Sorgepflicht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AtG, BauGB
Schlagworte:	Abwägung, Erforderlichkeit des Bebauungsplans, Kernkraftwerk, Planungshorizont, Raumordnung: Ziel, Sorgepflicht, Vorrangstandort für Großkraftwerk, Zwischenlager
Stichwort:	Sorgepflicht
Leitsatz:	1. Mit der Festsetzung eines Sondergebiets "Erzeugung, Entwicklung und Erforschung von Energie durch nichtnukleare Energiegewinnungsanlagen" auf dem Gelände eines Kernkraftwerkes, dessen Restlaufzeit und anschließender Rückbau die Verwirklichung der Planung frühestens in 21 Jahren zulassen, wird der Planungshorizont für einen Bebauungsplan deutlich überschritten. 2. Die gesetzliche Verpflichtung in § 9 a Abs. 2 Satz 3 AtG zur Errichtung eines standortnahen Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente hat die Gemeinde bei der Abwägung einer Festsetzung mit dem unter 1. genannten Inhalt zu beachten. 3. Eine Festsetzung, die die Errichtung eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente ausschließt, ist mit dem landesplanerischen Ziel, den Standort des Kernkraftwerkes als "Vorrangstandort für Großkraftwerk" zu sichern, nicht vereinbar, weil der Bebauungsplan den Bestandsschutz für das Kernkraftwerk, dessen weitere Nutzung ohne das Zwischenlager nicht möglich ist, in Frage stellt.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 14/04

Rechtsgebiete:	KAG, FriedhofsG, BGB
Schlagworte:	Friedhofsgebühr, Bestattungsgebühr, Benutzungsgebühr, Gebührenschuldner, Sorgepflicht, Bestattungskosten, Bestattungspflichtiger
Stichwort:	Sorgepflicht
Leitsatz:	Für die Bestimmung des Schuldners der als Benutzungsgebühr erhobenen Friedhofsgebühr im gemeindlichen Satzungsrecht stellt die bürgerlich-rechtliche Verpflichtung zur Tragung der Bestattungskosten keinen tauglichen Anknüpfungspunkt dar.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UE 3224/99