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Sozialarbeiter

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 11 (12) Sa 181/95 vom 20.06.1995

1. Die Zahlung der sog. Vergütungsgruppenzula-

ge der Fußnote I zu Vergütungsgruppe IV b BAT setzt voraus,

daß die ausgeübten Tätigkeiten einer Sozialarbeiterin der

Fallgruppe 16 der Vergütungsgruppe IV b des Tarifvertrags

für die Angestellten im Sozial- und Erziehungsdienst

(TV SED VKA) zuzuordnen sind.

2. Tätigkeiten im sog. allgemeinen sozialen Dienst gehören

zu der dem üblichen Berufsbild eines Sozialarbeiters zuzu-

ordnenden normalen Tätigkeit mit üblichem Schwierigkeitszu-

schnitt. Das Hervorhebungsmoment für die Hervorhebung aus

VergGr. V b Fg 10 in VergGr. IV b Fg 16 "Einsatz in schwie-

rigen Tätigkeiten" erfüllt diese Aufgaben nicht.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

HöhergruppierungsklageZutreffende Eingruppierung eines Sozialarbeiters als Leiter der Betreuungs stelle mit Wahrnehmung der Aufgaben einer Betreuungsbehörde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1213/90 vom 30.06.1992

1. Die gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums Baden-Württemberg über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern, Sozialpädagogen und Heilpädagogen vom 14.12.1984 in der Fassung vom 31.5.1990 (GABl S 559) unterliegt nicht der Normenkontrolle nach § 47 VwGO.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 110/02 vom 29.08.2002

- § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG kann eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen, um geduldete ausreisepflichtige Ausländer statt in der dezentralen Unterbringung in der bei der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Braunschweig geführten "Einrichtung Identitätsklärung" unterzubringen. - Dies setzt wegen der mit der Einrichtungsunterbringung verbundenen Belastungen voraus, dass vorab alle anderen bestehenden Möglichkeiten zur Feststellung der Identität bzw. zur Beschaffung von Passersatzpapieren seitens der ursprünglich zuständigen Ausländerbehörde ausgeschöpft wurden und die in der Einrichtung möglichen weiteren Maßnahmen Erfolg versprechen. - Dient die mit grundrechtsrelevanten Einschränkungen verbundene Unterbringung in der Einrichtung nach Ausschöpfung der dort vorhandenen Mittel zur Feststellung der Identität durch spezielle Befragungen etc. nur noch der dauerhaften Zerschlagung der gewohnten Lebensumstände, um Druck auf den Ausländer auszuüben, kann § 56 Abs. 3 S. 2 AuslG die Maßnahme nicht (mehr) rechtfertigen. Aufgrund des Vorbehalts des Gesetzes bedarf es dazu einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 754/01 vom 01.08.2002

Ein selbständig tätiger Betreuer, der die Betreuungsmaßnahmen überwiegend frei einteilen kann, hat keinen Anspruch auf Verdienstausfall anlässlich von Fortbildungsveranstaltungen. Im konkreten Fall ist ein Verstoß von § 35 Abs. 2 S. 5 NLO gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht festzustellen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 165/02 vom 24.07.2002

Die Maßnahme nach § 35a SGB VIII bewilligende Behörde trägt die Darlegungslast für die Erledigung der Maßnahme durch Zweckerreichung etc.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/99 vom 27.01.2000

Die Teilnehmer der von einem Träger von Arbeitsbeschaffungsmaß-nahmen in eigener Regie durchgeführten Wiedereingliederungsmaß-nahmen (vgl. § 262 Abs. 1 Satz 2 SGB III) sind, auch wenn mit ihnen Arbeitsverhältnisse begründet worden sind (vgl. § 260 Abs. 1 Nr. 2 SGB III), mangels Betriebszugehörigkeit nicht nach § 7 BetrVG wahlberechtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2637/97 vom 21.06.1999

Für die Festlegung und Ausgestaltung der Kriterien für die Erstattung der einer kreisangehörigen Gemeinde infolge der Durchführung der Sozialhilfeaufgaben als örtlicher Träger entstehenden Personalkosten sind gemäß § 6 S 3 AGBSHG (BSHGAG BW) nicht die tatsächlichen Verhältnisse bei der Gemeinde zugrunde zu legen, sondern allein maßgeblich sind die (fiktiven) Personalkosten, die beim Landkreis entstanden wären, wenn er die Sozialhilfeaufgaben auch für den Bereich der betreffenden Gemeinde wahrgenommen hätte. Infolgedessen wird der Landkreis als Satzungsgeber bei der Festsetzung der Kriterien und Maßstäbe für die Personalkostenermittlung zur Pauschalierung und Typisierung unter Zugrundelegung von Prognosen und Schätzungen ermächtigt mit der Folge einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 153/98 vom 28.10.1998

Vergütung eines Diplomrechtspflegers als Berufsbetreuer

BGB § 1836 Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 153/98 vom 20.10.1998

Ein Diplomrechtspfleger als selbständiger Berufsbetreuer kann sich zum Nachweis der Kosten seines Bürobetriebes nicht auf die für Rechtsanwaltsbüros erstellten Modellrechnungen berufen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 5 Sa 64/97 vom 11.12.1997

1) Für die Eingruppierung in die Lohngruppe 8 Fallgruppe 6 SV 2 a MTB II ist erforderlich, daß der Arbeitnehmer die subjektiven Voraussetzungen der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 oder 2 des Allgemeinen Teils des Lohngruppenverzeichnisses erfüllt. 2) Darüber hinaus muß er fachübergreifende Kenntnisse für seine Arbeit benötigen. 3) Zur Auslegung des Begriffs Raumlufttechnische Großanlagen

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Sa 1485/96 vom 29.01.1997

Die Klägerin ist seit Juli 1978 ununterbrochen für Personalratstätigkei ten freigestellt, Damals in Vergütungsgruppe VI b BAT mit Zulage nach Vergütungsgruppe V c eingruppiert, wurde sie in der Folgezeit bis in Vergütungsgruppe IV a BAT höhergruppiert. Sie begehrt mit der Klage die Ein gruppierung in Vergütungsgruppe III BAT. Als Vergleichsperson führt sie eine Angestellte an, die seit 1993 Leiterin des Liegenschafts amtes und in Vergütungsgruppe II BAT eingruppiert ist. Das Arbeitsge richt hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der beklagten Stadtgemeinde hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 3234/95 vom 22.04.1996

1. Bei dem Studiengang Pädagogik/Diplom an der Universität Tübingen (Prüfungsordnung vom 22.10.1990) handelt es sich um einen selbständigen Studiengang. Dieser wird nicht dadurch zu einem Ergänzungs- oder Aufbaustudium, daß ein Studierender im Hinblick auf seine Vorbildung (hier: Erwerb des Grades eines Diplom-Sozialpädagogen an der Berufsakademie) nicht das gesamte Studium durchlaufen muß, vielmehr sogleich zum Hauptstudium zugelassen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1284/95 vom 20.12.1995

1. Der Beamte hat auch unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Berücksichtigung seiner persönlichen Interessen bei einer haushaltsrechtlichen Maßnahme zum Ausgleich unterschiedlicher Beförderungsverhältnisse.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 18/95 vom 13.02.1995

Gegen eine sowohl den Grund als auch die Höhe eines möglichen Anspruchs des Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren auf Zahlung einer gegen die Staatskasse festzusetzenden Vergütung betreffende Entscheidung ist die weitere Beschwerde nicht statthaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2425/91 vom 11.12.1992

1. Eine Zustellung muß erst dann gemäß § 8 Abs 1 Satz 2 VwZG an einen Bevollmächtigten erfolgen, wenn die schriftliche Vollmacht dem die Zustellung veranlassenden Bediensteten bekannt ist oder hätte bekannt sein müssen (ebenso OVG Berlin, Beschl v 12.4.1989, NVwZ-RR 89, 510).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 836/91 vom 29.09.1992

1. Zum Streitgegenstand der Verpflichtungsklage auf ungekürzte laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn der Sozialhilfeträger die Hilfe zum Lebensunterhalt für bestimmte Bedarfszeiträume wiederholt geregelt hat.

2. Bei der Kürzung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 120 Abs 2 S 4 BSHG sind alle Kürzungskriterien ausgeschlossen, die typischerweise mit dem Tatbestandsmerkmal des asylsuchenden Ausländers oder des zur Ausreise verpflichteten Ausländers verbunden sind; generelle Kriterien, für die das nicht zutrifft, sowie Einzelfallkriterien, die sich im Rahmen der Zielsetzung des Sozialhilferechts halten, können dagegen herangezogen werden (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 26.09.1991, BVerwGE 89, 87, 90).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1671/90 vom 26.11.1990

1. Ein lediger Umschüler, der die Wochenenden sowie die Ferien und Feiertage am Wohnort seiner Eltern verbringt, hat seine Hauptwohnung in der Regel an dem Umschulungsort, an dem er wohnt und seine Ausbildung erhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 220/90 vom 11.05.1990

1. Wohnungen, in denen mehrere Asylbewerber mit oder ohne ihre Familien leben, sind im reinen Wohngebiet nach der Fassung der Baunutzungsverordnung vom 26.11.1968 (BGBl I S 1237) zulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 167/89 vom 28.03.1990

1. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe im Sinne des § 19 Abs 1 S 2 Nr 1 BeamtVG ist entkräftet, wenn besondere, objektiv erkennbare Umstände vorliegen, wonach andere, einigermaßen wirklichkeitsnahe Beweggründe für die Eheschließung eines Beamten im Vordergrund standen (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 09.07.1971, Buchholz 232 Nr 7 zu § 123 BBG aF).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 972/89 vom 20.06.1989

1. Wird ein die Sozialhilfe für einen ausdrücklich genannten Zeitraum bewilligender Bescheid durch einen nachfolgenden Bescheid aufgehoben und die Hilfe ab einem vor Ablauf des ursprünglichen Bewilligungszeitraums liegenden Zeitpunkt gekürzt, so kann die vorläufige Weitergewährung der ungekürzten Hilfe nicht über § 123 VwGO erreicht werden. Ein entsprechender Antrag ist dahin umzudeuten, daß die Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Kürzungsbescheid und die Auszahlung der einbehaltenen Kürzungsbeträge verlangt werde.


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