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Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 24.04 vom 01.09.2005

Rechtsgebiete:GG, BBesG
Schlagworte:Alimentation des barunterhaltsverpflichteten Beamten, Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind
Stichwort:Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind
Leitsatz:Der barunterhaltsverpflichtete Beamte hat keinen Anspruch auf den erhöhten Familienzuschlag für sein drittes Kind, wenn der geschiedene Ehegatte für dieses Kind den Ortszuschlag nach dem Tarifrecht der Angestellten des öffentlichen Dienstes erhält; auf die Höhe dieser beiden Leistungen kommt es nicht an.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 24.04




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