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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialhilfe für Besuch einer integrativen Kindertagesstätte 

Sozialhilfe für Besuch einer integrativen Kindertagesstätte – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialhilfe für Besuch einer integrativen Kindertagesstätte“.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 12.98 vom 29.04.1999

Leitsatz:

Besucht ein behindertes Kind eine integrative Kindertagesstätte, an deren Kosten sich der überörtliche Träger der Sozialhilfe und Jugendhilfeträger durch Übernahme aller erforderlichen Aufwendungen zur Förderung und Betreuung der behinderten Kinder beteiligt, so besteht kein sozialhilferechtlicher Anspruch auf Übernahme der nach dem maßgeblichen Landesrecht von allen Eltern in gleicher Weise für die verbleibenden Betriebskosten der Einrichtung und Verpflegungskosten erhobenen Elternbeiträge durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe.

Urteil des 5. Senats vom 29. April 1999 - BVerwG 5 C 12.98 -

I. VG Münster vom 25.10.1994 - Az.: VG 5 K 323/92 -
II. OVG Münster vom 10.03.1998 - Az.: OVG 24 A 5806/94 -


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