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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeträger 

Sozialhilfeträger – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeträger“.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 23 K 2884/08 vom 02.02.2010

Es besteht kein Nachrang des Anspruchs auf Übernahme von Bestattungskosten, einschließlich Friedhofsgebühren, gemäß § 74 SGB XII gegenüber den abgabenrechtlichen Billigkeitsmaßnahmen Erlass, Niederschlagung oder Stundung im Hinblick auf die Friedhofsgebühren. Deshalb kann der zuständige Sozialhilfeträger einen Antragsteller i.S.v. § 74 SGB XII nicht darauf verweisen, er müsse im Hinblick auf den Friedhofsgebührenbescheid Billigkeitsmaßnahmen beantragen und ggf. gegen einen Ablehnungsbescheid Klage erheben.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 177/09 B ER vom 29.09.2009

1. Ein der dauerhaften Testamentsvollstreckung unterliegender Nachlass stellt kein verwertbares Vermögen gemäß § 90 Abs 1 SGB XII dar.2. Zur Pflicht des Sozialhilfeträgers, einen Gesamtplan gemäß § 58 SGB XII aufzustellen.3. Die Feststellungen des MDK hinsichtlich der Minutenzahlen für den Pflegebedarf entfalten keine rechtliche Bindungswirkung für den Sozialhilfeträger; die Bindung tritt lediglich hinsichtlich der Pflegestufe nach dem SGB XI ein.4. Zum Behindertentestament.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 2 SO 2529/09 ER-B vom 30.06.2009

Zur Höhe der Übernahme von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung im "halbierten" Basistarif durch den Sozialhilfeträger: keine weitere Deckelung bis zur Höhe der Kosten für gesetzlich krankenversicherte Bezieher von Alg II. Begriff der "Angemessenheit" in § 32 Abs. 5 SGB XII ist nicht durch § 12 Abs. 1c Satz 6 VAG definiert.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 UF 146/07 vom 23.01.2008

Im Rahmen eines privilegierten Unterhaltsverhältnis gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII sind Leistungen der Grundsicherung auf den Unterhaltsbedarf mindernd anzurechnen. Die Grundsicherung ist hier als fiktives Einkommen zu berücksichtigen, wenn die Antragstellung unterbleibt. Dies gilt auch im Verhältnis zu dem Sozialhilfeträger, der die Unterhaltsansprüche aus übergegangenem Recht geltend macht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 SO 5701/06 ER-B vom 09.01.2007

Ein behinderter Schüler, der eine Sonderschule besucht, kann für einen vom schulischen Bildungs- und Förderungsbedarf abgrenzbaren Bedarf Anspruch auf ergänzende Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter haben, über den der Sozialhilfeträger trotz der Bindung an die Zuweisungsentscheidung der Schulbehörden in eigener Verantwortung zu entscheiden hat.

SG-HAMBURG – Beschluss, S 51 SO 296/05 ER vom 15.07.2005

1. Die Sozialhilfeträger sind gegenüber Beziehern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II grundsätzlich auch dann nicht mehr zur Bewilligung von einmaligen Leistungen nach den vormals geltenden Regelungen des BSHG verpflichtet, wenn entsprechende Bedarfe vor dem 31.12.2004 bekannt geworden sind.

2. Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in derartigen Fällen mangels einer Übergangsregelung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung abzustellen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4604/04 vom 23.05.2005

Ist die Unterbringung eines sprachbehinderten Schülers an einer Heimsonderschule nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, um dem Anspruch des Schülers auf eine seinem Bildungsstand angemessene Schulausbildung Rechnung zu tragen, kann der zuständige Sozialhilfeträger die Erteilung des nach § 84 Abs. 3 SchulG erforderlichen Einvernehmens nicht deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Heimunterbringung im Wege der Eingliederungshilfe nicht besteht.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1347/04 vom 27.01.2005

1. Ein auf § 112 SGB X gestützter Rückerstattungsanspruch ist insoweit ausgeschlossen, als dem Hilfe gewährenden Sozialhilfeträger im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs die Inanspruchnahme des kostenerstattungspflichtigen Trägers wegen Ablauf der Frist des § 111 SGB X nicht mehr möglich ist.

2. Zum Beginn der Frist des § 111 SGB X in den von § 107 BSHG erfassten Fällen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 393/03 vom 30.10.2003

Der Sozialhilfeträger verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn er einem Hilfeempfänger, den er zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit herangezogen hat und der diese leistet, die Hilfe zum Lebensunterhalt mit der Begründung kürzt, er bemühe sich daneben nicht genügend um Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 303/03 vom 17.07.2003

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, die Gewährung von Sozialhilfe als Darlehen davon abhängig zu machen, dass der Hilfesuchende die Veräußerung seiner Anteile an einer Eigentumswohnung in St. Petersburg exklusiv einem vom Sozialhilfeträger bestimmten Vertrauensanwalt überträgt, ohne dem Hilfesuchenden vorher die Möglichkeit einzuräumen, die Eigentumsanteile in angemessener Frist eigenständig zu veräußern.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 4 A 180/00 vom 22.05.2003

Der im Umsiedlungsgesetz vom 22. Mai 1951 enthaltene Gedanke der gleichmäßigen Lastenverteilung und die am 27. Oktober 1953 getroffene Vereinbarung der Landesfürsorgeverbände schließen Kostenerstattungsansprüche der Sozialhilfeträger der aufnehmenden Länder gegen solche der abgebenden Länder bezüglich der in das förmliche Umsiedlungsverfahren einbezogenen Hilfeempfänger aus.

VG-STADE – Beschluss, 4 B 1936/02 vom 07.01.2003

Besitzstandsleistungen nach Art. 51 PflegeVG entfallen, wenn der Wert des Kombinationslesitung der Pflegekasse diesen Besitzstand übersteigt.

Eigenständige Ansprüche aus §§ 69 a, 69 b BSHG setzen ein Ausschöpfen der Ansprüche gegen die Pflegekasse voraus. Erst dann kommt eine erforderliche Bedarfsdeckung durch die Sozialhilfeträger in Betracht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 A 2091/01 vom 17.10.2002

Rechtsgrundlage für die Übernahme von Mietkautionen und Genossenschaftsanteilen ist § 12 BSHG und nicht § 15 a BSHG (a. A.: VGH Mannheim, FEVS 47, 325).

Auch Leistungen auf der Grundlage des § 12 BSHG können als Darlehen gewährt werden, wenn dem Sozialhilfeträger Ermessen eingeräumt ist und sich dieses Ermessen auch auf die Form der Bewilligung erstreckt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 29/00 vom 13.12.2001

Der Einrichtungsträger hat keinen Anspruch gegen den Sozialhilfeträger aus BSHG 93 Abs. 2 i.V.m. der Pflegesatzvereinbarung. Ein Anspruch kann sich aus der Kostenübernahmeerklärung bzw. Kostenzusage, die als Schuldbeitritt bzw. Schuldüberübernahme anzusehen ist, ergeben. Dieser Anspruch ist akzessorisch zum Anspruch des Hilfeempfängers und erstreckt sich nicht auf den nach § 28 BSHG zu leistenden Eigenanteil. § 28 BSHG ist der Regelfall, § 29 BSHG der besondere Einzelfall.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 2110/00 vom 27.07.2000

Hat ein bedürftiger Heimbewohner im Heimvertrag vereinbart, dass im Falle seines Todes der Heimträger für die Beisetzung sorgen soll, wenn Angehörige nicht rechtzeitig erreicht werden können, hat der Heimträger, der in einem solchen Fall die Beisetzung veranlasst, Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Übernahme der erforderlichen, durch Leistungen anderer nicht gedeckten Kosten der Bestattung.

OLG-KOELN – Urteil, 3 U 131/97 vom 13.03.1998

1. Die Rückabtretung von auf den Sozialhilfeträger gemäß § 116 SGB X übergegangenen Schadensersatzansprüchen an den Geschädigten ist wegen Verstoßes gemäß § 32 I unwirksam.

2. § 91 Abs. 4 BSHG n. V. ist auf gemäß § 116 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche nicht analog anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1084/95 vom 12.03.1997

1. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach §§ 60, 65 SGB-I (SGB 1) bezieht sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel.

2. Die Leistungserheblichkeit fehlt, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund der sonstigen Umstände in der Sache entscheiden kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1985 - 5 C 133/81 -, BVerwGE 71, 8 (9ff)).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1414/95 vom 31.01.1997

1. Eine Maklerprovision gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt. Sie kann durch den Sozialhilfeträger allenfalls nach § 15a BSHG übernommen werden, sofern die Anmietung einer neuen Wohnung unausweichlich ist, weil die bisherige zwingend aufgegeben werden mußte, die neue Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und nicht ohne Maklerprovision zu erlangen gewesen ist (im Anschluß an 6. Senat, ua Urteil vom 08.11.1995 - 6 S 3140/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1132/94 vom 22.07.1996

1. Wird eine Asylbewerberunterkunft als öffentliche Einrichtung zur Unterbringung sowohl von selbstzahlenden Asylbewerbern als auch von Asylbewerbern, deren Unterkunftskosten (vom Land und vom Sozialhilfeträger) erstattet werden, betrieben, so darf die Gemeinde ihrer Gebührenkalkulation nicht einerseits die gesamten Kosten der Einrichtung zugrunde legen, andererseits jedoch allein die sog "Selbstzahler" als Gebührenschuldner bestimmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2877/93 vom 15.11.1995

1. Der Vermögensübernehmer haftet für eine in der Person des Vermögensveräußerers vor dem Zeitpunkt des Vermögensübergangs gemäß § 92c BSHG entstandene Kostenerstattungsverpflichtung nach dem allgemeinen Grundsatz des § 419 BGB, so daß der Sozialhilfeträger den Kostenersatzanspruch unmittelbar gegen den Vermögensübernehmer geltend machen kann (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1611/93 vom 13.09.1995

1. Zum Verhältnis der Regelung des § 5 BSHG zum Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

2. Die Voraussetzungen des § 5 BSHG sind gegeben, wenn zum fraglichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit bestanden haben. Derartige Anhaltspunkte entfallen nicht von vornherein deshalb, weil die zuerst vom Sozialhilfeträger angehörte Fachbehörde die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers (möglicherweise fehlerhaft) verneint hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2029/95 vom 05.09.1995

1. Für die Übernahme von Bestattungskosten eines Verstorbenen, der zu Lebzeiten keine Sozialhilfe bezogen hat, ist gemäß § 97 Abs 3 BSHG auch dann der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bereich der Sterbeort liegt, wenn der Betreffende in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung (hier: Klinik) verstorben ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2158/93 vom 17.12.1993

1. Die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Kostenerstattung nach § 103 Abs 3 BSHG in der bis 31.12.1993 geltenden Fassung endet, sobald der Hilfeempfänger erneut in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung aufgenommen wird.

2. Bei Kostenerstattungs- und Rückerstattungsansprüchen, die ein Träger der Sozialhilfe gegen einen anderen Sozialhilfeträger hat, können Prozeßzinsen nicht verlangt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1679/88 vom 23.01.1990

1. Die Beihilfefähigkeit von Sachleistungen gemäß § 5 Abs 4 Nr 1 (BhV BW) der Beihilfevorschriften des Bundes in der Fassung von 1985 setzt nicht voraus, daß der Sozialhilfeträger, der einem berücksichtigungsfähigen Angehörigen eines Beihilfeberechtigten Krankenhilfe gewährt hat, den Beihilfeanspruch auf sich überleitet. Es genügt, daß der Unterhaltsanspruch des berücksichtigungsfähigen Angehörigen gegen den Beihilfeberechtigten übergeleitet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3281/88 vom 19.04.1989

1. Ein notwendiger Umzug, der den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Umzugskosten verpflichtet, liegt nur dann vor, wenn sowohl das Ausziehen aus der bisherigen als auch das Einziehen in die neue Wohnung erforderlich ist. Letzteres ist ua dann nicht der Fall, wenn eine zu teure Wohnung bezogen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 3504/02 vom 08.04.2003

Macht der Hilfeempfänger von der Zusage des Sozialhilfeträgers, die Kosten der Auszugsrenovierung durch den Stützpunkt Hölderlinstraße zu tragen, keinen Gebrauch, so steht ihm nicht stattdessen ein Anspruch auf eine "Renovierungspauschale" zu. Kosten der Auszugsrenovierung, die durch die Beauftragung einer Malerfirma entstanden sind, kann er nur dann beanspruchen, wenn er sich mit diesem Begehren zuvor an den Sozialhilfeträger gewandt hat. Eine Auszugsrenovierung umfasst nur Schönheitsreparaturen.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten


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