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Sozialhilfebescheid

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	ZPO
Schlagworte:	Prozesskostenhilfe, Belege, Vorlage des Mietvertrages, Sozialhilfebescheid
Stichwort:	Sozialhilfebescheid
Leitsatz:	Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden.
Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 206/04

Rechtsgebiete:	VwGO, PKHVV
Schlagworte:	Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Sozialhilfebescheid
Stichwort:	Sozialhilfebescheid
Leitsatz:	Das Verwaltungsgericht darf den Prozesskostenhilfeantrag nicht wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids ablehnen, wenn sich der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 7 S 2198/02