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Sozialhilfebescheid

Entscheidungen der Gerichte

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 206/04 vom 18.10.2004

Gibt eine Partei, die Prozesskostehilfe beantragt hat, an, sie beziehe laufende Hilfe zum Lebensunterhalt und erhalte einen Mietzuschuss vom Sozialamt, so ist die Vorlage des Mietvertrages nicht erforderlich, wenn diese Angaben in dem vorgelegten Sozialhilfebescheid bestätigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2198/02 vom 22.10.2002

Das Verwaltungsgericht darf den Prozesskostenhilfeantrag nicht wegen der Nichtvorlage des aktuellen Sozialhilfebescheids ablehnen, wenn sich der Bezug von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt aus den beigezogenen Sozialhilfeakten ergibt.

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