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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSozialabgaben 

Sozialabgaben – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sozialabgaben“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 2 Sa 299/09 vom 07.04.2010

Eine Fraktion eines Gemeindeparlaments ist im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises (hier: Einstellung von Fraktionsmitarbeitern) rechtsfähig.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010

Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.

BFH – Urteil, VI R 2/08 vom 21.01.2010

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 8 A 1483/09 vom 01.12.2009

Zum Rechtsweg für Streitigkeiten aus § 96 SGB IX.

SG-ULM – Urteil, S 13 KR 1374/09 vom 08.10.2009

Wird eine Kapitallebensversicherung zunächst privat abgeschlossen und bedient und erst später in eine Direktversicherung umgewandelt, so ist als Versorgungsbezug aus einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung nur jener Teil der Kapitalleistung nach Vertragsende beitragspflichtig, der auf den Beiträgen beruht, die während der Laufzeit als Direktversicherung gezahlt wurden.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 22 EG 6/09 vom 30.09.2009

Anmerkung: Berufung eingelegt; LSG-Az: L 6 EG 24/09

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 128/09 vom 15.09.2009

1. Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch zu einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578 b Abs. 1 BGB führen.

2. Hat eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause ca. 20 Jahre lang in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet, so können bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden.

Die Revision wurde nicht zugelassen.

KG – Beschluss, 2 Verg 4/09 vom 20.08.2009

1.) Hat die Vergabekammer eine Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB gesetzt und noch vor Ablauf dieser Frist entschieden, bemisst sich die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch dann ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer gemäß § 117 Abs. 1, 1. Fall GWB, wenn die Entscheidung erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist dem Beschwerdeführer zugestellt wird.

2.) Für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist es unerheblich, ob der Nachprüfungsantrag unzulässig oder unbegründet ist.

3.) a.) Zur Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages wegen unzureichend substanziierter Rüge des Antragstellers gemäß § 107 Abs. 1 GWB im Einzelfall.

b.) Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens. Zu Unmissverständlichkeit im Einzelfall.

4.) Die §§ 7 Nr. 4, 7a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe k) VOL/A enthalten kein Verbot gegenüber der Vergabestelle, Anforderungen, die sie in der Bekanntmachung zum Zwecke des Nachweises der Rechtstreue und Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt hat, abschwächend zu modifizieren.

5.) Der bloße Umstand, dass sich ein Bieter möglicherweise nicht an die Bedingungen des an ihn vergebenen Auftrages hält, stellt grundsätzlich keinen Vergaberechtsverstoß der Vergabestelle dar.

6.) Ein Bieter darf wegen des von ihm geplanten Verstoßes gegen das in den Verdingungsunterlagen enthaltene Verbot, Nachunternehmer einzusetzen, nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden. (Anschluss an EuGH, VergabeR 2004, 465)

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 644-645/08 vom 09.01.2009

1. Der Senat hält an seiner früheren Rechtsprechung, nach der ein Antrag eines ausgewiesenen, im Ausland lebenden Verurteilten auf Reststrafenaussetzung unzulässig ist, solange der Verurteilte nicht wieder in die Bundesrepublik eingereist ist und dadurch eine Nachholung der Vollstreckung nach § 456 a Abs. 2 StPO möglich geworden ist, nicht fest. Die Gerichte sind bei Vorliegen der formellen Voraussetzungen zur Prüfung nach § 57 StGB verpflichtet. Die Vorschrift setzt die Anwesenheit des Verurteilten in der Bundesrepublik nicht voraus.

2. Von einer mündlichen Anhörung des Verurteilten gemäß § 454 Abs. 1 S. 3 StPO kann ohne Verletzung rechtlichen Gehörs abgesehen werden, wenn sie unmöglich oder dem Verurteilten unzumutbar ist, weil er infolge seiner Ausweisung nicht zu einer Anhörung nach Deutschland einreisen kann, ohne die Nachholung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe gemäß § 456 a Abs. 2 S. 1 StPO befürchten zu müssen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 537/05 vom 09.09.2008

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen und Kindern.

OLG-STUTTGART – Urteil, 17 UF 42/08 vom 05.08.2008

1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten).

2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig.

3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist.Die zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Aktenzeichen des BGH lautet:XII ZR 138/08

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 858/08 AS ER vom 28.05.2008

Die Bedarfsdeckung nach § 22 Abs. 7 SGB II darf nicht in einer Mischung aus abstrakter und konkreter Berechnung ermittelt werden.

ARBG-SOLINGEN – Urteil, 5 Ca 1461/07 vom 27.02.2008

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LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 934/07 vom 15.02.2008

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein niederländischer Staatsangehöriger, der in Frankreich wohnt und in Deutschland eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat, unter Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fällt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.

SG-MANNHEIM – Urteil, S 9 KR 196/07 vom 05.07.2007

Die institutionelle Abgrenzung, wonach bei Auflösung einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung die Kapitalzahlung auch dann der Beitragspflicht im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, wenn der Versicherungsvertrag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgewandelt worden ist und die weiteren Beiträge vom Versicherten aus seinem Einkommen / Vermögen bestritten worden ist, kommt dann nicht zur Anwendung, wenn der "private" Beitragsanteil des Versicherten (hier 86%) gegenüber der Beitragssumme des früheren Arbeitgebers (hier 14 %) deutlich überwiegt und der Versicherte noch jüngeren Alters (hier 40 Jahre) ist.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 13 Sa 1977/06 vom 26.06.2007

Der Arbeitnehmer hat ohne besondere Absprache in der Freistellungsphase der Altersteilzeit keinen Anspruch auf Freistellung von der Belastung aus dem Steuerprogressionsvorbehalt.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 15 Ca 6939/06 vom 07.02.2007

1. Hat der Arbeitnehmer eine Vergütungsüberzahlung erkannt und es pflichtwidrig unterlassen, diese dem Arbeitgeber anzuzeigen, kann der Arbeitgeber dem Ablauf einer Ausschlussfrist solange mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB begegnen, wie er auf Grund der vom Arbeitnehmer unterlassenen Mitteilung von der Geltendmachung seines Rückzahlungsanspruchs abgehalten wird.

2. Erhält der Arbeitgeber anderweitig vom Überzahlungstatbestand Kenntnis, beginnt nicht eine neue Ausschlussfrist. Der Arbeitgeber muss dann seinen Rückzahlungsanspruch innerhalb einer kurzen, nach den Umständen des Falles sowie Treu und Glauben zu bestimmenden Frist in der gebotenen Form geltend machen (vgl. BAG v. 10.03.2005 - 6 AZR 217/04).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 414/03 vom 20.12.2006

1. Die fortlaufende Erteilung von Lehraufträgen begründet kein

unbefristetes öffentlichrechtliches Dienstverhältnis.

2. Die arbeitsrechtlichen Folgen von Kettenarbeitsverträgen kommen bei

Lehraufträgen nicht zum Tragen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 N 90/94 vom 11.08.2006

1. In Konkursverfahren ist die Entlassung eines Gläubigerausschussmitgliedes von Amts wegen gem. § 70 InsO analog möglich.2. Die Erhebung einer Klage wegen eines eigenen Anspruchs gegen die Konkursmasse (hier: Zahlung von Weihnachtsgeld) stellt einen wichtigen Grund zur Entlassung dar.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 8489/05 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

VG-HANNOVER – Urteil, 10 A 1339/06 vom 25.04.2006

Ausländische Studenten haben einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung, wenn aufgrund der Erwerbstätigkeit eines Elternteils eine Steuerpflicht grundsätzlich besteht und der Erwerbstätige in der Lage ist, sich und seine Familie selbst zu ernähren, ohne auf öffentliche Mittel angewiesen zu sein. Ob tatsächlich Lohnsteuer gezahlt wird, ist unerheblich.

OLG-CELLE – Beschluss, 222 Ss 108/03 (OWi) vom 03.07.2003

§ 1 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG ist verfassungsgemäß und verstößt auch, jedenfalls bei wesentlichen Bauhandwerken, nicht gegen europäisches Recht.

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 3944/02 vom 26.06.2003

1. Das Landesrecht Baden-Württemberg bietet eine hinreichende Rechtsgrundlage für Gebührenerhebungen nach dem Fleischhygienerecht.

2. Die Untersuchung geschlachteter Rinder auf BSE ist fleischhygienerechtlicher Art, mag sie auch tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Folge haben.

3. Bei der Auswahl zwischen privaten und staatlichen Untersuchungslabors sind die voraussichtlichen Kosten mit zu berücksichtigen.

Fundstellen ...TenorDie Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3251/01 vom 02.10.2002

1)Staatsangehörige der in Anhang II zu Art. 1 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführten Drittländer sind auch bei einem Aufenthalt bis zu drei Monaten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht von der Visumspflicht befreit (wie BayOberstes Landgericht, InfAuslR 2002, 390).

2)Ein estnischer Fernfahrer, der für seinen ausländischen Arbeitgeber Transporte zwischen Spanien und Deutschland durchführt, übt eine Erwerbstätigkeit i.S.v. § 12 DVAuslG aus, für die er ein Visum benötigt.

3)CEMT-Genehmigungen auf der Grundlage der Gesamtresolution des Ministers der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister sind ausschließlich verkehrsrechtliche Genehmigungen für den Unternehmer. Sie weisen keinen spezifischen ausländer- bzw. passrechtlichen Gehalt auf und vermitteln den als Fahrpersonal tätigen Drittstaatsangehörigen daher nicht die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 430/00 vom 07.09.2000

Eine Verschärfung von Auflagen und Weisungen ist jederzeit möglich.

BAG – Urteil, 5 AZR 664/98 vom 26.05.1999

Leitsätze:

1. Das Anstellungsverhältnis einer (stellvertretenden) GmbH-Geschäftsführerin kann im Einzelfall ein Arbeitsverhältnis sein (nicht entscheidungserhebliche Abweichung von BGH AP Nr. 1 zu § 38 GmbHG).

2. Ob das Anstellungsverhältnis ein Arbeitsverhältnis ist, hängt nicht vom Umfang der Vertretungsbefugnis der (stellvertretenden) Geschäftsführerin im Innenverhältnis nach § 37 Abs. 1 GmbHG ab, sondern richtet sich nach den allgemeinen Kriterien zur Abgrenzung vom freien Dienstverhältnis.

Aktenzeichen: 5 AZR 664/98
Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 26. Mai 1999
- 5 AZR 664/98 -

I. Arbeitsgericht
Düsseldorf
- 9 Ca 4763/97 -
Urteil vom 12. März 1998

II. Landesarbeitsgericht
Düsseldorf
- 12 Sa 700/98 -
Urteil vom 15. Juli 1998

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 18 (16) Sa 194/99 vom 17.05.1999

Nach § 141 m Abs. 1 AFG gehen die Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die den Anspruch auf Konkursausfallgeld begründen mit der Stellung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf die Bundesanstalt für Arbeit über. Es handelt sich um einen vorläufigen Rechtsübergang. Nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld fällt der Anspruch auf Arbeitsentgelt auf den Arbeitnehmer zurück (BAG, Urteil vom 10.02.82, AP Nr. 1 zu § 141 m AFG).Fällt eine Masseschuldforderung nach § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO nach bestandskräftiger Ablehnung des Antrags auf Konkursausfallgeld auf den Arbeitnehmer zurück, erhält diese wieder den Charakter einer Masseschuldforderung mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO. Die Herabstufung zur Konkursforderung mit dem Rang des § 61 Abs. 1 Nr. 1 KO gemäß § 59 Abs. 2 S. 1 KO ist dadurch aufgehoben (im Anschluß an BSG, Urteil vom 20.07.88, ZIP 1988, 1480).Sachverhalt: Der Kläger erhielt für eine Masseschuldforderung gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO kein Konkursausfallgeld, weil der beklagte Konkursverwalter in der Verdienstbescheinigung gemäß § 141 m AFG angegeben hatte, die Forderung sei erfüllt. Der Kläger nimmt nunmehr den Konkursverwalter in Anspruch.

BFH – Urteil, I R 64/98 vom 24.03.1999

BUNDESFINANZHOF

1. Arbeitgeber i.S. des Abkommensrechts muß nicht notwendigerweise Arbeitgeber i.S. des Lohnsteuerrechts sein.

2. Überläßt eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft von ihr eingestellte Arbeitnehmer an eine inländische Tochtergesellschaft gegen Erstattung der von ihr gezahlten Lohnkosten, so ist die inländische Gesellschaft nicht Arbeitgeber i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG. Die inländische Gesellschaft haftet daher nicht für nicht einbehaltene Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 EStG, sondern allenfalls unter den Voraussetzungen des § 42d Abs. 6 EStG.

EStG § 38 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1, 2; § 42d Abs. 1, 6, 7
DBA-Niederlande Art. 10

Urteil vom 24. März 1999 - I R 64/98 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf

BFH – Urteil, IV R 8/98 vom 15.10.1998

BUNDESFINANZHOF

Die Anerkennung der Bildung einer Rückstellung wegen Inanspruchnahme aus Bürgschaften kann nicht von der Benennung des Darlehensgläubigers abhängig gemacht werden.

AO 1977 § 160
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 Satz 2

Urteil vom 15. Oktober 1998 - IV R 8/98 -

Vorinstanz: FG Düsseldorf


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