JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sozialgerichtliches Verfahren
| Rechtsgebiete: | SGG, GG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester Zeitpunkt der Kenntniserlangung - Begründungspflicht |
| Stichwort: | Sozialgerichtliches Verfahren |
| Leitsatz: | Die Anhörungsrüge ist innerhalb der gesetzlichen Einlegungsfrist nicht nur bei Gericht anzubringen, sondern auch zu begründen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 3 KR 1/09 C | |
| Rechtsgebiete: | SGG, ZPO, VwZG |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil - Prozessbevollmächtigter - Empfangsbekenntnis - Adressat - Wirksamkeit - Rechtsanwalt - Büropersonal - Rechtsanwaltsfachangestellte - Vertretung - Ermächtigung |
| Stichwort: | Sozialgerichtliches Verfahren |
| Leitsatz: | Ein von einer Rechtsanwaltsfachangestellten des Prozessbevollmächtigten unterzeichnetes Empfangsbekenntnis bewirkt keine Zustellung einer sozialgerichtlichen Entscheidung. Ein Rechtsanwalt als Zustellungsadressat kann sein Büropersonal nicht wirksam zur Entgegennahme von Zustellungen gegen Empfangsbekenntnis nach § 174 der Zivilprozessordnung ermächtigen. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 9 VG 22/08 B | |
| Rechtsgebiete: | GVG, SGG, SGB VI, SGB IX |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Klage einer Rehabilitationseinrichtung gegen einen Rentenversicherungsträger auf erneute Entscheidung über den Abschluss eines Belegungsvertrages - Natur des Rechtsverhältnisses |
| Stichwort: | Sozialgerichtliches Verfahren |
| Leitsatz: | Klagt eine Rehabilitationseinrichtung gegen einen Träger der Rentenversicherung auf neue Entscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts darüber, ob der Träger verpflichtet ist, mit der Einrichtung einen Belegungsvertrag abzuschließen, ist hierfür die Sozialgerichtsbarkeit zuständig. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 13 SF 1/08 R | |
| Rechtsgebiete: | SGG, ZPO |
| Schlagworte: | Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - persönliche Anhörung - rechtliches Gehör - Sachaufklärungspflicht - substantiierte Begründung |
| Stichwort: | Sozialgerichtliches Verfahren |
| Leitsatz: | Mit der Verfahrensrüge eines Beteiligten, er sei vom Tatsachengericht persönlich anzuhören gewesen, weil die Glaubwürdigkeit seines Vortrags ohne seine Anhörung nicht habe beurteilt werden können, wird eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht iVm einer Versagung rechtlichen Gehörs behauptet. |
| Volltext: BSG - Beschluss, B 5 R 206/08 B | |
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