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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeträger 

Sozialhilfeträger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeträger“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 326/94 vom 27.03.1995

1. Erweiterte Hilfe im Sinne des § 29 BSHG kann bereits dann einsetzen, wenn der Behörde das Vorhandensein von Einkommen und Vermögen bekannt, die Frage seiner Verwertbarkeit aber noch offen ist.

2. Zur Frage, ob ein Hausgrundstück wertmäßig noch als "klein" im Sinne von § 88 Abs 2 Nr 7 BSHG angesehen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 169/93 vom 07.09.1994

1. Von der Pauschalbeihilfe des § 6 Abs 1 Nr 7 S 3 BVO (BhV) waren schon vor der Änderung des § 69 Abs 3 S 4 BSHG durch das Gesetz vom 07.07.1992 (BSHGuaÄndG) nach § 69 Abs 3 S 3 BSHG (F: 1991-10-01) 200,-- DM auf das Pflegegeld des § 69 Abs 3 S 1 und S 2 BSHG anrechenbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2528/93 vom 31.08.1994

1. Auf die Nachrangigkeit seiner Sozialhilfeleistungen kann sich ein Träger der Sozialhilfe von vornherein dann nicht berufen, wenn die als Alternative genannten Leistungen nicht ein Träger anderer Sozialleistungen, sondern ein anderer Träger der Sozialhilfe gewähren soll.

Aussiedler, die sich in ein anderes als das im Registrierschein des Bundesverwaltungsamts festgelegte Bundesland begeben und/oder abweichend von der auf § 2 Abs 1 des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Festlegungsgesetz - gestützten Zuweisungsverfügung ihren Wohnsitz nicht am Zuweisungsort, sondern in einer anderen Gemeinde nehmen, verlieren allein dadurch ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3076/92 vom 14.06.1994

1. Die Kosten für die Verlängerung des Reisepasses eines sich in der Bundesrepublik aufhaltenden Ausländers können im Einzelfall zu dem nicht durch den Regelsatz abgedeckten notwendigen Lebensunterhalt iS des § 11 BSHG gehören und eine einmalige Beihilfe rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 835/94 vom 18.04.1994

1. Die Bestandskraft eines Bescheids, mit dem das Sozialamt ab einem bestimmten Datum die Gewährung von Sozialhilfe eingestellt hat, erstreckt sich auf den an den Einstellungstag anschließenden nächstfolgenden Zeitraum, in der Regel auf den betreffenden Monat. Die Bestandskraft steht nicht der Gewährung von Sozialhilfe für die sich danach anschließenden Zeiträume (Monate) entgegen.

2. Ein auf § 15a BSHG gestützter Anspruch auf Übernahme von Mietschulden kann im Einzelfall zur Sicherung der Unterkunft des Antragstellers dann nicht gerechtfertigt sein, wenn die Möglichkeit besteht, daß der Vermieter auch nach Übernahme der bestehenden Mietschulden aus einem zu seinen Gunsten ergangenen Räumungsurteil dann vollstrecken wird, wenn der Mieter auch in Zukunft die geschuldete Miete nicht vollständig entrichtet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

STGH-FUER-DAS-LAND-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3/93 vom 10.11.1993

1. Art 71 Abs 3 LV (JURIS: Verf BW) regelt die Möglichkeit der Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände ausschließlich durch Landesgesetz. Die Pflicht nach Satz 3, für die durch diese Übertragung verursachten Mehrkosten einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, besteht ungeachtet der finanziellen Gesamtleistungsfähigkeit der Gemeinden und Gemeindeverbände.

Auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben auf Gemeinden und Gemeindeverbände durch Bundesgesetz ist Art 71 Abs 3 Satz 3 LV auch nicht analog anwendbar.

2. Art 73 Abs 1 LV verpflichtet das Land, für eine generelle Finanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände zu sorgen, die ihnen eine angemessene und kraftvolle Erfüllung ihrer Aufgaben erlaubt. Er ist mit diesem Inhalt wesentlicher Teil der Selbstverwaltungsgarantie des Art 71 Abs 1 LV (im Anschluß an StGH Bad-Württ, Urteil vom 14.10.1993 - GR 2/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 362/93 vom 03.11.1993

1. Die in Heimerziehung befindlichen Jugendlichen zu leistende Krankenhilfe für die Beschaffung einer ärztlich verordneten Brille ist dem Umfang nach nur grundsätzlich auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschuß beschränkt.

Ein Abweichen ist bei Vorliegen besonderer Umstände und unter Berücksichtigung vor allem fürsorgerischer Erwägungen zulässig und auch geboten. Das trifft vor allem dann zu, wenn in der näheren Umgebung Erkundigungen mit sämtlich negativem Ergebnis darüber eingezogen wurden, ob Brillengestelle zum Preis des von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuschusses angeboten werden, der Jugendliche zu seiner täglichen Lebensführung auf das Tragen einer Brille angewiesen ist und über keine eigenen Einkünfte verfügt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2388/92 vom 01.10.1993

1. Die Abgrenzung, ob eine Beihilfe zu den Kosten einer Kur sich nach § 36 Abs 2 BSHG (vorbeugende Gesundheitshilfe) oder nach § 37 Abs 2 BSHG (Krankenhilfe) richtet, ist nach der Systematik der Gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V (SGB 5)) vorzunehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 935/91 vom 18.06.1993

1. Der Träger der Sozialhilfe ist bei seiner Ermessensentscheidung, ob er mit einem Heimbetreiber eine Kostenübernahmevereinbarung nach § 93 Abs 2 S 1 BSHG trifft, nicht gehindert, Bedarfsgesichtspunkte wesentlich in seine Entscheidung mit einzubeziehen. Dem stehen weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 93 Abs 2 BSHG entgegen.

2. Ein Heimbetreiber wird nicht in seinem Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG verletzt, wenn der Träger der Sozialhilfe den Abschluß einer solchen Kostenübernahmevereinbarung wegen - richtig ermittelten - fehlenden Bedarfs ablehnt.

3. Bei der Ermittlung des Bedarfs steht dem Träger der Sozialhilfe ein planerischer Gestaltungsfreiraum zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3184/91 vom 25.05.1993

1. Der Einsatz von Schmerzensgeld, das als Vermögen anzusehen ist, bedeutet für den Hilfesuchenden regelmäßig eine Härte im Sinne von § 88 Abs 3 S 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1215/92 vom 28.04.1993

1. Auf die Verletzung von Selbsthilfepflichten ist § 66 SGB I (SGB 1) nicht anzuwenden.

2. Dem alleinerziehenden Vater eines neunjährigen Schulkinds ist nur eine Halbtagsbeschäftigung zuzumuten.

3. Bemühungen um Arbeit, die noch keine Gleichgültigkeit bei der Arbeitssuche erkennen lassen, jedoch vom Sozialamt nicht für ausreichend gehalten werden, erfüllen noch nicht den Tatbestand einer "Weigerung" im Sinne des § 25 Abs 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1449/92 vom 25.11.1992

1. Der Sozialhilfeanspruch eines Ausländers ist nach § 120 Abs 1 Satz 1 Halbs 2 BSHG dann ausgeschlossen, wenn der Zweck, Sozialhilfe zu erlangen, seinen Einreiseentschluß geprägt hat (Modifizierung der Senatsrspr wie BVerwG, Urteil vom 04.06.1992 - 5 C 22/87).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2220/92 vom 04.11.1992

1. Die Obdachlosenunterkunft ist keine Unterkunft iSd § 12 BSHG (wie OVG Lüneburg, Beschl v 31.05.1991, info also 1992, 31). Es ist daher auch nicht Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe, die Bewohnbarkeit einer Obdachlosenunterkunft durch Übernahme von Renovierungskosten sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2356/92 vom 03.11.1992

1. Die Bekleidungsbeihilfe ist ungeachtet grundsätzlich zulässiger Pauschalierung nach dem tatsächlichen Bedarf zu gewähren.

2. Ohne das Vorliegen eines besonderen Grundes dürfen vom Hilfeempfänger Verwendungsnachweise nicht abverlangt werden (aA OVG Berlin, Beschl v 27.08.1987, FEVS 37, 109ff). Werden Verwendungsnachweise zu Unrecht abverlangt und nicht erbracht, darf als Sanktion die Hilfe nicht mittels Wertgutscheinen geleistet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1736/90 vom 27.03.1992

1. "Verpflichtet" zur Tragung von Bestattungskosten iSd § 15 BSGH ist jedenfalls derjenige, der in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht die Bestattung (mit) veranlaßt hat und aufgrund einer Zivilrechtsnorm die Bestattungskosten, ganz oder teilweise, endgültig tragen muß.

2. "Erforderlich" iSd § 15 BSHG sind die Kosten für ein Begräbnis ortsüblich einfacher, aber würdiger Art (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 63/91 vom 10.01.1992

1. Die konkludente Bejahung des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten in einem der Klage stattgebenden Versäumnisurteil hindert das Gericht nicht, nach Einspruchseinlegung die Rechtswegfrage hiervon abweichend zu beurteilen.

2. Ist jemandem Sozialhilfe als Darlehn bewilligt worden, so ist für den Anspruch auf Darlehnsrückzahlung der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

OLG Report Köln, 1992, 63

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 45/91 vom 13.11.1991

1. § 27c S 4 BVG, wonach Geldleistungen der Wohnungshilfe an (Schwer-) Beschädigte in der Regel als Darlehen gewährt werden sollen, verbietet es dem Träger der Kriegsopferfürsorge wie jede materiell-rechtliche Sollvorschrift, im Regelfall von dieser abzuweichen, hier also die Wohnungshilfe als nicht rückzahlbare Beihilfe zu gewähren. Ob ein atypischer Fall vorliegt, der nach pflichtgemäßem Ermessen eine Beihilfegewährung rechtfertigt, ist verwaltungsgerichtlich voll nachprüfbar (wie BSG, Urteile vom 06.11.1985, BSGE 59, 111/116, vom 16.1.1986, SGb 1987, 122 mit Anmerkung Schmalz und vom 11.2.1988, SGb 1988, 509 mit Anmerkung Martens).

2. Daß die Wohnung des Schwerbeschädigten ausschließlich wegen seiner anerkannten Schädigungen behindertengerecht ausgestaltet werden muß (hier: durch Einbau eines Treppenlifts), stellt ebensowenig einen atypischen Fall dar wie die Unterschreitung der Einkommensgrenze.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2641/89 vom 23.10.1991

1. Wenn einem Pflegebedürftigen seit Jahren Hilfe zur Pflege gewährt wird und dem Träger der Sozialhilfe die Pflegebedürftigkeit und alle mit dieser im Zusammenhang stehenden typischen Bedarfssituationen längst bekannt sind ("Dauerbedarfslage"), ist die Behörde nicht berechtigt, sich zum Zwecke der Ablehnung einer ihr in ihren Voraussetzungen und in ihrem voraussichtlichen Eintritt voll erkennbaren Leistung wegen eines geringfügigen Versäumnisses des Hilfeempfängers künstlich in die Rolle des "Ahnungslosen" zu begeben und sich auf § 5 BSHG zu berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2047/90 vom 12.04.1991

1. Die Aufrechnungserklärung einer Behörde ist auch dann, wenn mit einer öffentlich-rechtlichen Forderung aufgerechnet wird, kein Verwaltungsakt (wie BVerwGE 66, 218). Das gilt auch für eine Verrechnungserklärung nach § 52 SGB I (SGB 1). Es bleibt offen, ob es sich bei der vorausgegangenen Entscheidung der Behörde, eine Aufrechnung/Verrechnung vorzunehmen, ebenso verhält.

2. Der Verrechnung eines Anspruchs eines Heimbewohners auf einen Zusatzbarbetrag nach § 21 Abs 3 S 4 BSHG mit der Forderung einer Krankenkasse gegen denselben Hilfeempfänger auf Übernahme des "Eigenanteils" an Krankenhauskosten kann insbesondere die Zweckbestimmung des Zusatzbarbetrags entgegenstehen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 781/90 vom 09.07.1990

1. "Eingeleitet" im Sinne von § 6 Abs 3 JWG ist eine Maßnahme durch jedes gezielte, auf die Begründung eines konkret abgrenzbaren Bildungsverhältnisses gerichtete Handeln. Die vor Volljährigkeit eingeleitete und nach Volljährigkeit faktisch begonnene Maßnahme muß mit der bis zur Volljährigkeit geförderten Maßnahme nicht (im Sinne organisatorischer Einheit) übereinstimmen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 13.12.1989 - 6 S 612/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 416/90 vom 18.04.1990

1. Für die Annahme des Ausschlußtatbestandes nach § 120 Abs 1 Satz 1, 2. Halbs BSHG genügt es, wenn aus dem Gesamtverhalten des Ausländers und den sonstigen objektiven Umständen bei seiner Einreise mit hinreichender Gewißheit der Schluß gezogen werden kann, die Möglichkeit der Sozialhilfeerlangung sei für die Einreise, insbesondere für die Wahl der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsland, von prägender Bedeutung gewesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1575/89 vom 14.03.1990

1. § 116 BSHG berechtigt die Sozialhilfebehörde auch, vom Unterhaltsverpflichteten Auskunft über Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau sowie über seinen Arbeitgeber und seine Krankenversicherung zu verlangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2039/89 vom 07.03.1990

1. Zu den Anforderungen an eine nach § 30 BSHG zu treffende Ermessensentscheidung, ob Hilfe zum Aufbau eines Gewerbebetriebs gewährt werden soll, wenn die Ermessensentscheidung auf eine Prognose über die Rentabilität des Betriebs gestützt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1429/89 vom 07.03.1990

1. Wirtschaftliche Hilfe zu den Kosten der Betreuung eines Kleinkindes während einer kurzfristigen (hier: eintägigen) Abwesenheit der Mutter ist nach §§ 70, 71 BSHG, nicht nach §§ 5, 6 JWG zu leisten. Sie steht der Mutter zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2163/89 vom 21.02.1990

1. Zu den Voraussetzungen der Übernahme von (zusätzlichen) Fernsprechgebühren für ein schnurloses Telefon bei einem pflegebedürftigen Behinderten.


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