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Sozialeinrichtungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Kindertagesstätten, Sozialeinrichtungen
Stichwort:	Sozialeinrichtungen
Leitsatz:	Bei der Frage, ob es sich bei den von einem Unternehmen betriebenen Kindertagesstätten um eine Sozialeinrichtung i.S. des § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG handelt, steht es dem sozialen Zweck der Einrichtung nicht entgegen, wenn Kinder nicht betriebsangehöriger Eltern als gleichberechtigte Nutzer der Kindertagesstätten zugelassen sind, sofern der Zweck und das äußere Erscheinungsbild der Kindertagesstätten dafür sprechen, dass der Wirkungsbereich sich auf das Unternehmen der Arbeitgeberin beschränkt, weil die Kindertagesstätten deren Mitarbeitern / Mitarbeiterinnen gewidmet sind.
Volltext: LAG-HAMBURG - Beschluss, 7 TaBV 2/07

Rechtsgebiete:	BPersVG
Schlagworte:	Mitbestimmung des Hauptpersonalrates, Mannschafts- und Unteroffizierheime, Sozialeinrichtungen, Zivilbeschäftigte der Bundeswehr, Mitbestimmung der Personalräte und demokratisches Prinzip, haushaltsrechtliche Bindungen.
Stichwort:	Sozialeinrichtungen
Leitsatz:	Leitsatz: Dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung stand in bezug auf den Erlaß der Heimbewirtschaftungsbestimmungen vom 1. Dezember 1995 ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG zu, weil die Mannschaftsheime und nichteigenbewirtschafteten Unteroffizierheime jedenfalls bis zum Inkrafttreten jener Bestimmungen auch Sozialeinrichtungen zugunsten der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr waren. Beschluß des 6. Senats vom 9. November 1998 - BVerwG 6 P 1.98 - I. VG Köln vom 12.07.1995 - Az.: VG 33 K 6317/94.PVB - II. OVG Münster vom 27.11.1997 - Az.: OVG 1 A 5467/95.PVB -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 P 1.98