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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialer Brennpunkt 

sozialer Brennpunkt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 252/08 vom 22.06.2011

1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg "vor die Nase zu planen". 3. Bodenkontaminationen hindern die Anlegung eines solchen Weges nicht schlechthin.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.


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