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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeleistung 

Sozialhilfeleistung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfeleistung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2640/90 vom 01.09.1992

1. Erhält eine alleinerziehende Mutter laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und geht sie gleichzeitig einer Teilzeitbeschäftigung nach, so sind von ihrem Einkommen die Ausgaben für Kinderbetreuung während ihrer Arbeitszeit abzusetzen (§ 76 Abs 2 Nr 4 BSHG). Der Umstand, daß die Mutter zusätzliche Leistungen nach dem (Landes-) Programm "Mutter und Kind" sowie einen Mehrbedarfszuschlag nach § 23 Abs 2 BSHG erhält, ändert hieran nichts.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1294/90 vom 17.06.1992

1. Deckt der Sozialhilfeträger mit der Übernahme der Heimpflege und der Zahlung eines Taschengeldes wesentliche Teile des Lebensunterhalts des Pflegebedürftigen, für den dieser sonst sein Renteneinkommen einzusetzen hätte, handelt es sich auch um gleichartige Leistung iS des § 104 Abs 1 SGB X (SGB 10) (gegen BSG, Urt v 14.11.1984, 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218 ff).

2. Der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den vorrangigen Leistungsträger der gesetzlichen Rentenversicherung ist insoweit ausgeschlossen, als dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretung an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist (hier wie BSG, aaO). Voraussetzung ist jedoch, daß die Vorausabtretung in jeder Hinsicht, auch zivilrechtlich, wirksam ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3004/90 vom 22.01.1992

1. § 15b BSHG ist auch anzuwenden, wenn laufende Leistungen zum Lebensunterhalt bereits seit geraumer Zeit gewährt worden sind, aufgrund einer Änderung in den Verhältnissen des Sozialhilfeempfängers aber nur noch für kurze Dauer gewährt werden müssen.

2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die nach § 15b BSHG zu treffende Prognose über den voraussichtlichen Wegfall der Bedürftigkeit ist der Beginn der darlehensweisen Sozialhilfegewährung nach dem Erkenntnisstand zur Zeit der letzten Behördenentscheidung.

3. Voraussetzungen der nach § 15b BSHG zu treffenden Ermessensentscheidung ist, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, der Sozialhilfeempfänger werde in einem Zeitraum von weniger als sechs Monaten in der Lage sein, sowohl seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten als auch in absehbarer Zeit das Darlehen ganz oder in Raten zurückzuzahlen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2235/90 vom 06.11.1991

1. Gibt der Pflegegeldempfänger sein Pflegegeld regelmäßig in bestimmter Höhe an die Pflegeperson weiter, so ist es für diese Einkommen im Sinne des § 76 BSHG.

2. Zum Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne des § 23 Abs 4 Nr 1 BSHG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 344/89 vom 23.10.1991

1. Zu den "besonderen Pflegekräften" iSd § 69 Abs 2 S 3 BSHG zählen auch entsprechend eingewiesene Zivildienstleistende. Auf deren - kostengünstigere - Pflege muß sich der Pflegebedürftige verweisen lassen, wenn die Pflege durch Zivildienstleistende im konkreten Einzelfall möglich, gleichwertig und zumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 922/89 vom 23.01.1990

1. Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens nach dem Wohngeldgesetz sind laufende Leistungen des Sozialhilfeträgers für eine Haushaltshilfe zu berücksichtigen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11206/04.OVG vom 21.10.2004

Ein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs. 4 BSHG wegen zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe erlischt in entsprechender Anwendung von Absatz 3 Satz 1 dieser Vorschrift in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem die Hilfe gewährt worden ist. Ergeht vor Ablauf dieser Frist kein Rücknahmebescheid gegenüber dem Leistungsempfänger, so entsteht kein Kostenersatzanspruch nach § 92 a Abs.4 BSHG.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 12 A 11823/03.OVG vom 15.01.2004

Der Kostenerstattungsanspruch aufgrund des Umzuges eines Sozialhilfeempfängers nach § 107 Abs. 1 BSHG verjährt in analoger Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 1 SGB X (Fassung 2001) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von allen seinen Erstattungsanspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat.


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