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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfeleistung 

Sozialhilfeleistung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3836/12 ER-B vom 01.10.2012

Die Leistungen des SGB 2 - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Es spricht viel dafür, dass der unbefristete Leistungsausschluss für die gesamte Zeit der Arbeitsuche des Unionsbürgers, wie in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II vorgesehen, mit Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 3769/10 ER-B vom 25.08.2010

Die Leistungen des SGB II - auch das den Lebensunterhalt sichernde Arbeitslosengeld II - stellen keine reine Sozialhilfeleistung i.S.d. Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG dar. Die Zulässigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist an den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für die Gleichbehandlung im Zugang zu finanziellen Leistungen für Arbeitsuchende zu messen.

Es spricht viel dafür, dass die Ausschlussnorm des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht uneingeschränkt auf freizügige Unionsbürger anzuwenden ist. Denn sie erlaubt es dem Unionsbürger nicht, andere Umstände vorzutragen, die ohne eine bestimmte Dauer des Aufenthalts (Wohnorterfordernis) eine ausreichende Verbindung zum Arbeitsmarkt dergestalt annehmen lassen, dass von einer ernsthaften Arbeitsuche und nicht von einem "Sozialtourismus" auszugehen ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 1124/10 ER-B vom 15.04.2010

1. Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts i.S.d. § 19 SGB II stellen Sozialhilfeleistungen i.S.d. Art. 24 Abs. 2 der RL 2004/38/ EG dar, sodass der Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II auch bei Bürgern der EU anzuwenden ist.

2. Das Europäische Fürsorgeabkommen des Europarats steht dem Ausschluss gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II rumänischer Staatsangehöriger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht entgegen.

3. Reist ein Ausländer unter polizeilicher Abmeldung und Auflösung seines Kontos aus Deutschland aus und kehrt er in sein Heimatland zurückkehrt, weil er in Deutschland nicht Fuß fassen konnte, beruht die Ausreise nicht nur auf einem seiner Natur nach nur vorübergehenden Grund.

4. Erlischt ein Aufenthaltsrecht i.S.d. AufenthG durch Ausreise, erlischt damit auch das aus dem Aufenthaltsrechts entspringende Recht zur Ausübung einer Beschäftigung. Dieses lebt alleine durch eine spätere Wiedereinreise in die Bundesrepublik, ohne dass ein neuer Aufenthaltstitel verfügt wurde, auch nicht wieder auf.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 30/10 B ER vom 26.02.2010

1. Zur Frage des Ausschlusses von arbeitsuchenden Unionsbürgern von den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II2. Bei den existenzsichernden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II handelt es sich um Sozialhilfeleistungen im Sinne des Art. 24 Abs. 2 UBRL.3. Art. 24 Abs. 2 UBRL ist mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht vereinbar (Urteil des EuGH vom 04.06.2009, Az. C-22/08, C-23/08).

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 SO 2404/08 vom 20.11.2008

1. a) Für die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII ist nicht Voraussetzung, dass die ursprüngliche Leistungsbewilligung, deretwegen Ansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte übergeleitet werden, rechtmäßig war.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die ursprüngliche Leistungsbewilligung widerrufen ist, solange der Erstattungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

2. a) Eine Überleitung von Ansprüchen des Leistungsempfängers gegen Dritte kann auch wegen darlehensweise erbrachter Sozialhilfeleistungen erfolgen.

b) Sie ist auch dann noch möglich, wenn die Darlehenssumme gegenüber dem Leistungsempfänger bereits bestandskräftig zurückgefordert wurde, solange dieser Rückforderungsanspruch noch nicht erfüllt wurde.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 392/13 vom 21.03.2013

Grundsätzlich gibt es keinen Rechtsanspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Übernahme von Aufnahmebeiträgen und monatlichem Schulgeld für den Besuch einer privaten Grundschule als Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 35a Abs. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII. Dies gilt aber nur für die Schulbildung selbst, also den Kernbereich der pädagogischen Arbeit, zu dem alle schulischen Maßnahmen gehören, die dazu dienen, die staatlichen Lernziele zu erreichen, in erster Linie also der (unentgeltliche) Unterricht.

Nicht ausgeschlossen ist demgegenüber das (nachrangige) Eintreten der Jugendhilfe für Bedarfe, die nicht der Deckung des unmittelbaren Ausbildungsbedarfs im Rahmen der Schulpflicht dienen, sondern damit lediglich mehr oder weniger eng zusammenhängen, etwa wie bei der Bereitstellung eines Integrationshelfers für behinderte Kinder an Regelschulen.

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 17717/11 vom 14.12.2012

Der Leistungsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 ist mit der Gleichbehandlungsgebot des Art 4 EGV 883/2004 vereinbar.

SG-ULM – Beschluss, S 14 AS 1778/11 vom 17.09.2012

Ein wiederholender Antrag auf Prozesskostenhilfe nach Ablehnung eines Antrags gemäß § 73 a SGG i.V.m. § 118 ZPO ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LB 71/10 vom 20.01.2012

1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII.2. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die Unterkunft umfasst und damit den "einfachen Sozialhilferegelsatz" übersteigt.3. Diese Personengruppe kann entsprechend der Systematik der §§ 5 und 6 RGebStV eine Entlastung von den Rundfunkgebühren durch einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV erreichen.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.2011

1. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

BSG – Urteil, B 4 AS 99/10 R vom 18.01.2011

Die Weitergewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Beendigung des Bewilligungszeitraums erfordert einen Fortzahlungsantrag.

BSG – Urteil, B 8 SO 13/09 R vom 13.07.2010

Ambulante Pflegeleistungen unterfallen nicht dem Begriff der Leistungen für Einrichtungen im Sinne des § 19 Abs 6 SGB 12. Ein ambulanter Pflegedienst hat daher nach dem Tod des pflegebedürftigen Hilfeempfängers keinen eigenen Anspruch - als dessen Sonderrechtsnachfolger - auf Übernahme noch nicht bezahlter Pflegekosten gegen den Sozialhilfeträger.

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 352/10 ER vom 30.04.2010

1. § 22 Abs. 2 a SGB II bezieht sich nicht auf einen weiteren Umzug nach dem ersten Auszug aus dem Elternhaus. Dies gilt jedenfalls dann, wenn beim Auszug aus dem Elternhaus keine Hilfebedürftigkeit vorlag.2. Auf einen Umzug von Hilfebedürftigen, die keine Kosten für Unterkunft und Heizung erhalten, ist § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II nicht anwendbar.3. Werden mit einem Bewilligungsbescheid ohne Begründung die Kosten für Unterkunft und Heizung nicht bewilligt, so ist nach § 41 Abs. 3 S. 1 SGB X i. V. m. § 27 SGB X Wiedereinsetzung in die Widerspruchsfrist zu bewilligen.4. Angesichts der langen Verfahrenslaufzeiten im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren kommt bei einer vorläufigen Bewilligung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung auch eine Befristung von 12 Monaten in Betracht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 SO 135/08 vom 28.04.2010

1. Einem Heimträger, der zugleich überörtlicher Träger der Sozialhilfe ist, ist die Tragung von Bestattungskosten einer mittellosen Person jedenfalls dann grundsätzlich zumutbar, wenn die verstorbene Person fast 45 Jahre in seiner Einrichtung verbracht hat.

2. Zum Anspruch einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts auf Übernahme der Bestattungskosten nach § 15 BSHG bzw. § 74 SGB XII.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 365/10 ER-B vom 22.02.2010

Das "Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer" bleibt für Unionsbürger auch im Falle unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nur dann auf Dauer erhalten, wenn sie mehr als ein Jahr beschäftigt waren und solange sie den Vermittlungsbemühungen der zuständigen Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen.

Das "Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer" erlischt daher mit der Ausreise. Reist der Unionsbürger erneut in das Bundesgebiet ein und ist er danach nicht mehr als ein Jahr beschäftigt gewesen, so leitet sich sein Aufenthaltsrecht bei erneuter Arbeitslosigkeit allein aus der ""Arbeitssuche"" ab, was gem. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt. Die Ausschlussvorschrift ist europarechtskonform (Urteil des EuGH vom 04.06.2009 - C-22/08, C- 23/08).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 166/09 B ER vom 14.10.2009

1. Der gewöhnliche Aufenthalt eines Ausländers nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 24.3.2006 (BGBl I 558) setzt keinen rechtmäßigen Aufenthalt voraus.2. Der Leistungsausschluss für Ausländer nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 19.8.2007 (BGBl I 1970) - SGB II F. 2007 - hat Vorrang gegenüber dem fiktiven Erwerbsunfähigkeitsausschluss nach § 8 Abs. 2 SGB II3. Eine Erwerbstätigkeit setzt auch europarechtlich einen wirtschaftlichen Güteraustausch voraus.4. Jedenfalls bei wirtschaftlich inaktiven Unionsbürgern, die sich nicht zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ist der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 europarechtskonform, wenn keine Verbindung zum deutschen Arbeitsmarkt besteht.5. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II F. 2007 führt gleichzeitig zu einem Ausschluss von Leistungen der Sozialhilfe nach § 21 Abs. 1 SGB XII; es sei denn, nach anderen supranationalen Regelungen wie z. B. dem Europäischen Fürsorgeabkommen ergibt sich eine entsprechende Leistungsverpflichtung.

BSG – Urteil, B 8 SO 16/08 R vom 29.09.2009

Die Regelung des § 44 SGB 10 zur rückwirkenden Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen findet zwar im Leistungsrecht der Sozialhilfe generell Anwendung; Besonderheiten des Sozialhilferechts können der Gewährung von Leistungen für die Vergangenheit insbesondere bei Bedarfswegfall jedoch entgegenstehen (Fortführung von BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R = BSGE 99,137 = SozR 4-1300 § 44 Nr 11 und vom 26.8.2008 - B 8 SO 26/07 R = SozR 4-1300 § 44 Nr 15).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 U 5402/08; L 8 U 5402/08 PKH-A vom 02.09.2009

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beiordnung einer Anwaltssozietät anstelle eines Anwalts ist nicht zulässig. Eine über den Wortlaut des § 121 Abs. 2 ZPO hinausgehende entsprechende verfassungskonforme Auslegung ist rechtlich nicht geboten (entgegen BGH , Beschluss v. 17.09.2008 - IV ZR 343/07 -, NJW 2009, 440-44) .

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 78/07 vom 27.08.2009

1. Der Subsidiaritätsgrundsatz (Vorrang der Leistungsklage gegenüber der Feststellungsklage) tritt zurück bei Streitigkeiten zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts; bei derartigen (Erstattungs-)streitigkeiten ist die Feststellungsklage zulässig.2. Bei der für einen Erstattungsanspruch nach § 107 Abs 1 BSHG erforderlichen Hilfebedürftigkeit innerhalb eines Monats nach Aufenthaltswechsel kommt es nicht auf die tatsächliche Hilfegewährung an, vielmehr ist entscheidend die objektive Hilfebedürftigkeit unabhängig von der Kenntnis des Sozialhilfeträgers.3. Leistungen nach dem GSiG unterfallen nicht der Kostenerstattung nach § 107 BSHG.

AG-MANNHEIM – Beschluss, Go 2 XVII 1717/92 vom 10.07.2009

1. Die Überleitung von Ansprüchen des Betreuten gegen den Drittschuldner (Pflichtteilsschuldner) auf den Träger der Sozialhilfe bewirkt einen Gläubigerwechsel in Höhe der von diesem seit Fälligkeit des Anspruches geleisteten Aufwendungen.

2. Damit die Überleitung nicht zu einer Besserstellung des Sozialamtes führt, erfolgt sie erst mit dem tatsächlichen Erbringen von Leistungen. Dabei muss eine kausale Verknüpfung zwischen der Nichtleistung des Drittschuldners und den erfolgten Leistungen des Sozialhilfeträgers bestehen.

3. Bei Pflichtteilsansprüchen des Betreuten erfolgt der Übergang nur in der Höhe, wie diese ihm nach §§ 19 Abs. 5, 92 Abs. 1 SGB XII anzurechnen gewesen wären, hätte der Pflichtteilsanspruch seit dem Erbfall zur Verfügung gestanden.

4. Für die prüfung des Umfangs der übergeleiteten Ansprüche darf der Betreute anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Hierfür reichen die Beratungs- und Prozesskostenhilfe aus, eine Ergänzungspflegeschaft ist nicht erfoderlich.

5. Zwar darf das Sozialamt seine Leistungen nicht von der vorherigen Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches abhängig machen, es ist aber durch § 93 SGB XII hinreichend geschützt; die dortige Überleitung des Pflichtteilsanspruches von seiner Geldentmachung durch den Betreuten unabhängig.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 34 AS 790/09 B ER vom 08.06.2009

Bürger aus EU-Mitgliedstaaten, deren Aufenthaltsrecht allein aus dem Zwecke der Arbeitssuche folgt, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Ausschlusstatbestand des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist insoweit gemeinschaftskonform.

BSG – Urteil, B 8 SO 4/08 R vom 19.05.2009

Ein Erstattungsanspruch des Krankenhauses nach den Vorschriften des SGB 12 gegen den Sozialhilfeträger ist bei der Notfallbehandlung eines Arbeitslosengeld-II- bzw Sozialgeldberechtigten, der keinen Antrag auf diese Leistung gestellt hat und diese Leistung nicht erhält, nicht gesetzlich ausgeschlossen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 12 AS 860/06 vom 06.06.2008

1. Eine Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale, die zusätzlich zur Miete für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen in einer entsprechenden Wohnanlage zu entrichten ist (z. B. Hausnotruf, hauswirtschaftliche und Einkaufs-Hilfe, Freizeitprogramm), fällt begrifflich nicht unter Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II, auch wenn der Abschluss eines solchen Vertrags mit dem Mietvertrag rechtlich zwingend verbunden ist.

2. Die Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen sind ein atypischer Bedarf und als solcher nicht in der Regelleistung des § 20 Abs. 1 SGB II enthalten, so daß die Gewährung eines fortlaufenden Darlehens nach § 23 Abs. 1 SGB II zur Deckung dieses Bedarfs nicht in Betracht kommt.

3. Bei den Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betreutem Wohnen handelt es sich um Kosten, die der Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII zuzuordnen sind. Sie sind vom Sozialhilfeträger zu übernehmen, soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen; insbesondere muss die Inanspruchnahme solcher Dienstleistungen medizinisch notwendig sein.

SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 1403/08 vom 29.02.2008

1) Die Regelung des § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 ist gemeinschaftsrechtlich auszulegen: Danach verstößt der Leistungsausschluss für Arbeitsuchende mit unbeschränktem Arbeitsmarktzugang (so genannte Alt-EU-Bürger) gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004.2) Sofern der Gesetzgeber den Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 SGB 2 auf Art 24 Abs 2 EGRL 38/2004 stützt, verkennt er, dass dort nur von einem Anspruch auf "Sozialhilfe" die Rede ist. Das EU-Recht unterscheidet aber zwischen "Sozialhilfe" und "beitragsunabhängigen Leistungen", und durch die Aufnahme in Anhang II a zu Art 4 Abs 2 Buchst a EWGV 1407/71 ist das Arbeitslosengeld II (ohne den Zuschlag nach § 24 SGB 2) ausdrücklich zur beitragsunabhängigen Geldleistung erklärt worden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 666/07 ER vom 03.12.2007

Ist der Besuch der 11. Schulklasse beim nächstgelegenen, 22 km entfernten Gymnasium nur bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel möglich, kann gegen den Sozialhilfeträger gemäß § 73 SGB XII ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Monatskarte bestehen. Der Einsatz öffentlicher Mittel zur Erstattung von Schülerbeförderungskosten ist im Sinne dieser Vorschrift gerechtfertigt, um die Teilhabechancen an der schulischen Ausbildung für Jugendliche aus armen Haushalten zu fördern.

VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 3900/05 vom 26.06.2007

1. Zur Frage der Rückforderung von Ausgleichszahlungen.2. Zur Frage der Bestimmtheit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden (gegen VG Hannover, Urteil vom 16. Mai 2007 - 11 A 8168/05 -).

VG-OLDENBURG – Beschluss, 13 B 152/07 vom 16.04.2007

1. Eine geistige Behinderung ist in der Regel bei einem besonders niedrigen Intelligenzquotienten anzunehmen. In besonderen Fällen können aber auch partielle geistige Defizite dafür ausreichen, dass eine Person geistig behindert ist (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.1996 - 6 S 827/95 -).

2. § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IX ist auf einen negativen Zuständigkeitskonflikt zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfebehörde weder direkt noch anders anwendbar, wenn beide dem selben Rechtsträger angehören.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 38/06 vom 22.03.2007

1. Ist maßgebliche Grundlage für den Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen einem Hilfebedürftigen und einem Dritten sowie für die Zahlung des vom Sozialhilfeträger subventionierten Arbeitsentgeltes an den Dritten die Gewährung der Sozialhilfe an den Hilfebedürftigen, ist das gezahlte Arbeitsentgelt gleichsam die Fortsetzung der Gewährung der Sozialhilfe mit anderen Mitteln. In einem solchen Fall handelt es sich bei dem vom Soziallhilfeträger gezahlten Arbeitsentgelt um erforderliche Hilfe iS des § 107 Abs 1 BSHG. 2. Bei Erstattungsansprüchen nach § 107 BSHG handelt es sich Geldschulden, die in entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 Abs 1 Satz 2 BGB ab Rechtshängigkeit zu verzinsen sind, wobei der Zinssatz für das Jahr 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt (vgl hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001, BVerwGE 114, 61; BSG, Urteil vom 22. März 2006, SGb 2006, 753).

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 377/05 vom 18.10.2006

1. Der Anspruch auf Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995 in Verbindung mit § 6 der Rechtsverordnung über die Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 16.01.1997 ist kein (Sozialhilfe)Anspruch des pflegebedürftigen Bewohners der Einrichtung, sondern ein Förderungsanspruch des Trägers der Pflegeeinrichtung; der Pflegebedürftige wird durch eine rechtswidrige Verletzung des Aufwendungszuschusses gleichwohl in eigenen Rechten (§ 42 Abs. 2 VwGO) verletzt.

2. Für Streitigkeiten um die Gewährung des Aufwendungszuschusses ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

3. Ein den Aufwendungszuschuss rechtswidrig zusprechender Widerspruchsbescheid kann im Wege der Aufsichtsklage nach § 17 saarl. AG VwGO angefochten werden.

4. Ein Schenkungsrückgewährsanspruch des Pflegebedürftigen nach § 528 BGB ist Vermögen, das der Gewährung des Aufwendungszuschusses entgegenstehen kann.

SG-FULDA – Urteil, S 4 KR 63/05 vom 22.06.2006

Das Beitrittsrecht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SGB V ist nicht dadurch ausgeschlossen,dass der Beitretende ab dem 01.01.2005 Leistungen nach dem SGB XII bezieht.


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