JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind
| Rechtsgebiete: | GG, BBesG |
| Schlagworte: | Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten, Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind |
| Stichwort: | Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind |
| Leitsatz: | Der barunterhaltsverpflichtete Beamte hat keinen Anspruch auf den erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind, wenn der geschiedene Ehegatte für dieses Kind den Ortszuschlag nach dem Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes erhält; auf die Höhe dieser beiden Leistungen kommt es nicht an. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.04 | |
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