Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSorgerechtsübertragung 

Sorgerechtsübertragung

Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 1/12 vom 09.02.2012

Bei einer einvernehmlichen Sorgerechtsübertragung gem. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB spricht einiges dafür, dass die Sach- und Rechtslage nicht i.S.d. § 78 Abs. 2 FamFG besonders schwierig ist. Anderes gilt auch nicht ohne weiteres im Hinblick auf den Grundsatz der Amtsaufklärung in Sorgerechtsverfahren (§ 26 FamFG).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 3418/96 vom 19.03.1997

1. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20 Abs 2 Nr 1 und 2 und Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß der Aufenthaltserlaubnisantrag vor Vollendung des 16. Lebensjahres gestellt oder der Ausländer vor diesem Zeitpunkt erlaubnisfrei eingereist ist. Des weiteren müssen die für den Anspruch erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen - und dies gilt gleichermaßen für die ihn nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) erweiternden und damit auch gleichzeitig das Ermessen der Ausländerbehörde beschränkenden - spätestens im Zeitpunkt der Vollendung des 16. Lebensjahres vorliegen.

2. § 20 AuslG (AuslG 1990) bindet bei allen angesprochenen Personengruppen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, gleichviel ob auf sie ein Anspruch besteht oder ob sie nach Ermessen zu erteilen ist, an die Einhaltung eines Höchstalters. Insoweit ist nicht maßgeblich, wann die Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis entscheidet, sondern lediglich, ob im Zeitpunkt des Erreichens des jeweils vorausgesetzten gesetzlichen Höchstalters die materiell-rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind.

3. Zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis, wenn die Sorgerechtsübertragung bei einem Minderjährigen nach der Vollendung des 16. Lebensjahres durch ein ausländisches Gericht erfolgt ist und der Minderjährige zu diesem Zeitpunkt bereits seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.

4. Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Minderjährigen nach § 20 Abs 4 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) mit einem dem Hauptschulabschluß gleichwertigen Bildungsstand.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 399/13 vom 15.04.2013

Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 272/12 vom 14.02.2013

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 143/12 vom 17.01.2013

Im Rahmen eines - letztlich von Amts wegen eingeleiteten - Abänderungsverfahrens nach § 1696 BGB bedarf es einer gerichtlichen Sachentscheidung, die auch darin bestehen kann, dass keine Veranlassung besteht, die Ausgangsentscheidung zu ändern.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 43/12 vom 18.12.2012

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte.

VG-BERLIN – Urteil, 22 K 2.12 V vom 12.11.2012

Das vietnamesische Ehe- und Familienrecht geht nach Art. 42 ff. des Gesetzes über Ehe und Familie der Sozialistischen Republik Vietnam vom 19. Dezember 1986 (MFL a.F.) im Grundsatz von einer gemeinsamen Personensorge beider Elternteile auch nach der Scheidung der Eltern aus. Die Übernahme der direkten Aufziehung eines Kinds im Fall der Scheidung und die damit in der vietnamesischen Rechtspraxis verbundene weitgehende faktisch alleinige Ausübung der Personensorge entbindet den nicht direkt aufziehenden Elternteil nicht von seinen fortbestehenden Sorgepflichten.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 2 UF 174/11 vom 09.03.2012

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient (§ 1672 Abs. 1 BGB). Auch bei einem funktionierenden Umgangsrecht widerspricht die Begründung der Mitsorge dem Kindeswohl, wenn eine am Kindeswohl orientierte gleichberechtigte Kommunikation und Kooperation zwischen den Eltern nicht möglich ist und die Mitsorge Streitigkeiten über Kindesbelange nur vermehren würde.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 38/11 vom 20.09.2011

Gerichtliche Entscheidungen, die Eltern oder Elternteilen das Sorgerecht für ihr Kind entziehen, unterliegen wegen des besonderen Gewichts der Beeinträchtigung der Eltern in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 3 und Art. 7 VvB einer strengeren verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Sie umfasst auch die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts am Maßstab dieser Grundrechte im Einzelfall.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 130/11 vom 12.08.2011

1. Hält sich das betroffene Kind seit mehr als 4 1/2 Monaten im mütterlichen Haushalt im Bezirk des Amtsgerichts Steinfurt auf, hat es dort seinen tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung, worauf es allein bei der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts gem. § 152 Abs. 2 FamFG ankommt.

2. Auch wenn der aktuell allein sorgeberechtigte Elternteil mit dem neuen Aufenthalt des Kindes bei dem anderen Elternteil nicht einverstanden ist, kann an dem neuen Aufenthaltsort - sogar in Fällen der Kindesentführung - ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden, weil der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts faktischer Natur, nicht rechtlich geprägt und auch nicht vom Willen des Sorgeberechtigten abhängig ist.

3. Im Falle eines Wechsels des Aufenthaltsorts kann der gewöhnliche Aufenthalt ausnahmsweise schon durch die bloße Aufenthaltsnahme begründet werden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Aufenthalt an dem neuen Ort auf längere Zeit angelegt ist und letzterer der neue Daseinsmittelpunkt sein soll.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 346/11 vom 04.07.2011

1. Hat der Vater aus eigener Anschauung keinen Einblick in die Entwicklung, Bedürfnisse und Lebensumstände seines Kindes, weil er wenige Monate nach der Geburt des Kindes verhaftet und nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe mit der Folge eines Wiedereinreiseverbots nach § 11 Abs. 1 AufenthaltsG in sein Heimatland abgeschoben worden ist, spricht dies für die Übertragung der elterlichen Sorge auf die Mutter, die einen Kontakt zum Vater ablehnt.

2. Die Bereitschaft des abgeschobenen Vaters, der Mutter eine Vollmacht in Angelegenheiten des Kindes zu erteilen, spricht unter den Umständen zu 1. ebenso wenig gegen eine Übertragung der Sorge auf die Mutter wie gelegentliche Kontakte des Vaters mit dem Kind durch Telefonate über Skype.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 235/10 vom 20.06.2011

Die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den im Jahr 1977 geborenen Kindesvater kann gerechtfertigt sein, obwohl dieser im Jahre 2010 wegen in den Jahren 1992 bis 1994 begangenen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden ist.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 227/10 vom 28.02.2011

Zum Umgangsrecht eines erziehungsungeeigneten Elternteils, dem es bisher trotz vielfacher begleiteter Umgangskontakte nicht gelungen ist, eine Beziehung zu seinem Kind aufzubauen.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 29.09 vom 07.12.2010

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 auf einen Elternteil übertragen oder wird diese Entscheidung gemäß Art. 83 Abs. 4 FamG 2004 geändert, so verbleiben dem nichtsorgeberechtigten anderen Elternteil zumindest nach der mazedonischen Rechtspraxis substantielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung). Daraus folgt, dass keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 358/10 vom 18.11.2010

1. In einem Verfahren, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge für ein Kind auf allein den Elternteil, in dessen Haushalt es seit langem lebt, erstrebt wird, ist - wenn dies dem erklärten Willen des Kindes entspricht und bereits die ausdrückliche Zustimmung des anderen Elternteils vorliegt - die Beiordnung eines Rechtsanwaltes im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe mangels Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht erforderlich.2. Nach der Regelung durch § 78 Abs. 2 FamFG ergibt sich eine Notwendigkeit zur Anwaltsbeiordnung auch nicht allein daraus, daß ein anderer Beteiligter anwaltlich vertreten ist; dies gilt insbesondere, wenn dieser lediglich die Zustimmungserklärung wiederholt und eine vom anderen Elternteil selbst verfaßte Äußerung zu den Grundlagen seiner Zustimmung übermittelt.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 3 B 6.09 vom 18.12.2009

1. Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Visum für einen zeitlich begrenzten und kalendarisch bestimmten oder bestimmbaren Aufenthalt zum Gegenstand hat, erledigt sich mit Ablauf dieses Zeitraums (wie OVG Berlin, Urteil vom 27. August 2003 - OVG 8 B 17.02 -, entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Oktober 2008 - OVG 12 B 44.07 -).

2. Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. e SGK iVm § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG liegt auch dann vor, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden muss, der Ausländer, der ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt beantragt, strebe in Wahrheit einen Daueraufenthalt an.

OLG-ZWEIBRUECKEN – Beschluss, 6 UF 118/09 vom 12.11.2009

Keine Rückführung eines 2jährigen Kindes in die USA, dessen Mutter nach der Geburt nur etwa 6 Monate mit dem Vater zusammen lebte und dann ? weil der Vater als Soldat in den Irak abkommandiert wurde ? mit dem Kind in ihr Heimatland Deutschland zurückkehrte.

VG-BERLIN – Urteil, 38 V 12.08 vom 21.08.2008

<dt/><dd><p>Kindernachzug; nichteheliches Kind, Sorgerecht (Child's Right Act 2003)</p></dd>

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 1126/02 vom 15.01.2004

1. a) Auch die familiäre Lebensgemeinschaft in einer Pflegefamilie kann ein Abschiebungshindernis aus Art 6 Abs 1 GG und Art 8 EMRK (MRK) begründen, das zu einem Duldungsanspruch gem § 55 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) und zu einem Ausreisehindernis iS von § 30 Abs 3 AuslG (AuslG 1990) führt.

b) Die familiäre Lebensgemeinschaft in der Pflegefamilie (hier zwischen dem ausländischen Großvater und seiner deutschen Enkeltochter) ist nicht deshalb weniger schutzwürdig, weil das Sorgerecht gem § 1630 Abs 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Mutter und ohne gerichtliche Entziehung des Sorgerechts auf die Pflegeeltern (hier die Großeltern) übertragen wurde.

c) Im Einzelfall kann ausnahmsweise auch der Familiennachzug erwachsener Ausländer zulässig sein, wenn diese in einer langjährigen familiären Lebensgemeinschaft ein deutsches Kind erzogen haben und im Interesse des Kindeswohles diese Familiengemeinschaft fortgeführt werden soll.

2. Zum dauerhaften Abschiebungshindernis als Ausnahmefall vom Regelversagungsgrund des Sozialhilfebezugs (§ 7 Abs 2 Nr 1 und 2 AuslG (AuslG 1990)).

3. Zur fehlerfreien Ermessensausübung im Rahmen von § 30 Abs 3 und § 7 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) im Hinblick auf den Sozialhilfebezug einerseits und andererseits das Interesse an einer längerfristigen Aufenthaltsperspektive, um einen Arbeitsplatz zu finden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1400/96 vom 14.06.1996

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges einer zeitlichen Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts, durch die der Ausländer nach § 42 Abs 1 und Abs 2 S 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig wird und die mit einer unselbständigen Abschiebungsandrohung verbunden ist, entfällt nicht, wenn die Ausreisepflicht nach der Beschränkung auch nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, ist in den Fällen der Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die nicht nur zum vorübergehenden Besuch, sondern zur dauerhaften Herstellung der Familieneinheit nach § 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslG1990DV) ohne Aufenthaltsgenehmigung eingereist sind, die Sachlage im Zeitpunkt der Einreise maßgebend (wie HessVGH, Beschl v 10.3.1993, EzAR 622 Nr 19).

3. Zur Rechtsstellung der Eltern eines nichtehelichen Kindes nach türkischem Recht.

4. Zur Bedeutung einer nach Art 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1037/96 vom 08.05.1996

1. Vor dem Grundrecht des Art 6 Abs 1 und Abs 2 GG spricht viel dafür, daß § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) dahin auszulegen ist, daß die Ausländerbehörde in aller Regel von dem Umstand, daß der andere Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis nicht besitzt, dann abzusehen hat, wenn nach Sachlage die Familieneinheit nur mit dem in der Bundesrepublik Deutschland mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Ausländer hergestellt werden kann, der berechtigt und verpflichtet ist, über seine minderjährigen Kinder das Personensorgerecht auszuüben (aA VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.3.1993 - 1 S 2801/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1450/93 vom 21.02.1994

1. Im Regelfall muß bei Sozialhilfebezug einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) iVm § 46 Nr 6 AuslG (AuslG 1990) versagt werden. Liegt ein Ausnahmefall vor, steht die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung nach § 7 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörde. Diese hat in ihre Ermessenserwägungen auch den Regelversagungsgrund einzubeziehen. Die Frage, ob ein Regel- oder Ausnahmefall vorliegt, unterliegt voller gerichtlicher Nachprüfung (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25/93 -, DVBl 1994, 52).

2. Zum Vorliegen eines Ausnahmefalles und zur Ermessensausübung bei der Entscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis einer Staatsangehörigen aus dem ehemaligen Jugoslawien, die nach langjährigem Aufenthalt aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu bestreiten.

3. Es entspricht Sinn und Zweck der Vorschrift des § 30 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990), die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis auf die Fälle zu beschränken, in denen die Erteilung oder Verlängerung einer anderen Aufenthaltsgenehmigung absolut und ausnahmslos ausgeschlossen ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 29. Juli 1993, aaO).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2545/91 vom 26.02.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Übertragung des Sorgerechts für ein ausländisches Kind nach Scheidung der Ehe seiner Eltern auf einen Elternteil, der sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sorgerechtsübertragung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum