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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSorgerechtsentscheidung 

Sorgerechtsentscheidung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 4 UF 14/12 vom 30.04.2012

1. Zum Verfahrensgegenstand eines Sorgerechtsverfahrens bei Inzidentprüfung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung. 2. Einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung ist nicht wegen Verstoßes gegen den ordre public die Anerkennung zu versagen, nur weil die Kindesanhörung nicht durch das Gericht persönlich, sondern durch eine Gutachterin erfolgt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 21 K 520.10 V vom 19.03.2012

1. Es kann offen bleiben, ob dem vietnamesischen Familienrecht ein alleiniges Sorgerecht grundsätzlich fremd ist.

2. Die Sorgerechtsentscheidung eines vietnamesischen Familiengerichts (hier Anerkennung einer Scheidungs- und Sorgerechtsvereinbarung der Eltern) ist wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public die Anerkennung zu versagen, wenn das Kind nicht angehört worden ist (hier 5 1/2 Jahre altes Kind).

3. Eine besondere Härte setzt sowohl voraus, dass eine nach der Ausreise des Elternteils erfolgte Änderung der Lebensumstände zuvor nicht absehbar gewesen ist, als auch, dass dem Elternteil eine Rückkehr in das Heimatland gegenwärtig nicht zumutbar ist.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 2.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 11 B 3.10 vom 25.10.2011

Ein Verstoß gegen den ordre public kommt sowohl in verfahrensrechtlicher als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht in Betracht. Dabei ist nicht zu prüfen, ob das ausländische Gericht das dortige Recht fehlerfrei angewandt hat. Abzustellen ist allein auf die Wirkung der ausländischen Sorgerechtsentscheidung, also auf deren Ergebnis. Die eine ausländischen Sorgerechtsübertragung zugrundeliegende "ausländerrechtliche und ökonomische" Motivation, dem Kind durch die Übersiedlung zu seinem in Deutschland lebenden Elternteil eine bessere Förderung seiner schulischen und nachfolgenden beruflichen Ausbildung zu bieten und es ihm zu ermöglichen, unter wirtschaftlich besseren Ausgangsbedingungen Fuß zu fassen, spricht nicht gegen das Kindeswohl

KG – Beschluss, 17 WF 172/11 vom 12.07.2011

Von einer Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne von § 78 Abs. 2 FamFG, die die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe erforderlich macht, ist auszugehen, wenn es um die Abänderung einer Sorgerechtsentscheidung geht, bei der in Teilbereiche des elterlichen Sorgerechts in unterschiedlichem Ausmaß durch gerichtliche Bestimmung und elterliche Vereinbarung regulierend eingegriffen wurde, so dass das Ineinandergreifen der verschiedenen Teilbereiche des Sorgerechts nicht mehr ohne weiteres nachzuvollziehen ist und der bedürftige Beteiligte darüber hinaus an einer psychischen Erkrankung leidet.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 76/11 vom 17.03.2011

Für ein Verfahren, welches auf die Änderung einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB gerichtet ist und in dem der die gemeinsame elterliche Sorge begehrende Elternteil - bei ansonsten unveränderter Lebenssituation des Kindes - geltend macht, dass die ehemals nicht vorhandene Kommunikationsfähigkeit der Kindeseltern wieder vorhanden sei, ist die Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten regelmäßig nicht erforderlich.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 11 WF 972/10 vom 09.09.2010

Bei einem Verfahren auf Übertragung der elterlichen Sorge im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist das Kindeswohl auch für die Frage der Dringlichkeit gemäß § 49 Abs. 1 FamFG das maßgebliche Kriterium.

An einem dringenden Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden (§ 49 Abs. 1 FamFG) fehlt es regelmäßig, wenn die gesamte elterliche Sorge übertragen werden soll.

Bei einer zum Zweck des Umzugs in das Ausland zu treffenden Sorgerechtsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ist im Hinblick auf die Vorläufigkeit ("vorläufige Maßnahme", § 49 Abs. 1 FamFG) zu berücksichtigen, dass mit einen Umzug Fakten geschaffen werden, die sich auf das Kindeswohl gravierend auswirken können, und zudem durch die damit verbundene faktische Präjudizwirkung erheblich in die Grundrechtsposition des anderen Elternteils eingegriffen wird.

KG – Beschluss, 13 UF 106/08 vom 06.08.2009

1. Zu den Kriterien für die Übertragung des Aufenthaltesbestimmungsrechtes auf einen ins Ausland übersiedelnden Elternteil.

2. Zur Bedeutung des Kindeswillens im Rahmen einer Sorgerechtsentscheidung nach § 1671 BGB.

3. Zur Frage der Verwertbarkeit eines familienpsychologischen Gutachtens.

AG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 40 F 300/04 vom 26.11.2004

Sorgerechtsentscheidung eines serbischen Gerichts kann anerkennungsfähig sein

Wollen Kinder und Eltern übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge, ist eine anderslautende Regelung darauf abzuändern

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 1802/03 vom 01.07.2004

1. Es liegt kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 a UnterhaltsvorschussG vor, wenn Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt" haben, dass jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und auch tatsächlich dieses Kindes vollständig unterhält.

2. Dies gilt auch, wenn bei mehreren Kindern der Elternteil, der Unterhaltsvorschuss begehrt, nur für ein Kind sorgeberechtigt ist und die anderen Kinder bei dem anderen Elternteil verbleiben.

3. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

4. Die genannten Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn die "Aufteilung" der Kinder nicht durch Übereinkunft der Eltern erfolgt, sondern weil ein Elternteil die Kinder ins Ausland verbringt und dort behält und die dadurch eingetretene faktische "Aufteilung" der Kinder durch eine entsprechende Sorgerechtsentscheidung bekräftigt wird.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 UF 373/98 vom 03.07.2001

Abänderung der getroffenen Sorgerechtsentscheidung im Hinblick auf den festgestellten ausdrücklichen Willen des 7 Jahre alten Kindes. Kein Entzug der elterlichen Sorge, entgegen der Anregung des Jugendamtes.Eine Übertragung der elterlichen Sorge für das Kind bei Trennung oder Scheidung auf Dritte ist nur erlaubt, wenn die strengen Voraussetzungen nach §§ 1671 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 1666, 1666a BGB erfüllt sind, daß heißt, wenn dies unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist, um eine Gefährdung für das Wohl des Kindes abzuwenden.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 7 UF 399/13 vom 15.04.2013

Liegen in einem Verfahren zur elterlichen Sorge gegensätzliche Anträge der beiden Elternteile und Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vor, ist darüber in einer einheitlichen Entscheidung zu befinden.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 UF 246/12 vom 21.02.2013

1.

Dem nicht sorgeberechtigten Kindesvater steht gegen einen Beschluss, durch welchen der Kindesmutter Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen worden sind, die Beschwerdebefugnis zu, weil er nach § 1680 BGB gegebenenfalls sorgeberechtigt werden kann.

2.

Eine bestehende Heroinabhängigkeit der Kindesmutter begründet jedenfalls dann nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Entzug der elterlichen Sorge, wenn sich die Kindesmutter bereits seit Jahren im Methadon-Programm befindet und das Kind in der Vergangenheit im mütterlichen Haushalt gut versorgt worden ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 UF 272/12 vom 14.02.2013

Allein die Möglichkeit, als Alleinerziehende nach § 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG für zwei weitere Monate (insgesamt somit für 14 Monate) Elterngeld zu beziehen, rechtfertigt es nicht, gemäß § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB das gemeinsame elterliche Sorgerecht teilweise aufzuheben und der alleinerziehenden Mutter das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind zu übertragen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 181/11 vom 21.12.2012

Eine Kindeswohlgefährdung, die zur Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB führen kann, liegt vor, wenn das Kind zwei Jahre schulabstinent und derzeit unbekannten Aufenthaltes ist und die Kindesmutter durch ihr Verhalten ein Auffinden des Kindes verhindert.

OLG-HAMM – Beschluss, II-6 WF 43/12 vom 18.12.2012

Einwendungen, mit denen eine Niederschlagung oder Herabsetzung der Kosten für ein familienpsychologisches Gutachten nicht begründet werden könnte.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 250/12 vom 27.11.2012

Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b HKÜ entgegenstehen.

Für die Versagung einer Rückführung gem. Art. 13 Abs. 2 HKÜ ist der autonome Wille des Kindes

positiv festzustellen.

OLG-HAMM – Beschluss, 11 UF 106/12 vom 05.07.2012

Ein Obhutswechsel kommt bei einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht. Eine Ausnahme kann im Falle der sogenannten "ertrotzten" Kontinuität vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 117/12 vom 12.06.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 Satz 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Als Indiz für die Mindestdauer des Aufenthalts ist in der Regel von einer Sechs-Monats-Frist auszugehen.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 17/12 vom 27.03.2012

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Mittelpunkt der Lebensführung. Hat der Aufenthalt sechs Monate gedauert, kann von einem gewöhnlichen Aufenthalt ausgegangen werden. Nur ungewöhnlich schwerwiegende Beeinträchtigungen des Kindeswohls können einer Rückführung entgegenstehen.

KG – Beschluss, 17 UF 375/11 vom 16.02.2012

1. a) Bei der Frage, ob dem Vater eines außerhalb einer bestehenden Ehe der Eltern geborenen Kindes gegen den Willen der Mutter die Mitsorge für das Kind einzuräumen ist, kann neben der Frage der elterlichen Kooperationsfähigkeit und -willigkeit in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind u.a. auch berücksichtigt werden, ob der Vater in ausreichendem Maße die Gewähr für eine kontinuierliche, verlässliche und verantwortungsbewußte Wahrnehmung des Sorgerechts bietet. Diesbezügliche Zweifel sind angebracht, wenn der Vater seiner Umgangs- und Unterhaltspflicht nicht nachkommt oder die umgangsrechtliche Wohlverhaltenspflicht mißachtet.

b) Eine vorgeburtlich von der Mutter abgegebene, privatschriftliche Erklärung, die elterliche Sorge mit dem Vater gemeinsam ausüben zu wollen, ist nur wirksam, soweit sie öffentlich beurkundet wurde.

2. Zur Frage, ob es der Bestellung eines Verfahrensbeistandes bedarf, wenn die Eltern eine hierauf zielende Frage des Familiengerichts verneint haben.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 271/11 vom 21.12.2011

1. Sind der Kindesmutter maßgebliche Teile der Personensorge entzogen, bedarf es ihrer Anhörung im Unterbringungsverfahren gem. § 167 Abs. 4 FamFG nicht.

2. Für die Beschwerdeberechtigung der Kindesmutter gem. § 59 Abs. 1 FamFG genügt auch nicht, wenn sich die angefochtene Entscheidung nur mittelbar auf die rechtlichen Beziehungen der Kindesmutter auswirkt und sie deshalb ein berechtigtes Interesse an ihrer Änderung hat. Für nicht unmittelbar von der Unterbringung Betroffene ist die Beschwerdeberechtigung vielmehr spezialgesetzlich in § 335 FamFG geregelt.

3. Ergibt sich aus den Anhörungen des Kindes sowie seinen Angaben gegenüber dem Sachverständigen und dem Verfahrensbeistand, dass die Großmutter für das Kind eine große Bedeutung hat, ist diese als Vertrauensperson gem. § 335 Abs. 1 Nr. 2 FamFG zu behandeln, auch wenn das zu dieser Möglichkeit nicht befragte Kind sie nicht ausdrücklich als solche benannt hat.

4. Die Unterbringungsdauer muss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach der Art der Erkrankung und der Prognose des Abklingens einer Eigen- oder Fremdgefährdung des Betroffenen unter dem Einfluss einer medizinischen Behandlung bestimmt werden. Diese Prognose kann nur auf der Grundlage einer ärztlichen Einschätzung vorgenommen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-11 UF 240/11 vom 15.12.2011

Der gewöhnliche Aufenthalt des Art. 4 S. 1 HKÜ richtet sich nach dem tatsächlichen Lebensmittelpunkt des Kindes. Dieser Lebensmittelpunkt bestimmt sich nach dem Schwerpunkt der sozialen und familiären Intergration des Kindes.

OLG-CELLE – Beschluss, 15 WF 84/11 vom 04.10.2011

1. Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft kann durch gerichtlichen Beschluss die im Rahmen eines vorangegangenen Hauptsacheverfahrens erfolgte Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge nicht geändert oder eingeschränkt werden.2. Die Anfechtungsfrist für das minderährige oder volljährige geschäftsunfähige Kind wird grundsätzlich mit der Kenntnis des zur Anfechtung befugten gesetzlichen Vertreters in Lauf gesetzt. Wurde die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft durch diesen versäumt, so führt der Wechsel des gesetzlichen Vertreters und dessen Kenntnis nicht zu einem Neubeginn der Anfechtungsfrist. 3. Im Rahmen der Kindeswohlprüfung nach § 1600a Abs. 4 BGB sind die konkreten Vor und Nachteile, ob die Anfechtung der Vaterschaft im Interesse des Kindes liegt, gegen einander abzuwägen.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 150/11 vom 22.06.2011

Rückführung eines fast vierjährigen Kindes nach Australien nach widerrechtlicher Zurückhaltung durch die Mutter in Deutschland.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 74/11 vom 05.04.2011

Hat das Amtsgericht unter identischem Datum in zwei gesonderten Beschlüssen zum einen in der Hauptsache und zum anderen über die Verfahrenskostenhilfe entschieden und diese Beschlüsse der Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten gesondert sowie mit unterscheidungskräftigen Aktenzeichen (hier: Zusätze SO bzw. VKH2) versehen jeweils zeitgleich zugestellt, ist für die fristgerechte Einlegung eines Rechtsmittels erforderlich, daß noch innerhalb der Rechtmittelfrist zweifelsfrei feststellbar ist, gegen welche der beiden Entscheidungen sich das Rechtsmittel richtet; dies ist nicht der Fall, wenn am letzten Tag der Beschwerdefristen unter dem Aktenzeichen der Hauptsacheentscheidung (hier: mit dem Zusatz SO) ohne jegliche weitere Angabe, Antrag oder Begründung "gegen den Beschluss des ... vom ... hier eingegangen am ... sofortige Beschwerde" eingelegt wird und sich erstmals aus der - mehr als einen Monat später eingereichten - Begründung ergibt, daß sich die Beschwerde gegen die Ratenzahlungsanordnung des VKH Beschlusses richten soll.

VG-BERLIN – Urteil, 34 K 448.09 V vom 23.02.2011

In familienrechtlichen Verfahren vor deutschen Gerichten ist der Amtsermittlungsgrundsatz von so elementarer Bedeutung, dass die die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte ausschließt, die in Verfahren ergangen sind, in denen Amtsermittlung gar nicht oder so gut wie nicht stattgefunden hat. Denn diese beruhen insoweit auf einem Verstoß gegen den verfahrensrechtlichen ordre public.

KG – Beschluss, 16 UF 86/10 vom 07.02.2011

Regelung des Sorgerechts auf der Grundlage der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 420/09.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 29.09 vom 07.12.2010

Wird das Sorgerecht für ein minderjähriges Kind durch gerichtliche Entscheidung nach Art. 83 Abs. 1 FamG 2004 auf einen Elternteil übertragen oder wird diese Entscheidung gemäß Art. 83 Abs. 4 FamG 2004 geändert, so verbleiben dem nichtsorgeberechtigten anderen Elternteil zumindest nach der mazedonischen Rechtspraxis substantielle Mitentscheidungsrechte (Aufenthaltsbestimmung). Daraus folgt, dass keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG besteht.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 21.09 vom 29.09.2010

1. Es verstößt gegen den verfahrensrechtlichen deutschen ordre public, wenn ein minderjähriges Kind nicht angehört wird, bevor das zuständige ausländische Gericht die Personensorge von der im Heimatland lebenden Mutter auf den im Bundesgebiet lebenden Vater überträgt.

2. Eine derartige gerichtliche Entscheidung braucht im Visumsverfahren von Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt zu werden. Sie begründet keine alleinige Personensorge im Sinne von § 32 Abs. 3 AufenthG.


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