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Sozialhilfeleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB X, SGB I
Schlagworte:	Sozialhilfe, Kostenersatzpflicht eines Betreuers von Hilfeempfängern für zu Unrecht erbrachte, Sozialhilfeleistungen, grob fahrlässiges und "sozialwidriges" Verhalten des Betreuers, der es unterlässt, den Sozialhilfeträger von dem Eintritt der Beitragsfreiheit bisher übernommener, Krankenkassenbeiträge zu unterrichten
Stichwort:	Sozialhilfeleistungen
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 B 99.2576

Rechtsgebiete:	SGB VIII
Schlagworte:	Hilfe für junge Volljährige, Junge Volljährige, Hilfe für -, Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe, Jugendhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Sozialhilfeleistungen, Sozialhilfeleistungen, Vor- und Nachrang zu Jugendhilfeleistungen.
Stichwort:	Sozialhilfeleistungen
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Hilfe nach § 41 SGB VIII setzt nicht voraus, daß der junge Volljährige seine Verselbständigung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erreichen wird. 2. Die Vor- und Nachrangregelung in § 10 Abs. 2 SGB VIII stellt nicht auf einen Schwerpunkt in bezug auf eine der beiden Hilfeleistungen ab, sondern allein auf die Art der miteinander konkurrierenden Leistungen. Konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit den in Satz 2 genannten Maßnahmen der Eingliederungshilfe, so ist nach Satz 2 die Sozialhilfe vorrangig, konkurrieren Jugendhilfeleistungen mit anderen (als den in Satz 2 genannten) Sozialhilfeleistungen, so ist nach Satz 1 die Jugendhilfe vorrangig. Urteil des 5. Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 26.98 - I. VG Koblenz vom 05.12.1996 - Az.: VG 5 K 175/96 - II. OVG Koblenz vom 04.09.1997 - Az.: OVG 12 A 10558/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 26.98