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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSorgfaltspflichten 

Sorgfaltspflichten – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sorgfaltspflichten“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3042/09 vom 09.02.2011

Zur ausnahmsweisen Unzumutbarkeit der Ableistung des Wehrdienstes bei einem Türken, der sich seit 37 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ss 69/10 vom 24.01.2011

Die den Tatbestand der Üblen Nachrede erfüllende Weitergabe von eidesstattlichen Versicherungen, in denen von einem fleischverarbeitenden Betrieb u. a. wegen Hygienemängeln betriebsbedingt gekündigte und hiergegen vor dem Arbeitsgericht klagende Arbeitnehmer die Verarbeitung von übelriechendem Fleisch schildern, durch den örtlichen Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG an einen Rundfunkreporter kann wegen Wahrung berechtigter Interessen straflos sein.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 12 U 91/10 vom 04.01.2011

Der Pferdepensionsvertrag ist seiner Eigenart nach als entgeltlicher Verwahrungsvertrag zu qualifizieren.Zur Haftung des Betreibers der Pferdepension.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1071/10 vom 16.12.2010

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken - leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,-- € im Kfz-Gewerbe

HESSISCHER-VGH – Urteil, 6 A 1896/09 vom 10.11.2010

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung für Rechtsanwälte oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.

Eine derartige Ausnahme lässt sich der Vorschrift des § 44c KWG- oder anderen Vorschriften des Kreditwesengesetzes - nicht entnehmen.

Von den vorbezeichneten Ausnahmen abgesehen entfällt bzw. endet die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nur dann, wenn sein Mandant auf diesen Schutz verzichtet.

KG – Beschluss, 12 U 24/10 vom 06.10.2010

Ein Gewerbegelände, das mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder eine allgemein bestimmte größere Personengruppe nutzbar ist, ist öffentlicher Verkehrsraum, in welchem die StVO gilt.

Die Feststellung, der Unfall sei für den Kläger kein "unabwendbares Ereignis" (§ 17 Abs. 3 StVG) gewesen, begründet nicht zugleich den Vorwurf, schuldhaft gegen Verkehrspflichten verstoßen zu haben.

Das Durchfahren einer scharfen Kurve einer Straße auf einem Betriebsgelände mit 30 km/h begründet nicht den Vorwurf einer überhöhten Geschwindigkeit (§ 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 StVO).Auch muss dabei nicht damit gerechnet werden, dass ein entgegenkommendes Fahrzeug in die Gegenfahrbahn geraten würde.

In Falle einer Kollision im Zusammenhang mit dem Abbiegen in ein Grundstück (§ 9 Abs. 5 StVO) kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nur bei dessen Verschulden in Betracht, nicht aber allein wegen der Betriebsgefahr des Kfz.

BAG – Urteil, 7 AZR 569/09 vom 06.10.2010

Versäumt ein Arbeitnehmer unverschuldet die Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Befristungskontrollklage, weil die rechtzeitig abgesandte sowie ordnungsgemäß adressierte und frankierte Klageschrift auf dem Postweg verloren geht, beginnt die Zwei-Wochen-Frist für den Antrag auf nachträgliche Klagezulassung, wenn der Arbeitnehmer bzw. sein Prozessbevollmächtigter Kenntnis von dem unterbliebenen Klageeingang erlangt oder bei ordnungsgemäßer Verfolgung der Rechtssache haben könnte. Dabei ist ein Anwalt grundsätzlich nicht verpflichtet, den Eingang seiner Schriftsätze bei Gericht zu überwachen.

VG-GIESSEN – Urteil, 6 K 4151/09.GI vom 29.09.2010

Die Fahrerlaubnis der Klasse D (Busführerschein) erfordert nach § 11 Abs 1 Satz 4 FeV eine persönliche Zuverlässigkeit des Fahrers im Hinblick auf das Vertrauensverhältnis zu seinen Fahrgästen. Dieses Vertrauensverhältnis umfasst neben der ordnungsgemäßen Beförderung der Fahrgäste auch den korrekten Umgang mit diesen Personen und deren Eigentum. Eignungsbedenken können sich daher auch aus Straftaten, insbesondere Vermögensdelikten, ergeben, die nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr oder der Fahrgastbeförderung stehen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 63/10 vom 22.09.2010

Die Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO gelten für die gesamte Dauer des Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Ein- oder Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 222/09 vom 20.09.2010

Eine Lichtzeichenanlage bezweckt regelmäßig nicht auch den Schutz des aus angrenzenden Grundstücken auf die Straße einfahrenden Fahrzeugverkehrs.

Grundsätzlich tritt, wenn kein Verschulden des Unfallgegners nachgewiesen wird, die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter einen schuldhaften Verstoß der anderen Seite gegen § 10 StVO zurück.

KG – Beschluss, 12 U 216/09 vom 20.09.2010

Grundsätzlich muss gemäß § 2 Abs. 2 StVO an einem Hindernis (§ 6 StVO) rechts vorbeigefahren werden; dies gilt aber nur dann, wenn dies wegen des einzuhaltenden seitlichen Sicherheitsabstands vertretbar ist

Will ein Radfahrer durch eine ca. 1,5 m breite Lücke zwischen einem auf der Fahrbahn stehenden Pkw und schräg zur Fahrbahn rechts parkenden Fahrzeugen fahren und kommt er infolge des Öffnens der Beifahrertür des stehenden Pkw zu Fall, so kommt ein Mitverschulden des Radfahrers nach einer Quote von ¼ in Betracht.

Der Radfahrer, dessen Fahrzeugbreite mit ca. 0,6 m anzusetzen ist, hält nämlich in einem solchen Fall keinen ausreichenden Sicherheitsabstand nach links und rechts ein, da dieser jeweils nur ca. 0,45 m beträgt.

KG – Beschluss, 12 U 205/09 vom 01.09.2010

Im Falle des Auffahrunfalls ist der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden entkräftet, wenn sich die Kollision in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel (§ 7 Abs. 5 StVO) ereignet hat.

Wechselt ein Polizeifahrzeug, das nach § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften der StVO entbunden ist, den Fahrstreifen, um diesen für den Berufsverkehr freizugeben und setzt sich so dicht vor das in langsamer Fahrt befindliche, durch Polizeikelle zum Anhalten aufgeforderte Fahrzeug, dass dieses auffährt, so steht diese Fahrweise des Polizisten außer Verhältnis zu dem unmittelbar verfolgten Zweck.

Die dem Sonderrechtsfahrer, der nach § 35 Abs. 1 StVO von Vorschriften der StVO befreit ist, gemäß § 35 Abs. 8 obliegende Sorgfaltspflicht ist umso größer, je mehr seine gegen die StVO verstoßende Fahrweise, die zu der zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe nicht außer Verhältnis stehen darf, die Unfallgefahr erhöht.

Das Berufungsgericht muss die in erster Instanz vernommenen Zeugen nur dann nochmals vernehmen, wenn es deren Aussagen anders würdigen will als das Erstgericht (§§ 529 Abs. 1 Nr. 1, 525, 398 ZPO).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 11 D 26/08.AK vom 19.08.2010

1. § 43a Nr. 7 EnWG normiert eine materielle Verwirkungspräklusion, die sich auch auf das gerichtliche Verfahren erstreckt.

2. Die Schriftform für Einwendungen nach § 43a Nr. 3 Satz 1 EnWG i. V. m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW wird durch eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht gewahrt.

3. Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in eine versäumte Einwendungsfrist nach Erlass eines Planfeststellungsbeschlusses analog § 32 VwVfG NRW im Klageverfahren und zum unverschuldeten Fristversäumnis (Verschulden im Einzelfall bejaht).

4. § 2 Abs. 3 UmwRG verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (m. w. N.).

KG – Beschluss, 12 U 215/09 vom 12.08.2010

Zeuge Ö hält im rechten Fahrstreifen hinter dem Klägerfahrzeug, um dem Kläger das Ausparken vom Fahrbahnrand zu ermöglichen. Der Kläger fährt vom Fahrbahnrand nach links auf die Fahrbahn. Der Erstbeklagte fährt mit ca. 45 km/h links am stehenden Pkw des Zeugen Ö vorbei und kollidiert mit der linken Seite des Klägerfahrzeugs.

Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Kann der vom Fahrbahnrand Anfahrende wegen eines im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw nicht übersehen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet, so darf er sich vorsichtig auf die Fahrbahn hineintasten bis er die Übersicht hat (entsprechend § 8 Abs. 2 Satz 3 StVO).

Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist.

Denn weder wurde der Anfahrende "überholt" im Sinne des § 5 StVO noch liegt ein Überholen in einer unklaren Verkehrslage (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor; darüber bezwecken weder Überholverbote noch § 7 Abs. 5 StVO den Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.

(Rücknahme der Berufung)

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 9.08 vom 09.07.2010

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift in entsprechender Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung bzw. im Zeitraum danach (vgl. die Übergangsvorschrift in Artikel 229 § 6 Abs. 1 EGBGB) in entsprechender Anwendung der §§ 195, 199 Abs. 1 BGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt nicht vor Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 33/10 vom 30.06.2010

1. Bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs "tätig" i.S.d. § 8 Nr. 2 StVG ist derjenige, der sich freiwillig den besonderen Betriebsgefahren des betroffenen Fahrzeugs aussetzt; dazu gehört der Beifahrer.2. Auch wenn im Bereich einer Anschlussstelle und eines Beschleunigungsstreifens mit von rechts auf die Autobahn einfahrenden Pkw zu rechnen ist, muss der Verkehr auf den durchgehenden Fahrstreifen nicht mit unvermitteltem Einfahren vom Seitenstreifen rechnen.3. Kommt es im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel zu einem Verkehrsunfall, wenn gerade in dem Moment, in dem ein links einen Lkw überholender Pkw auf den rechten Fahrstreifen vor den Lkw wechseln will, ein anderer Pkw vom Beschleunigungsstreifen auf die Autobahn einfährt, so dass beide Fahrzeuge denselben Teil des (rechten) Fahrstreifens zeitgleich in Anspruch nehmen wollen, spricht jedenfalls dann kein Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß gegen die Pflichten gem. § 7 Abs. 5 StVO, wenn der einfahrende Pkw für den Verkehrsteilnehmer auf dem durchgehenden Fahrstreifen im Moment des Fahrstreifenwechsels nicht sichtbar war.4. Zum stillschweigenden Haftungsausschluss bei "Gefälligkeitsfahrten".

KG – Urteil, 12 U 7/09 vom 17.06.2010

Rammt ein Linienbus, der auf der bevorrechtigten Straße den Bussonderstreifen befährt, einen von rechts eingebogenen Pkw, der verkehrsbedingt mit seinem Heck auf dem Sonderfahrstreifen hängen geblieben ist, und trifft den Busfahrer kein Verschulden, so kommt - mit Rücksicht auf die erhöhte Betriebsgefahr des Busses - eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Halters in Betracht.

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt einen "typischen" Auffahrunfall voraus, der nur dann vorliegt, wenn ein nachfolgendes Kfz auf das Heck eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Kfz auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen ausreicht, beide Fahrzeuge aber etwa parallele Längsachsen haben müssen.

Kommt es im Bereich einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

KG – Beschluss, 12 U 161/09 vom 07.06.2010

1. Macht der Kläger unmittelbar nach dem Unfall am Unfallort eine unfallbedingte Verletzung nicht geltend und vergehen vom Unfalltag bis zur erstmaligen Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe sechs Tage, besteht zwischen der ärztlichen Feststellung einer Verletzung des rechten Unterarms und dem Unfall kein naher zeitlicher Zusammenhang, der möglicherweise indiziell auf eine Unfallursächlichkeit hindeuten könnte.

2. Hat sich der Kläger erstinstanzlich nicht innerhalb der ihm dafür gesetzten Frist zum Beweise seiner behaupteten Unterarmverletzung auf die Parteivernehmung des Beklagten berufen, sondern erst in der mündlichen Verhandlung, und hat das Landgericht den Beweisantritt nach § 296 Abs. 1 ZPO wegen Verzögerung zu Recht als verspätet zurückgewiesen, bleibt der Kläger damit auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen (§ 531 Abs. 1 ZPO).

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2025/07 vom 25.01.2010

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung nach einer rechtswidrigen Laufbahnnachzeichnung zugunsten eines wegen seiner Personalratstätigkeit freigestellten Mitbewerbers.

KG – Beschluss, 3 Ws (B) 667/09 vom 04.01.2010

Der Vorwurf des fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel nach § 24 a Abs.2 und 3 StVG kann im Hinblick auf die Wirkung von Cannabis zum Tatzeitpunkt nur dann erhoben werden, wenn der Konsum entweder nachgewiesener Maßen zeitnah erfolgt ist oder im Falle eines länger zurückliegenden Konsums weitere Umstände hinzutreten, die es für den Betroffenen erkennbar gemacht haben, dass die Wirkung des von ihm vor längerer Zeit genossenen Cannabis unter Umständen noch fortdauert.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 333/09 vom 10.12.2009

Eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO entfällt, wenn der Insolvenzverwalter sowohl bei Abschluss des Vergleichs als auch bei Ablauf der Widerrufsfrist im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen durfte, dass die Erfüllbarkeit der eingegangenen Forderung nicht weniger wahrscheinlich war als der Eintritt der Masseunzulänglichkeit, und wenn er bereits bei Abschluss des Vergleichs darauf hingewiesen hat, dass die Abfindung nur bei erfolgreichen Verkaufsverhandlungen ausgezahlt werden kann.

BFH – Urteil, VI R 58/07 vom 03.12.2009

1. Einem Steuerberater kann ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden von Zahnbehandlungskosten zur Last fallen, wenn er es unterlässt, seinen Mandanten nach solchen Aufwendungen zu fragen .

2. Die Verpflichtung nachzufragen entfällt auch nicht dadurch, dass ein Dritter Angaben und Unterlagen für den Steuerpflichtigen beibringt .

OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 72/09 vom 30.11.2009

1. Den Betreiber einer Skipiste trifft eine Pistensicherungspflicht.Er hat im Pistenbereich oder aber in deren Einzugsbereich befindliche Stützen und Lichtmasten durch Anbringung von aufpralldämpfendem Material zu sichern.

2. Einen Snowboardfahrer, der im Zuge eines "bach-side-turns" gegen einen Lichtmast gerät, trifft ein Mitverschulden. Er hat sein Fahrverhalten so einzurichten, dass er ständig auf Sicht fährt und sich auf Hindernisse einstellen und einen Sicherheitsabstand zu diesen einhalten kann.Ist er alkoholisiert (hier: zwischen 1,15 und 2,05 Promille), so beträgt der Mitverschuldensanteil 75 % auch dann, wenn nicht von einer Helmpflicht, gegen die er verstoßen hätte, ausgegangen wird.

Das Urteil ist rechtskräftig.

LG-KLEVE – Urteil, 5 S 88/09 vom 11.11.2009

Die mit der Rückwärtsfahrt typischer weise Verbundenen Gefahren, die den Fahrzeugführern gem. § 9 Abs. 5 StVO dazu Verpflichten, eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, enden nicht sogleich mit dem Stillstand des Fahrzeuges.

OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 122/09 vom 11.11.2009

Mithaftung (hier: 20 %) des von hinten auffahrenden Fahrzeugs nach sorgfaltswidrigem Wechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs auf die Überholspur der Autobahn, wenn Unabwendbarkeit nicht nachweisbar ist und das auffahrende Fahrzeug bei Dunkelheit die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet.

OLG Hamm MDR 2000, 518OLG Hamm RuS 2003, 342OLG Düsseldorf ZfS 1981, 161

KG – Beschluss, 12 U 233/08 vom 12.10.2009

Fahrspuren auf Parkplätzen dienen grundsätzlich nicht dem fließenden Verkehr, sodass sie - vorbehaltlich der Umstände des Einzelfalls - keine Vorfahrt gewähren und auch § 10 StVO nicht gilt, sondern alle Fahrzeugführer zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 StVO verpflichtet sind.

Etwas anderes kann jedoch gelten, wenn die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zu- und Abfahrt der Fahrzeuge.

Im Falle der Kollision eines Pkw, der aus einer kleinen Durchfahrtsgasse zwischen Parkplätzen mit ca. 45 km/h auf einen breiten Zufahrtsweg einfährt, mit einem von links kommenden Kfz kommt die Alleinhaftung des einfahrenden Pkw in Betracht.

OLG-HAMM – Urteil, 9 U 230/08 vom 15.09.2009

Verletzt jemand einen anderen dadurch, dass er beim "Luftgitarre" Spielen das Gleichgewicht verliert, weil er sich dabei zu weit über einen Mitspieler gebeugt hat, und schließlich auf ihn gefallen ist, haftet er dem Verletzten aus § 823 BGB, denn er ist für das die Sturzgefahr begründende Verhalten verantwortlich. Die Sorgfaltsanforderungen sind anders geartet als bei der Teilnahme an Gesellschaftstänzen.

Eine Einwilligung des Verletzen in ein mit dem "Luftgitarre" Spielen verbundenes Verletzungsrisiko kommt nicht in Betracht, wenn eine gemeinsame "Darbietung" nicht abgesprochen war.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 26 U 8/09 vom 10.09.2009

Zur Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall mit einem im Einsatz befindlichen Rettungsfahrzeug

KG – Beschluss, 12 U 129/09 vom 31.08.2009

1. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der den linken Fahrstreifen befährt und zum Zwecke des Wendens durch einen Mittelstreifendurchbruch anhält, ergibt sich kein Anscheinsbeweis gegen den Wendenden.

2. Im Falle der Kollision des Nachfolgenden mit einem Vorausfahrenden Verkehrsteilnehmer, der zum Zwecke des Wendens sich nicht möglichst weit eingeordnet hatte, aus dem mittleren Fahrstreifen nach links gewechselt hat oder direkt vom Fahrbahnrand angefahren war, spricht jedoch gegen letzteren der Anscheinsbeweis für die schuldhafte Verursachung des Unfalls.

3. Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift nicht ein, wenn gegen die hintere Seite des Vorausfahrenden gestoßen wird; erforderlich ist vielmehr ein Anstoß gegen dass Heck, wobei bei den Anstoßstellen der Fahrzeuge wenigstens eine Teilüberdeckung von Heck und Front vorliegen muss.

KG – Beschluss, 12 U 192/08 vom 20.07.2009

Den Führer eines Kraftfahrzeuges, welches aufgrund seiner Bauart oder seiner Ladung beim Abbiegen nach links in den rechts daneben befindlichen Fahrstreifen ausschwenkt, trifft gegenüber den diesen Fahrstreifen benutzenden Verkehrsteilnehmern eine erhöhte Sorgfaltspflicht.

Der Führer eines derartigen Kraftfahrzeuges, der sich im linken Fahrstreifen eingeordnet hat, muss das Abbiegen nach links solange zurückstellen, bis er sicher sein kann, dass er keinen im rechts daneben befindlichen, nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefährdet oder schädigt.

Kann der Fahrer eines Linienbusses in einem Abstand von 16 m zwar erkennen, dass der LKW nunmehr links abbiegen wird, muss er jedoch nicht damit rechnen, dass es dadurch zur Kollision kommen wird, so handelt der Busfahrer nicht sorgfaltswidrig, wenn er eine Vollbremsung unterlässt und den mit Fahrgästen besetzten Bus lediglich von 50 auf 37 km/h abbremst.


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