu werten (Anschluss an BSG, Urteil vom 26.08.2008 - B 8/9b SO 18/07 R).2. Aufgrund eines derartigen Antrags sind Leistungen auch über den Sechs-Monats-Zeitraum des § 41 Abs. 1 S. 4 SGB II hinaus zu gewähren, auch wenn ein Folgeantrag nicht gestellt worden ist.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 354/09 vom 01.06.2011

1. Orthesenschuhe für Kinder sind Hilfsmittel im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB V.2. Bei der Kostenübernahme kann die Krankenkasse einen Eigenanteil in Höhe von 45 Euro in Abzug bringen, da orthopädische Schuhe nicht nur dem Ausgleich einer Behinderung, sondern zugleich der Bekleidung dienen. Die Leistungen der Krankenversicherung sollen den Versicherten nicht von Kosten für Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens befreien. Der Betrag ist in der Höhe angemessen.3. Auch wenn der Versicherte aufgrund seiner Behinderung häufiger Schuhe benötigt als ein Gesunder, ist der Eigenanteil von ihm zu tragen, da Mehrausgaben für allgemeine Gebrauchsgüter infolge Krankheit oder Behinderung nicht von der Krankenkasse zu übernehmen sind.4. Eine Weiterleitung des Leistungsantrages nach § 14 SGB IX ist nicht erforderlich, wenn der erstangegangene Leistungsträger grundsätzlich für die beantragte Leistung zuständig ist. Auch bei einer teilweisen Ablehnung (hier durch Abzug des Eigenanteils) ist der Antrag nicht im Übrigen weiterzuleiten.

BSG – Urteil, B 5 R 54/10 R vom 11.05.2011

Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis der beteiligten Träger zu erbringenden budgetfähigen Teil-Leistungen gerichtet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 218/11 B ER vom 15.04.2011

Für einen Freigänger, dessen Haftentlassung nicht sicher abzusehen ist, sind Unterkunftskosten zur Erhaltung der Wohnung weder nach den Vorschriften des SGB II noch SGB XII zu übernehmen; Haftdauer ca. 10 Monate.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 1196/10 vom 30.03.2011

Die vorläufige Leistungserbringung - Eingliederungshilfe bei Aufenthalt in einer Einrichtung - im Rahmen des Aufgabenübergangs durch § 12 WohlfVbdAuflG BW bei Streit über den örtlich zuständigen Stadt- oder Landkreis ist auch im Falle eines fehlenden gewöhnlichen Aufenthalts des Leistungsberechtigten über die Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X zu lösen. Diese werden nicht durch die speziellere Regelung des § 106 Abs. 1 Satz 2 SGB XII ausgeschlossen, weil dessen tatbestandlichen Voraussetzungen dann nicht vorliegen.

Zu prüfen ist hier ausgehend vom Zeitpunkt der ersten Antragstellung, wer zu diesem Zeitpunkt gemäß § 98 Abs. 2 Satz 1 bzw. Satz 3 SGB XII zuständig gewesen wäre.

SG-STADE – Urteil, S 19 SO 7/07 vom 30.03.2011

1. Ein Anspruch auf Kostenübernahme für das Anlegen von Kompressionsstrümpfen für einen in einer Behinderteneinrichtung vollstationär untergebrachten behinderten Menschen ergibt sich aus §§ 53 Abs 1 iVm 55 SGB XII.2. Der Anspruch wird nach den Regelungen der Niedersächsischen Landesrahmenvertrages nicht bereits durch die Zahlung der für die Unterbringung der behinderten Menschen vereinbarten Vergütung erfüllt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 910/10 vom 25.03.2011

Die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Nr. 2 SGB II ist einschränkend auszulegen, wenn das unverheiratete erwerbsfähige unter 25jährige Kind selbst mit einem eigenen Kind oder Partner in einer Bedarfsgemeinschaft lebt. In diesem Fall werden Eltern oder Elternteile dieses Kindes nicht in dessen Bedarfsgemeinschaft einbezogen (keine überlappenden Bedarfsgemeinschaften).

Vorläufige Leistungen nach § 43 Abs. 1 SGB I können dann nicht mehr erbracht werden, wenn der eigentlich zuständige Träger die Erbringung der Leistungen bereits bestandskräftig abgelehnt hat.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 7/10 vom 24.03.2011

Zur Reichweite der Bindungswirkung des § 62 SGB XII

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 9 KR 284/10 B ER vom 03.03.2011

Soweit ein Versicherter in einer voll-stationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen untergebracht ist, in der neben Leistungen der Eingliederungs-hilfe auch solche der vollstationären Pflege erbracht werden, gehört die einfache Medikamentengabe jedenfalls dann zu den Pflichten des Erbringens der stationären Leistung, wenn er sich zur Erbringung allgemeiner Pflegeleistungen in den zwischen ihm und dem Sozial-hilfeträger abgeschlossen Verträgen verpflichtet hat.

SG-FREIBURG – Urteil, S 9 SO 2640/10 vom 01.03.2011

1. Ein mit Mehrkosten um bis zu 30% verbundener Wunsch des Eingliederungshilfeempfängers ist zumindest dann nicht unangemessen, wenn er durch auch im Verhältnis zum absoluten Höhe der Mehrkosten angemessene nachvollziehbare Motive gerechtfertigt und zur Erreichung der Ziele der Eingliederungshilfe nicht erkennbar schlechter geeignet ist, als das alternative Angebot des Kostenträgers.

2. Je weiter die konkreten Mehrkosten die 30%-Grenze unterschreiten, desto geringere Anforderungen sind an die Wertigkeit der Motive und die Gleichwertigkeit der Eignung der Maßnahme zu stellen.

3. Das Interesse einer volljährigen Eingliederungshilfeempfängerin an Wohnheimunterbringung in einem Einzelzimmer und in einer Einrichtung mit behinderten Menschen vergleichbaren Alters rechtfertigt in der Regel jedenfalls Mehrkosten bis zu 30%.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 280/09 vom 28.02.2011

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m. §§ 27 Abs. 1, 33 SGB VIII steht nicht dem Kind bzw. Jugendlichen, sondern den Personensorgeberechtigten zu.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 90/08 vom 23.02.2011

Zu der Frage, ob krankhafter Waschzwang einen überdurchschnittlichen, unabweisbaren (Mehr-)Bedarf i. S. des § 28 Abs. 1 Satz 2, 2. Altn. SGB XII auslösen kann.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 1 SO 5181/10 vom 11.02.2011

Der in einem Ehevertrag vereinbarte Güterstand der Gütertrennung wie auch ein zwischen Eheleuten wechselseitig vereinbarter Unterhaltsverzicht für Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft einschließlich des Falls der Not schließen die Anrechnung bedarfsübersteigenden Einkommens des einen Ehegatten auf den sozialhilferechtlichen Bedarf des anderen Ehegatten nicht aus.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 4 R 219/10 vom 09.02.2011

Gegen die Versagung einer Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur eine Anfechtungsklage zulässig (Bundessozialgericht, Urteil vom 17. Februar 2004, B 1 KR 4/02 R; Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87; Urteil vom 24. November 1987, 3 RK 11/87; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. Januar 1985, 5 C 133/81).

Die Hinweispflicht der Behörde hinsichtlich der Folgen einer fehlenden Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts entfällt, wenn die Erfüllung der Hinweispflicht nach den Umständen des Einzelfalles ins Leere gehen würde (Bundessozialgericht, Beschluss vom 31. Januar 1979, 11 BA 129/78).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 4387/10 vom 08.02.2011

Fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung im Rahmen der Prozesskostenhilfe: Mietkosten sind dann nicht als angemessene Unterkunftskosten zu übernehmen, wenn der Mietvertrag trotz eines bestehenden Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB geschlossen wird, um bei bestehender Hilfebedürftigkeit weitere SGB II-Leistungen zu erhalten. Ein derartiger Mietvertrag ist sittenwidrig und nach § 138 BGB nichtig.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 3716/09 vom 27.01.2011

Bleibt bei der Verwertung einer Lebensversicherung der Rückkaufswert um ca 8,3 % hinter den eingezahlten Beiträgen zurück, liegt keine Härte i.S. d. § 90 III 1 SGB XII vor

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 85/08 vom 27.01.2011

Der Begriff der "Einrichtung" im Sinne von § 93 Abs 1, 2 BSHG geht über den Einrichtungsbegriff der §§ 100 Abs 1 Nr 1 und 5 sowie § 97 Abs 4 SGB XII hinaus und erfasst auch Institutionen im ambulanten Bereich wie beispielsweise Frauenhäuser.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 KN 310/10 vom 13.01.2011

Bei dem Streit eines Trägers der Sozialhilfe um die Zuordnung zu einer Quotenklasse im Rahmen des sog. "quotalen Systems" nach den §§ 12 ff. Nds. AG SGB XII handelt es sich um eine Angelegenheit der Sozialhilfe, über die nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden.

KG – Beschluss, 13 UF 199/10 vom 11.01.2011

Reichweite des Konterkarierungsverbotes nach § 79 Abs. 2 S. 4 BVerfGG bei rechtskräftigen, nicht mehr vollstreckbaren Urteilen, deren Umsetzung durch Erfüllung der durch sie nach § 894 ZPO begründeten Ansprüche noch aussteht.

Zur Verfassungswidrigkeit der Begründung einer Unterhaltspflicht durch die im Nachhinein vorgenommene Gewährung eines grundpfandrechtlich gesicherten Darlehens durch den Träger von Sozialleistungen (vgl. BVerfGE FamRZ 2005, 1051 ff.).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 5548/08 vom 22.12.2010

Bei der Inanspruchnahme als Erbe nach dem verstorbenen Hilfeempfänger nach § 102 SGB XII ist nicht (ergänzend) auf § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII (Schonvermögen eigengenutzte Wohnung) zurückzugreifen. Vielmehr sind solche Umstände allein im Rahmen der Härtefallregelung nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII zu prüfen. Denn § 90 Abs. 2 Nr.8 SGB XII begründet kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 28/10 B ER vom 09.11.2010

1. Die Höhe der Aufwendungen für die private Krankenversicherung von Leistungsempfängern nach dem 3. oder 4. Kapitel des SGB XII richtet sich ausschließlich nach § 32 Abs 5 SGB XII . Der Begriff der Angemessenheit des § 32 Abs 5 SGB XII kann nicht durch Verweis auf § 12 Abs 1c Satz 6 VAG ausgefüllt werden.2. Als angemessen sind die Beiträge anzusehen, welche der Leistungsberechtigte seiner privaten Krankenversicherung schuldet. Seit dem 1. Januar 2009 sind dies bei Bedürftigkeit Aufwendungen in Höhe des halbierten Basistarifes. 3. Bei einem Beitragsrückstand tritt das Ruhen der Leistungen gemäß § 193 Abs 6 Satz 2 VVG ein; der Hilfebedürftige erhält lediglich die Notversorgung nach § 193 Abs 6 Satz 6 VVG.4. Das Ruhen endet nach § 193 Abs 6 Satz 4 VVG nicht, wenn bei bereits bestehender Hilfebedürftigkeit Beitragsrückstände entstehen. § 193 Abs 6 Satz 4 VVG betrifft nur die Fälle, in denen die Hilfebedürftigkeit erst nach bereits bestehendem Beitragsrückstand eintritt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/09 vom 12.10.2010

Übernimmt ein Elternteil, dessen Kind aufgrund der Trennung der Eltern nicht ständig bei ihm lebt, im Rahmen des ihm rechtlich möglichen Maßes tatsächlich Verantwortung für sein Kind und hat häufigen Umgang mit diesem, der ein regelmäßiges Verweilen und Übernachten im Haushalt des Elternteils umfasst, entsteht zwischen Elternteil und Kind eine häusliche Gemeinschaft im Sinne des § 116 Abs. 6 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch, die in gleicher Weise dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegt wie diejenige, bei der Elternteil und Kind täglich zusammenleben.

SG-HILDESHEIM – Urteil, S 34 SO 252/05 vom 28.09.2010

1. Gegen einen Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII ist die Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG zulässig.2. Ein Schiedsspruch nach § 77 Abs 1 Satz 3 SGB XII unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Die Sozialgerichte sind lediglich gehalten, zu prüfen, ob die Schiedsstelle die widerstreitenden Interessen der Vertragsparteien ermittelt hat, sie alle für die Abwägung erforderlichen tatsächlichen Erkenntnisse gewonnen hat und ob ihre Abwägung frei von Einseitigkeiten, in einem fairen und willkürfreien Verfahren sowie inhaltlich orientiert an den materiellen Vorgaben des Entgeltvereinbarungsrechts vorgenommen wurde.3. Im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII kann zur Bestimmung des Investitionsbetrages nach § 76 Abs 2 SGB XII (weiterhin) ein externer Vergleich vorgenommen werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 2430/10 ER-B vom 23.09.2010

1. Zu den angemessenen Aufwendungen i.S.v. § 32 Abs. 5 SGB XII für eine Kranken- und Pflegeversicherung gehört bei nicht gesetzlich versicherten Leistungsberechtigten auch in Fällen, in denen die Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Beiträge besteht, der verminderte Beitrag im Basistarif i.S.v. § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG und nicht nur der - nochmals geringere - Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag, der für Bezieher von Arbeitslosengeld II in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung zu tragen wäre; § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG ist zur Bestimmung des Begriffs der Angemessenheit insoweit nicht heranzuziehen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 8. Juli 2009 - L 7 SO 2453/09 ER-B).

2. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG fehlt es in diesen Fällen nicht allein wegen des in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG vorgesehenen Kündigungsverbotes bei der substitutiven Krankheitskostenversicherung und der in § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG bestimmten Notversorgungspflicht bei einem Ruhen der Leistungen wegen Prämienrückstands an dem erforderlichen Anordnungsgrund.

BSG – Urteil, B 14 AS 47/09 R vom 19.08.2010

Im Schuljahr 2005/2006 gab es keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 auf Erstattung der Kosten für Schulbücher.


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