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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsozialer Brennpunkt 

sozialer Brennpunkt

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 KN 252/08 vom 22.06.2011

1. Schütten Anlieger zu Lasten eines Sees, der einem Dritten gehört, Land an, so erhalten sie weder Eigentum an diesen Anschüttungsflächen noch hindert das die Gemeinde aus wasserrechtlicher Sicht, dort für die Allgemeinheit einen Ufersaumweg festzusetzen.2. Zur Abwägungsgerechtigkeit, Seeanrainern auf Drittgrund einen solchen Weg "vor die Nase zu planen". 3. Bodenkontaminationen hindern die Anlegung eines solchen Weges nicht schlechthin.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10653/07.OVG vom 29.11.2007

1. Der Träger einer Kindertagesstätte hat nach Landesrecht einen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss zu den Personalkosten der Einrichtung, soweit die Regelung zur angemessenen Personalausstattung hinreichend bestimmt ist (hier für die Personalkosten im Erziehungsdienst).

2. Zum Begriff der angemessenen Vergütung als Bemessungsgrundlage für den Personalkostenzuschuss (tarifliche Höhergruppierung bei Personal in einer Sondereinrichtung - Spiel- und Lernstube -).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 8/01 vom 23.01.2003

Heimbetreuungsbedürftigkeit eines 66-Jährigen, der jahrelang im Rahmen von § 72 BSHG vollstationär untergebracht war und einen Wohnversuch in einer eigenen Wohnung eigenmächtig abgebrochen hat.


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