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Sozialhilfeträger

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 39/06 ER vom 24.04.2006

1. Von der Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bleibt ein vor der Beantragung einer einstweiligen Anordnung liegender Sachverhalt ausgeschlossen, es sei denn, die Notlage wirkt bis in die Gegenwart fort.

2. Ein Anordnungsanspruch kann nicht (mehr) glaubhaft gemacht werden, sobald der Verwaltungsakt bindend geworden ist, durch den die im einstweiligen Rechtsschutzverfahren begehrte Leistung abgelehnt wurde.

3. Ein Anordnungsanspruch auf Leistungen für eine neue Unterkunft in einer die angemessenen Kosten übersteigenden Höhe ist nicht glaubhaft gemacht, wenn der kommunale Träger den über die angemessenen Kosten hinausgehenden Aufwendungen nicht vor Abschluss des Mietvertrags zustimmte oder hätte zustimmen müssen, weil der Umzug erforderlich war oder die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

4. Die angemessenen Heizungskosten errechnen sich unter Berücksichtigung des Verhältnisses der angemessenen Wohnfläche zur tatsächlichen unangemessenen Wohnfläche sowie nach Abzug der Kosten der Warmwasserbereitung in Höhe von 18% der ursprünglichen Heizungskosten (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 21. März 2006 - L 9 AS 124/05 ER).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 80/05 vom 20.04.2006

1. Über Begehren für einmalige Leistungen nach dem BSHG ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu entscheiden, auch wenn der Widerspruchsbescheid erst nach dem 31. Dezember 2004 (Außerkrafttreten des BSHG) erlassen wurde.2. Einmalige Leistungen können als Sachleistungen oder in Form anderer adäquater Leistungen (zB Verpflichtungsschein) gewährt werden (Anschluss an OVG Lüneburg Urteil vom 11. Juli 2001 - 4 L 1030/00 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 121/05 vom 20.04.2006

1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).2. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 EStG (Auszahlung des Kindergeldes an das Kind) setzt voraus, dass der Kindergeldempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Verpflichtung des Kindes, im Rahmen der Selbsthilfe (§ 2 Abs 1 Satz 1 GSiG) einen entsprechenden Antrag zu stellen, besteht nur, wenn der Abzweigungsanspruch so evident ist, dass bei der Entscheidung der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre.3. Der Unterhalt für im Haushalt der Eltern lebende schwerstbehinderte volljährige Kinder wird in der Regel durch Betreuungsunterhalt in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege geleistet.Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 541/03 vom 28.03.2006

Ein (Landes-)Rahmenvertrag nach § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII kommt mit den im Gesetz vorgesehenen Rechtswirkungen eines solchen Vertrages nur wirksam zu Stande, wenn alle im Gesetz aufgeführten potentiellen Vertragsparteien zustimmen; Mehrheitsentscheidungen sieht das Gesetz insoweit nicht vor. Die Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat an dieser Rechtslage nichts geändert.

Im Streitfall können die in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragspartner eines (Landes-)Rahmenvertrages im Wege einer Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellen lassen, ob das gesetzliche, auf den Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete Rechtsverhältnis noch besteht. Einer solchen Klage steht der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht entgegen, weil eine auf den tatsächlichen Abschluss eines (Landes-)Rahmenvertrages gerichtete allgemeine Leistungsklage in Ermangelung eines Vertragsabschlusszwangs nicht erfolgreich erhoben werden könnte.

Die Wirksamkeit eines etwaigen vertraglichen Rechtsverhältnisses aus einer Vereinbarung, die nur zwischen einzelnen der in § 93 d Abs. 2 BSHG bzw. § 79 Abs. 1 SGB XII aufgeführten potentiellen Vertragsparteien geschlossen wurde, kann von den an der Vereinbarung nicht beteiligten Parteien grundsätzlich nicht im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden. Die bloße Verordnungsermächtigung in § 81 Abs. 1 SGB XII hat auch insoweit an der bisherigen Rechtslage nichts geändert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006

§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung "redaktionelle Versehen berichtigt" werden).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 124/05 ER vom 21.03.2006

1. Zur Angemessenheit der Höhe der Unterkunftskosten (Bestätigung und Fortführung der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - L 9 AS 48/05 ER - juris und vom 8. März 2006 - L 9 AS 59/05 ER).

2. Die den angemessenen Umfang übersteigenden Aufwendungen für die Unterkunft sind nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II für eine Übergangszeit zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige vor Inkrafttreten des SGB II einen Anspruch nur auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten nach sozialhilferechtlichen Vorschriften hatte (entgegen LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. Mai 2005 - L 6 B 52/05 AS ER -).

3. Die Höhe der laufenden Kosten für die Heizung ergibt sich entweder aus dem Mietvertrag oder aus den Vorauszahlungsfestsetzungen der Energieversorgungsunternehmen, für die eine Vermutung der Angemessenheit spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches und damit unangemessenes Heizverhalten vorliegen (ebenso: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - L 8 AS 427/05 ER - juris; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 1. August 2005 - L 19 B 68/05 AS ER -; LSG Thüringen, Beschluss vom 7. Juli 2005 - L 7 AS 334/05 ER - juris). Qudratmeterbezogene Richtwerte können nur einen Anhaltspunkt für die Angemessenheit der Heizkosten bilden, der nach Maßgabe der Besonderheiten des Einzelfalls anzupassen ist.

4. Hat der Hilfeempfänger nur einen Anspruch auf Bewilligung der angemessenen Unterkunftskosten, besteht ein Anspruch auf Heizkosten nur anteilig im Verhältnis der angemessenen zu der tatsächlichen Wohnfläche.

SG-DARMSTADT – Urteil, S 18 AS 146/05 vom 15.03.2006

1. Der Bewiligung der Regelleistung gemäß § 20 Abs 2 SGB II durch den Leistungsträger ist keine Entscheidung über Sonderbedarfe des Regelleistungsberechtigten zu entnehmen.

2. Bei einem Rechtstreit über Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für einen Bewilligungszeitraum sind Leistungsbescheide für Folgezeiträume entsprechend § 96 SGG einzubeziehen, wenn im Wesentlichen die selben Rechtsfragen betroffen sind und andere Tatsachen oder Rechtsfragen für den Folgezeitraum nicht zu klären sind (vgl BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R ; BSG SozR 4-5375 § 2 Nr 1 mwN).

3. Der Gesetzgeber ist aus Art 3 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 S 2 GG und Art. 20 Abs 1 GG verpflichtet in einem Grundsicherungssystem eine Bedarfsdeckung für Sonderbedarfe vorzusehen. Eine solche eröffnet § 73 SGB XII für dem Grunde nach Leistungsberechtige nach dem SGB II.

4. Eine Beiladung und Verurteilung des Sozialhilfeträgers ist gemäß § 75 Abs 2 2. Fall, Abs 5 SGG ausgeschlossen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 KA 32/05 vom 15.03.2006

1. Die Regelung des § 95 Abs. 7 SGB V bezüglich der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit mit Vollendung des 68. Lebensjahres verstößt nicht gegen die Richtlinie des Rates der Europäischen Union vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (EGRL 78/2000; vgl. BSG, Beschluss vom 27. April 2005 - B 6 KA 38/04 B).

2. An der Rechtmäßigkeit dieser Vorschrift hat sich auch nichts aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 22. November 2005 (C-144/04 M. ./. H.) geändert.

3. Unabhängig vom Ablauf der Umsetzungsfrist bis zum 2. Dezember 2006 verstößt die Vorschrift des § 95 Abs. 7 SGB V deshalb nicht gegen die EGRL 78/2000, weil die Ungleichbehandlung wegen Art. 4 Satz 1 und die Altersbegrenzung wegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 gerechtfertigt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 423/05 ER vom 07.03.2006

Mittellose Untersuchungshäftlinge haben einen Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 10 v.H. des Regelsatzes der laufenden Leistungen nach dem SGB II. Eine Justizvollzugsanstalt ist keine stationäre Einrichtung im Sinne des § 7 Abs. 4 SGB II. Leistungsträger des SGB II und Sozialgerichte können in der Regel keine Prognose über die Dauer einer Untersuchungshaft abgeben. Solange die Länder keine Regelungen über die Befriedigung kleinerer persönlicher Bedürfnisse von armen Untersuchungshäftlingen getroffen haben, können sie nicht als aus dem Leistungsbereich des SGB II ausgeschlossen gelten.

SG-BERLIN – Beschluss, S 87 AS 754/06 ER vom 09.02.2006

Der klare und eindeutige Wortlaut von § 22 Abs 5 SGB 2 lässt keine erweiternde Auslegung dahingehend zu, die Aufnahme einer konkreten in Aussicht stehenden Beschäftigung umfasse auch die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit aus deren Einkommen der Lebensunterhalt nur teilweise bestritten werden kann.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 440/05 vom 02.02.2006

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. Alt. StVollzG (Anwaltszwang) auch, wenn eine Behörde (die nicht Aufsichtsbehörde im Sinne von § 111 Abs. 2 StVollzG ist) als Antragsteller auftritt.Streitigkeiten über die Rückzahlung von im Maßregelvollzug anlässlich von Vollzugslockerungen (hier: Probewohnen) geleisteter Sozialhilfe sind nicht im Verfahren nach den §§ 138 Abs. 3, 109 ff StVollzG zu verfolgen, sondern begründen die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 135/05 ER vom 02.02.2006

Der Wunsch, mit einer Sterbegeldversicherung die Belastung von Angehörigen durch Beerdigungskosten zu verhindern, ist sozialhilferechtlich grundsätzlich nicht schützenswert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 83/05 ER vom 24.01.2006

1. Die einschränkungslose Formulierung in einem Bescheid über die Bewilligung von Hilfe zur Pflege, diese werde ab 01.01.99 bewilligt, ist ausgehend vom objektivierten Empfängerhorizont des Leistungsberechtigten dahin auszulegen, dass ein Pflegegeld in benannter Höhe für einen unbestimmten Zeitraum nach Erlass des Bescheides bewilligt wurde und nicht nur für einen oder mehrere bestimmte (welche?) Monate. Es handelt sich in einem solchen Fall um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X).

2. Das SGB XII enthält - anders als das SGB II in § 39 - keine Vorschrift, wonach die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Hier tritt deshalb der gesetzliche Normalfall ein, wonach der Widerspruch aufschiebende Wirkung hat (§ 86a Abs 1 Satz 1 SGG).

SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.2006

1) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2749/04 vom 17.01.2006

Fehlt es zum Zeitpunkt des Eintritts der vorläufigen Leistung an einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen den verschiedenen beteiligten Leistungsträgern, ist § 43 SGB 1 nicht anwendbar. Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 in Verbindung mit § 43 SGB 1 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn nachträglich ein Zuständigkeitsstreit entsteht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 10 K 72/05 vom 16.12.2005

Maßnahmen der Frühförderung werden unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von den Trägern der Sozialhilfe erbracht

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 4338/05 vom 16.12.2005

Die Leistungsvereinbarung muss geeignet sein, einer Vergütungsvereinbarung als Grundlage zu dienen. Es ist eine Differenzierung vorzunehmen, die sowohl die Vergleichbarkeit (externer Vergleich) gewährleistet als auch eine leistungsgerechte Vergütung zulässt. Fehlt eine Aufschlüsselung völlig, ist die Bandbreite des Notwendigen und Ausreichenden nicht bestimmbar, so dass der Abschluss einer Leistungsvereinbarung scheitert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 320/99 vom 14.12.2005

Die in § 1291 Abs. 2 Satz 2 RVO normierte Subsidiarität der wiederauflebenden Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten erstreckt sich nicht auf einen durch die erneute Eheschließung erworbenen Anspruch auf Zugewinnausgleich.

SG-BERLIN – Beschluss, S 63 AS 11229/05 ER vom 01.12.2005

1) Nachzuzahlende Betriebs- und Heizkosten für eine Wohnung, die ein Hilfebedürftiger nicht mehr bewohnt, stellen keinen gegenwärtig zu deckenden Bedarf der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 22 Abs 1 SGB 2 mehr dar.2) Eine Betriebskostennachforderung ist begrifflich nicht von den Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs 1 S 1 SGB 2 erfasst, weshalb ihre darlehnsweise Übernahme gemäß § 23 Abs 1 SGB 2 ausscheidet.3) Soweit danach eine Übernahme der Nachforderung nur noch in Form der Schuldenübernahme möglich ist, können nach § 22 Abs 5 SGB 2 Mietschulden nur dann als Darlehen übernommen werden, wenn sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht und hierdurch die Aufnahme einer konkret in Aussicht stehenden Beschäftigung verhindert würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 577/05 vom 24.11.2005

1. § 112 SGB 10 regelt ausschließlich, allerdings auch abschließend, den Ausgleich zwischen den Beteiligten eines zu Unrecht erfolgten Erstattungsvorgangs. Ein Rückerstattungsanspruch nach dieser Vorschrift steht nicht unter dem Vorbehalt, dass sein Gläubiger keine anderweitige Befriedigung durch Zahlungen eines Dritten erlangen kann.

2. Der Schuldner der Rückerstattung kann dem gegen ihn gerichteten Anspruch aus § 112 SGB 10 nicht entgegenhalten, dass er selbst wegen der Versäumung der Frist des § 111 SGB 10 von dem nach der materiellen Rechtslage in Wahrheit zur Erstattung Verpflichteten keine Zahlung mehr verlangen kann.

SG-BERLIN – Beschluss, S 88 AY 335/05 ER vom 23.11.2005

Zur vollständigen Einstellung von Asylbewerberleistungen:

1) Eine Kürzung von Sozialleistungen "auf Null" bedarf gemäß § 28 VwVfG einer vorherigen Anhörung der Betroffenen mit ausreichender Äußerungsfrist.

2) Bei Zweifel an der Hilfsbedürftigkeit sind Leistungen der Sozialhilfe nicht ohne weiteres einzustellen, sondern nur, wenn die Behörde den Sachverhalt gemäß § 20 SGB 10 aufgeklärt hat.

3) Die Sozialbehörde darf von ihr gewährte Leistungen nicht mit Verweis auf Einkommen aus verbotenen Erwerbsquellen entziehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 18 SO 712/05 vom 09.11.2005

Die Rückforderung eines durch Bescheid erteilten Darlehens kann nicht durch Bescheid, sondern nur durch Leistungsklage durchgesetzt werden.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 301/04 vom 08.09.2005

Eigene Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen den für Leistungen nach dem AsylbLG zuständigen Kostenträger können sich bei Eilfällen aus einer analogen Anwendung von § 121 BSHG bzw. § 25 SGB XII ergeben. In anderen Fällen ist eine vertragliche Vereinbarung mit dem Kostenträger oder dessen einseitige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sind ausgeschlossen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 287/05 vom 06.09.2005

- Rechtsgrundlage ist in Niedersachsen Landesgewohnheitsrecht

- Auswahlermessen (hier gleichmäßige Heranziehung von 2 Söhnen)

- Zur Verhältnismäßigkeit der Höhe der Beerdigungskosten

- Zum Entfallen der Bestattungspflicht aus Billigkeitsgründen

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 228/04 vom 01.09.2005

1. In Niedersachsen sind nahe Angehörige eines Verstorbenen nach Landesgewohnheitsrecht verpflichtet, für dessen Bestattung zu sorgen.

2. Die Ordnungsbehörde ist berechtigt, die Kosten der im Wege der Ersatzvornahme durchgeführten Bestattung geltend zu machen.

3. Zur Notwendigkeit des Erlasses einer ordnungsrechtlichen Grundverfügung.

4. Zum Auswahlermessen bei mehreren Bestattungspflichtigen.

5. Zur Höhe der Bestattungskosten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 926/99 vom 24.08.2005

Im Rahmen einer Pflegesatzvereinbarung kann ein kalkulatorischer Gewinnzuschlag des Einrichtungsträgers berücksichtigt werden, wenn und soweit das geforderte Entgelt dadurch nicht höher wird als Entgelte anderer Anbieter für gleiche Leistungen. Interne Positionen der Pflegesatzkalkulation eines Einrichtungsträgers sind nur dann auf ihre Angemessenheit hin überprüfbar, wenn das vom Einrichtungsträger geforderte Entgelt sich innerhalb der Bandbreite der Entgelte für vergleichbare Leistungen bewegt, diese also nicht übersteigt. Die sich im Rahmen des externen Vergleichs ergebende Bandbreite kann nicht um einen kalkulatorischen Gewinnzuschlag erhöht werden. Für den vorzunehmenden externen Vergleich sind die internen Kostenstrukturen des Einrichtungsträgers unerheblich.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 274/04 vom 23.08.2005

Ein schlichtes Wohnrecht stellt offensichtlich kein Altenteil dar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 38 SO 4223/05 ER vom 11.08.2005

§ 98 Abs 5 SGB 12 ist so auszulegen, dass der Träger der Sozialhilfe örtlich zuständig ist, der für die konkrete Lebenssituation, in der sich der Hilfesuchende zuvor befunden hat, Sozialhilfe hätte leisten müssen, wenn dieser seinen Bedarf nicht selbst oder durch andere hätte decken können (hypothetische Betrachtungsweise).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 PA 37/05 vom 13.07.2005

1. Die landesgewohnheitsrechtliche Bestattungspflicht naher Angehöriger entfällt in Niedersachsen allenfalls in besonderen Ausnahmefällen, zu denen Unterhaltspflichtverletzungen des Verstorbenen gegenüber dem Bestattungspflichtigen nicht gehören.

2. Wird die Bestattung im Wege der Ersatzvornahme von der Ordnungsbehörde veranlasst und liegen für die Durchführung der Bestattung keine ausdrücklichen Erklärungen des Verstorbenen oder des Bestattungspflichtigen vor, so kann die Ordnungsbehörde die Bestattung nach Maßgabe ihrer dafür vorgesehenen Sozialhilferichtlinien ausführen lassen. Es besteht keine Verpflichtung, aus Kostengründen die Leiche verbrennen zu lassen.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 AS 525/05 ER vom 28.06.2005

1. Das Angebot zu im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II stellt einen Verwaltungsakt dar.

2. Zum Erfordernis der inhaltlichen Bestimmtheit eines auf § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gestützten Arbeitsangebots

3. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein derartiges Arbeitsangebot haben keine aufschiebende Wirkung.


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