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Sorgfaltspflichten

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, XI ZR 96/11 vom 24.04.2012

Ein Bankkunde, der im Online-Banking Opfer eines Pharming-Angriffs wird, handelt fahrlässig, wenn er beim Log-In-Vorgang trotz ausdrücklichen Warnhinweises gleichzeitig zehn TAN eingibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AL 5192/11 vom 12.04.2012

Die Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III bezieht sich nur auf die vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses zu beantragenden Leistungen der Arbeitsförderung nach § 324 Abs. 1 Satz 1 und ist daher auf das nachträglich zu beantragende Insolvenzgeld nicht anwendbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/12 vom 10.04.2012

Zum Erfordernis des triftigen Grundes für die Benutzung eines privaten Fahrzeugs bei einem Dienstgang im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 80 Abs. 1 Satz 1 LBG (juris: BG BW) über die Gewährung von Sachschadensersatz.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 750/11 vom 03.04.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Lehrerin, die mit ihrer Klage Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in das Beamtenverhältnis begehrt.

KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012

1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.

2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.

4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 156/11 vom 28.03.2012

Auch ein Idealfahrer muss im fließenden Verkehr nicht jeweils einen solch großen Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug halten, dass er auch für den Fall, dass ihm ein beliebig schweres Fahrzeug mit beliebig hoher Ausgangsgeschwindigkeit auffährt, durch die von den genannten Parametern abhängige kollisionäre Geschwindigkeitsänderung keinesfalls auf das vorausfahrende Fahrzeug aufgeschoben werden kann.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 3 U 69/11 vom 21.03.2012

1. Zur Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorausfahrende Fahrzeug auffahrenden PKW feststellbar ist.2. Zur Bedeutung des Anscheinsbeweises bei dieser Fallgestaltung.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-15 U 122/10 vom 14.03.2012

1.

Zur Haftung des Vertriebshändlers von Medizinprodukten (hier: Bruch der Elektrode eines Implantierbare Cardioverter Defibrillatoren (ICD))

2.

Eine Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kommt in Betracht, wenn derjenige, der ein Produkt in den Verkehr bringt, einer ihm obliegenden Produktbeobachtungspflicht und daraus resultierenden Reaktionspflicht (Warn- und ggf. Rückrufpflicht) nicht nachkommt. Für Medizinprodukte gelten jedoch spezielle Pflichten, die der Gesetzgeber auf der Grundlage von §§ 29, 37 Abs. 7 MPG in der Verordnung über die Erfassung, Bewertung und Abwehr von Risiken bei Medizinprodukten (Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung - MPSV) detailliert geregelt hat. Die in der Verordnung enthaltenen Regelungen konkretisieren die Produktbeobachtungspflicht und die Pflicht zur Durchführung korrektiver Maßnahmen für Medizinprodukte, so dass regelmäßig nur dann eine Verkehrssicherungspflichtverletzung vorliegt, wenn den Vorschriften der MPSV nicht Genüge getan wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 96/10 vom 13.03.2012

Die Erteilung von OGS-Genehmigungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 bedarf eines gesonderten Antrags. Die Regelung über die Berichtigung eines offensichtlichen Irrtums nach Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist entsprechend auf den Antrag auf Festsetzung der Zahlungsansprüche nach der Betriebsprämienregelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 anwendbar; entsprechendes gilt für Anträge auf Erteilung von OGS-Genehmigungen.Der Mangel eines nicht (oder nicht fristgerecht) gestellten Antrags auf Agrarförderung kann nicht im Wege der Berichtigung eines offensichtlichen Irrtums nach Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 behoben werden.Die für die Bejahung eines offensichtlichen Irrtums im Sinne des Art. 19 Verordnung (EG) Nr. 796/2004 erforderliche Gutgläubigkeit eines Antragstellers kann in der Regel nur bejaht werden, wenn der ihm unterlaufene Irrtum auf einer unbewussten und nicht groben Fahrlässigkeit beruht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 7562/09 vom 09.03.2012

Kein Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherr aufgrund der Unwirksamkeit einer Beihilfevorschrift im Hinblick auf die gezahlten Krankenversicherungsprämien

LG-SIEGEN – Urteil, 1 O 194/10 vom 23.02.2012

wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von Testübungsfahrten mit Fahrschulwagen im öffentlichen Straßenverkehr

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 9 U 97/11 vom 23.02.2012

1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.

2. Die auf 5.000 EUR begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.

OLG-HAMBURG – Beschluss, 3 W 92/11 vom 15.02.2012

Ein Rechtsanwalt, der namens seines Mandanten, dem die Inanspruchnahme wegen Verfügbarmachung urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internet-Tauschbörse droht, ?vorbeugende Unterlassungserklärungen? an eine Rechtsanwaltskanzlei versendet, verstößt gegen § 7 Abs. 1 UWG (unzumutbare Belästigung) bzw. § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb), wenn diese Erklärungen eine Vielzahl von Rechtsanwaltskanzleien, Rechteinhabern und Werktiteln nennen und die angeschriebene Rechtsanwaltskanzlei hinsichtlich der betroffenen Werke nicht mandatiert ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-9 U 143/11 vom 31.01.2012

Die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erfordert die Kenntlichmachung von Hindernissen in der Weise, dass diese auch unter widrigen Witterungsbedingungen erkennbar sind (hier: geschlossene hohe Schneedecke)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 109/10 vom 17.01.2012

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 ohne Schuld, wenn er seinen Irrtum nicht verhindern konnte.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 107/11 vom 12.01.2012

Die Verwendung gestellter und unzulässiger AGB im Internethandel ist ein wettbewerbswidriger Gesetzesverstoß. Es ist unzulässig, wenn die Lieferzeit nach Zahlungseingang nicht hinreichend bestimmt ist.

VG-BERLIN – Beschluss, 20 L 306.11 vom 28.12.2011

1. Ein Vorschriftszeichen Z 283 (zu § 41 Abs. 2 Nr. 8 StVO) ist, wenn es vorübergehend für einen begrenzten Zeitraum ein Haltverbot anordnet, gegenüber dem Richtzeichen Z 314 (zu § 42 Abs. 4 StVO), mit dem das Parken erlaubt wird, vorrangig zu beachten.

2. Für die Wahrnehmbarkeit eines Verkehrszeichens im ruhenden Verkehr kommt es nicht auf die Situation aus dem fließenden Verkehr und aus dem Fahrzeug ("vor dem Einparken") an, sondern es ist situationsgerecht auch auf die nach Abstellen und Verlassen des Fahrzeuges wahrnehmbaren Umstände abzustellen, weil die Teilnahme am Straßenverkehr mit dem Abstellen des Kraftfahrzeuges nicht endet.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 1876/08 vom 13.12.2011

Ein Beamter, der bei der Óberlassung eines Dienstschlüssels (hier: Generalschlüssel) im einzelnen auf den sorgfältigen Umgang hingewiesen worden ist, hat sich fortlaufend zu vergewissern, dass der Dienstschlüssel noch in seinem Besitz ist.

BGH – Urteil, XI ZR 370/10 vom 29.11.2011

a) Bei missbra?uchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 314 f.).

b) Zur Auslegung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer kartenausgebenden Bank, nach der der Karteninhaber vor Anzeige des Verlustes der Karte lediglich bis zu einem bestimmten Höchstbetrag haftet.

c) Legt eine kartenausgebende Bank in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen an Geldautomaten pro Tag fest, schützt diese Klausel auch den Karteninhaber, sodass dessen Haftung im Falle eines Kartenmissbrauchs auf diesen Betrag begrenzt sein kann, wenn die Bank ihrer Pflicht, die Einhaltung des Höchstbetrags zu sichern, nicht genügt hat.

LG-LIMBURG – Urteil, 3 S 159/11 vom 18.11.2011

Der Betreiber einer Tankstelle haftet für Fahrzeugschäden durch eine herabfallende Zapfpistole nicht allein aufgrund allgemeiner Billigkeitserwägungen, sondern nur bei erwiesener Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten, wenn das Schadensereignis auf einem Fehlverhalten eines vorherigen Tankstellenkunden beruhte. (entgegen AG Ingolstadt DAR 2008, 95)

SG-STADE – Urteil, S 10 LW 11/09 vom 09.11.2011

Bei dem in § 3 Abs 1 Nr 1 ALG genannten Betrag iHv 4.800,- EUR handelt es sich um einen Jahresbetrag. Eine anteilsmäßige Betrachtung in dem Sinne, dass grundsätzlich 400,- EUR monatlich durch Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt zu erwirtschaften sind, kommt nur dann in Betracht, wenn entweder kein regelmäßiges Arbeitseinkommen oder Arbeitsentgelt erzielt wird oder / und unter vorausschauender Betrachtung der Betrag von 4.800,- EUR nicht erzielt werden wird.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 17 Sa 312/11 vom 08.11.2011

1. Das Konsultationsverfahren kann mit der Anhörung zur Kündigung nach § 102 BetrVG verbunden werden. Für den Betriebsrat muss aber erkennbar sein, in welchem Beteiligungsverfahren sich die Betriebspartner befinden, um die ihm nach den jeweiligen Gesetzen zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen zu können.

2. Die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG hat ebenso wie die nicht ordnungsgemäße Anzeige der Massenentlassung die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Unerheblich ist, dass die Agentur für Arbeit die angezeigte Massenentlassung nicht beanstandet hat (ebenso LAG Düsseldorf 10.11.2010 - 12 Sa 1321/10 - m.w.N. Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen - 6 AZR 780/10 -).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 8.09 vom 26.10.2011

1. Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände rechtswidrig geworden sind, richtet sich nach § 48 VwVfG.

2. Bei Inkrafttreten des Gesetzes "vorhandener Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG ist nur, wer bereits am Tag vor dem Inkrafttreten Anspruch auf Versorgung hatte. Es genügt nicht, zeitgleich mit dem Inkrafttreten Versorgungsempfänger geworden zu sein.

3. Es spricht viel dafür, dass § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG nur auf Personen Anwendung findet, die "vorhandene Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG sind. Unbeschadet dessen setzt die Vorschrift voraus, dass die darin in Bezug genommene Erwerbstätigkeit bereits am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wahrgenommen wurde.

4. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit scheidet die Annahme sog. intendierten Ermessens regelmäßig aus, wenn kein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG vorliegt.

5. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft ist regelmäßig von sog. intendiertem Ermessen auszugehen, weil die hierfür erforderliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides durch den Rücknahmebescheid vermittelt wird.

6. Der bei Versorgungsbezügen geltende gesetzesimmanente Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bezieht sich auf Fälle, in denen der Behörde das Einkommen des Versorgungsempfängers unbekannt war oder sich dieses oder die Versorgung nachträglich ändert. Er gilt dagegen nicht, wenn die Verwaltungsbehörde die Versorgungsbezüge fehlerhaft festgesetzt hat, weil sie eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder übersehen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986, S. 745 f., Rn. 20 ff. bei juris; entgegen OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2.08 -).

OLG-STUTTGART – Beschluss, 4 Ss 623/11 vom 20.10.2011

Eine Fläche, die nicht dem fließenden Verkehr dient, ist jedenfalls dann Grundstück im Sinne des § 9 Abs. 5 StVO, wenn sie außerhalb der Straße liegt und nicht als deren Teil angesehen werden kann.

BGH – Beschluss, VI ZB 23/11 vom 20.09.2011

Für den Ausschluss des einer Partei zuzurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO) an der Fristversa?umung kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen bzw. Anweisungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei dann nicht mehr an, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangestellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte.

BGH – Beschluss, VI ZB 5/11 vom 20.09.2011

Die ordnungsgemäße Führung eines Fristenkalenders soll gewährleisten, dass fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig hergestellt und postfertig gemacht werden. Der Fristenkontrolle kommt dagegen nicht die Aufgabe zu, fristwahrende Schriftsätze auf ihre inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen.

LG-BONN – Urteil, 10 O 40/11 vom 16.09.2011

Die regelmäßige Kontrolle und bei Bedarf Reinigung des Fußbodens der Obst- und Gemüseabteilung eines Supermarktes ca. alle 30 Minuten durch eine spezielle instruierte und überwachte Reinigungskraft reicht jedenfalls dann aus, wenn Marktmitarbeiter permanent vor Ort sind und zusätzlich den Boden kontrolieren und gegebenenfalls reinigen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 43/11 vom 08.09.2011

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, die vorsieht, dass die Reise bei Nichtvorlage der Kredit- oder Debitkarte, mit der das Ticket bezahlt wurde, nicht angetreten werden kann, der Reisende vielmehr nur dann befördert wird, wenn er ein neues Ticket vor Ort erwirbt, ist wegen Verstoßes gegen § 308 Ziffer 3 BGB unwirksam.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 1036/10 vom 02.09.2011

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als Busfahrer (hier: abhängige Beschäftigung).

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 1 U 27/11 vom 11.08.2011

Berücksichtigt man die Vorteile und die Mängel sowohl des Schwacke Automietpreisspiegels als auch des Fraunhofer Marktpreisspiegels Mietwagen, so erscheint es sachgerecht, für die Bestimmung des Normaltarifs für Selbstzahler eine Schätzung nach dem arithmetischen Mittel beider Markterhebungen vorzunehmen (so auch OLG Saarbrücken, NZV 2010, 242; OLG Köln, 11. Zivilsenat, Schad.Prax. 2010, 396; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.11.2010 - 1 S 105/10 - m.w.N.).


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