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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSowjetrepublik 

Sowjetrepublik

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 1 W 45/09 vom 05.10.2010

1. Das Fiskuserbrecht des Staates gemäß dem ab 1962/1964 geltenden Recht der UdSSR ist als privates Erbrecht zu qualifizieren, hier Art. 117 Abs.3 der Grundlagen der Zivilgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken vom 8. Dezember 1961 (GU) und Art. 527 Abs.3, 552 Abs.1 Nr.2 des Zivilgesetzbuchs der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik vom 11. Juni 1964 (ZGB/RSFSR-1964).

2. Die Regelung des Art. 532 ZGB/RSFSR-1964, nach der ein Cousin nicht zu den gesetzlichen Erben gehört, verstößt schon abstrakt nicht gegen die öffentliche Ordnung (ordre public).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 6 A 10813/06.OVG vom 28.08.2006

Zur Frage, ob das Gebiet Berg-Karabach einen eigenständigen, insbesondere von Aserbaidschan unabhängigen Staat darstellt.

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die im (früheren) Staatsverband der UdSSR innerhalb der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik autonome Region Berg-Karabach aufgrund des sowjetischen Staatsrechts oder nach völkerrechtlichen Grundsätzen von Aserbaidschan dauerhaft getrennt hat.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, A 4 K 12176/00 vom 14.11.2001

In Georgien findet eine Gruppenverfolgung der Mitglieder der Religionsgemeinschaft der Yeziden nicht statt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2230/95 vom 24.04.1996

1. Kindern aus volkstumsverschiedenen Ehen stand in der ehemaligen Sowjetunion auch vor dem Inkrafttreten der Verordnung des Ministerrats der UdSSR über das Paß-System in der UdSSR vom 28.8.1974 bei der erstmaligen Ausstellung des Inlandspasses grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen den Nationalitäten Ihrer Eltern zu. Dieses Wahlrecht wurde jedoch nicht immer und überall beachtet (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.12.1995 - 2 A 4115/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 3032/94 vom 22.03.1995

1. Die ununterbrochene Eintragung der deutschen Nationalität im sowjetischen Inlandspaß von der Ausstellung des Passes bis zur Ausreise nach Deutschland begründet eine Vermutung dahin, daß die Eintragung auch dem Selbstverständnis des Paßinhabers entsprach (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Nationalitätseintragung im sowjetischen Inlandspaß nach der Verordnung des Ministerrats der UdSSR über das Paßsystem der UdSSR vom 28.08.1974.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 2602/93 vom 14.10.1994

1. Zur Feststellung der deutschen Volkszugehörigkeit bei Deutschstämmigen der zweiten spätgeborenen Nachkriegsgeneration aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (im Anschluß an VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.09.1994 - 16 S 1170/93 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1170/93 vom 28.09.1994

1. Bei spätgeborenen Deutschstämmigen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion (vgl jetzt: § 4 Abs 1 BVFG nF) setzt die Feststellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs die Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache, auch bei Fehlen eines konkreten "Schlüsselerlebnisses", nicht zwingend voraus.

Ein Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhang kann auch aufgrund anderer Umstände angenommen werden, wenn sich hieraus insgesamt die Begründung einer volksdeutschen Bewußtseinslage überzeugend herleiten läßt. Als solche Umstände kommen in Betracht:

a) ununterbrochene Eintragung als Deutsche/r im sowjetischen Inlandspaß;

b) passive deutsche Sprachkenntnisse im Herkunftsgebiet; Sprechen oder zumindest Verstehen eines rußlanddeutschen Dialekts;

c) Zugehörigkeit zu volksdeutschen Glaubens- und Religionsgemeinschaften mit aktiver Teilnahme am Glaubensleben;

d) Wahrung volksdeutschen Brauchtums in der Familie;

e) auf familiärer Überlieferung und Erziehung beruhende persönliche Identifikation mit dem spezifisch rußlanddeutschen Gruppen- und Familienschicksal.


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