Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeträger 

Sozialhilfeträger

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2025/88 vom 15.03.1990

1. Wenn der Sozialhilfeträger Aufwendungen für einen Beihilfeberechtigten trägt, kann der Beginn der Antragsfrist nach Nr 14 Abs 4 Satz 1 BhV (BhV BW) erst an einen Vorgang angeknüpft werden, durch den der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten in Anspruch nimmt (wie VGH Bad-Württ, Urteile vom 15.1.1985 - 4 S 1855/82 - und vom 14.5.1986 - 4 S 151/84 -). Dies gilt auch dann, wenn der Sozialhilfeträger einen Beihilfeanspruch nach § 90 BSGH auf sich hätte überleiten können, sein Recht auf Überleitung aber zunächst nicht wahrgenommen hat.

BSG – Urteil, B 8 SO 19/09 R vom 14.04.2011

Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 433/04 vom 27.04.2006

Ein Sozialhilfeträger verstößt gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er den Hilfeempfänger nicht ausreichend zu eigenen Arbeitsbemühungen anhält.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 M 4713/99 vom 02.02.2000

Zum Anspruch auf Übernahme einer Mietkaution durch den Sozialhilfeträger trotz entspannter Situation auf dem Wohnungsmarkt.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 197/03 vom 01.09.2004

Der Kostenerstattung begehrende Sozialhilfeträger muss dem zahlungsverpflichteten Sozialhilfeträger Einsicht in sämtliche Teile der Leistungsakte geben, die zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungen notwendig sind. Dies folgt aus dem Interessenwahrungsgrundsatz.

SG-NEURUPPIN – Urteil, S 14 SO 120/08 vom 28.01.2011

Zum Anspruch auf Kostenerstattung aus § 2 Abs. 3 S. 2 SGB X, der bisher zuständige Sozialhilfeträger leistet im Außenverhältnis endgültig, im Verhältnis zum zuständig gewordenen Sozialhilfeträger vorläufig (§ 2 Abs. 3 S. 1 SGB X).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 200/03 vom 24.03.2004

1. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger handelt rechtswidrig, wenn er einen Hilfesuchenden nicht nachhaltig anhält, sich Arbeit zu suchen.

2. Der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger "haftet" nicht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/01 vom 12.02.2004

Der Sozialhilfeträger darf Dritten zugewendete Mittel (Lohnkostenzuschüsse) nicht vom Hilfeempfänger zurückfordern, wenn die entsprechenden Bewilligungsbescheide nicht aufgehoben worden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 23 B 277/07 SO PKH vom 13.02.2008

Kein Anspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger auf bloße Bedarfsberechnung zur Vorlage im Rahmen eines Verrechnungsverfahrens nach §§ 51, 52 SGB I

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 27/02 vom 05.03.2002

Nach Zweckentfremdung gewährter Sozialhilfeleistungen ist der Sozialhilfeträger verpflichtet, den noch bestehenden Bedarf - erneut - zu decken, ggf. durch Gutscheine bzw. Sachleistungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2470/90 vom 15.04.1992

1. Das Bundessozialhilfegesetz und andere Vorschriften des Sozialhilferechts geben einem Hilfesuchenden keinen Rechtsanspruch gegen einen Sozialhilfeträger auf Zuweisung einer Wohnung.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 349/01 vom 11.04.2002

Ausgabe von Wertgutscheinen zum Bezug von Gebrauchtmöbeln bei einer maßgeblich vom Sozialhilfeträger beeinflussten gemeinnützigen GmbH stellt eine zumutbare Sachleistung dar.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/08 R vom 29.09.2009

Der Sozialhilfeträger darf einem bedürftigen Bestattungspflichtigen, der die Übernahme von Bestattungskosten beantragt hat, nicht Ausgleichsansprüche gegenüber Dritten entgegenhalten, wenn deren Durchsetzung ein gerichtliches Vorgehen mit unsicherem Ausgang erfordert.

SG-BERLIN – Urteil, S 88 SO 5434/05 vom 20.03.2006

Die Übernahme einer Mietkaution muss zumindest vor Abschluss des Mietvertrages gegenüber dem Sozialhilfeträger beantragt werden, damit dieser die Gelegenheit hat, eine am Einzelfall orientierte Entscheidung zeitnah zu treffen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 219/02 vom 18.02.2003

Der Vermieter muss bestandskräftige Entscheidungen gegenüber dem Sozialhilfeträger gegen sich gelten lassen.Zur Bedeutung und zum Umfang einer dem Vermieter erteilten "Zusage"

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 428/01 vom 28.03.2002

Der Sozialhilfeträger ist bei notwendigem Heimaufenthalt zur Leistung verpflichtet, wenn Ansprüche nach Beihilfevorschriften und/oder Nds. PflegeG umstritten sind. Der Nachrang kann durch Überleitung der Ansprüche gesichert werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2307/99 vom 11.10.2000

In der Regel hat der Sozialhilfeträger einem an Diabetes-Mellitus-Typ I (insulinpflichtig) erkrankten Hilfeempfänger einen Mehrbedarf in Höhe von 100,00 DM (entspricht 50 ?) zu bewilligen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2157/88 vom 23.11.1988

1. In Streitigkeiten zwischen einem Sozialhilfeträger und dem Träger eines privaten Altenpflegenheims wegen einer Kostenübernahme im Sinne von § 93 Abs 2 BSHG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 2 W 54/04 vom 09.11.2004

Für eine Klage eines Apothekerverbandes gegen den Sozialhilfeträger wegen der Abrechnung für Lieferungen von auf Kosten des Sozialhilfeträgers verordneter Mittel ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 E 1455/07 vom 10.07.2008

Eine Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge, die auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden sind, kann durch Leistungsbescheid gegenüber dem Sozialhilfeträger geltend gemacht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 739/01 vom 03.07.2001

Eine Abweichung der von einem Sozialhilfeträger festgesetzten Pauschsätze von den Empfehlungen des DV kann auch nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie nur geringfügig sei.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 4215/10 vom 11.07.2012

Mit der Erklärung des Antragstellers bzw. seines Vertreters gegenüber dem Sozialhilfeträger, dass die (vorliegend in geringem Umfang) erforderliche Hilfe von der Familie des Antragstellers geleistet wird, wird die Kenntnis i.S. des § 18 Abs. 1 SGB XII von den Leistungsvoraussetzungen beim Sozialhilfeträger wieder beseitigt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5927/03 vom 12.06.2006

Es besteht kein Anspruch des sozialhilfebedürftigen Patienten eines Heimes auf Übernahme des heimvertraglich vereinbarten Entgeltes, selbst wenn es bislang noch zu keiner Leistungsvereinbarung iSd § 93 Abs. 2 Nr. 2 BSHG gekommen ist gegen den Sozialhilfeträger. Der Sozialhilfeträger gewährt die Hilfe im Heim vielmehr in Form einer Sachleistung durch Einschaltung eines Dritten, des Einrichtungsträgers.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 97/04 vom 11.11.2004

Macht der Nothelfer seinen Aufwendungserstattungsanspruch gem § 121 BSHG im Klagewege gegenüber dem im Endeffekt zur Tragung dieser Kosten verpflichteten Sozialhilfeträger des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Hilfeempfängers geltend, kann die Klage nicht mit der Begründung abgewiesen werden, dass der Nothelfer ausnahmslos immer gegen den gem § 97 Abs 2 Satz 3 und Abs 1 BSHG vorleistungspflichtigen Sozialhilfeträger "vor Ort" vorgehen müsse.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 320/89 vom 08.11.1989

1. § 91a BSHG räumt einem erstattungsberechtigten Sozialhilfeträger das Recht ein, den Wohngeldanspruch eines Sozialhilfeempfängers auch dann gerichtlich geltend zu machen, wenn der Sozialhilfeträger selbst Beklagter ist, weil er auch Verwaltungsträger der Behörde ist, die über den Wohngeldanspruch entscheidet. Dabei handelt es sich um einen ausnahmsweise zulässigen "Insichprozeß".

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2832/10 vom 22.12.2010

Der sozialhilferechtliche Bedarf im Hinblick auf Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge (bei freiwilliger Krankenversicherung), die auf den Beitragsmonat bezogen im Folgemonat fällig werden, entsteht damit auch erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit. Der Beitrag ist daher vom Sozialhilfeträger nicht mehr zu übernehmen, wenn zum Zeitpunkt der Fälligkeit gegenüber dem Sozialhilfeträger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII mehr besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2308/97 vom 23.06.1998

1. Bei der Bewilligung einmaliger Hilfen zum Lebensunterhalt gibt es keinen Vorrang der Geldleistung. Der Sozialhilfeträger kann dem Hilfeempfänger auch ohne das Vorliegen besonderer Umstände zumutbare Sachleistungen oder Wertgutscheine gewähren (im Anschluß an BVerwG, NDV 1991, 260).

2. Der Sozialhilfeträger handelt ermessensfehlerfrei, wenn er aus Gründen einer sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln von der Bewilligung von Geldleistungen absieht. Wünschen des Hilfeempfängers auf Bewilligung von Geldleistungen braucht der Sozialhilfeträger dann in aller Regel nicht nachzukommen.

3. Bei der Beschaffung von Großgeräten (hier Kohleofen) ist auch die Versorgung mit einem gebrauchten Gegenstand grundsätzlich zumutbar.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 2 SO 2400/10 vom 11.07.2012

§ 14 SGB IX erfasst auch den Fall, dass zwischen zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art die Zuständigkeit umstritten ist (hier: Sozialhilfeträger, bei denen die örtliche Zuständigkeit nach § 98 SGB XII im Streit steht).

BSG – Urteil, B 12 KR 25/09 R vom 06.10.2010

Für den die Auffang-Versicherungspflicht ausschließenden "Empfang" laufender Leistungen iS von § 5 Abs 8a S 2 SGB 5 kommt es auf den vom Sozialhilfeträger durch Verwaltungsakt (bestimmten) zuerkannten (Beginn des) Leistungsanspruch(s) an.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 19


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sozialhilfeträger - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum