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Sozialauswahl – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialauswahl“.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 Sa 41/08 vom 21.09.2009

Die Schwellenwerte nach § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG iVm § 17 Abs. 1 KSchG sind grundsätzlich ausgehend von der Gesamtbelegschaft des Betriebs zu berechnen. Bei der Einschränkung von Betriebsteilen ist daher keine "doppelte" Wesentlichkeitsprüfung in dem Sinne vorzunehmen, dass jeweils anhand der Schwellenwerte zunächst geprüft wird, ob ein wesentlicher Betriebsteil vorliegt, und sodann die Prüfung erfolgt, ob innerhalb des wesentlichen Betriebsteils ein wesentlicher Personalabbau stattfindet.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 40/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 20/09 vom 17.09.2009

1. Bestimmt ein Tarifvertrag zur Sanierung und Beschäftigungssicherung, dass während der Laufzeit der Sanierungsvereinbarung nur mit Zustimmung der Gewerkschaft (betriebsbedingt) gekündigt werden kann, so muss die für die Wirksamkeit der Kündigung erforderliche Zustimmung vor Ausspruch der Kündigung erklärt werden.

2. Eine nach Zugang der Kündigung erteilte Zustimmung der Gewerkschaft wirkt nicht gemäß § 184 BGB auf den Zeitpunkt der Kündigung zurück. Die Kündigung, die ohne die tarifvertraglich bestimmte Zustimmung erklärt worden ist, ist nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen nicht genehmigungsfähig sondern nichtig.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 39/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 184/09 vom 01.09.2009

1. Eine Kündigung, die angeblich auf einer Altersdiskriminierung beruhen soll, könnte nicht zugleich nach § 1 Abs. 2, 3 KSchG sozial gerechtfertigt sein.

2. Versäumt es die Arbeitnehmerin, gegen eine ordentliche Kündigung, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, gemäß § 4 KSchG rechtzeitig Kündigungsschutzklage zu erheben, so dass die Kündigung jedenfalls gemäß § 7 KSchG Wirksamkeit erlangt, ist eine spätere Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung auf Ersatz eines nach Ablauf der Kündigungsfrist eintretenden Minderverdienstes wegen fehlender Kausalität von vornherein unschlüssig.

LAG-KOELN – Urteil, 10 Sa 84/09 vom 14.08.2009

Zur Beweisqualität von Einwurfeinschreiben für den Zugang der Kündigung.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 320/09 vom 14.08.2009

1. Liegen die Voraussetzungen des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG vor, muss der Arbeitnehmer darlegen, dass die Beschäftigung für ihn nicht entfallen ist. Die Vermutungswirkung erstreckt sich auch auf eine fehlende anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit.

2. Die von Leiharbeitnehmern besetzten Stellen können bei Beachtung der unternehmerischen Organisationsfreiheit nur dann als freie Arbeitsstellen angesehen werden, wenn sie nicht nur als Personalreserve zur Abdeckung eines unvorhersehbar auftretenden Beschäftigungsbedarfs beschäftigt werden.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 355/09 vom 13.08.2009

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung zur "Standort- und Beschäftigungssicherung" im Hinblick auf einen darin vereinbarten Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 380/09 vom 10.08.2009

Im Rahmen der Widerlegung der Vermutung aus § 1 Abs. 5 KSchG muss ein Arbeitnehmer auch darstellen, dass unstreitig eingesetzte Leiharbeitnehmer auf Dauerarbeitsplätzen und nicht nur bei Produktionsspitzen oder zur Urlaubs- und Krankheitsvertretung eingesetzt werden. Eine Durchschnittsberechnung ist im Mehrschichtbetrieb nicht geeignet, den Dauerbedarf einer einzelnen natürlichen Person zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1559/08 vom 09.07.2009

Zu den Vorfaussetzungen einer betriebsbedingten Kündigung wegen der Auflösung einer eigenen Herstellungsabteilung (Satzvorbereitung) in einem juristischen Fachverlag.

BSG – Urteil, B 11 AL 17/08 R vom 08.07.2009

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses bei Teilbetriebsübergang stellt kein Lösen des Beschäftigungsverhältnisses dar. 2. An der Rechtsprechung, dass ein wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag nur besteht, wenn dem Arbeitnehmer anderenfalls objektiv rechtmäßig zum selben Zeitpunkt gekündigt worden und ihm die Hinnahme der Kündigung nicht zumutbar gewesen wäre, wird festgehalten (Anschluss an und Weiterführung von BSG vom 12.7.2006 - B 11a AL 47/05 R = BSGE 97, 1 = SozR 4-4300 § 144 Nr 13).

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 14/09 vom 02.07.2009

1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, zur Vermeidung der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitnehmers, dessen bisheriger Arbeitsplatz weggefallen ist, eigens eine neue Stelle zu schaffen, die in seinem Arbeitsorganisationskonzept nicht vorgesehen ist.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einige Monate vor der betriebsbedingten Kündigung ein entsprechendes Angebot unterbreitet hatte, eine Einigung hierüber in Kenntnis des bevorstehenden Wegfalls des bisherigen Arbeitsbereiches aber zunächst nicht zustande gekommen war.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1477/08 vom 25.06.2009

Zu den Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung gegenüber einer auf Dauer flugdienstuntauglichen Flugbegleiterin.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 1010/09 vom 02.06.2009

Im Rahmen einer Änderungskündigung muss das Angebot hinreichend bestimmt sein. Soll der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers abgeändert werden, so ist die bloße Bezeichnung als "Customer Relationship Manager" unzureichend. Die Wertigkeit der Aufgaben wird nicht hinreichend beschrieben, wenn keine sonstigen Anhaltspunkte zur Bestimmtheit des Angebots für den Arbeitnehmer zu erkennen sind. Eine (Wochen später) nachgereichte Stellenbeschreibung kann den Mangel nicht mehr heilen.

BAG – Urteil, 2 AZR 844/07 vom 28.05.2009

§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte Kündigungen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 257/09 vom 04.05.2009

Eine Änderungskündigung, die vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit einer mit gleicher Zielrichtung beabsichtigten Versetzungsanordnung ausgesprochen wird, ist mangels Bestimmtheit rechtsunwirksam, wenn bei Ausspruch der Kündigung der Inhalt der Versetzungsanordnung noch nicht feststeht, weil darüber noch im betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsverfahren gestritten wird.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Ca 164/09 vom 29.04.2009

Erbringt ein Dienstleister in einer Spülküche an einer Spülstraße Spüldienstleistungen und reinigt die Küche, so liegt ohne Übernahme von Personal kein Betriebsübergang vor. Der Dienstleister erbringt seine Dienste ausschließlich in der Gestellung von menschlicher Arbeitskraft. Der Betrieb ist daher betriebsmittelarm.

BAG – Urteil, 6 AZR 516/08 vom 23.04.2009

Der Arbeitgeber ist bei einer Wartezeitkündigung nicht verpflichtet, dem Personalrat Sozialdaten, die bei vernünftiger Betrachtung weder aus seiner Sicht noch aus Sicht der Arbeitnehmervertretung für die Beurteilung der Wirksamkeit der Kündigung eine Rolle spielen können, mitzuteilen. Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers sind deshalb ebenso wie dessen Lebensalter für die Wirksamkeit einer Wartezeitkündigung in der Regel ohne Bedeutung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1289/08 vom 30.03.2009

Die Möglichkeit, Vergütungszuschläge durch die Arbeit in der Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu verdienen, gehört grundsätzlich nicht zu den bestandsschutzgesicherten Positionen im Arbeitsverhältnis.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 9 K 1830/08.F vom 30.03.2009

1. Die Beendigung einer Zuweisung kann gerichtlich auf ihre Ermessensfehlerfreiheit überprüft werden. Dem/Der Betroffenen steht insoweit eine Klagebefgungnis zu.2 Die Beendigung einer Zuweisung ist rechtswidrig, wenn die Auswahl der betroffe-nen Person in einer gegen § 7 Abs. 1 AGG verstoßenden Weise erfolgt.3. Es ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung unvereinbar, Beschäftigte für eine Beendigung ihrer Zuweisung vorrangig nach dem Lebensalter und dem Diensetalter auszuwählen.4. Bei der Umsetzung von Beschäftigten ist es ermessensfehlerhaft, die Auwwahl von vornherein auf diejenigen zu beschränken, deren Zuweisung zu einem anderen Unternehmen beendet wurde, ohne individuelle Belange wie eine Schwerbehinde-rung in die Erwägungen einzubezeihen.

BAG – Urteil, 2 AZR 296/07 vom 26.03.2009

In eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden, die aus der eigenen Sicht der Betriebsparteien aufgrund der dem Interessenausgleich zugrunde liegenden Betriebsänderung zu kündigen sind.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 313/08 vom 23.03.2009

1. Es stellt keine der gerichtlichen Kontrolle nur eingeschränkt zugängliche "freie Unternehmerentscheidung" dar, einen dauerhaften Arbeitskräftebedarf mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern abzudecken (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. Die auf den "ultimaratio-Grundsatz" gestützte Verpflichtung des Arbeitgebers, zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung einen bislang durch einen Leiharbeitnehmer besetzten Arbeitsplatz anzubieten, beschränkt sich - wie bei sonstigen freien Arbeitsplätzen - grundsätzlich auf solche Tätigkeiten, welche im Vergleich zur bisherigen vertragsgemäßen Beschäftigung als gleich- oder geringerwertig anzusehen sind. Demgegenüber kommt auf der Grundlage des § 81 Abs. 4 SGB IX im Verhältnis zu einem schwerbehinderten Arbeitnehmer auch die Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit in Betracht, welche der Arbeitnehmer zu einem früheren Zeitpunkt bereits ausgeübt und aus betriebsbedingten Gründen verloren hatte.

3. Letzteres gilt jedoch nicht, wenn der kündigungsbedrohte schwerbehinderte Arbeitnehmer zur Übernahme der bislang von einem Leiharbeitnehmer erledigten Tätigkeit einer mehr als kurzen Anlernzeit bedarf, weil sich die Arbeitsplatzanforderungen seit seinem früheren Einsatz wesentlich geändert haben. Insofern wird die Verpflichtung zur behinderungsgerechten Beschäftigung und Förderung durch den Grundsatz der Zumutbarkeit begrenzt (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX).

LAG-HAMM – Urteil, 8 SA 7/09 vom 19.03.2009

Klageabweisende Entscheidung gegenüber einem vormals beim Versorgungsamt Soest beschäftigten, im Wege der Personalgestellung dem Märkischen Kreis zugeordneten Tarifbeschäftigten

Wird der für einen wohnortfernen Einsatz vorgesehene Tarifbeschäftigte aufgrund eines zeitlich nach Aufstellung des Zuordnungsplans und nach Verkündung des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter, jedoch vor dem 01.01.2008 gestellten Anerkennungsantrags rückwirkend mit Bescheid vom 31.01.2008 als schwerbehindert anerkannt, so macht dies die bereits umgesetzte Zuordnung nicht unwirksam, sondern ist allein geeignet, ab dem Zeitpunkt der Anerkennung einen Anspruch auf Änderung des Einsatzortes unter dem Gesichtspunkt der behindertengerechten Beschäftigung zu begründen.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1226/08 vom 16.03.2009

Beschließt ein Krankenhaus, seinen Bäderbereich zu schließen, rechtfertigt dies keine Kündigungen in dem in derselben Abteilung befindlichen krankengymnastischen Bereich, in dem anders geartete und tariflich höherwertige Tätigkeiten erbracht werden.

ARBG-DUISBURG – Urteil, 3 Ca 1986/08 vom 02.02.2009

1. Erklärt ein Arbeitnehmer wirksam einen Widerspruch gegen den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses, kann dahinstehen, ob tatsächlich ein Betriebsübergang

vorlag.

2. Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch einer betriebsbedingten

Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung auf freien oder dauerhaft

mit Leiharbeitnehmern besetzten Stellen auch in räumlich weit entfernt liegenden

Betrieben im Wege der Änderungskündigung anzubieten.

BAG – Urteil, 8 AZR 906/07 vom 22.01.2009

1. Ein Anspruch des Arbeitnehmers nach § 15 Abs. 2 AGG gegen den Arbeitgeber auf Entschädigung wegen eines Nichtvermögensschadens aufgrund eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot setzt kein schuldhaftes Verhalten des Arbeitgebers voraus.

2. Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist nicht, dass der Arbeitnehmer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Bei einem Verstoß des Arbeitgebers gegen das Benachteiligungsverbot ist grundsätzlich das Entstehen eines immateriellen Schadens beim Arbeitnehmer anzunehmen, welcher zu einem Entschädigungsanspruch führt.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 2190/08 vom 18.12.2008

1. Vereinbaren die Betriebsparteien im Hinblick auf bestehenden tariflichen Sonderkündigungsschutz für einzelne Arbeitsnehmer, die sich auf einer Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG befinden, dass bei einer Nichterteilung der erforderlichen Zustimmung der Tarifvertragsparteien für deren Kündigung eine "Schattenliste" Anwendung finden soll, die dem jeweiligen Mitarbeiter der Liste nach

§ 1 Abs. 5 KSchG einen anderen Arbeitnehmr zuweist, so nimmt eine solche Liste nicht an den prozessualen Privilegierungen nach

§ 1 Abs. 5 KSchG teil.

2. Eine solche "Schattenliste" stellt die Kündigung des Arbeitnehmers unter eine Bedingung, § 158 BGB.

3. Der Sachvortrag im Rahmen des § 1 Abs. 5 KSchG ist nicht ausreichend, um eine Kündigung anhand der Voraussetzungen

nach § 1 Abs. 2 KSchG zu begründen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1440/08 vom 11.12.2008

1. Nach § 46 RTV für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk kann das Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 15. November bis zum 15. März ausnahmsweise im Laufe eines Tages mit Wirkung zu Beginn des übernächsten Tages durch ordentliche Kündigung gekündigt werden, wenn die Arbeitsausführung wegen schlechter Witterung für voraussichtlich längere Zeit undurchführbar wird und auf dem Arbeitszeitkonto kein Guthaben mehr vorhanden ist. Die Tarifvertragsparteien gehen damit davon aus, dass längerfristige, witterungsbedingte Arbeitseinstellungen Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein können.2. Der Arbeitgeber darf sich aber nicht unter dem Etikett einer witterungsbedingten Kündigung kurzfristig von den Arbeitnehmern trennen, um eine wegen witterungsunabhängigen Auftragsrückgangs notwendige Personalreduzierung ohne Einhaltung der dafür maßgeblichen längeren Kündigungsfrist durchzuführen oder sich auch nur kurzfristig „Luft zu verschaffen“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 4 S 38.08 vom 06.11.2008

Parallelentscheidung zu OVG 4 S 42.08

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 1646/08 vom 30.09.2008

Erfolgt eine Betriebsänderung durch einen bloßen Personalabbau, so kommt es für die

Wirksamkeit eines Interessenausgleichs mit Namensliste im Sinne des § 1 Abs. 5 KSchG nicht auf die im Interessenausgleich letztendlich geregelte Zahl der zuentlassenden Arbeitnehmer an, sondern darauf, wie viele Entlassungen bei Beginn der Interessenausgleichsverhandlungen beabsichtigt waren.


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