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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSorgerechtsentscheidung 

Sorgerechtsentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

KG – Beschluss, 16 UF 191/09 vom 03.05.2010

§ 1672 Abs. 1 BGB, der die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender Sorgeerklärung von der Zustimmung der Mutter abhängig macht, verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 und 5, Art. 3 Abs. 1 GG. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG eingeholt.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 3058/04 vom 20.02.2006

Aufwendungen eines nicht sorgeberechtigten Steuerpflichtigen für die Kontaktpflege zu seinen bei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehegatten im Ausland lebenden Kindern sind als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigungsfähig.

VG-STUTTGART – Urteil, 13 K 5725/00 vom 22.05.2002

Allein die Wahrnehmung eines gerichtlich geregelten 14-tägigen Umgangsrechts von jeweils drei Stunden begründet auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes regelmäßig noch keine familiäre Lebensgemeinschaft i. S. der §§ 23 Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 2. Hs., 17 Abs. 1 AuslG. Eine besondere Härte i. S. der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, S. 2 AuslG liegt auch nach Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes nicht schon dann vor, wenn die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zu einer Erschwerung des Umgangsrechts führt, sondern erst dann, wenn die Durchsetzung der Rückkehrpflicht eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls besorgen lässt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 105/97 vom 15.12.1997

Findet auch auf das Verfahren zur Zuweisung einer Wohnung Anwendung. Eine anwaltliche Beweisgebühr entsteht in diesen Verfahren erst dann, wenn die vom Familiengericht durchgeführten Ermittlungen die Klärung streitiger Tatsachen herbeiführen sollen. Eine Anhörung des Jugendamtes nach § 49 a FGG löst in der Regel keine Beweisgebühr aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1400/96 vom 14.06.1996

1. Das Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges einer zeitlichen Beschränkung des genehmigungsfreien Aufenthalts, durch die der Ausländer nach § 42 Abs 1 und Abs 2 S 2 Alt 2 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar ausreisepflichtig wird und die mit einer unselbständigen Abschiebungsandrohung verbunden ist, entfällt nicht, wenn die Ausreisepflicht nach der Beschränkung auch nach § 42 Abs 2 S 1 Nr 3 AuslG (AuslG 1990) vollziehbar wird.

2. Für die Beurteilung, ob die Voraussetzung des § 20 Abs 2 Nr 2 AuslG (AuslG 1990) erfüllt ist, ist in den Fällen der Staatsangehörigen unter 16 Jahren, die nicht nur zum vorübergehenden Besuch, sondern zur dauerhaften Herstellung der Familieneinheit nach § 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslG1990DV) ohne Aufenthaltsgenehmigung eingereist sind, die Sachlage im Zeitpunkt der Einreise maßgebend (wie HessVGH, Beschl v 10.3.1993, EzAR 622 Nr 19).

3. Zur Rechtsstellung der Eltern eines nichtehelichen Kindes nach türkischem Recht.

4. Zur Bedeutung einer nach Art 7 S 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiete des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961 (ZustG vom 30.4.1971, BGBl II S 217) - Minderjährigenschutzabkommen (MSA) - anzuerkennenden Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Vater bei einer Entscheidung nach § 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 8.5.1996 - 13 S 1037/96 - und an VGH Bad-Württ, Beschl v 26.2.1992, InfAuslR 1992, 349).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1089/95 vom 23.11.1995

1. Es ist nicht möglich, zwischen der Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis als einem "formellen" Instrumentarium der Einwanderungs- und Aufenthaltskontrolle einerseits und einem aus anderen Rechtsgrundlagen hergeleiteten "materiellen" Aufenthaltsrecht zu unterscheiden (wie BVerwG, Urteil vom 23.2.1993 - 1 C 45/90 -, NVwZ 93 S 782 zu § 2 Abs 2 Nr 1 AuslG 1965).

2. Die gemäß §§ 3 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990), 2 Abs 2 Nr 2 DVAuslG (AuslGDV) vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreiten Ausländer dürfen legal zum Familiennachzug in das Bundesgebiet einreisen und sich hier aufhalten.

3. Ihr erlaubnisfreier Aufenthalt darf nur dann gemäß § 3 Abs 5 AuslG (AuslG 1990) zeitlich beschränkt werden, wenn im konkreten Einzelfall eine Gefährdung des öffentlichen Interesses vorliegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1354/93 vom 28.09.1993

1. Bei der Ermessensentscheidung darüber, ob von der in § 20 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Voraussetzung abgesehen wird (§ 20 Abs 3 S 1 AuslG (AuslG 1990)), sind das Wohl des Kindes, das elterliche Sorgerecht und die familiären Bindungen des Kindes an den im Bundesgebiet lebenden Elternteil angemessen zu berücksichtigen.

2. Die Entscheidung, von der in § 20 Abs 2 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Voraussetzung nicht abzusehen, weil das im Heimatstaat geborene und aufgewachsene Kind sich nach der Scheidung der Eltern noch mehrere Jahre bis kurz vor Vollendung des 16. Lebensjahres bei dem allein sorgeberechtigten, im Heimatstaat lebenden Elternteil aufgehalten hat und dieser Elternteil tatsächlich in der Lage ist, das Sorgerecht auszuüben, ist nicht ermessensfehlerhaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2545/91 vom 26.02.1992

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Übertragung des Sorgerechts für ein ausländisches Kind nach Scheidung der Ehe seiner Eltern auf einen Elternteil, der sich erlaubt im Bundesgebiet aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2163/90 vom 17.12.1991

1. Die Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis ist nach dem Landesschulrecht in Baden-Württemberg grundsätzlich den Erziehungsberechtigten vorbehalten.

2. Die landesschulrechtliche Anknüpfung an das bundesrechtlich normierte Sorgerecht ist verfassungsrechtlich unbedenklich und nach der Kompetenzlage nahegelegt. Dem geschiedenen, nicht sorgeberechtigten Vater stehen de lege lata weder aus Art 6 Abs 2 S 1 GG noch aus völkerrechtlichen Vereinbarungen elterliche Befugnisse wie einem sorgeberechtigten Elternteil zu.


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