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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer 

Sozialhilfe nach längerer Aufenthaltsdauer

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 52/07 AY vom 18.03.2008

Die zeitlichen Voraussetzungen des 48-monatigen Bezugs von "Leistungen nach § 3" AsylbLG sind auch dann erfüllt, wenn Leistungen nach § 2 Abs 1 AsylbLG, nach dem SGB II, SGB XII bzw. nach dem BSHG auf die Dauer des Leistungsbezugs nach § 3 angerechnet werden. Die Anrechnung von Sozialleistungen, die den für das Existenzminimum notwendigen Lebensbedarf im Rahmen eines beitragsunabhängigen, steuerfinanzierten Fürsorgesystems sicherstellen, ist im Wege einer erweiternden Auslegung über den Wortlaut der Norm hinaus zulässig und entspricht dem Sinn und Zweck der Vorschrift von § 2 Abs 1 AsylbLG.Diese Rechtslage galt auch bereits gemäß § 2 Abs 1 AsylbLG a. F. (36-monatiger Bezug von Leistungen nach § 3 AsylbLG). § 2 Abs 1 AsylbLG normiert keine "Wartefrist", sondern setzt den tatsächlichen Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes voraus.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 31/07 vom 18.12.2007

1. Im Rahmen des § 2 Abs 1 S 1 AsylbLG ist nur solches rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant, das sich im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers ab Einreise und während der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.2. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit muss sich noch aktuell auswirken; ein bloß abstrakt rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit ohne Beeinflussung der Aufenthaltsdauer im Streitzeitraum genügt nicht.3. Eine rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung des Aufenthaltes eines Ausländers liegt vor, wenn er in Deutschland verbleibt, obwohl ihm die Ausreise möglich und zumutbar wäre (vgl BSG vom 8.2.2007 - B 9b AY 1/06 R = SozR 4-3520 § 2 Nr 1).4. Die freiwillige Rückkehr des Leistungsberechtigten in das Heimatland Kosovo ist nicht bereits aufgrund der dortigen Verhältnisse unzumutbar. Die freiwillige Rückkehr ist leistungsrechtlich unzumutbar, wenn die Trennung der Ausländer von ihren in der Bundesrepublik geborenen und hier gut in die deutsche Gesellschaft integrierten minderjährigen Kindern unzumutbar ist. 5. Dass die Kläger zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes auf Leistungen nach dem AsylbLG angewiesen sind, steht dem nicht entgegen. Für die Frage der leistungsrechtlichen Integration ist nicht der ausländerrechtliche Maßstab zu übernehmen (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 16.Oktober 2007, Az: L11 AY 50/06, anhängig beim BSG, Az: B 8 AY 7/07).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 4504/06 vom 22.11.2007

Die Behörde kann die Frage der Leistungsberechtigung nach § 2 AsylbLG grundlegend vorab entscheiden und dadurch aus dem Regelungsgehalt nachfolgender Zeitabschnittsbewilligungen von Leistungen nach §§ 3 ff AsylbLG ausgliedern. Das führt im Gerichtsverfahren zu einer Beschränkung des Streitgegenstandes.

Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes setzt Zumutbarkeit der Ausreise voraus. Diese kann nicht nur aus zielstaatsbezogenen Gründen (hier: Minderheiten aus dem Kosovo) entfallen, sondern auch bei einer Integration des Ausländers in die hiesigen Lebensverhältnisse. Eine solche ist nicht erst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG anzunehmen. Für die leistungsrechtliche Besserstellung gelten niedrigere Anforderungen. Insbesondere kann keine wirtschaftliche Integration verlangt werden. Sind minderjährige Kinder in diesem Sinne integriert, ist auch den Eltern die Ausreise unzumutbar. (Parallelentscheidungen: 22.11.2007 L 7 AY 2756/06, L 7 AY 3271/06)

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 5480/06 vom 22.11.2007

Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorausgesetzte Bezugsdauer von Leistungen nach den §§ 3 ff AsylbLG (36 Monate; ab 28.08.2007 48 Monate) muss nicht ununterbrochen laufen. Sie beginnt jedoch neu zu laufen, wenn dieser Zeitraum nachhaltig und tiefgreifend unterbrochen wird. Dies ist auch bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten dann anzunehmen, wenn im Drittstaat ein Asylantrag gestellt wird und sich aus dem Verhalten des Ausländers ergibt, dass er einen dauerhaften Aufenthalt nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland anstrebt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 61/07 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Bei mehreren Umständen, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen während des gesamten Aufenthalts in der Bundesrepublik Einfluss auf dessen Dauer haben können, sind alle Umstände im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen und zu gewichten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 28/05 vom 16.10.2007

1. Dem Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, wonach der Ausländer die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben darf, ist zwingend zu entnehmen, dass nur rechtsmissbräuchliches Verhalten relevant sein kann, das sich auf die Dauer des Aufenthaltes kausal ausgewirkt hat. Hierbei ist das Verhalten des Ausländers während der gesamten Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik - also ab Einreise - zu betrachten, nicht etwa nur der streitgegenständliche Zeitraum oder nur der Zeitpunkt ab rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens. Es kommt mithin darauf an, ob sich das rechtsmissbräuchliche Verhalten des Ausländers im Einzelfall konkret und kausal verlängernd auf die Dauer des Aufenthalts in der Bundesrepublik ausgewirkt hat. Das kausale, vorwerfbare Verhalten muss im streitgegenständlichen Leistungszeitraum noch fortwirken (Abkehr von der Rechtsprechung des 7. Senats des LSG Niedersachsen- Bremen ("abstrakte Betrachtungsweise"), Urteil vom 20. Dezember 2005, Az: L 7 AY 40/05).2. Die allgemeine Lage im Kosovo begründet nicht die Annahme der Unzumutbarkeit der Rückkehr.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 B 3/06 AY vom 11.07.2007

Die rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der Aufenthaltsdauer iSv § 2 Abs 1 AsylblG setzt ein subjektiv vorwerfbares, für die Verlängerung des Aufenthalts in der Bundesrepublik kausales Verhalten voraus, das im streitgegenständlichen Zeitraum kausal fortwirken muss, um leistungseinschränkend zu sein.Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) kann die Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise iSv § 25 Abs 5 S 1 AufenthG begründen und deshalb die Rechtsmissbräuchlichkeit iSv § 2 Abs 1 AsylblG ausschließen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 11 AY 58/06 ER vom 10.05.2007

1. Eine 36-monatige Aufenthaltsdauer ohne Bezug von Sozialleistungen genügt nicht für die Anwendung des § 2 AsylbLG.

2. Aus § 2 AsylbLG ergibt sich, dass Leistungsberechtigte es grundsätzlich hinzunehmen haben, für eine Dauer von mindestens drei Jahren nur auf dem Niveau reduzierter Leistungen nach §§ 3-7 AsylbLG ihren Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Dieses gilt auch für Leistungsberechtigte, die z.B. nach dem Verbrauch vorhandenen Einkommens und Vermögens Leistungen nach dem AsylbLG in Anspruch nehmen müssen.

3. Eine analoge Anwendung des § 2 AsylbLG ist nur denkbar bei einem 36-monatigen Leistungsbezug nach anderen Sozialleistungssystemen (BSHG, SGB II, SGB XII).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 1386/07 ER-B vom 28.03.2007

1. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten eines Leistungsberechtigten i.S.v. § 2 Abs. 1 AsylbLG muss kausal für die Dauer des Aufenthalts sein, wobei grundsätzlich auf die gesamte Dauer des Aufenthalts abzustellen ist.

2. Im Einzelfall kann es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebieten, aufgrund von Umständen, die nach einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten eingetreten sind, in der Form eine Ausnahme von dem Leistungsauschluss zuzulassen, dass die nach § 2 Abs. 1 AsylbLG erforderliche Wartezeit von 36 Monaten erneut zu laufen beginnt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 40/05 vom 20.12.2005

1. Erhöhte Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG sind im Fall der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts nicht nur dann ausgeschlossen, wenn ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem rechtsmissbräuchlichen Verhalten und der rechtlichen Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts zum konkreten Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsantrag besteht, sondern auch dann, wenn eine Ausreise des Leistungsberechtigten aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen wie zum Beispiel aufgrund einer vorübergehenden Aussetzung der Abschiebung aus humanitären Gründen gegenwärtig nicht in Betracht kommt, weil ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in diesem Sinn generell geeignet ist, die Dauer des Aufenthalts zu beeinflussen. Allein eine derartige abstrakte Betrachtungsweise entspricht dem Zweck der Neuregelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG.

2. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG folgt, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt.

3. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinn des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist immer dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und somit der Aufenthaltsverlängerung dient. Weil § 2 Abs. 1 AsylbLG Art. 16 der Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten umsetzen soll, ist die "Richtlinie" zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG heranzuziehen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AY 51/05 vom 20.12.2005

1. Eine rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts i. S. des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist nur dann anzunehmen, wenn das Verhalten erkennbar der Verfahrensverzögerung und damit der Aufenthaltsverlängerung dient, wobei es im Hinblick auf den Zweck der Regelung, missbräuchliche Asylantragstellungen einzuschränken auf die generelle Eignung des zu beanstandenden Verhaltens zur missbräuchlichen Beeinflussung des Aufenthalts ankommt.

2. Allein die Nutzung der Rechtsposition der Duldung kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten nicht begründen, wenn die Dauer des Aufenthalts nicht auf rechtlich oder tatsächlich zu beanstandendem Verhalten des Ausländers beruht.

3. Aus Wortlaut und Zweck der Regelung des § 2 Abs. 1 AsylbLG ist zu schließen, dass es für die Beurteilung der rechtsmissbräuchlichen Beeinflussung der Dauer des Aufenthalts auf die gesamte Dauer des Aufenthalts des Ausländers im Bundesgebiet ankommt und nicht etwa nur auf die Dauer des Aufenthalts nach der rechtskräftigen Ablehnung des Asylantrags.


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