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Sozialhilferecht – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilferecht“.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 153/03 vom 02.12.2003

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung verlangen, muss er sie vor oder bei Beginn der Maßnahme hierauf hinweisen und die Beitragsforderung alsbald geltend machen. Diese zeitliche Grenze kann auch noch eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme gewahrt sein, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, die Eltern von der Übernahme der nicht unerheblichen Kosten durch den Träger der Jugendhilfe gewusst haben und deshalb vernünftigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass sie noch nicht einmal den durch die ihrem Kind gewährte Betreuung ersparten, diesem sonst geschuldeten Unterhalt würden einsetzen müssen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 365/03 vom 08.10.2003

1. Ein Schwerbehinderter hat jedenfalls dann nicht Anspruch darauf, dass der Träger des öffentlichen Personennahverkehrs auf ein Verkehrsunternehmen einwirkt, den Schwerbehinderten kostenlos zu befördern, wenn das angebotene Verkehrsmittel nicht Linienverkehr i. S. des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) ist und deshalb ein Anspruch des Schwerbehinderten auf kostenlose Beförderung nicht besteht.

2. Ein Anruf-Sammel-Mobil (ASM), das außerhalb der Verkehrszeiten des städtischen Linienbusverkehrs angeboten wird und nur auf telefonische Voranmeldung von einer frei wählbaren Haltestelle aus zu einem von dem Fahrgast beliebig zu wählenden Ziel fährt ("bis vor die Tür"), fährt nicht im Linienverkehr i. S. des PBefG.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 748/03 vom 08.05.2003

Wenn der Hilfeempfänger eine Eigentumswohnung bewohnt, entsprechen die Unterkunftskosten den Aufwendungen, die mit dem Eigentum unmittelbar als Lasten verbunden sind; das sind die Lasten, die nach § 7 Abs. 2 VO zu § 76 BSHG abzusetzen sind. Die Grenze für die Übernahme dieser Kosten im Wege der Sozialhilfe ist die ansonsten angemessene Wohnungsmiete. Zu den Erhaltungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 VO zu § 76 BSHG. Zu den Bewirtschaftungsaufwendungen siehe § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VO zu § 76 BSHG. Bei dem Bewohner einer ihm gehörenden Eigentumswohnung verbietet sich eine getrennte Prüfung der Angemessenheit der reinen Schuldzinsen einerseits und der sonstigen mit dem Eigentum als Lasten verbundenen Aufwendungen andererseits; vielmehr ist insoweit eine Gesamtbetrachtung aller Aufwendungen für die Unterkunft geboten.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 215/02 vom 20.03.2003

Ein Bandscheibenwürfel ist kein erforderliches Hilfsmittel im Sinne von §§ 37 I BSHG, 33 I SGB V.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 168/01 vom 12.09.2002

Bei der Rundfunkgebührenbefreiung sind Leistungen aus der Inanspruchnahme eines Dispositionskredits nicht als Einkommen anzurechnen, wenn sie nicht in angemessener Zeit zurückgezahlt werden können.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2026/01 vom 28.08.2002

Kostenerstattungsrechtlich kommt es allein auf die tatsächlich erfolgte Jugendhilfemaßnahme und nicht auf die rechtlich mögliche oder gebotene Maßnahme an. Würde man dies anders handhaben, liefe es auf einen "Etikettenschwindel" heraus, mit dem ein Kostenträger sich einen vom Gesetz nicht gewollten Erstattungsanspruch verschaffen könnte.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 322/02 vom 16.08.2002

Vorteile durch die unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs sind mindestens in Höhe des monatlichen Wertverlusts des überlassenen Fahrzeugs als Einkommen iSd § 1 Abs 1 Nr 7 RfGebBefrVO (RdFunkGebBefrV BW) iVm § 76 Abs 1 BSHG zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, solange durch die Berücksichtigung nicht die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beeinträchtigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 PA 462/02 vom 29.05.2002

Zur Berücksichtigung eines Anspruchs auf Prozesskostenvorschuss gegenüber dem Ehepartner bei einer Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 1329/02 vom 28.05.2002

Ein körperbehinderter Hilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Mitgliedsbeiträge für den Sozialverband Deutschland (vormals Reichsbund) aus Sozialhilfemitteln. Soweit diese Mitgliedsbeiträge nach § 76 Abs. 2 Nr. 4 BSHG vom Einkommen abgesetzt werden können, lässt sich daraus kein Anspruch auf Übernahme der Beiträge durch den Sozialhilfeträger ableiten

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2018/02 vom 25.01.2002

Keine Übernahme von Mietrückständen aus Sozialhilfemitteln bei einer unangemessen großen und/oder teuren Wohnung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LB 1109/01 vom 17.10.2001

1. Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, der Übereinstimmung der Leistungen mit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse und der Angemessenheit der Vergütung zu beachten. Der Sicherstellungsauftrag lässt eine Beschränkung der freien Arztwahl zu.

2. Der sozialhilferechtliche Grundsatz, dass die Hilfe erst mit der Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einsetzt (§ 5 Abs. 1 BSHG), gilt für Ansprüche auf Leistungen bei Krankheit gem. § 4 AsylbLG nicht.

3. Weder § 4 AsylbLG noch sonstige Grundsätze des Asylbewerberleistungsrechts bieten eine rechtliche Grundlage dafür, einem Hilfesuchenden Leistungen für eine ärztliche Behandlung allein deswegen zu versagen, weil er der zuständigen Behörde den Bedarf (hier: stationäre Behandlung im Krankenhaus) nicht vor der Behandlung bekanntgegeben hat. In diesem Fall ist aber der Anspruch des Leistungsberechtigten beschränkt auf die Übernahme von Kosten in dem Umfang, wie sie bei Sicherstellung der ärztlichen Behandlung durch die Behörde entstanden wären.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 4097/00 vom 17.10.2001

Eine Rentennachzahlung erhöht auch dann die Einnahmen des Wohngeldempfängers und kann eine neue Entscheidung über die Gewährung von Wohngeld nach § 29 Abs. 3 WoGG rechtfertigen, wenn die Nachzahlung dem Wohngeldempfänger tatsächlich nicht zugeflossen, sondern an einen anderen Sozialleistungsträger erstattet worden ist. Die rückwirkende Bewilligung der Rente erhöht aber dann nicht das Familieneinkommen, wenn die Erstattung des Nachzahlungsbetrages an den anderen Sozialleistungsträger im selben Umfang die Einnahmen eines anderen Familienmitglieds aus dieser Sozialleistung mindert.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 263/00 vom 06.09.2001

1. Der Leistungsausschluss in § 69 c Abs 1 Satz 1 BSHG bezieht sich nur auf erbrachte Leistungen und steht damit der Gewährung eines aufstockenden Pflegegeldes nach § 69 a BSHG nicht entgegen.

2. Die Bindungswirkung gemäß § 68 a BSHG besteht auch dann, wenn die Entscheidung der Pflegekasse überwiegend auf dem zeitlichen Pflegeeinsatz der Pflegepersonen beruht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 1168/01 vom 16.05.2001

1. Es ist einem Hilfesuchenden in der Regel nicht zuzumuten, seinen (vermeintlichen) Rechtsanspruch unter Inanspruchnahme sozialgerichtlicher Hilfe zu verfolgen. Lehnt ein Sozialleistungsträger das Begehren eines Hilfesuchenden ab, so muss dieser dagegen nicht gerichtlich vorgehen, um dem Einwand des Trägers der Sozialhilfe zu begegnen, der Hilfe stehe § 2 Abs. 1 BSHG entgegen.

2. § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I gilt - unbeschadet der Einfügung des § 5 Abs. 2 in das BSHG - auch im Recht der Sozialhilfe.

3. Die Anwendung der Härtefallregelung des § 61 SGB V durch die Krankenkasse bei Festsetzung des Kassenzuschusses deutet darauf hin, dass der Krankenkasse der sozialhilferechtliche Bedarf des Versicherten bekannt war.

4. Aus § 37 Abs. 2 Satz 2 BSHG ergibt sich nicht, dass Sozialhilfe nur in der Höhe gewährt werden kann, in der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in Betracht kommen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 2906/99 vom 12.04.2000

Eine Maßnahme der Jugendhilfe (hier: Eingliederungshilfe - Drogenentwöhnungstherapie - für einen seelisch behinderten jungen Volljährigen) verliert nicht dadurch ihren Charakter als Jugendhilfe, dass ein Sozialversicherungsträger die Hauptkosten trägt und auch Art und Inhalt der Maßnahme bestimmt.

Der örtliche Träger der Jugendhilfe bleibt deshalb verpflichtet, die von dem Sozialversicherungsträger nicht getragenen Nebenkosten (Bekleidungshilfen, Barbetrag) zu übernehmen, und kann vom überörtlichen Träger der Sozialhilfe nicht verlangen, ihm diese Kosten als Sozialhilfe zu erstatten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 L 3272/99 vom 07.03.2000

Der Kindergeldberechtigte darf das Kindergeld allen hilfebedürftigen Mitgliedern der Gemeinschaft des § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG gleichmäßig zuwenden, und zwar auch dem Mitglied, das nach § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nicht hat, weil es eine im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung betreibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2920/99 vom 25.02.2000

§ 143 BSHG schließt die Prüfung nicht aus, ob die gewünschte ambulante Betreuung im Vergleich zu der Hilfe in einer geeigneten stationären Einrichtung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten im Sinn von § 3 Abs 2 S 3 BSHG verbunden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 3284/94 vom 17.12.1996

1. Berufsunfähig ist ein Teilnehmer der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, wenn er eine die Existenz sichernde Berufstätigkeit nicht mehr ausüben kann (wie Urteile vom 14.01.1991 - 9 S 90/90 -, MedR 1992, 351 und vom 23.08.1994 - 9 S 2273/92 -, NVwZ-RR 1996, 95).

2. Zu den Voraussetzungen des Entfallens der Pflichtteilnahme, wenn der Teilnahmepflichtige bei Eintritt ihrer Voraussetzungen berufsunfähig ist.

3. Ein Zahnarzt, der seine Berufstätigkeit am 01.10.1989 aufgenommen hat, war nur dann berufsunfähig, wenn er außerstande war, eine zahnärztliche Tätigkeit von mindestens 12 Stunden in der Woche bzw 2,5 Stunden am Tag, also entsprechend einem Anteil von 30% an der 1989 üblichen Arbeitszeit auszuüben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 763/96 vom 07.08.1996

1. Für die Hilfeleistung für eine Auszugsrenovation ist regelmäßig der Sozialhilfeträger örtlich zuständig, in dessen Bezirk die zu renovierende Wohnung liegt. Daran ändert sich nichts, wenn der Hilfesuchende aus diesem Bezirk fortzieht, bevor der Hilfefall tatsächlich geregelt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2005/94 vom 02.05.1996

1. Kapitalisierte, in einem Betrag ausgezahlte Versorgungsbezüge der Eltern des Auszubildenden sind für den gemäß § 24 BAföG maßgeblichen Berechnungszeitraum, in dem sie zufließen, ebenso wie Rentennachzahlungen in vollem Umfang als Einkommen anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2979/95 vom 05.01.1996

1. Der Ausschlußtatbestand des § 26 S 1 BSHG erfaßt in den Fällen, in denen ein behinderter Auszubildender ein Ausbildungsgeld nach § 58 Abs 2 AFG iVm § 24 Abs 3 Ziff 1c der Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit über die Arbeits- und Berufsförderung Behinderter (A Reha) erhält, grundsätzlich auch den Bedarf für die Neuanschaffung von Bekleidung.

2. Zur Frage, ob eine besondere Härte im Sinne des § 26 S 2 BSHG im Hinblick auf Heimfahrten eines Auszubildenden im Sinne der Ziff 1 angenommen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1814/95 vom 01.12.1995

1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 Abs 1 S 1 BSHG (F: 1987-01-20) setzt voraus, daß die zur Erstattung verlangten Kosten zweckgerichtet gerade für einen Heimaufenthalt aufgewendet wurden, daß also der Hilfeempfänger heimbetreuungsbedürftig war.

2. Heimbetreuungsbedürftigkeit ist gegeben, wenn der Hilfeempfänger der Fürsorge durch andere bedarf und deshalb seine Aufnahme in eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung nützlich und zweckmäßig ist; die Aufnahme braucht darüber hinaus nicht erforderlich zu sein.

3. Ein Neugeborenes, das im wesentlichen von seiner Mutter versorgt wird, ist in dem vorbezeichneten Sinne auch selbst heimbetreuungsbedürftig, wenn seine Mutter heimbetreuungsbedürftig ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2670/94 vom 20.10.1995

1. Die Rechtsnatur der Sozialhilfe steht einer Anwendung von § 48 Abs 1 S 2 SGB X (SGB 10) nicht entgegen.

2. § 92a Abs 4 BSHG verpflichtet auch zum Ersatz von Leistungen, die vor seinem Inkrafttreten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Durch die darin gelegene tatbestandliche Rückanknüpfung werden rechtsstaatliche Grundsätze nicht verletzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1611/93 vom 13.09.1995

1. Zum Verhältnis der Regelung des § 5 BSHG zum Grundsatz "Keine Sozialhilfe für die Vergangenheit".

2. Die Voraussetzungen des § 5 BSHG sind gegeben, wenn zum fraglichen Zeitpunkt hinreichende Anhaltspunkte für eine sozialhilferechtliche Bedürftigkeit bestanden haben. Derartige Anhaltspunkte entfallen nicht von vornherein deshalb, weil die zuerst vom Sozialhilfeträger angehörte Fachbehörde die sozialhilferechtliche Bedürftigkeit eines Hilfeempfängers (möglicherweise fehlerhaft) verneint hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2981/94 vom 30.06.1995

1. Zur Frage, wann ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 S 2 BSHG vorliegt (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3583/94 vom 21.03.1995

1. Führt ein Sozialhilfeempfänger aus eigenem Entschluß einen Zivilprozeß zur Durchsetzung bzw Aufrechterhaltung von Unterhaltsansprüchen gegen den vermeintlich Unterhaltsverpflichteten, so kann er vom Sozialhilfeträger grundsätzlich keine Freistellung von den dem erfolgreichen Prozeßgegner zu erstattenden außergerichtlichen Kosten verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ihm für den Zivilprozeß Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde und ein Prozeßerfolg zu geringeren Aufwendungen des Sozialhilfeträgers für laufende Hilfe zum Lebensunterhalt geführt hätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1846/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1843/94 vom 26.08.1994

1. Die Frage, ob die Ausschlußregelung des § 120 Abs 3 S 1 BSHG auf Ausländer im Sinne des § 2 Abs 1 AsylbLG zur Anwendung kommt, bleibt offen.

2. Im Rahmen einer Prüfung nach § 120 Abs 3 S 1 BSHG ist ein Ausländer auch dann als auf der Flucht vor den Folgen eines Bürgerkrieges anzusehen, wenn er sich nach Verlassen seines Heimatlandes kurzfristig in einem anderen Staat aufhält, ohne dort die Flucht beendet zu haben. Anhaltspunkte für eine Fluchtbeendigung sind eine vom Drittland erteilte bzw in Aussicht gestellte rechtliche oder faktische Aufenthaltsbefugnis sowie der nicht nur kurzfristig geplante Bezug einer Unterkunft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1282/94 vom 03.06.1994

1. Eine studierende alleinerziehende Mutter, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, hat nach § 26 S 1 BSHG auch dann keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn sie - studierte sie nicht - ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch Einsatz ihrer Arbeitskraft beseitigen könnte und müßte. Dieser Anspruchsausschluß begründet auch keine besondere Härte im Sinne von § 26 S 2 BSHG (wie BVerwG, Urt v 14.10.1993 - 5 C 16/91 - DVBl 1994, 428 = NVwZ-RR 1994, 267).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1249/94 vom 27.05.1994

1. Der Streitwert einer gegen die Einstellung von Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gerichteten Anfechtungsklage bestimmt sich nach der Höhe der Unterhaltsleistungen für die Zeit ab Zahlungseinstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids.


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