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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialauswahl 

Sozialauswahl

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 6 AZR 682/10 vom 28.06.2012

Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur Gewährung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemäß § 1360 BGB nicht gänzlich außer Betracht bleiben.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 529/10 vom 30.09.2010

Vergleichsgruppenbildung bei Sozialauswahl und aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 108/08 vom 19.03.2008

Sozialauswahl: Zur Vergleichbarkeit eines "Lagerverkäufers" in einer Einkaufsgenossenschaft mit einem Fahrer einerseits, mit Büroangestellten andererseits.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 144/03 vom 17.11.2004

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Betriebszugehörigkeit im Rahmen einer vereinbarungsgemäßen Sozialauswahl.

BAG – Urteil, 8 AZR 391/03 vom 28.10.2004

Bei beabsichtigter Teilbetriebsstilllegung und Teilbetriebsübergang ist eine auf den gesamten Betrieb, einschließlich des später übergehenden Betriebsteils, bezogene Sozialauswahl durchzuführen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 982/06 vom 16.11.2006

Keine "grobe Fehlerhaftigkeit" der Sozialauswahl bei vereinbarter Beschränkung der "Vergleichbarkeit" auf Tätigkeiten mit kürzerer als der tariflich vorgesehenen Einarbeitungszeit.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 3 Ca 2680/10 vom 16.12.2010

Im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG ist auf die von der Truppe bestimmte Dienststelle abzustellen.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 1562/10 vom 08.09.2011

Zur Abgrenzung der Notwendigkeit einer Sozialauswahl i. S. v. § 1 Abs. 3 KSchG zur unzulässigen reinen Austauschkündigung.

BAG – Urteil, 2 AZR 158/04 vom 02.06.2005

Die Sozialauswahl hat auch dann grundsätzlich betriebsbezogen zu erfolgen, wenn sich der Arbeitgeber ein betriebsübergreifendes Versetzungsrecht vorbehalten hat.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1056/06 vom 08.03.2007

Auch Arbeitnehmer eines räumlich weit entfernten Betriebsteils müssen in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einbezogen werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 953/04 vom 12.05.2006

Einzelfall zur Vergleichbarkeit zweier Arbeitnehmer (Kundenberater einer Bank) im Rahmen der Sozialauswahl; unterschiedliche Höhe der Vergütung als Abgrenzungskriterium.

BAG – Urteil, 2 AZR 38/04 vom 23.11.2004

Bei einer betriebsbedingten Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Angestellten sind in die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG grundsätzlich nur Angestellte derselben Vergütungsgruppe einzubeziehen.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 438/11 vom 09.12.2011

Grundsätzlich erstreckt sich die Sozialauswahl in einem Betrieb, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, auf die verliehenen und die nicht verliehenen Arbeitnehmer mit vergleichbarem Tätigkeitsprofil.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 530/10 vom 30.09.2010

Vergleichsgruppenbildung bei Sozialauswahl und aufgrund Interessenausgleichs mit Namensliste

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 10 Sa 257/10 vom 15.10.2010

Die Bildung von Altersgruppen bei der Aufstellung einer Namensliste zum Interessenausgleich führt nicht zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, wenn sie den in § 10 Satz 2 AGG aufgestellten Erfordernissen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügt.

LAG-KOELN – Urteil, 6 Sa 1287/05 vom 02.02.2006

1. Will der Arbeitgeber durch eine altersgruppenbezogene Sozialauswahl nach Maßgabe es § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG nur die bisherige Altersstruktur des Betriebs erhalten, so ist das berechtigte betriebliche Interesse regelmäßig ohne weiteres zu bejahen.

2. Es lässt sich mit § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG nicht vereinbaren, die "Rentennähe" zu Lasten des Arbeitnehmers in die Sozialauswahl einzubeziehen. Die Vergabe von Sozialpunkten auch für das Lebensalter über 55 begründet jedenfalls keinen Auswahlfehler.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 406/10 vom 17.08.2010

1) Eine unternehmensübergreifende Sozialauswahl ist nicht vorzunehmen, wenn der Geschmeinschaftsbetrieb zum Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr besteht (BAG 14.08.2007 - 8 AZR 1043/06 - AP § 325 zu § 613 a BGB).

2) Zu den Voraussetzungen einer konzernbezogenen Weiterbeschäftigungspflicht (hier verneint).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 796/06 vom 08.11.2006

Verfügt ein Konzern über eine Einheit, die der konzerninternen und -externen Arbeitnehmerüberlassung dient, hat die Sozialauswahl ausnahmsweise auch dann nicht rein betriebsbezogen zu erfolgen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ihrem Betrieb rein administrativ zugeordnet bleiben.

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 4477/04 vom 18.04.2005

Die Ermessensentscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Gleichgestellten ist fehlerhaft, wenn sie unberücksichtigt lässt, dass der betriebsbedingten Kündigung ein Interessenausgleich und darauf aufbauend eine Sozialauswahl zugrunde lag, die zwar schwerbehinderte Menschen berücksichtigt hat, nicht aber die Gruppe der ihnen Gleichgestellten. Es handelt sich insoweit um eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl, die auch im öffentlich-rechtlichen Kündigungsschutzverfahren ausnahmsweise zu berücksichtigen ist, weil die Sozialauswahl die spezifisch aus dem Anspruch schwerbehinderter Menschen auf Förderung und Teilhabe am Arbeitsleben herrührenden Gesichtspunkte missachtet hat (insoweit in Anschluss an BVerwGE 110, 67).

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 1948/10 vom 30.09.2011

Die vollständige Aufgabe der betrieblichen Aktivitäten an einem Standort begründet ein betriebliches Erfordernis zur Kündigung auch dann, wenn zuvor ein Gemeinschaftsunternehmen bestand. Ist der Gemeinschaftsbetrieb aufgelöst, entfällt auch das Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Sozialauswahl.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 1420/10 vom 11.04.2011

Die Grundsätze der Gruppenbildung, die die Betriebsparteien der Sozialauswahl zu Grunde legen, müssen nicht dezidiert im Interessenausgleich niedergelegt sein. In einer Krisensituation ist die Vermeidung eines Versetzungskarussels ein sachlicher Grund, die Vergleichbarkeit von Mitarbeitern verschiedener Abteilungen abzulehnen.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 2628/05 vom 22.07.2008

Bei einer Kündigung aus betriebsbedingten Gründen hat eine Evidenzkontrolle darüber zu erfolgen, ob eine Sozialauswahl stattgefunden hat und ob die behinderungsspezifischen Gesichtspunkte eingeflossen sind. Hingegen obliegt die Überprüfung, ob die Gewichtung der berücksichtigten Aspekte vertretbar ist, den Arbeitsgerichten.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 17 Sa 903/06 vom 08.11.2006

Verfügt ein Konzern über eine Einheit, die der konzerninternen und -externen Arbeitnehmerüberlassung dient, hat die Sozialauswahl ausnahmsweise auch dann nicht rein betriebsbezogen zu erfolgen, wenn die betroffenen Arbeitnehmer ihrem Betrieb rein administrativ zugeordnet bleiben.

BAG – Urteil, 2 AZR 376/03 vom 15.07.2004

Die Grundsätze über die Einbeziehung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in die Sozialauswahl (BAG 3. Dezember 1998 - 2 AZR 341/98 - BAGE 90, 236) gelten auch für die soziale Auswahl zwischen Teilzeitbeschäftigten mit unterschiedlichen Arbeitszeiten.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (10) Sa 2019/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (8) (11) Sa 2088/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (8) Sa 2017/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.Die auf grobe Fehlerhaftigkeit reduzierte Prüfung der Sozialauswahl bezieht sich allein auf die Gewichtung der Sozialindikatoren, nicht hingegen auf die Bildung des auswahlrelevanten Personenkreises sowie die Nichteinbeziehung von Arbeitnehmern im betrieblichen Interesse gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (8) (3) Sa 2197/97 vom 24.03.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 37/08 vom 05.08.2008

Die Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Absatz 3 KSchG bezieht sich nur auf Arbeitnehmerinnen, die auf der derselben betrieblichen Hierarchieebene stehen, wie die Arbeitnehmerin, deren Arbeitsplatz in Wegfall geraten ist. Fällt auf der Ebene der stellvertretenen Filialleiterinnen in einer Einzelhandelskette ein Arbeitsplatz weg, ist daher die Sozialauswahl weder auf die Filialleiterinnen zu erstrecken noch auf die Kolleginnen, die als Verkäuferinnen in den Ladenlokalen beschäftigt sind.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 3 (11) (18) Sa 1968/97 vom 21.04.1998

Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu Betriebsbedingtheit und Sozialauswahl gem. § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch noch werden die Anforderungen an die Informationspflicht herabgesetzt.


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